{"id":5823,"date":"2019-04-04T19:20:00","date_gmt":"2019-04-04T17:20:00","guid":{"rendered":"https:\/\/frient.de\/armenien-ein-jahr-nach-der-samtenen-revolution\/"},"modified":"2024-11-18T08:23:41","modified_gmt":"2024-11-18T07:23:41","slug":"armenien-ein-jahr-nach-der-samtenen-revolution","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frient.de\/en\/artikel\/armenien-ein-jahr-nach-der-samtenen-revolution\/","title":{"rendered":"Armenien ein Jahr nach der \u201eSamtenen Revolution\u201c"},"content":{"rendered":"\n

Armeniens \u201eSamtene Revolution\u201c im Fr\u00fchjahr 2018 war schon deshalb eine Revolution, weil der Druck friedlicher Stra\u00dfenproteste einen Machtwechsel an der Spitze des Staates bewirkte. Ob diesem Machtwechsel allerdings auch ein grundlegender Politikwechsel nicht nur im Stil, sondern auch in der Substanz folgt, ist ein Jahr danach noch immer eine offene Frage. <\/strong><\/p>\n\n

Impuls 04\/2019 von Felix Hett, Leiter des Regionalb\u00fcros S\u00fcdkaukasus, Friedrich-Ebert-Stiftung<\/strong><\/p>\n\n

Demokratischer Aufbruch<\/strong><\/p>\n\n

Mit den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 9. Dezember 2018 kam die Revolution zu ihrem logischen Abschluss: Nikol Paschinjan, Anf\u00fchrer und Held der Stra\u00dfenproteste und seit dem 8. Mai 2018 Armeniens Ministerpr\u00e4sident der \u00dcbergangsregierung, kann sich nun auf eine komfortable Mehrheit in der Nationalversammlung st\u00fctzen. Das von ihm gef\u00fchrte Parteienb\u00fcndnis \u201eMein Schritt\u201c verf\u00fcgt \u00fcber 88 Mandate \u2013 genug, um die Verfassung zu \u00e4ndern. <\/p>\n\n

Das neue Parlament ist in seiner Zusammensetzung j\u00fcnger, weiblicher und gebildeter als das vorherige: Von 132 Abgeordneten sind 101 erstmals in der Nationalversammlung. Der Frauenanteil liegt bei 24 Prozent. Statt wie bisher aus der Gesch\u00e4fts- und kriminellen Halbwelt, kommen viele neue Abgeordnete aus der urbanen Mittelschicht und der organisierten Zivilgesellschaft. Wenn die neue Nationalversammlung die Rolle eines starken Parlaments ausf\u00fcllen kann, die ihr laut der 2015 reformierten Verfassung formal zukommt, bieten sich hier Chancen f\u00fcr eine St\u00e4rkung der armenischen Demokratie. In jedem Fall ist es nun die Aufgabe einer neuen und jungen Politikgeneration, die politische Kultur Armeniens grundlegend zu \u00e4ndern. <\/p>\n\n

Damit liegt die volle Last der Verantwortung auf ihren und Paschinjans Schultern: \u00dcber ein Viertel der Bev\u00f6lkerung Armeniens lebt nach offiziellen Angaben unterhalb der nationalen Armutsgrenze, hat also weniger als umgerechnet rund 75 Euro monatlich zur Verf\u00fcgung. Die registrierte Arbeitslosigkeit liegt bei 20 Prozent, \u00fcber ein Drittel der Jugendlichen befindet sich weder in Ausbildung noch in einem Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis. Die Schattenwirtschaft macht \u00fcber 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Die Wirtschaft des kleinen Landes mit seinen weniger als 3 Millionen Einwohner*innen wird weiterhin von den sogenannten \u201eOligarchen\u201c dominiert \u2013 Gesch\u00e4ftsleuten, die in bestimmten Wirtschaftszweigen Monopole errichtet und in der Vergangenheit einen erheblichen Einfluss auf die Politik genommen haben. <\/p>\n\n

Hinzu kommt die komplexe geostrategische Lage: Eingezw\u00e4ngt zwischen den Nachbarn Aserbaidschan und T\u00fcrkei, zu denen keine diplomatischen Beziehungen bestehen, hat Armenien nur \u00fcber Georgien und die kurze Grenze zum Iran Zugang zu den Weltm\u00e4rkten. Der seit dem Waffenstillstand von 1994 nicht gel\u00f6ste Bergkarabach-Konflikt impliziert eine konstante Kriegsgefahr \u2013 und ist urs\u00e4chlich f\u00fcr hohe Milit\u00e4rausgaben: Im \u201eGlobalen Militarisierungsindex\u201c des Bonn International Center for Conversion (BICC) belegt Armenien weltweit den dritten Platz. <\/p>\n\n

Im Angesicht dieser objektiv schwierigen Herausforderungen haben die neue Regierung und das neue Parlament vor allem eine Ressource: Den Vertrauensvorschuss der Bev\u00f6lkerung. In einer im November ver\u00f6ffentlichten Umfrage sahen 82 Prozent der Befragten die neue Regierung im positiven Licht. 63 Prozent erwarteten schnelle Reformen, und 81 Prozent blickten optimistisch in die Zukunft. Dabei ist das Wahlergebnis vom Dezember \u2013 \u00fcber 70 Prozent der W\u00e4hler*innen stimmten f\u00fcr \u201eMein Schritt\u201c \u2013 in gewisser Weise eine Hypothek f\u00fcr die Demokratie: Formal dominiert \u201eMein Schritt\u201c die Politik nun ebenso, wie es zuvor die seit 1999 regierende \u201eRepublikanische Partei Armeniens\u201c getan hatte, die im neuen Parlament nicht mehr vertreten ist. Der tiefsitzende Paternalismus der armenischen Gesellschaft, aber auch die lang ge\u00fcbte Praxis autorit\u00e4ren Top-Down-Regierens k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass alte Muster auch in neuer Konstellation hervorbrechen. <\/p>\n\n

Bedenklich stimmte in den Wahlk\u00e4mpfen des Herbstes 2018 die polarisierende Freund-Feind-Rhetorik, der sich Paschinjan und einige seiner Mitstreiter*innen zum Teil bedienten. Paschinjan hat zudem in seiner Zeit als Ministerpr\u00e4sident der \u00dcbergangsregierung gezeigt, dass er vor autorit\u00e4ren Anwandlungen nicht gefeit ist. Unter anderem hatte er im Wahlkampf die Sicherheitsdienste aufgefordert, sich um vermeintliche staatsgef\u00e4hrdende \u00c4u\u00dferungen von Kandidaten der \u201eRepublikaner\u201c zu \u201ek\u00fcmmern\u201c. Die kurz vor dem Wahltag f\u00fcr den Ex-Pr\u00e4sidenten Robert Kotscharjan verh\u00e4ngte Untersuchungshaft erscheint auch nicht als Zufall. Von unbekannter Seite ver\u00f6ffentlichte Telefonmitschnitte belegen, dass die armenischen Sicherheitsorgane das Vorgehen gegen Kotscharjan und andere Vertreter des alten Regimes eng mit Paschinjan abstimmten. <\/p>\n\n

Entwicklung: Revolution auch in der Wirtschaft?<\/strong><\/p>\n\n

Die Popularit\u00e4t der neuen Regierung in der Bev\u00f6lkerung bringt gleichzeitig einen hohen Erwartungsdruck mit sich: Gefragt sind schnelle, sicht- und f\u00fchlbare Verbesserungen. Reform-Patentrezepte f\u00fcr kleine Volkswirtschaften mit den beschriebenen Herausforderungen Armeniens sind hingegen Mangelware. Da liegt es nahe, sich an vermeintlich einfachen Erfolgsformeln zu bedienen: Paschinjan selbst pr\u00e4sentiert sich zwar als post-ideologischer Pragmatiker. Seine Aussagen weisen aber immer wieder typisch neoliberale Versatzst\u00fccke auf. So erkl\u00e4rte der Ministerpr\u00e4sident 2019 zum Jahr der \u201eWirtschaftsrevolution\u201c. Diese wird im Kern als eine Befreiung der unternehmerischen Energien von den Fesseln der B\u00fcrokratie beschrieben. In der Konsequenz soll daher auch der Regierungsapparat erheblich verkleinert werden, unter anderem durch die Aufl\u00f6sung von mehreren Ministerien. Betroffen ist auch das Ressort f\u00fcr Landwirtschaft \u2013 ein Sektor, in dem 40 Prozent der armenischen Besch\u00e4ftigten ein knappes F\u00fcnftel des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaften. Gleichzeitig bezeichnete Paschinjan Armut als ein mentales Problem, dass sich durch Flei\u00df und Anstrengung \u00fcberwinden lie\u00dfe. Diese Tendenz zur Individualisierung sozialer Strukturprobleme l\u00e4sst bef\u00fcrchten, dass Armenien auf dem Weg ist, die neoliberalen Experimente Georgiens nach der Rosenrevolution von 2003 zu wiederholen. <\/p>\n\n

Andererseits ist das die neue Regierung tragende Wahlb\u00fcndnis \u201eMein Schritt\u201c ideologisch heterogen. Aus einer negativen Koalition gegen das \u201eancien r\u00e9gime\u201c hervorgegangen, werden die Differenzen zwischen liberalen, konservativen und sozialdemokratisch orientierten Abgeordneten vermutlich sehr bald an Sachfragen zutage treten. Ein erster Test ist die von der Regierung Paschinjan vorgelegte Steuerreform, die unter anderem vorsieht, die progressive Einkommenssteuer durch einen einheitlichen Steuersatz von 23 Prozent (\u201eflat tax\u201c) zu ersetzen. Die zu erwartenden Einnahmeausf\u00e4lle sollen \u00fcber eine Erh\u00f6hung der Verbrauchssteuern kompensiert werden. Damit w\u00fcrde die Hauptfinanzierungslast des Staates auf die Schultern der armen Bev\u00f6lkerung gelegt. Sozialdemokratisch orientierte Unterst\u00fctzer*innen der \u201eSamtenen Revolution\u201c fragen zu Recht, wie sich dieses Vorhaben mit der popul\u00e4ren Revolutions-Forderung nach \u201eLiebe und Solidarit\u00e4t\u201c vertr\u00e4gt. Eher gleicht die Reform einem versp\u00e4teten Wahlgeschenk an die hauptst\u00e4dtischen Mittelschichten, die ein wesentlicher Tr\u00e4ger der Protestbewegung waren. <\/p>\n\n

Zur Hoffnung Anlass gibt die hohe Diskussionsbereitschaft der neuen Regierung und des neuen Parlamentes, und das wiederholt vorgetragene Interesse an \u201eevidenzbasierter Politik\u201c: Wenn nicht ideologisch, sondern pragmatisch und auf der Basis von Fakten entschieden werden soll, bieten sich hier zahlreiche Ansatzpunkte f\u00fcr internationale Beratung und Unterst\u00fctzung des Reformprozesses. Armeniens im Vergleich zu Georgien, der Ukraine oder Serbien \u201esp\u00e4te\u201c Revolution k\u00f6nnte aus dieser Sicht ein Vorteil sein, wenn es gelingt, aus den Reformerfahrungen vergleichbarer L\u00e4nder die richtigen Schl\u00fcsse zu ziehen.<\/p>\n\n

Frieden: Neue Entspannung?<\/strong><\/p>\n\n

\u00dcber s\u00e4mtlichen Reformbem\u00fchungen h\u00e4ngt auch weiterhin das Damoklesschwert des Bergkarabach-Konfliktes. F\u00fcr viele Beobachter*innen \u00fcberraschend kam es in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2018 zu einer vorsichtigen Ann\u00e4herung zwischen Armenien und Aserbaidschan. W\u00e4hrend der Revolution und in den ersten Tagen als Premier hatte Paschinjan sich als Hardliner in der Karabach-Frage pr\u00e4sentiert \u2013 vermutlich auch, um den von seinen politischen Gegnern gestreuten Verdacht zu entkr\u00e4ften, er sei eine Gefahr f\u00fcr die nationale Sicherheit. Von seiner am ersten Tag im neuen Amt erhobenen Forderung, wonach bei den Friedensverhandlungen auch die international nicht anerkannte \u201eRepublik Bergkarabach\u201c vertreten sein m\u00fcsste, ist Paschinjan bislang nicht abger\u00fcckt. Als nur in Armenien gew\u00e4hlter Ministerpr\u00e4sident k\u00f6nne er nicht f\u00fcr die Karabach-Armenier sprechen. Die aus dieser Sicht schl\u00fcssige Forderung ist jedoch f\u00fcr das offizielle Baku derzeit unannehmbar und k\u00f6nnte langfristig den Friedensprozess effektiv blockieren.<\/p>\n\n

Bei mehreren internationalen Gipfeltreffen hatte Paschinjan inzwischen Gelegenheit, Aserbaidschans Pr\u00e4sidenten Ilham Aliyev kennenzulernen. Besonders wichtig war ein Gespr\u00e4ch in Duschanbe im September, bei dem die Einrichtung eines direkten Kommunikationskanals zwischen beiden Seiten beschlossen wurde. Das Ergebnis war ein deutlicher R\u00fcckgang der Waffenstillstandsverletzungen an der Kontaktlinie zwischen armenischen und aserbaidschanischen Truppen. Die Fortsetzung dieser Entspannungspolitik wurde von den Regierungschefs bei einem Treffen in Wien am 29. M\u00e4rz vereinbart. Die Bedeutung dieses Schrittes ist nicht zu untersch\u00e4tzen: Hatte man sich in den vergangenen Jahren bereits an etwa einen Todesfall pro Woche an der Kontaktlinie \u201egew\u00f6hnt\u201c, zeigt sich nun in aller Deutlichkeit, dass Opfer vermieden werden k\u00f6nnen, wenn der entsprechende politische Wille hierzu auf beiden Seiten vorhanden ist.<\/p>\n\n

Fraglich bleibt aber weiterhin, wie stark ausgepr\u00e4gt der Wille zum Kompromiss auf beiden Seiten ist. Die Formel f\u00fcr einen Friedenschluss steht seit \u00fcber 10 Jahren mit den \u201eMadrid-Prinzipien\u201c der OSZE im Raum: Grob vereinfacht muss Armenien die von seinen Streitkr\u00e4ften besetzten, aber unzweifelhaft zu Aserbaidschan geh\u00f6renden Territorien gegen einen noch zu definierenden v\u00f6lkerrechtlichen Status f\u00fcr Bergkarabach \u2013 irgendwo zwischen weitreichender Autonomie und Unabh\u00e4ngigkeit \u2013 eintauschen, um dauerhaften Frieden zu erlangen. Drei Jahrzehnte nach Beginn des Konfliktes ist jedoch die Aufgabe von Territorien in der armenischen Gesellschaft unpopul\u00e4r. Der Befund gilt vermutlich ebenso f\u00fcr die neue Regierung, die bislang wenig Bereitschaft erkennen l\u00e4sst, ihre Popularit\u00e4t aufs Spiel zu setzen. Gleichwohl sollten die vorsichtigen Entspannungsschritte von internationaler Seite gef\u00f6rdert und jede Gelegenheit genutzt werden, um den Friedensprozess zwischen den Zivilgesellschaften beider L\u00e4nder auf eine breitere Basis zu stellen. Allzu gro\u00dfe Hoffnungen auf einen schnellen Durchbruch zum Frieden nach dem demokratischen Aufbruch in Armenien sollte man sich jedoch nicht machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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