{"id":5825,"date":"2019-05-28T18:57:00","date_gmt":"2019-05-28T16:57:00","guid":{"rendered":"https:\/\/frient.de\/nach-der-wahl-die-deutsche-eu-ratspraesidentschaft-in-sicht\/"},"modified":"2024-11-18T08:28:32","modified_gmt":"2024-11-18T07:28:32","slug":"nach-der-wahl-die-deutsche-eu-ratspraesidentschaft-in-sicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frient.de\/en\/artikel\/nach-der-wahl-die-deutsche-eu-ratspraesidentschaft-in-sicht\/","title":{"rendered":"Nach der Wahl \u2013 die deutsche EU-Ratspr\u00e4sidentschaft in Sicht"},"content":{"rendered":"\n

Nach den EU-Wahlen ist vor der deutschen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft. Ab dem 1. Juli 2020 wird Deutschland den Rat der Europ\u00e4ischen Union insgesamt sechs Monate lang leiten. Um friedenspolitische Impulse vor und w\u00e4hrend der deutschen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft setzten zu k\u00f6nnen, lohnt es sich, den Status quo der europ\u00e4ischen Friedenspolitik zu beleuchten. Denn: Die EU-Friedens- und Entwicklungspolitik befindet sich zurzeit im Wandel. <\/strong><\/p>\n\n

Impuls 05\/2019 von Elsa Benh\u00f6fer, FriEnt<\/strong><\/p>\n\n

Setting the Scene: Geopolitisch heikle und innenpolitisch polarisierte Zeiten<\/strong><\/p>\n\n

Die geopolitische Lage <\/strong> hat sich innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre, und damit seit den vorletzten Europawahlen, ver\u00e4ndert. Statistisch gesehen, steigen sowohl die Anzahl an Konflikten als auch die Ausgaben und der Absatzmarkt f\u00fcr Kriegswaffen an. Zu allem \u00dcberfluss scheint die politische Macht der EU in internationalen Fragen begrenzt. Ihre strukturellen Schw\u00e4chen halten sie davon ab, ein \u201eGlobal Player\u201c zu sein. Nicht zuletzt deswegen beeinflussen Regierungen wie die in den USA, der T\u00fcrkei, Russland etc., die M\u00f6glichkeiten der EU, ein Champion f\u00fcr den Frieden zu sein. Doch auch die Nachwehen der Finanzkrise 2008 sp\u00fcrt die EU noch deutlich: Soziale Ungerechtigkeit und Ungleichheit sowohl zwischen den EU-Staaten als auch innerhalb der EU-Mitgliedstaaten, irregul\u00e4re Migration und \u00dcberforderung bei der Integration, Populismus und antieurop\u00e4ische Bewegungen u.v.m. Diese Faktoren beeinflussen u.a. die Priorit\u00e4tensetzung der EU-Au\u00dfen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik, denn: <\/p>\n\n

In Zeiten von \u201eUnsicherheit\u201c<\/strong> neigen Gesellschaften und Staaten dazu, das, was ist, zu besch\u00fctzen, anstatt sich f\u00fcr progressiven Wandel und Innovation einzusetzen. Doch kurz vor den EU-Parlamentswahlen sind insgesamt mehr als 150.000 Demonstrant*innen in Deutschland unter dem Motto \u201eEin Europa f\u00fcr alle \u2013 Deine Stimme gegen Nationalismus\u201c auf die Stra\u00dfe gegangen. Die Zivilgesellschaft und viele staatliche Vertreter*innen schlafen nicht. Sie fordern von Deutschland und der EU einen gelebten Multilateralismus, auch in Fragen der Friedensf\u00f6rderung. <\/p>\n\n

Die B\u00fcrger*innen der Europ\u00e4ischen Union (EU) hatten die Wahl<\/strong>. Seit Sonntagabend steht fest, welche EU-Parlamentarier*innen gemeinsam mit dem Rat zuk\u00fcnftig als Gesetzgeber*innen der EU t\u00e4tig sein und Haushaltsbefugnisse wahrnehmen werden. Von der Zusammenarbeit der noch zu bildenden Koalitionen und der personellen Zusammensetzung des Entwicklungsausschusses des Europ\u00e4ischen Parlaments (EP) h\u00e4ngt ab, wie friedensf\u00f6rdernd die Entwicklungspolitik der EU ausgestaltet werden wird. Je nachdem, welche neuen oder alten Kommissionsposten vergeben und wie sie besetzt werden, \u00e4ndert sich auch die Friedens- und Entwicklungspolitik der EU und der Einfluss Deutschlands auf die Verwendung des Budgets und Umsetzung jener Instrumente. <\/p>\n\n

Die Europawahl hat in Gro\u00dfbritannien (GB) die Wahrscheinlichkeit eines harten Brexit<\/strong> zementiert. Die EU verliert durch den Brexit einen ihrer gr\u00f6\u00dften Beitragszahler, sowohl f\u00fcr die externen Instrumente als auch f\u00fcr den Gesamthaushalt (10-15%). Der Wegfall dieses Geldes beeinflusst die Verhandlungen um das EU-Budget schon jetzt und Pl\u00e4ne laufen hei\u00df, wie GB weiterhin, insbesondere auf sicherheitspolitischer Ebene, mit der EU verbunden bleiben kann. Die weiter unten beschriebene European Peace Facility<\/em> w\u00e4re so ein Instrument, dass es GB erm\u00f6glichen w\u00fcrde, sich au\u00dferhalb des EU-Budgets an externen Sicherheitsma\u00dfnahmen der EU, wie z.B. Friedensmissionen, zu beteiligen. <\/p>\n\n

Zu diesem Zeitpunkt ist es schwierig zu beurteilen, inwiefern die Zusammensetzung des neuen Parlaments die EU-Entwicklungs-und Friedenspolitik beeinflussen werden. Es ist anzunehmen, dass der Zuwachs nationalistischer-konservativer Parteien den Fokus des EP st\u00e4rker auf innenpolitische und nationale Interessen lenken wird als auf externe Instrumente. Genau aus diesem Grund ist es notwendig, sich mit dem Status quo der Reformprozesse zu befassen, um mit einer friedensf\u00f6rdernden Perspektive den neuen Herausforderungen sp\u00e4testens zur deutschen EU Ratspr\u00e4sidentschaft begegnen zu k\u00f6nnen. <\/p>\n\n

Priorit\u00e4ten der gemeinsamen EU-Friedens- und Entwicklungspolitik – Instrument f\u00fcr Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Kooperation<\/strong><\/p>\n\n

Die Priorit\u00e4ten der gemeinsamen EU-Friedens- und Entwicklungspolitik werden die (neu besetzten) EU-Institutionen in der kommenden Jahresh\u00e4lfte verhandeln. Im EU-Budget wird festgelegt, welche Antworten auf die EU-Kernthemen im Bereich externer Aufgaben, wie die SDGs, der Klimawandel, Frieden und Sicherheit, Gender, Migration und vieles mehr, in den n\u00e4chsten sieben Jahren gegeben werden. Afrika (insbesondere Subsahara-Afrika) ist die Fokusregion des neuen Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens. Dies zeigen die verst\u00e4rkten Bem\u00fchungen im Bereich Frieden und Sicherheit ebenso, wie die F\u00f6rderung wirtschaftlicher Investitionen auf dem afrikanischen Kontinent. Diese und weitere politischen Priorit\u00e4ten werden im so genannten Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen (MFR) festgesetzt. Ende 2020 l\u00e4uft der Finanzrahmen von 2014-2020 aus. Der neue MFR gilt ab Januar 2021 bis Dezember 2027. <\/p>\n\n

In dem nun zu verhandelnden Haushalt wird auch \u00fcber die Beschaffenheit diverser Instrumente diskutiert. Neu geschaffen werden soll u.a. das \u201eInstrument f\u00fcr Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Kooperation\u201c (NDICI)<\/strong>. Es soll u.a. die folgenden, ehemals eigenst\u00e4ndig budgetierten Instrumente, umfassen: Das Instrument f\u00fcr Stabilit\u00e4t und Frieden (IcSP), das Instrument f\u00fcr Demokratie und Menschenrechte (EIDHR), (Budget f\u00fcr Nachbarschaftsbeziehungen (ENI)), der European Development Fund (EDF) und das Development Cooperation Instrument (DCI). Die EU baut damit fragmentierte Budgets ab und erhofft sich dadurch weniger b\u00fcrokratischen Aufwand und mehr Flexibilit\u00e4t bei der Mittelvergabe. <\/p>\n\n

Bemerkenswert am NDICI ist der Fokus auf Migrationskontrolle<\/strong> und Ert\u00fcchtigung. Mindestens zehn Prozent des 93,1 Milliarden Euro<\/strong> starken Instruments sollen f\u00fcr Migrationskontrolle und- folgen ausgegeben werden. Dieser Anteil kann sich in Krisenzeiten nach Bedarf erh\u00f6hen. <\/p>\n\n

Ma\u00dfgeblich sollen zur Ert\u00fcchtigung die Capacity Building in support of Security and Development (CBS<\/em><\/strong>D) <\/strong>Ma\u00dfnahmen beitragen, also Programme f\u00fcr den Kapazit\u00e4tsaufbau zur F\u00f6rderung von Sicherheit und Entwicklung. Dazu z\u00e4hlen u.a. der Wiederaufbau von ziviler Infrastruktur, Minenr\u00e4umung, Unterst\u00fctzung beim Grenzschutz, aber auch Trainings-, Kommunikations-, Transport- und Equipment-Unterst\u00fctzung f\u00fcr milit\u00e4rische Akteure. Dabei geht es explizit nicht um Kriegsger\u00e4t. <\/p>\n\n

Friedensf\u00f6rderndes Blitzlicht auf NDICI:<\/h5>\n\n
    \n
  • Insbesondere die Eingliederung des European Development Fund<\/em> in den regul\u00e4ren EU-Haushalt wird von unterschiedlichsten Expert*innen begr\u00fc\u00dft. Der Entwicklungsfond finanziert die Zusammenarbeit der EU mit vielen Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (den sogenannten AKP-Staaten). Durch die Eingliederung kann das Europ\u00e4ische Parlament sein Recht auf Haushaltskontrolle aus\u00fcben. Dar\u00fcber hinaus soll so ein koh\u00e4renterer Ansatz gegen\u00fcber den AKP-Staaten garantiert werden. <\/li>\n\n\n\n
  • Netzwerke wie European NGO-Confederation for Relief and Development (CONCORD) und das Human Rights and Democracy Network (HRDN) bef\u00fcrchten, dass NDICI durch den Fokus auf Ert\u00fcchtigung und Migration den Nachbarschaftsgedanken verliert und eher den strategischen Interessen der Mitgliedstaaten dient, Partnerschaft an Bedingungen gekn\u00fcpft wird und die F\u00f6rderung von Projekten in den Bereichen Frieden, Entwicklung und Pr\u00e4vention in den Hintergrund r\u00fcckt.<\/li>\n\n\n\n
  • An den CBSD-Ma\u00dfnahmen<\/em> gab und gibt es gro\u00dfe Kritik, weil nicht ersichtlich ist, ob diesen Ma\u00dfnahmen Risikoanalysen, Do No Harm Strategien o.\u00e4. vorangehen und somit nicht garantiert werden kann, dass sie einen positiven Einfluss auf Konfliktdynamiken haben.<\/li>\n\n\n\n
  • Im derzeitigen NDICI-Entwurf ist nicht erkennbar, wie viel Prozent des 93, 1 Milliarden starken Instruments am Ende konkret auf Ma\u00dfnahmen der Friedensf\u00f6rderung fallen werden. Nach Einsch\u00e4tzung vieler Expert*innen sind die dort eingestellten Mittel f\u00fcr zivile Konfliktbearbeitung und Friedensf\u00f6rderung deutlich zu niedrig.<\/strong> <\/li>\n<\/ul>\n\n

    Die EU-Kommission und das Parlament haben bereits \u00fcber NDICI positiv abgestimmt. Der Rat befasst sich bei seiner Sitzung Mitte Juni erneut mit NDICI. (Es k\u00f6nnte z.B. sein, dass das Budget f\u00fcr Nachbarschaftsbeziehungen (ENI) doch nicht unter dem NDICI-Dach bleiben wird.) Ein konkretes Datum, ab wann es zu den Verhandlungen zwischen Parlament und Kommission kommt, gibt es noch nicht. Es ist also f\u00fcr das neu gew\u00e4hlte EU-Personal noch nicht zu sp\u00e4t, sich f\u00fcr eine Restrukturierung sowie Erh\u00f6hung der friedensf\u00f6rdernden Mittel einzusetzen und f\u00fcr mehr Transparenz bei der Mittelvergabe und dem Einhalten der ODA-Kriterien, die OECD-Bestimmungen f\u00fcr offizielle Entwicklungszusammenarbeit, zu werben. <\/p>\n\n

    Ein Instrument zwischen Sicherheit, Stabilit\u00e4t und Frieden<\/strong><\/p>\n\n

    Neben NDICI gibt es noch eine Reihe weiterer Fonds und Instrumente, die die externe Politik der EU mitbestimmen. Besonders hei\u00df diskutiert wird zurzeit die European Peace Facility<\/strong> (EPF). Sie ist, anders als NDICI, au\u00dferhalb des EU-Budgets angelegt. Beitr\u00e4ge k\u00f6nnen somit auch von L\u00e4ndern au\u00dferhalb der EU, wie z.B. GB, gezahlt werden. Zudem unterliegt die EPF damit nicht Art. 41 (2) EUV, der die Finanzierung von Milit\u00e4raktivit\u00e4ten aus dem EU-Haushalt verbietet. Die European Peace Facility <\/em>soll EU-Instrumente, die Friedensmissionen und den Aufbau sicherheitspolitischer Kapazit\u00e4ten in Partnerl\u00e4ndern finanzieren, in einem Instrument integrieren, um Kapazit\u00e4ten zu b\u00fcndeln und die F\u00f6rderung auszuweiten. <\/p>\n\n

    Auch wenn dieses Instrument keine klassischen entwicklungs-und friedensf\u00f6rdernden Ma\u00dfnahmen enth\u00e4lt, lohnt ein Blick hinein. Die EU wird zuk\u00fcnftig sicherheitspolitische F\u00f6rderungen in Drittl\u00e4ndern erh\u00f6hen. Aus friedenspolitischer Perspektive kann darauf hingewirkt werden, dass jene Ma\u00dfnahmen konfliktsensibel umgesetzt werden und in Koh\u00e4renz mit zivilen Ma\u00dfnahmen stehen. <\/p>\n\n

    Die European Peace Facility<\/em> umfasst folgende Punkte:<\/p>\n\n

      \n
    • Der Athena Mechanismus<\/strong> soll in der European Peace Facility<\/em> aufgehen, der zurzeit die EU-Trainingsmissionen (EUTM) in Mali, Somalia und der Zentralafrikanischen Republik sowie die Anti-Piraterie Operation EUNAVFOR Atalanta finanziert. Der Mechanismus soll \u00fcber die EPF deutlich an Flexibilit\u00e4t und finanziellem Volumen gewinnen. <\/li>\n\n\n\n
    • Spannend ist der Plan, die African Peace Facility<\/strong> in der EPF aufgehen zu lassen. \u00dcber die African Peace Facility<\/em> finanziert die EU afrikanische Friedensmissionen wie AMIS (Sudan) oder AMISOM (Somalia) und f\u00f6rdert die institutionelle Entwicklung und den Kapazit\u00e4tsaufbau der Afrikanischen Friedens-und Sicherheitsarchitektur, genannt APSA. Zurzeit wird die African Peace Facility<\/em> \u00fcber den ebenfalls au\u00dferbudget\u00e4ren Europ\u00e4ischen Entwicklungsfonds finanziert. Ein wichtiges Anliegen vieler Mitgliedstaaten war es, die African Peace Facility<\/em> aus dem Europ\u00e4ischen Entwicklungsfonds heraus zu l\u00f6sen, um sicherzustellen, dass entwicklungspolitische Gelder nicht f\u00fcr milit\u00e4rische bzw. verteidigungspolitische Zwecke genutzt werden. Nicht zuletzt deswegen, weil der Europ\u00e4ische Entwicklungsfond ab 2021 in den NDICI integriert und damit in den EU-Haushalt einbezogen werden soll. <\/li>\n\n\n\n
    • In der European Peace Facility<\/em> sollen nicht nur afrikanische Friedensmissionen, sondern auch Missionen in anderen L\u00e4ndern und Regionen finanziert werden k\u00f6nnen, hierf\u00fcr soll ebenfalls deutlich mehr Geld zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/li>\n\n\n\n
    • Eine weitere F\u00f6rderung \u00fcber die EPF wird als \u201ebroader actions of military or defence-related nature<\/strong>\u201c (noch weitere operative milit\u00e4rische\/verteidigungs-Aktionen unter der Gemeinsamen Au\u00dfen und Sicherheitspolitik), inklusive weiterer CBSD-Ma\u00dfnahmen<\/em> beschrieben.<\/li>\n<\/ul>\n\n

      Als eine Errungenschaft der European Peace Facility f\u00fcr die einen und als ein friedenspolitisches Desaster<\/strong> f\u00fcr die anderen gilt die durch den EPF geschaffene M\u00f6glichkeit, den Friedensmissionen Waffen bereit zu stellen. Bis jetzt ist es nicht m\u00f6glich, etwa \u00fcber die African Peace Facility<\/em> oder CBSD-Ma\u00dfnahmen <\/em>Kriegsger\u00e4t zu finanzieren. Dieser Umstand hat die EU-Trainingsmissionen oft vor gro\u00dfe Herausforderungen gestellt. Reine train and equip<\/em> Ma\u00dfnahmen unterst\u00fctzen Polizei und Milit\u00e4rkr\u00e4fte zwar darin, besser trainiert (Holzgewehr) und ausger\u00fcstet (Tische und St\u00fchle) zu sein, die Waffen bekommen die Friedensmissionen allerdings oft von anderen internationalen Akteuren, wie Russland oder einzelnen europ\u00e4ischen Mitgliedstaaten. <\/p>\n\n

      Friedensf\u00f6rderndes Blitzlicht auf die European Peace Facility<\/em><\/h5>\n\n
        \n
      • Ob es, wie im EPF-Entwurf vorgeschlagen, sinnvoll ist, milit\u00e4rische Kapazit\u00e4tsbildung in ohnehin schon vulnerablen Kontexten zu finanzieren und zu f\u00f6rdern, bleibt fraglich. Wenn dies geschieht, sollte sichergestellt sein, dass die gef\u00f6rderten Sicherheits-und Milit\u00e4rakteure Menschenrechte einhalten und sich friedensf\u00f6rdernd verhalten. Es sollte garantiert werden, dass Waffen oder Equipment nicht missbraucht werden oder in falsche H\u00e4nde geraten. Schutzma\u00dfnahmen wie Risikoanalysen, Monitoring Ma\u00dfnahmen etc. k\u00f6nnen einen Missbrauch verhindern und sollten eingerichtet werden. Die Ergebnisse der bis zu diesem Zeitpunkt durchgef\u00fchrten AU-Missionen, die oftmals zu einem gro\u00dfen Anteil von EU-Geldern finanziert werden, weisen kaum explizit friedensf\u00f6rdernder Erfolge auf. Das liegt laut einer ECDPM-Studie einerseits an den diversen Herausforderungen der afrikanischen Friedens-und Sicherheitsarchitektur und andererseits an der EU bzw. den europ\u00e4ischen Staaten (und vielen weiteren internationalen Akteuren), die die tieferliegenden Ursachen der Konflikte, deren Interventionen sie finanzieren, nicht mit bearbeiten. <\/li>\n\n\n\n
      • Das durch bilaterale Abkommen und Unterst\u00fctzung einzelner L\u00e4nder die Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur unterh\u00f6hlt werden k\u00f6nnte, sorgt einige Expert*innen. Es ist zu hoffen, dass die weiteren Verhandlungen um die European Peace Facility<\/em> entsprechende Vorkehrungen treffen werden, um einer Unterh\u00f6hlung vorzubeugen. <\/li>\n\n\n\n
      • Wenn die EU ihre Rolle als Friedensakteur vorantreiben m\u00f6chte, w\u00e4re es angeraten, die Verhandlungen zur Eurpean Peace Facility<\/em> zu verlangsamen und die oben genannten Schutzma\u00dfnahmen zu integrieren oder\/ und grunds\u00e4tzlich den Fokus auf milit\u00e4rische Interventionen zu hinterfragen, die ein hohes Fehlerrisiko in sich tragen. Um eine koh\u00e4rente EU-Politik zu garantieren, sollte sichergestellt werden, dass aus dem EU-Haushalt nicht einerseits friedensf\u00f6rdernde Ma\u00dfnahmen, wie Rechtsstaatsf\u00f6rderung finanziert wird und gleichzeitig die Milit\u00e4rhilfe in fragilen Kontexten nicht an strenge Monitoring Ma\u00dfnahmen gekn\u00fcpft ist. <\/li>\n\n\n\n
      • Wie oben bereits angesprochen, ist die grunds\u00e4tzliche Idee, alles, was f\u00fcr milit\u00e4rische bzw. sicherheitspolitische Zwecke genutzt wird, \u00fcber die European Peace Facility <\/em>und alles Zivile \u00fcber das NDICI finanzieren zu lassen. Im NDICI ist jedoch \u00fcber zivile Missionen noch nichts Explizites zu finden, wie bspw. die zivilen Komponenten der Friedensmissionen, wie \u00dcberwachung (policing capacities) oder Menschenrechtsbeobachter*innen, Jurist*innen, Verwaltungsfachleute etc. <\/li>\n\n\n\n
      • Das milit\u00e4rische und zivile auch auf EU-Verwaltungsebene (f\u00fcr NDICI ist etwa die EU-Kommission und f\u00fcr die European Peace Facility<\/em> der Rat zust\u00e4ndig) so stark voneinander zu trennen, entspricht nicht der Selbstverpflichtung der EU, einen integrierten Ansatz zu verfolgen. Dieser w\u00fcrde bedeuten, auch zivile Ans\u00e4tze zu st\u00e4rken und konfliktsensible Antworten<\/strong> zu finden. Damit zivile und milit\u00e4rische Ans\u00e4tze umfassend betrachtet, eingebettet und umgesetzt werden k\u00f6nnen, m\u00fcssten die Verhandlungen um die European Peace Facility<\/em> in die Verhandlungen um den Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen (2021-2027) intergiert werden. <\/li>\n\n\n\n
      • Um darauf zu dr\u00e4ngen, die zivile Dimension der GASP auszubauen, hat sich das Europ\u00e4ische Parlament am 13. M\u00e4rz 2019 in einer Entschlie\u00dfung f\u00fcr einen Aufbau von EU-Kapazit\u00e4ten f\u00fcr Konfliktverh\u00fctung und Mediation ausgesprochen. Auch der Ministerrat bef\u00fcrwortete eine St\u00e4rkung ziviler Missionen. Sollten diese Absichtserkl\u00e4rungen in die Umsetzung gelangen, br\u00e4uchte es daf\u00fcr im gerade verhandelten Haushalt die finanziellen Mittel. Die Verhandlungen sind noch nicht vorbei, also bleibt die Hoffnung. <\/li>\n<\/ul>\n\n

        Wie weiter: Alles schlecht oder was? Nein! <\/strong><\/p>\n\n

        EU-Instrumente haben in den letzten Jahren wichtige entwicklungs- und friedensf\u00f6rdernde Arbeit weltweit finanziert. Um das weiterhin sicherzustellen und diese Wirkung zu erh\u00f6hen, geht es jetzt darum, Opportunit\u00e4ten zu nutzen und eine friedensf\u00f6rdernde EU-Politik mit zu gestalten. Mit dem oben beschriebenen Status quo der europ\u00e4ischen Friedenspolitik im Hinterkopf und der deutschen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft am Horizont, ergeben sich u.a. folgenden Ankn\u00fcpfungspunkte: <\/p>\n\n

          \n
        • Der Rat hat in seinem Jahresbericht 2019 \u00fcber die Umsetzung der SDGs<\/strong> die abnehmenden Ausgaben f\u00fcr \u00f6ffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) der EU bem\u00e4ngelt und will sich f\u00fcr eine Besserung einsetzen. SDG 16 bietet wichtige Orientierung f\u00fcr die Gestaltung einer koh\u00e4renten Au\u00dfen- Sicherheits- und Entwicklungspolitik, die auf die langfristige Transformation hin zu friedlichen, gerechten und inklusiven Gesellschaften ausgerichtet ist. Daran sollten sich alle Reformbem\u00fchungen orientieren. <\/li>\n\n\n\n
        • Regionalspezifisch informieren und engagieren:<\/strong> Afrika ist die Fokusregion der EU. Nicht zuletzt die derzeitigen Verhandlungen um eine Neuauflage des Partnerschaftsabkommens von Cotonou<\/strong> und der Streit zwischen den AKP-Staaten und der AU machen allerdings deutlich, dass es keine panafrikanischen Positionen gibt. Die Post-Cotonou Verhandlungen und die sich wandelnde EU-F\u00f6rderung f\u00fcr APSA k\u00f6nnten richtungsweisend f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Afrika-EU-Beziehungen sein. Hier k\u00f6nnte die EU einen positiven Beitrag leisten, wenn sie ihre eigene Rolle in einer (pan-)afrikanischen Partnerschaft konfliktsensibel reflektiert und lebt. <\/li>\n\n\n\n
        • Diskussionen mit afrikanischen Partnern zeigen, dass Afrika von externen Geldern unabh\u00e4ngiger werden m\u00f6chte und gleichzeitig sich viele Menschen lokalere Interventionen<\/strong> w\u00fcnschen w\u00fcrden, die insbesondere den Governance-Aufbau st\u00e4rken<\/strong> anstatt einen Zuwachs an milit\u00e4rischen Interventionen. Auch w\u00e4ren Interventionen zur Pr\u00e4vention von Gewalt w\u00fcnschenswert, hierf\u00fcr br\u00e4uchte es auf EU-Ebene eine st\u00e4rkere F\u00f6rderung von Konfliktanalysen und Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen. <\/li>\n\n\n\n
        • Die deutsche EU-Ratspr\u00e4sidentschaft ab Juli 2020<\/strong> wird in eine spannende Zeit fallen. Staatliche, zivilgesellschaftliche wie forschungsorientierte Organisationen sollten diese Gelegenheit nutzen und f\u00fcr eine koh\u00e4rente friedensf\u00f6rdernde EU- (Afrika-) Politik werben. Sollten die Verhandlungen um den MFF, NDICI und EPF noch in die deutsche Ratspr\u00e4sidentschaft hineinfallen, wird es darauf ankommen, hier friedenspolitische Akzente zu setzen. Um die Zeit vor der Ratspr\u00e4sidentschaft zu nutzen, k\u00f6nnte damit jetzt begonnen werden. <\/li>\n\n\n\n
        • Engagement auf deutscher Ebene:<\/strong> Nationale Politiken sind weiterhin der gr\u00f6\u00dfte Einflussfaktor f\u00fcr Wandel oder R\u00fcckschritt in der EU. Dazu beizutragen, dass die deutsche Politik eine positive Wirkung auf die politische Agenda der EU hat, ist m\u00f6glich. Dann ist Br\u00fcssel doch nicht mehr so weit weg, wie es manchmal scheint. <\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

          Nach den EU-Wahlen ist vor der deutschen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft. Ab dem 1. Juli 2020 wird Deutschland den Rat der Europ\u00e4ischen Union insgesamt sechs Monate lang leiten. Um friedenspolitische Impulse vor und w\u00e4hrend der deutschen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft setzten zu k\u00f6nnen, lohnt es sich, den Status quo der europ\u00e4ischen Friedenspolitik zu beleuchten. Denn: Die EU-Friedens- und Entwicklungspolitik befindet sich […]<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":3164,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[448],"autor":[467],"blog-serie":[],"fokusthema":[],"organisation":[436],"region":[822],"thema_artikel":[661,662],"class_list":["post-5825","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert","tag-impuls-en","autor-elsa-benhoefer-en","organisation-frient-en","region-uberregional-en","thema_artikel-europaeische-union-en","thema_artikel-friedensfoerderung-en"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5825","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5825"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5825\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5826,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5825\/revisions\/5826"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3164"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5825"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5825"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5825"},{"taxonomy":"autor","embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/autor?post=5825"},{"taxonomy":"blog-serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-serie?post=5825"},{"taxonomy":"fokusthema","embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/fokusthema?post=5825"},{"taxonomy":"organisation","embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/organisation?post=5825"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=5825"},{"taxonomy":"thema_artikel","embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/thema_artikel?post=5825"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}