{"id":5837,"date":"2019-12-17T00:04:00","date_gmt":"2019-12-16T23:04:00","guid":{"rendered":"https:\/\/frient.de\/europa-verhindert-europa\/"},"modified":"2024-12-12T13:34:13","modified_gmt":"2024-12-12T12:34:13","slug":"europa-verhindert-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frient.de\/en\/artikel\/europa-verhindert-europa\/","title":{"rendered":"Europa verhindert Europa"},"content":{"rendered":"\n

Die EU-Entscheidung gegen Beitrittsgespr\u00e4che mit Albanien und Nordmazedonien birgt die Gefahr, dass Gr\u00e4ben entstehen, wo eigentlich Grenzen \u00fcberwunden werden sollten. Dar\u00fcber hinaus unterminiere die von Frankreich dominierte Entscheidung gegen Beitrittsverhandlungen die Glaubw\u00fcrdigkeit der EU. Wie die Frage der Erweiterungspolitik trotzdem noch zu einer Chance f\u00fcr die EU und die beiden Staaten werden kann, erl\u00e4utern Stine Klapper, FES Tirana, und Eva Ellereit, FES Skopje, im Impuls-Artikel. <\/strong><\/p>\n\n

Impuls 12\/2019 von Stine Klapper, FES Tirana und Eva Ellereit, FES Skopje
<\/strong>In Griechenland gibt es eine passende Umschreibung f\u00fcr das, was die Europ\u00e4ische Union vor einigen Wochen bewerkstelligt hat: In einem Rennen als einziger Teilnehmer Zweiter werden. Dieses Rennen, eher eine Langstrecke, findet in S\u00fcdosteuropa statt und nennt sich EU-Erweiterung. Einst ein Grundpfeiler der europ\u00e4ischen Idee ist die Erweiterungspolitik zu einer Glaubw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung f\u00fcr die EU geworden, die sie nicht bestanden hat. Der Prozess hat einen Schaden genommen, der nach der erneuten Entscheidung gegen die Er\u00f6ffnung von Beitrittsgespr\u00e4chen mit Nordmazedonien und Albanien zun\u00e4chst irreversibel scheint. <\/p>\n\n

In den beiden L\u00e4ndern fragt man sich, inwieweit das eigene Handeln, die eigenen Reformen denn in Zukunft den Unterschied machen sollen. Wie sollen diese Reformen innenpolitisch vermittelt und der Bev\u00f6lkerung als notwendig erkl\u00e4rt werden? Wie sollen Anstrengungen f\u00fcr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ihrer Komplexit\u00e4t und Langfristigkeit gegen die einfachen Antworten von Populismus und Nationalismus bestehen? In einer bewegten Welt droht der Balkan stillzustehen, auch R\u00fcckschritte wurden mit der Zur\u00fcckweisung wahrscheinlicher. Historisch war das nie f\u00f6rderlich f\u00fcr Frieden und Verst\u00e4ndigung, sondern vor allem f\u00fcr Geschichtsvergessenheit und Nationalismus. Denn verliert die europ\u00e4ische Idee weiter an Strahlkraft, k\u00f6nnten andere politische Erz\u00e4hlungen attraktiver werden. Die Gefahr, dass Gr\u00e4ben entstehen, wo eigentlich Grenzen \u00fcberwunden werden sollten, ist durch die europ\u00e4ische Zur\u00fcckweisung gewachsen. <\/p>\n\n

In den vergangenen zwei Jahren war die Kraft der europ\u00e4ischen Idee nirgends so deutlich zu sp\u00fcren, wie in Nordmazedonien. Nach dem Regierungswechsel hatte der sozialdemokratische Premierminister Zoran Zaev einen couragierten Reformkurs eingeschlagen und damit eine deutliche Wende nach Jahren repressiver und nationalistischer Regierungsf\u00fchrung zunehmend korrupter Eliten eingeleitet. Dabei war das Ziel klar: Die Er\u00f6ffnung von Beitrittsgespr\u00e4chen mit der EU. Diesem Ziel wurde alles untergeordnet, denn die EU bietet die einzige positive Zukunftsperspektive f\u00fcr die kleinen L\u00e4nder des westlichen Balkan. <\/p>\n\n

Auch f\u00fcr Albanien ist es eben diese einzige Perspektive. In keinem anderen Land Europas ist die Zustimmung zur europ\u00e4ischen Integration so hoch wie hier. W\u00e4hrend die EU zwischen Brexit-Debakel und erstarktem Populismus um die eigene Identit\u00e4t ringt, ist sich die albanische Bev\u00f6lkerung laut Umfragen bisher zu weiten Teilen sicher, was das europ\u00e4ische Versprechen von Wohlstand, aber gerade auch von Rechtsstaatlichkeit, sozialer Sicherheit, Freiheit und Demokratie angeht. Und diese Perspektive hatte Wirkung. Reformen wurden angegangen, die es ohne die Aussicht auf Verhandlungen und ohne Unterst\u00fctzung durch europ\u00e4ische und amerikanische Partner nicht gegeben h\u00e4tte. Immer wieder und zurecht genannt wird in diesem Zusammenhang die umfassende Justizreform, von der eine tats\u00e4chlich transformative Wirkung erwartet werden kann. <\/p>\n\n

Doch trotz der erfolgten Reformen und Verhandlungsempfehlung durch die Europ\u00e4ische Kommission ist die Entscheidung \u00fcber Beitrittsverhandlungen keine technische Checkliste. Seit 2008 waren in Nordmazedonien in einer zunehmend autokratischen Entwicklung die Freiheiten f\u00fcr Medien und Zivilgesellschaft immer weiter geschrumpft. Es ist also eine politische Entscheidung der EU gewesen auch in schwierigen Zeiten f\u00fcr eine Orientierung in Richtung EU zu pl\u00e4dieren und Beitrittsgespr\u00e4che in Aussicht zu stellen, sollten die Anforderungen erf\u00fcllt werden. Damals mahnte eine EU-Expert*innenkommission gezielt die Bedenken im Bereich Rechtsstaatlichkeit an und bereitete damit einen Wandel mit vor. Motiv war die EU-Erweiterung wieder als tats\u00e4chliches, nicht als deklaratorisches Ziel auf die Agenda zu setzen. Dieser wurde mit der Regierungs\u00fcbernahme durch Zoran Zaev und seinem Einsatz in der Beilegung aller bilateralen Dispute mit den Nachbarl\u00e4ndern schnell Realit\u00e4t. Zu nennen ist hier insbesondere die L\u00f6sung des seit knapp 30 Jahren anhaltenden Namensstreits mit Griechenland. Eine Kraftanstrengung, die innenpolitisch hoch riskant war, aber die Zukunft der europ\u00e4ischen Perspektive innerhalb der mazedonischen Gesellschaft wieder mit Leben f\u00fcllte. Der Europ\u00e4ische Rat konnte sich dennoch nicht auf die Er\u00f6ffnung von Verhandlungen einigen \u2013 auch das ist politisch und hat Folgen. <\/p>\n\n

Sicher, in beiden L\u00e4ndern gibt es weiterhin schwerwiegende Probleme. Korruption ist massiv und die Demokratien sind l\u00e4ngst nicht konsolidiert. Aber genau hier ist es die europ\u00e4ische Perspektive, die den Wandel erm\u00f6glicht. Es ist eindeutig, wer davon am meisten profitieren w\u00fcrde: die Bev\u00f6lkerung. Sie ist es auch, die unter dem Ausbleiben von Reformen am meisten leidet und die allt\u00e4glichen Konsequenzen tr\u00e4gt. W\u00e4hrend Beitrittsgespr\u00e4che den Reformdruck auf die Regierungen erh\u00f6hen k\u00f6nnen, bleibt nun viel Raum f\u00fcr Worte ohne Taten und Beteuerungen ohne Verantwortlichkeit. Eine immer vagere europ\u00e4ische Perspektive wird immer schwerer bestehen k\u00f6nnen neben der einfachen L\u00f6sung, die populistische Kr\u00e4fte in allen Staaten der Region ausgeben. Diese Kr\u00e4fte profitieren von L\u00fccken im Rechtsstaat, von Korruption und von Defiziten in demokratischer Kontrolle und Mitwirkung, w\u00e4hrend die Bev\u00f6lkerung die Kosten tr\u00e4gt. Populisten und Nationalisten spalten, sie geben keine Grundlage f\u00fcr nachhaltigen Frieden in den L\u00e4ndern, in der Region und in Europa. <\/p>\n\n

So hat der mazedonische Premierminister Zoran Zaev direkt nach dem negativen Signal der EU Konsequenzen gezogen und die eigentlich f\u00fcr Ende 2020 geplanten Wahlen auf April vorgezogen. Dort k\u00f6nnte er dann f\u00fcr genau die Reformagenda abgestraft werden, f\u00fcr die er Ende 2016 ins Amt gehoben wurde. Denn die Bev\u00f6lkerung zweifelt nach dem erneuten Vertagen der Er\u00f6ffnung von Beitrittsgespr\u00e4chen an der Ernsthaftigkeit der Unterst\u00fctzung der EU. Die Opposition macht Stimmung und mahnt an, der Landesname sei f\u00fcr nichts verscherbelt worden. Sie k\u00f6nnen damit in den Umfragen punkten und bereiten so den N\u00e4hrboden f\u00fcr Spannungen, die aus der nahen Vergangenheit noch bekannt sind. <\/p>\n\n

Nationalistische Gruppen hatten jahrelang entlang vorgeblich ethnischen Linien Spaltungen verst\u00e4rkt, um die Aufmerksamkeit vom eigenen Reformunwillen abzulenken. Sowohl im eigenen Land als auch in Abgrenzung zu den Nachbarn machten r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Eliten, oft im Verbund mit m\u00e4chtigen Tycoons, immer die Anderen f\u00fcr die eigenen Defizite verantwortlich. Es waren stets die Anderen \u2013 die andere Ethnie, die andere Religion, die andere Sprache \u2013 sei es in Bezug auf Rechtsstaat und Medienfreiheit oder auf die immer noch schlechten PISA-Ergebnisse und die Luftverschmutzung. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten m\u00fcssen merken: Wer Demokrat*innen will, muss innerhalb von Regierungszyklen Taten sprechen lassen. Sonst k\u00f6nnen diese demokratischen Kr\u00e4fte schnell verschwinden, entweder, weil sie durch Wahlen abgestraft werden oder aber, weil mit schwindenden Perspektiven die verbleibenden Reformkr\u00e4fte mit den F\u00fc\u00dfen abstimmen und ihre L\u00e4nder verlassen. <\/p>\n\n

Die Entwicklungen in Albanien sind mit Nordmazedonien nicht vergleichbar. Die Regierung unter dem Sozialisten Edi Rama musste nicht ihr gesamtes politisches Kapital auf die europ\u00e4ische Perspektive verwetten. Sie beschw\u00f6rt weiterhin, Reformen im Sinne von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit umsetzen zu wollen. Die Umsetzung dieser Reformen bedarf jedoch breiter politischer und gesellschaftlicher Unterst\u00fctzung, w\u00e4hrend einflussreiche Profiteure des Status Quo versuchen werden, Ver\u00e4nderungen zu blockieren. Es bleibt also abzuwarten, wie weitgehend die Regierung ihrer Ank\u00fcndigung ohne den Hebel der klaren Beitrittsperspektive Folge leisten kann und wird. H\u00f6rt man sich unter denjenigen um, die in den Fachministerien f\u00fcr die Harmonisierung mit dem Acquis eingesetzt werden sollen, herrscht Ratlosigkeit. Ist es das wirklich wert, Ressourcen f\u00fcr die langwierigen Anpassungsprozesse bereitzuhalten? <\/p>\n\n

Geht der europ\u00e4ischen Idee die Puste aus?<\/strong><\/p>\n\n

Die EU hat mit dem Nein die beschriebene Anziehungs- und \u00dcberzeugungskraft verloren. Welcher Regierungschef in der Region wird nach dieser Absage erneut sein politisches Kapital in die Ann\u00e4herung an die EU investieren? Auch die Bev\u00f6lkerungen in Nordmazedonien und Albanien hatten auf Unterst\u00fctzung der Wertegemeinschaft gesetzt, deren Teil sie werden wollen. Nun haben viele Menschen den Eindruck, als k\u00f6nnten sie dies langfristig nur durch die Migration erreichen und nicht durch Wandel in ihren L\u00e4ndern. Die korrupten und gestrigen Kr\u00e4fte, die endlich nachhaltig abgel\u00f6st werden sollten, habe nun R\u00fcckenwind erhalten. Denn sie profitieren vom Status Quo, der sich durch das franz\u00f6sische Nein, das ein europ\u00e4isches Nein wurde, auf unbestimmte Zeit verl\u00e4ngert. <\/p>\n\n

Emmanuel Macron m\u00f6chte vor der Er\u00f6ffnung weiterer Gespr\u00e4che die Erweiterungspolitik reformieren. Das ist legitim. Dass er diese Forderung erst jetzt vorbringt und nicht bereits im Sommer 2018, in dem beide L\u00e4nder bereits hingehalten wurden, wirft Fragen auf. In den Kandidatenl\u00e4ndern scheint der Zeitpunkt wie ein Alibi f\u00fcr eine weitere Verschiebung, da ein Beitritt eigentlich nicht gew\u00fcnscht wird. Bereits im Juni 2019 h\u00e4tte die Reform der Erweiterung im Ratsgipfel angesprochen werden k\u00f6nnen. Zu allem \u00dcberfluss mahnt Macron kurz nach dem Nein zur Erweiterung in einem Interview an, die EU m\u00fcsse endlich ein geostrategischer Akteur werden. Die beste Chance daf\u00fcr hatte er mit seinem Nein wenige Wochen zuvor zunichte gemacht. <\/p>\n\n

Europas Problem ist jedoch noch gr\u00f6\u00dfer. Nicht nur wurde Nationalisten wissentlich mehr Spielfl\u00e4che in unmittelbarer Nachbarschaft zur EU gegeben, sondern auch der wichtigste und wirksamste Reformmotor ausgebremst: Die Aussicht vom Beitrittskandidaten, durch Flei\u00dfarbeit und Reformwillen in Beitrittsgespr\u00e4che aufzur\u00fccken. Und ganz nebenbei wurde auch in den EU-idealisierenden Bev\u00f6lkerungen klar, wie Einzelstaaten das europ\u00e4ische Projekt erlahmen k\u00f6nnen, wie der Populismus der europ\u00e4ischen Idee Kraft entzieht. So haben sich doch das Europ\u00e4ische Parlament, die Kommission, die Mehrheit der Mitgliedsstaaten und s\u00e4mtliche gewichtige Einzelpersonen f\u00fcr Beitrittsverhandlungen ausgesprochen, was sp\u00e4testens durch den breiten Aufschrei der Emp\u00f6rung nach der Gespr\u00e4chsverweigerung deutlich wurde. Doch reichte ein Regierungschef aus, der aus Beweggr\u00fcnden, die eher im eigenen Land und innerhalb der EU und nicht auf dem Balkan liegen, um die Glaubw\u00fcrdigkeit der gesamten Union zu unterminieren. <\/p>\n\n

Aus der Farce eine Chance machen<\/strong><\/p>\n\n

Doch was nun? In den n\u00e4chsten Monaten wird sich die Zukunft der europ\u00e4ischen Erweiterungspolitik entscheiden, mit allen denkbaren Konsequenzen f\u00fcr den Westbalkan. Die neue Kommission wird eine Strategie ausarbeiten und schon im M\u00e4rz 2020 wird die Frage der Erweiterungspolitik wieder im Europ\u00e4ischen Rat behandelt werden. In diese Debatte ist nun Bewegung bekommen. Die Kritik am Beitrittsmechanismus ist nicht unberechtigt, denn wirksame Sanktionsmechanismen bei stillstehenden Verhandlungen oder negativen Entwicklungen sind bislang begrenzt. Die zu erreichenden Kriterien sind oftmals zu vage formuliert, so dass sie auf dem Papier erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen, w\u00e4hrend in der Praxis eine L\u00fccke klafft. Jetzt muss die Chance genutzt werden, den Mechanismus so zu \u00fcberarbeiten, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nachhaltig gest\u00e4rkt und R\u00fcckschritte verhindert werden k\u00f6nnen bei einem gleichzeitig raschen Verhandlungsbeginn mit beiden Staaten. Nur so kann der Erweiterungsprozess mit seiner Hebelwirkung wiederbelebt und die progressiven Kr\u00e4fte in der Region gest\u00fctzt werden. Nun gilt es, gegen die konservative Blockade eine progressive Mehrheit zu schaffen und in den Mitgliedsstaaten zu vermitteln. Denn auch das macht eine starke EU aus: Eine friedensorientierte und demokratief\u00f6rdernde Au\u00dfen- und Erweiterungspolitik. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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