{"id":11679,"date":"2025-04-14T17:25:39","date_gmt":"2025-04-14T15:25:39","guid":{"rendered":"https:\/\/frient.de\/?p=11679"},"modified":"2025-04-17T16:41:59","modified_gmt":"2025-04-17T14:41:59","slug":"deutschlands-sicherheit-ist-kein-nullsummenspiel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frient.de\/en\/artikel\/deutschlands-sicherheit-ist-kein-nullsummenspiel\/","title":{"rendered":"Deutschlands Sicherheit ist kein Nullsummenspiel"},"content":{"rendered":"\n

Die globale Sicherheitsordnung wankt. Deutschland und Europa m\u00fcssen sich nun auch milit\u00e4risch emanzipieren. Die neue Bundesregierung muss schnell und der kritischen Lage angemessen handeln. Doch es bleibt umstritten, welche Reformen Deutschland international handlungs- und strategief\u00e4higer machen. Heusgen, Kochanke und M\u00fcller verkn\u00fcpfen in der FAZ vom 8.3.25 die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats mit der Zusammenlegung der au\u00dfen- und entwicklungspolitischen Ressorts. Nur wenn das Ausw\u00e4rtige Amt durch die Entwicklungspolitik gest\u00e4rkt w\u00fcrde, k\u00f6nne sich ein k\u00fcnftiger Au\u00dfenminister auf einen Nationalen Sicherheitsrat einlassen. Also eine der zentralen St\u00e4rken deutscher Au\u00dfenbeziehungen \u2013 Entwicklungspolitik und ihr Umsetzungsapparat \u2013 als Bauernopfer machtpolitischer Erw\u00e4gungen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Vieles spricht f\u00fcr einen Nationalen Sicherheitsrat. Allem voran eine dringend notwendige Steigerung der Politikkoh\u00e4renz zwischen international t\u00e4tigen Ressorts \u2013 vom Innenministerium, das Polizeikr\u00e4fte entsendet bis zum Wirtschaftsministerium, das Au\u00dfenhandel f\u00f6rdert. Das Leitbild f\u00fcr koh\u00e4rente Sicherheitspolitik findet sich in der Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands: integrierte Sicherheit. Der Auftrag im Grundgesetz geht noch weiter: dem Frieden in der Welt zu dienen. Sicherheit mittels einer Logik der Abwehr und Verteidigung, ist hier eng verbunden mit Friedenssicherung und Konfliktpr\u00e4vention mittels einer Logik der Kooperation. Ein Nationaler Sicherheitsrat w\u00fcrde zwischen \u00fcbergeordneten und ressortspezifischen Interessen vermitteln. Im Bundeskanzleramt angesiedelt, w\u00fcrde er zentral zur Strategief\u00e4higkeit Deutschlands beitragen.<\/p>\n\n\n\n

Im Zentrum integrierter Sicherheit steht gemeinwohlorientierte Sicherheitspolitik, die zivile und milit\u00e4rische Komponenten mit einer Mittel- und Langfristperspektive integriert. Sie baut auf Deutschlands St\u00e4rken: Deutschland als Zivilmacht hat ein starkes und international anerkanntes Profil in der zivilen Krisenpr\u00e4vention, im Peacebuilding und der auf langfristige Strukturreformen ausgerichteten Entwicklungspolitik. Die Wirtschaftsmacht Deutschland ist mit 2,4 Milliarden US Dollar weltweit der gr\u00f6\u00dfte Geber in der zivilen Krisenarbeit. Mit dem R\u00fcckzug der USA wird dies noch sichtbarer und die Erwartungen an Deutschland gr\u00f6\u00dfer. Hier setzt Deutschland \u2013 eine verl\u00e4ssliche Demokratie im Herzen Europas \u2013 als Vertreterin freiheitlicher Werte und einer regelbasierten internationalen Ordnung an. Deutschland kann und sollte im Einklang mit seinen Interessen seine Rolle als globales Vorbild im Einstehen f\u00fcr freiheitliche Rechte und Werte weiter ausbauen \u2013 nicht “auch”, sondern “erst recht” im Aufbau einer neuen globalen Sicherheitsarchitektur.<\/p>\n\n\n\n

Richtig ist, dass strukturelle Reformen notwendig sind, um die Wehrhaftigkeit Deutschlands sicherheits- und friedenspolitisch zeitnah herzustellen. Dies bedeutet aber auch, die Priorit\u00e4ten richtig zu setzen. Investitionen in die Bundeswehr geh\u00f6ren dazu. Ein nationaler, effektiv koordinierender Sicherheitsrat mit breitem Mandat und Kabinettsrang ebenfalls.<\/p>\n\n\n\n

Kontraproduktiv w\u00e4re hingegen, zivile Kooperation \u2013 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung, f\u00fcr gesellschaftlichen Zusammenhalt und Stabilit\u00e4t, f\u00fcr den gemeinsamen Umgang mit Klimawandel und Artensterben \u2013 als die derzeit st\u00e4rkste S\u00e4ule deutscher internationaler Politik abzubauen. Denn: Deutschlands milit\u00e4rische Emanzipation braucht Zeit. <\/p>\n\n\n\n

Es scheint en vogue, m\u00f6gliche Ressortzusammenlegungen damit zu begr\u00fcnden, dass Deutschlands eigenst\u00e4ndige Entwicklungspolitik international eher eine Ausnahme darstellt. Verschwiegen werden dabei die nachweislich katastrophalen Auswirkungen der Zusammenlegungen von Au\u00dfen- und Entwicklungspolitik auf beispielsweise britische und australische strategische Partnerschaften in Afrika, Asien, Lateinamerika. So sieht eine unabh\u00e4ngige Evaluierung den Einbruch britischer Meinungsf\u00fchrerschaft in der globalen Politik, im Verlust entwicklungspolitischer Expertise und einer zu sehr profitorientierten Privatisierung britischer Au\u00dfenbeziehungen begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Deutschland ist sp\u00e4testens seit dem neuen Kurs der USA gegen\u00fcber Russland oder auch den Vereinten Nationen klar: Es ist nicht tragf\u00e4hig, zivile und transformative Kooperationspolitiken und -instrumente einer in geopolitischen Stimmungsschwankungen gefangenen Diplomatie unterzuordnen. Stattdessen gilt es, eben die Systeme zu st\u00e4rken, die potenziell destruktive geopolitische und geo\u00f6konomische Konkurrenz in konstruktive Formen des wettbewerblichen Miteinanders wenden. Gemeinsam mit Strukturen f\u00fcr Abwehr und Verteidigung.<\/p>\n\n\n\n

Deutschlands Sicherheit ist auf strategische Allianzen, stabile Nachbarschaften und die F\u00e4higkeit angewiesen, sich selbst eben dort zu verteidigen, wo die Logik der Kooperation gescheitert ist. Ein Nationaler Sicherheitsrat kann dazu effektiv beitragen. Eine langwierige Strukturreform der gesamten deutschen internationalen Zusammenarbeit mitten im “Epochenbruch” nicht.<\/p>\n\n\n\n

Dieser Beitrag von Anna-Katharina Hornidge und Julia Leininger ist am 21. M\u00e4rz 2025 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung<\/a> ver\u00f6ffentlicht worden.<\/em><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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