{"id":5811,"date":"2018-10-26T22:18:00","date_gmt":"2018-10-26T20:18:00","guid":{"rendered":"https:\/\/frient.de\/wirtschaft-und-frieden-eine-bilanz\/"},"modified":"2024-12-06T09:02:59","modified_gmt":"2024-12-06T08:02:59","slug":"wirtschaft-und-frieden-eine-bilanz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frient.de\/en\/artikel\/wirtschaft-und-frieden-eine-bilanz\/","title":{"rendered":"Wirtschaft und Frieden \u2013 eine Bilanz"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Mitte der 90er Jahre hielt die Friedensarbeit Einzug in die Entwicklungsarbeit. Mehr als 20 Jahre sp\u00e4ter scheinen wir in den Bem\u00fchungen um die Integration von Friedens- und Entwicklungsarbeit jedoch wieder am Ausgangspunkt zu sein: \u201eJobs \u2013 jobs \u2013 jobs\u201c ist der Tenor des Weltentwicklungsberichts von 2011. Die besondere Rolle f\u00fcr die Wirtschaft und den privaten Sektor in der Konfliktbew\u00e4ltigung geht auch FriEnt nach und zieht hier eine erste Bilanz.  <\/strong><\/p>\n\n<p><strong>Impuls 10\/2018 von Sylvia Servaes und Caroline Kruckow, FriEnt<\/strong><\/p>\n\n<p class=\"has-medium-font-size\"><strong>1. Die Ausgangslage<\/strong><\/p>\n\n<p><strong>Kein eindeutiges Verh\u00e4ltnis<\/strong><\/p>\n\n<p>\u201cBefore we feared bullets, now we fear bulldozers\u201d \u2013 so die Aussage von Gespr\u00e4chspartner*innen in Myanmar. In ihrer Region wurden nach Jahren von Krieg und Gewalt gro\u00dfe Infrastruktur- und Investitionsprojekte durchgef\u00fchrt, die nach dem gewonnenen Frieden die wirtschaftliche Entwicklung vorantreiben sollten. Statt damit Entwicklungsperspektiven f\u00fcr alle und Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen, Einkommen und Teilhabe zu sichern und so dem vereinbarten Frieden eine \u00f6konomische Basis zu geben, wurden viele Bewohner*innen um ihr Land und damit ihren Lebensunterhalt gebracht. Die Gewinne dieser Projekte landeten im Ausland und bei der nationalen Elite aus Politik, Wirtschaft und Milit\u00e4r. F\u00fcr die lokale Bev\u00f6lkerung dagegen wurden die Lebensbedingungen schlechter als zuvor und lebensgef\u00e4hrlich. Die entstehenden Jobs waren zum einen nicht so zahlreich wie erhofft. Zum anderen waren die Arbeitsbedingungen vielfach schlecht und Pl\u00e4tze wurden h\u00e4ufig an Arbeitskr\u00e4fte aus anderen Regionen vergeben \u2013 \u201eWirtschaft f\u00fcr den Frieden\u201c?!      <\/p>\n\n<p><strong>Mangelnde Datenlage<\/strong><\/p>\n\n<p>Ein Blick auf die wissenschaftliche Forschung zum Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Frieden zeigt, dass sich die bestehenden Wirtschaftskonzepte, mit denen auch unter Konflikt- und Fragilit\u00e4tsbedingungen gearbeitet wird, tats\u00e4chlich auf stabile Situationen mit funktionierenden Institutionen beziehen. Es gibt bisher keine aussagekr\u00e4ftigen Daten, die den positiven Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Frieden belegen. Umgekehrt wird die vielfach vertretene Grundannahme, wirtschaftliche Entwicklung ben\u00f6tige stabile Verh\u00e4ltnisse, in der Realit\u00e4t nicht best\u00e4tigt \u2013 die wohl funktionierenden Kriegs- und Gewalt\u00f6konomien machen dies ebenso deutlich, wie die Ziell\u00e4nder gro\u00dffl\u00e4chiger Landinvestitionen, von denen viele zu den als fragil bezeichneten Staaten geh\u00f6ren, wie DR Kongo, Sierra Leone, Kambodscha, oder auch zu Kriegsgebieten, wie etwa Sudan und S\u00fcdsudan.  <\/p>\n\n<p><strong>Gegenl\u00e4ufige Wirtschaftsmodelle<\/strong><\/p>\n\n<p>Am Beispiel von Myanmar (und nicht nur hier!) wurde deutlich, dass es zwar einerseits zahlreiche positive Beispiele f\u00fcr eine Basis- und Teilhabeorientierte Wirtschaftsf\u00f6rderung auf lokaler Ebene gibt, nationale Wirtschaftspolitik oder auch internationale Rahmenwerke wie Investitionsschutzabkommen (IPAs) aber eine gegenl\u00e4ufige Entwicklung unterst\u00fctzen: Gewinngarantien f\u00fcr internationale Firmen durch die IPAs stehen gewerkschaftlichen Bem\u00fchungen um Mindestl\u00f6hne und Mindeststandards in Arbeitsverh\u00e4ltnissen und auch nationaler (Sozial-) Gesetzgebung in diesem Bereich entgegen.<\/p>\n\n<p>Dahinter steht, neben gegenl\u00e4ufige Interessen, auch die Tatsache, dass die verschiedenen staatlichen und zivilgesellschaftlichen, lokalen und internationalen Entwicklungs- und Wirtschaftsakteure mit sehr unterschiedlichen Konzepten und Grundannahmen zum Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Frieden operieren: Wirtschaftliche Entwicklung, die der (lokalen) Bev\u00f6lkerung unmittelbar zu Gute kommen und ihren Bedarfen und Potenzialen mit lokal angepasste Initiativen Rechnung tr\u00e4gt auf der einen Seite; auf der anderen Seite eine wirtschaftliche Entwicklung, die auf der Basis von Gro\u00df- und Megaprojekten meint, ebenso gro\u00dffl\u00e4chige wirtschaftliche Entwicklung zu initiieren.<\/p>\n\n<p class=\"has-medium-font-size\"><strong>2. Erfahrungen<\/strong><\/p>\n\n<p><strong>Lokale Initiativen<\/strong><\/p>\n\n<p>Unternehmerische Initiativen auf lokaler Ebene und in begrenzten Regionen sind zahlreich, vielf\u00e4ltig und zum Teil sehr vielversprechend sowohl in ihrer wirtschaftlichen als auch in ihrer Friedenswirkung. Sie k\u00f6nnen, wenn konfliktsensibel angelegt, Personen \u00fcber Konfliktgrenzen hinweg zusammenbringen, ihnen positive Erfahrungen des Miteinanders erm\u00f6glichen und eine neue Lebensgrundlage verschaffen. Die Erfahrungen reichen von Transportunternehmen in Afghanistan, \u00fcber IT-Initiativen in Pal\u00e4stina und Agrar- oder Solarenergieprojekte im Jemen bis hin zu lokalen Tourismus-Unternehmen in Myanmar oder in Sri-Lanka.  <\/p>\n\n<p>Notwendig ist daf\u00fcr ein Blick auf die Lebenswirklichkeiten der lokalen Bev\u00f6lkerung: welche Merkmale muss wirtschaftliches Handeln erf\u00fcllen, um dort friedensstiftend zu wirken? Gemeindeorientierte Konzepte sind daf\u00fcr ein Ansatzpunkt, wie dies beim Tourismussektor in Myanmar und Sri Lanka deutlich wurde. <\/p>\n\n<h6 class=\"wp-block-heading\">Verantwortung von Staat und Unternehmen \u2013 die Verbindung lokal \u2013 national\/ international<\/h6>\n\n<p>Die Voraussetzungen, um mit erfolgreichen lokalen Initiativen positive Effekte auf der nationalen Ebene zu erzielen, sind noch nicht ganz erschlossen.<\/p>\n\n<p>Nationale rechtliche Rahmenbedingungen und internationale Regelwerke geh\u00f6ren dazu. So gelten die \u201eUN Guiding Principles on Business &amp; Human Rights\u201c ebenso wie die \u201eUN Declaration on the Rights of Indigenous People (UNDRIP)\u201c oder auch die \u201eUN Voluntary Guidelines on the Responsible Governance of Tenure of Land, Fisheries and Forests\u201c (VGGT) auch in von Fragilit\u00e4t und Gewalt gepr\u00e4gten Kontexten, um menschenrechtliche Verpflichtungen von Staat und Unternehmen einzufordern. <\/p>\n\n<p>Ein Beispiel f\u00fcr nationale Regelwerke, die lokalen Initiativen Schutz und Entfaltungsm\u00f6glichkeiten gew\u00e4hren, ist das \u201eBangsamoro Basic Law\u201c auf Mindanao (Philippinen). Das Gesetz, das zwischen allen Parteien ausgehandelt wurde, erlaubt wirtschaftlich und politisch bisher benachteiligten Gruppen eine gewisse Kontrolle \u00fcber die lokalen Ressourcen und sichert ihnen einen Anteil an den Einnahmen f\u00fcr ihre Region zu. <\/p>\n\n<p>Im Verh\u00e4ltnis zu den Unternehmen k\u00f6nnen Vertr\u00e4ge zwischen lokalen Gemeinden und Unternehmen sicherstellen, dass Unternehmen ihren international festgelegten Verpflichtungen zur Einhaltung von Menschenrechten in allen Bereichen nachkommen. Daneben spielen Gouvernance-Fragen eine wichtige Rolle, wie etwa fr\u00fchzeitige und ausreichende Information der Bev\u00f6lkerung, Inklusivit\u00e4t und Mitbestimmung, Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppierungen, einschlie\u00dflich Frauen, an Planungs- und Entscheidungsprozessen, Ablehnungs- und Beschwerdem\u00f6glichkeiten sowie Schutz von Minderheiten. Ebenfalls auf den Philippinen wurden hier wichtige Erfahrungen gemacht in Aushandlungsprozessen zwischen Unternehmen, staatlichen Stellen und zivilgesellschaftlicher Vertretung.  <\/p>\n\n<p><strong>Conflict Sensibility<\/strong><\/p>\n\n<p>F\u00fcr die T\u00e4tigkeit von Unternehmen in Konfliktgebieten haben zivilgesellschaftliche Organisationen sektorspezifische Leitf\u00e4den zur Konfliktsensibilit\u00e4t erarbeitet, denn: Konfliktsensibilit\u00e4t betrifft alle Bereiche des wirtschaftlichen Handelns in von Fragilit\u00e4t und Konflikt betroffenen Kontexten.<\/p>\n\n<p>Das Interesse von Wirtschaftsakteuren ist in erster Linie auf Gewinnmaximierung ausgerichtet und auf einen m\u00f6glichst reibungslosen, wenig kostenintensiven Ablauf ihrer Gesch\u00e4fte. Ihnen liegt nicht automatisch daran, zu Frieden beizutragen, dagegen aber sehr, die Risiken zu minimieren, die f\u00fcr ihre unternehmerischen T\u00e4tigkeiten gef\u00e4hrlich oder hinderlich sind. So geht es etwa f\u00fcr Transportunternehmen in Grenzgebieten Afghanistans bei Verhandlungen mit den Konfliktparteien in erster Linie darum, unbeschadet durch Konfliktgebiete zu kommen und nicht so sehr darum, positiv auf den Konflikt einzuwirken. Zahlreiche Beispiele aus verschiedenen L\u00e4ndern zeigen dies und verdeutlichen, dass Grundannahmen zu Rolle, Interessen und M\u00f6glichkeiten von Unternehmen, zu Frieden beizutragen auf den Pr\u00fcfstand m\u00fcssen.   <\/p>\n\n<p>Tats\u00e4chlich k\u00f6nnen sich Unternehmen auf konfliktsensible Handlungsweisen einlassen und sich verantwortlich zeigen, wenn sie in fragilen und von Konflikten betroffenen Kontexten agieren. Sie k\u00f6nnen zu konfliktsensiblem Handeln beitragen, z.B. indem sie bei ihren Rekrutierungsverfahren darauf achten, nicht Angeh\u00f6rige einer (ehemaligen) Konfliktpartei zu bevorzugen, ihre Unternehmen nicht durchweg nur in einer Region zu etablieren und wom\u00f6glich dadurch entlang der alten Konfliktlinien zu arbeiten. <\/p>\n\n<p><strong>Die Ber\u00fccksichtigung weiterer Sektoren<\/strong> <br\/>Die Frage nach (konfliktsensibler) Stellenbesetzungen verweist auf weitere Herausforderungen im Verh\u00e4ltnis von Frieden und Wirtschaft: Auch mit transparenten Auswahlverfahren k\u00f6nnen Arbeitspl\u00e4tze am Ende mehrheitlich an Angeh\u00f6rige einer (Konflikt-) Gruppe gehen \u2013 in Kontexten, die ihnen zuvor privilegierten Zugang zu Bildung und Fortbildung gesichert hatten. Hier ist es Aufgabe des Staates, Disparit\u00e4ten durch entsprechende Reformen und Bildungspolitiken auszugleichen und somit wirtschaftlicher Entwicklung entlang der Konfliktlinien entgegenzuwirken. <\/p>\n\n<p><strong>Kulturelle und spirituelle Dimensionen<\/strong><\/p>\n\n<p>Wirtschaft und Frieden haben jedoch vielfach kulturelle und spirituelle Dimensionen: So geht es im pazifischen Bougainville bei der Entscheidung um die (Wieder-) Er\u00f6ffnung einer der weltweit gr\u00f6\u00dften Kupferminen auch um die spirituelle Bedeutung von Land, auf dem die Mine liegt, und seiner Bedeutung f\u00fcr den Fortbestand der lokalen Gemeinschaften. Als Voraussetzung f\u00fcr eine Entscheidung \u00fcber die \u00f6konomische Grundlage wird au\u00dferdem die Wiederherstellung der sozialen Beziehungen in dem durch den Krieg um die Mine nachhaltig zerst\u00f6rten gesellschaftliche Zusammenhalt gesehen. <\/p>\n\n<p>Auch lokale Mechanismen von Konfliktl\u00f6sung und Rechenschaftslegung sind zu ber\u00fccksichtigen. Traditionelle Wertesysteme und Rechtsverst\u00e4ndnisse besitzen vielfach weite Verbreitung und h\u00e4ufig eine h\u00f6here Legitimit\u00e4t bei der lokalen Bev\u00f6lkerung als internationale Normen. Auch diese m\u00fcssen bei den Ans\u00e4tzen f\u00fcr wirtschaftliche Entwicklung und Friedensf\u00f6rderung ber\u00fccksichtigt werden.  <\/p>\n\n<p class=\"has-medium-font-size\"><strong>3. Wie weiter?<\/strong><\/p>\n\n<p>Die Bedeutung wirtschaftlicher Entwicklung f\u00fcr eine friedliche gesellschaftliche Entwicklung ist unbestritten \u2013 umgekehrt ist einmal mehr deutlich geworden: eine Friedensdividende l\u00e4sst sich nicht automatisch aus wirtschaftlicher Entwicklung ableiten. F\u00fcr ein positives Verh\u00e4ltnis gibt es Ansatzpunkte, auch wenn es nicht selbstverst\u00e4ndlich ist. Wie sind die positiven Erfahrungen im Weiteren zu nutzen und zu st\u00e4rken? Gibt es hierf\u00fcr einen Dialograum zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Entwicklungs- und Friedensorganisationen?   <\/p>\n\n<p>Folgende drei Pisten schlagen wir f\u00fcr eine weitere Arbeit als priorit\u00e4r vor:<\/p>\n\n<p><strong>Unternehmen f\u00fcr Frieden gewinnen<br\/><\/strong>Unter welchen Bedingungen k\u00f6nnen Unternehmen f\u00fcr den Frieden gewonnen werden \u2013 und welche Unternehmen stellen sich der Verantwortung, keinen Schaden anzurichten auch langfristig? Wie steht es damit bei den \u201eneuen\u201c Wirtschaftsakteuren wie China? Welche Verantwortung tragen Investoren und Banken als Finanziers von Unternehmen? Unter welchen Bedingungen l\u00e4sst sich die F\u00f6rderung mit \u00f6ffentlichen Mitteln rechtfertigen? Bereits vor einigen Jahren haben sich Vertreter*innen aus Friedensorganisationen diese Fragen gestellt \u2013 es ist Zeit, sie wiederaufzunehmen und die Beantwortung weiterzutreiben.    <\/p>\n\n<p><strong>Politischer Wille f\u00fcr den Transfer von lokaler zu nationaler Wirkung<\/strong><\/p>\n\n<p>Lokale Wirtschaftsprojekte k\u00f6nnen sehr erfolgreich, inklusiv und innovativ sein. Einer Ausweitung auf nationaler Ebene stehen h\u00e4ufig fehlende Unterst\u00fctzungsmechanismen und ein fehlender politischer Wille entgegen. Wie kann politischer Wille generiert werden, um eine gr\u00f6\u00dfere Chance auf eine Friedenswirkung durch wirtschaftliches Handeln zu erzielen? Was ist n\u00f6tig f\u00fcr die Motivation der Eliten, sich inklusiv zu verhalten, Konkurrenzen zuzulassen und friedensf\u00f6rdernd zu wirken? Welche Begleitma\u00dfnahmen sind wichtig, um einen positiven Rahmen f\u00fcr wirtschaftliche Entwicklung und Frieden herzustellen, der allen zu Gute kommt? Und wie m\u00fcssen Beschwerde- und Schlichtungsmechanismen beschaffen sein, um negativen Auswirkungen nachgehen und entsprechend Entsch\u00e4digungen vornehmen zu k\u00f6nnen.     <\/p>\n\n<p><strong>Conflict Sensibility<\/strong><\/p>\n\n<p>Die Erarbeitung von Modellen zur konfliktsensiblen Besch\u00e4ftigungsf\u00f6rderung ist ein zentraler Ankn\u00fcpfungspunkt, an dem gemeinsam mit Unternehmen, aber auch mit Verantwortlichen in Politik und Verwaltung kontextspezifisch weiter zu arbeiten sein wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mitte der 90er Jahre hielt die Friedensarbeit Einzug in die Entwicklungsarbeit. 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