{"id":5853,"date":"2020-09-29T18:11:00","date_gmt":"2020-09-29T16:11:00","guid":{"rendered":"https:\/\/frient.de\/chinas-belt-and-road-initiative-als-strasse-des-friedens\/"},"modified":"2024-12-12T13:36:45","modified_gmt":"2024-12-12T12:36:45","slug":"chinas-belt-and-road-initiative-als-strasse-des-friedens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frient.de\/en\/artikel\/chinas-belt-and-road-initiative-als-strasse-des-friedens\/","title":{"rendered":"Chinas Belt and Road Initiative als “Stra\u00dfe des Friedens”?"},"content":{"rendered":"\n

Im Mai 2017 rief Xi Jinping dazu auf, die \u201eBelt and Road-Initiative (BRI)\u201c zu einer “Road of Peace” auszubauen. Doch das Risiko ist hoch, dass die BRI bestehende Konflikte in denjenigen L\u00e4ndern versch\u00e4rft, durch die diese Stra\u00dfe f\u00fchrt. In unserem Impulse-Leitartikel zeigt Caroline Kruckow auf Basis einer neuen Studie von Brot f\u00fcr die Welt auf, dass die BRI bisher \u201akonfliktblind\u2018 ist und an der F\u00f6rderung von Frieden im Sinne der Agenda 2030 vorbeigeht. <\/strong><\/p>\n\n

Impuls 07\/2020 von Caroline Kruckow, FriEnt
<\/strong>Im Mai 2017 rief Xi Jinping dazu auf, die \u201eBelt and Road-Initiative (BRI)\u201c zu einer “Road of Peace” auszubauen. Doch das Risiko ist hoch, dass die BRI bestehende Konflikte in denjenigen L\u00e4ndern versch\u00e4rft, durch die diese Stra\u00dfe f\u00fchrt. Eine aktuelle Studie von “Brot f\u00fcr die Welt” legt dar, dass die BRI bisher \u201akonfliktblind\u2018 ist und an der F\u00f6rderung von Frieden im Sinne der Agenda 2030 vorbeigeht. <\/p>\n\n

Die Auswirkungen der BRI werden die Entwicklungs- und Friedensarbeit beeinflussen<\/strong><\/p>\n\n

Die ehemalige \u201eNeue Seidenstra\u00dfe\u201c China\u2019s wurde im Laufe der vergangenen Jahre ausgebaut zur \u201eBelt and Road Initiative (BRI)\u201c. Sie erstreckt sich inzwischen auf \u00fcber 135 L\u00e4nder rund um den Globus, wobei sie zum gr\u00f6\u00dften Teil in Asien, Europa, Afrika und Lateinamerika liegt. Es wird erwartet, dass sie mehr als eine Billion US-Dollar an Investitionen erfordern wird. Mehrere k\u00fcrzlich erschienene Publikationen beleuchten vor allem die wirtschaftlichen Auswirkungen der BRI, insbesondere im Hinblick auf die Agrarindustrie, die Infrastruktur, den Energiesektor, den Handel und die Ern\u00e4hrung. Ber\u00fccksichtigt werden auch soziale und \u00f6kologische Fragen. Die Auswirkungen der BRI auf die Konfliktdynamik m\u00fcssen genau unter die Lupe genommen werden. Denn viele der BRI-L\u00e4nder und -Regionen sind fragil und von Konflikten oder Kriegsfolgen betroffen, in denen die zugrunde liegenden Konfliktdimensionen fortbestehen. Diese k\u00f6nnen wieder entfacht werden, vor allem wenn die chinesischen Investitionen massive wirtschaftliche und geopolitische Interessen m\u00e4chtiger Staaten und Eliten ber\u00fchren. <\/p>\n\n

Landraub durch Investoren ist entlang der BRI einer der wichtigen Konfliktfaktoren, der mit zunehmender Gewalt und Menschenrechtsverletzungen verbunden ist und unter dem vor allem die lokalen Kleinb\u00e4uer*innen und Landnutzenden besonders leiden. “Gro\u00df angelegte Entwicklungsprojekte, darunter Staud\u00e4mme, Bergbau, Monokulturplantagen und Holzeinschlag, nehmen in Asien zu und verursachen schwere Menschenrechtsverletzungen, da die indigene Bev\u00f6lkerung ihr traditionelles Land und ihre Ressourcen verliert”, sagte der UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr die Rechte der indigenen V\u00f6lker Francisco Cali-Tzay laut Medienberichten<\/a> vom 8. September 2020 und forderte weiter: “Die Staaten m\u00fcssen Ma\u00dfnahmen ergreifen, um Gewalt und die Kriminalisierung der indigenen V\u00f6lker zu verhindern, die sich aus der Aus\u00fcbung ihrer Rechte und der Verteidigung ihres Landes und ihrer Gebiete ergeben. Die St\u00e4rkung der Regulierung von Privatunternehmen ist unerl\u00e4sslich.\u201c Unsere internationale Partnerorganisation GRAIN, die bereits seit 2008 Daten zu Landakquise und Land Grabbing erhebt und publiziert, berichtet im Juni 2020,<\/a> dass China seit dem Abschluss einer strategischen Partnerschaft mit Kambodscha nach Angaben der Regierung zum wichtigsten ausl\u00e4ndischen Investor in Kambodscha geworden ist. Chinesische Unternehmen haben danach \u00fcber 280.000 Hektar an wirtschaftlichen Landkonzessionen (ELC) erhalten. Vielfach liegen diese ELCs in Gebieten, in denen indigene Gruppen und lokale Landnutzer*innen bereits seit vielen Jahren gegen Land Grabbing und gewaltsame Vertreibungen durch Investoren demonstrieren. Die Peoples\u2019 Coalition on Food Sovereignty (PCFS) weist darauf hin, dass die kambodschanische Bev\u00f6lkerung durch Landraub und nun verst\u00e4rkt durch die Corona-Pandemie um ihr \u00dcberleben k\u00e4mpft. <\/p>\n\n

In vielen der BRI-L\u00e4nder arbeitet “Brot f\u00fcr die Welt” mit einem breiten Netzwerk von Partnerorganisationen zusammen und unterst\u00fctzt das zivilgesellschaftliche Engagement f\u00fcr nachhaltige Entwicklung und gerechten Frieden. Die Auswirkungen der BRI auf die Konfliktdynamiken in den verschiedenen Regionen sind von gro\u00dfer Bedeutung, da dies unsere und die Entwicklungs- und Friedensarbeit unserer Partner beeinflussen wird. Wir haben deshalb die Studie “Conflict Dynamics and the Belt and Road Intitiative”<\/a> in Auftrag gegeben, um mehr Einblicke in das bereits vorhandene analytische Wissen und erkennbare Ver\u00e4nderungen und Dynamiken in verschiedenen L\u00e4ndern zu erhalten. <\/p>\n\n

Alle Beteiligten m\u00fcssen Gewalt und Konflikte verhindern<\/strong><\/p>\n\n

Die hiermit ver\u00f6ffentlichte \u00dcbersicht besteht aus einer umfassenden Kartierung des vorhandenen Analysematerials und versucht, eine L\u00fccke in der englischsprachigen Literatur zu f\u00fcllen. Diese betrifft die Auswirkungen der BRI f\u00fcr Frieden und Konflikte auf nationaler und lokaler Ebene, sowohl unmittelbar in Asien und Zentralasien als auch dar\u00fcber hinaus in der europ\u00e4ischen Nachbarschaftsregion S\u00fcdkaukasus. Einige der Ergebnisse dieser Studie sind \u00fcberraschend, andere demaskieren und zeigen, wie wenig Aufmerksamkeit den Konfliktdimensionen und dem nachhaltigen Friedenserhalt entlang der BRI bisher geschenkt wurde. Dabei f\u00fchrt die BRI teilweise durch Kriegsgebiete und Konfliktregionen. Landraub findet in gro\u00dfem Ma\u00dfe statt, sch\u00fcrt Konflikte und betrifft vielfach besonders ethnische Minderheiten und ihre Rechte: <\/p>\n\n

So f\u00fchrt etwa der China-Myanmar-Korridor\/CEMEC,<\/strong> der Bahnstrecken und Stra\u00dfen sowie verschiedene gro\u00dffl\u00e4chige Wirtschaftszonen umfasst, in Myanmar durch Gebiete des andauernden B\u00fcrgerkriegs zwischen Milit\u00e4r und bewaffneten Organisationen ethnischer Minderheiten. So werden etwa im Rahmen der CEMEC in den Shan und Kachin States gro\u00dfe Landfl\u00e4chen f\u00fcr BRI-Projekte vorgesehen, um die erbittert gek\u00e4mpft wird. Gewaltsame Vertreibungen und Landraub nehmen zu und befeuern die Konfliktdynamiken. Der Korridor f\u00fchrt auch durch den Rakhine State, die Region, aus der im Sp\u00e4tsommer 2017 rund 700.000 Rohingya vor dem Milit\u00e4r fl\u00fcchten mussten. Diese Vertreibung wurde von der Internationalen Gemeinschaft verurteilt und von vielen Staaten als Genozid bezeichnet. <\/p>\n\n

Zwei andere Handels- und Wirtschaftskorridore bef\u00f6rdern geopolitische Spannungen: Die von China durch Pakistan und Kaschmir bis zum Arabischen Meer (China-Pakistan Economic Corridor\/CEPEC)<\/strong> geplante Route sowie der Bangladesch-China-Indien-Myanmar Economic Corridor \/ BCIM <\/strong>verschieben das geostrategische Gleichgewicht in der von Konflikten reich best\u00fcckten Region. Sie sch\u00fcren Spannungen zwischen Indien und Pakistan auf der einen und zwischen China und Indien \u2013 im Wettlauf um regionale Vormachtstellung \u2013 auf der anderen Seite. <\/p>\n\n

Aber auch zivilgesellschaftliches Engagement f\u00fcr Frieden und Gerechtigkeit wird verhindert: Im zentralasiatischen Kirgisien <\/strong>beispielsweise hat die Kooperation im Rahmen der BRI dazu gef\u00fchrt, dass chinesische \u00dcberwachungstechnologien (CCTV-Kameras) im Land zur \u00dcberwachung von Minderheitengruppen wie Kasachen und Uiguren eingesetzt werden, die auch in China bereits massiv unter Druck stehen. Es scheint, dass die \u00dcberwachungsdaten \u00fcber die chinesischen CCTV-Kameras auch gleichzeitig von China genutzt werden k\u00f6nnen. Menschenrechtsaktivist*innen sowie auch -anw\u00e4lte sind davon in beiden L\u00e4ndern betroffen und k\u00f6nnen sich kaum mehr gefahrlos f\u00fcr die Rechte von Betroffenen der BRI-Projekte einsetzen. <\/p>\n\n

Das wichtigste Ergebnis dieser Studie ist, dass das Risiko von Konfliktversch\u00e4rfung in mehreren L\u00e4ndern und Regionen durch die BRI sehr hoch ist. Die Mehrheit der Staaten hat Absichtserkl\u00e4rungen zur BRI-Zusammenarbeit mit China unterzeichnet. Auch haben die Vereinten Nationen oder zum Beispiel die Asiatische Entwicklungsbank die BRI-Plattform anerkannt. Deshalb sind hier alle Beteiligten gefordert, st\u00e4rker in den Blick zu nehmen, wie gewaltsame Konflikte bew\u00e4ltigt und Gewalt verhindert werden kann. <\/p>\n\n

China wird wieder st\u00e4rker die Rolle des Global Players \u00fcbernehmen<\/strong><\/p>\n\n

Nat\u00fcrlich hat sich durch die Corona-Pandemie<\/a> sowohl auf globaler als auch auf nationaler und lokaler Ebene alles ver\u00e4ndert. Die langfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das soziale und wirtschaftliche Leben sind noch unklar. Es ist jedoch zu erwarten, dass die Initiative wieder an Fahrt gewinnt, noch bevor die Krise zu Ende geht. Denn China r\u00fcstet sie als Plattform f\u00fcr die St\u00e4rkung der \u00f6ffentlichen Gesundheitssysteme durch die Gesundheits-BRI (\u201aHealth Silk Road\u2018) um und stellt weitere Ressourcen f\u00fcr die wirtschaftliche Erholung, insbesondere f\u00fcr notleidende BRI-Projekte, bereit. Insbesondere die Erf\u00fcllung von Hoffnungen und Versprechen, die mit der BRI und ihren Projekten verbunden sind, k\u00f6nnte f\u00fcr Chinas eigenes Image als Global Player wieder wichtiger werden. Wir halten es f\u00fcr sehr wichtig, dass alle Akteure aus Regierungen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft dies weiter beobachten, mit anderen BRI-Akteuren zusammenarbeiten und sich f\u00fcr den Frieden und die nachhaltige Entwicklung im Sinn der Agenda 2030 und ihrer Nachhaltigkeitsziele\/SDGs <\/a>einsetzen. <\/p>\n\n

Der Beitrag ist auf Grundlage dieses Blogbeitrags<\/a> von Caroline Kruckow, Referentin Frieden und Entwicklung bei Brot f\u00fcr die Welt, entstanden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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