{"id":5866,"date":"2021-06-29T21:22:00","date_gmt":"2021-06-29T19:22:00","guid":{"rendered":"https:\/\/frient.de\/der-weg-zum-frieden-bleibt-ein-steiniger-pfad\/"},"modified":"2024-11-18T09:36:23","modified_gmt":"2024-11-18T08:36:23","slug":"der-weg-zum-frieden-bleibt-ein-steiniger-pfad","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frient.de\/en\/artikel\/der-weg-zum-frieden-bleibt-ein-steiniger-pfad\/","title":{"rendered":"Der Weg zum Frieden bleibt ein steiniger Pfad"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Die Dominanz milit\u00e4rischer Instrumente verstellte lange den Blick auf sozio\u00f6konomische und politische Konfliktlinien in der afghanischen Gesellschaft. Armut und Ungleichheit haben in der letzten Dekade wieder zugenommen. Lokale Konfliktursachen und damit auch Potenziale der Friedenssicherung wurden von den gro\u00dfen, internationalen Fragestellungen \u00fcberlagert. Deutschland und Europa sollten die St\u00e4rkung der VN im regionalen, nationalen und lokalen Friedensprozess unterst\u00fctzen und Geduld mitbringen.   <\/strong><\/p>\n\n<p>Am 28. Februar 2020 schlossen die USA mit den Taliban ein Abkommen, um \u201eFrieden nach Afghanistan zu bringen\u201c, so der Name. Vorangegangen war eine mehrt\u00e4gige \u201eGewaltreduzierung\u201c, ein inoffizieller Waffenstillstand zwischen den Aufst\u00e4ndischen und den Sicherheitskr\u00e4ften der Islamischen Republik Afghanistan. Diese waren von den Taliban seit dem Ende ihrer Herrschaft zu Beginn der internationalen Intervention gewaltsam herausgefordert worden. Doch die Hoffnung auf Frieden ist seitdem f\u00fcr viele Afghan_innen in weite Ferne ger\u00fcckt \u2013 den Vereinten Nationen zufolge sind im vergangenen Jahr tausende Zivilist_innen bei Kampfhandlungen und Anschl\u00e4gen get\u00f6tet oder verwundet, hunderttausende sind innerhalb des Landes vertrieben worden.   <\/p>\n\n<p>Afghanistan ist heute, zwanzig Jahre nach dem Beginn des internationalen Engagements, dem Global Peace Index zufolge das am wenigsten friedliche Land der Welt, die Wirtschaft liegt am Boden, in keinem Teil des Landes sind Unsicherheit und Fragilit\u00e4t nicht zu sp\u00fcren. Weite Teile der l\u00e4ndlichen Gebiete sind zwischen Regierung und Rebellen umk\u00e4mpft, verbunden durch Stra\u00dfen, die abwechselnd von Taliban, Armee, Milizen oder Kriminellen kontrolliert werden. In den St\u00e4dten, die weiterhin von der Regierung kontrolliert werden, drohen zwar keine Luftangriffe oder Hinterhalte, doch die Zahl der Raub\u00fcberf\u00e4lle und Anschl\u00e4ge hat gerade dort in den letzten Monaten dramatisch zugenommen.  <\/p>\n\n<p><strong>Nachhaltiger Frieden und Stabilit\u00e4t sind nicht erreicht worden<br><\/strong>Wie ist zu erkl\u00e4ren, dass zwar signifikante Verbesserungen bei der Gesundheitsversorgung oder der Bildung zu beobachten sind, aber gleichzeitig Aktivit\u00e4ten zur Sicherung des Friedens und der Stabilisierung ihre angestrebte Wirkung bisher nicht entfalten konnten? Dazu geh\u00f6ren die Unterst\u00fctzungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) 2002, die Internationalen Sicherheitsunterst\u00fctzungstruppe (ISAF), seit 2003 unter NATO-Kommando, und die Ausbildungsmission Resolute Support bis Mai 2021.<br>Zun\u00e4chst waren die materiellen und politischen Ressourcen der Vereinten Nationen in Afghanistan viel zu niedrig angesetzt worden, mit der Intention, nur einen \u201eleichten Fu\u00dfabdruck zu hinterlassen\u201c. Dies geschah auch aus Sorge davor, in Afghanistan als Besatzer wahrgenommen zu werden. Mit nur 300 internationalen Mitarbeiter_innen sollte die VN helfen, die 2001 v\u00f6llig zerst\u00f6rten staatlichen Strukturen wieder leistungsf\u00e4hig zu machen \u2013 vom grassierenden Mangel an qualifiziertem afghanischem Personal nach Jahrzehnten des Krieges ganz abgesehen. Zu ihren Aufgaben geh\u00f6ren bis heute auch die Koordination humanit\u00e4rer Hilfe, Unterst\u00fctzung bei der Organisation von Wahlen und die politische wie strategische Beratung der Afghan_innen im Friedensprozess. Die UNAMA wurde in der Koordinierung internationaler Hilfe von einer Vielzahl paralleler und unkoordinierter Initiativen von Einzelstaaten, aber auch von supranationalen Organisationen wie der EU und NATO, begrenzt. Im Bereich der Vers\u00f6hnungsarbeit darf sie bis heute nur auf Initiative der Kabuler Regierung aktiv werden, die ebenso wie die USA lange Zeit kaum Interesse an einer Auss\u00f6hnung mit den Taliban hatte.      <\/p>\n\n<p><strong>Viele \u00fcbersch\u00e4tzten die Integrationskraft der neuen Republik<br><\/strong>Gerade in der ersten Dekade des Einsatzes gab es R\u00fcckschl\u00e4ge und Fehlentwicklungen statt echter Fortschritte in den Bem\u00fchungen um einen inklusiven und nachhaltigen Frieden. Wichtige Konfliktparteien waren in den Bonner Prozess nicht eingebunden \u2013 f\u00fcr sie manifestierte er keinen Frieden, sondern die Herrschaft ihrer Gegner im afghanischen B\u00fcrgerkrieg der 1990er Jahre. Viele \u00fcbersch\u00e4tzten die Integrationskraft der neuen Republik, die durch die geographisch begrenzten Stabilisierungserfolge noch weiter beschr\u00e4nkt wurde. W\u00e4hrend andere Akteure \u2013 allen voran die US-Regierung \u2013 ihre Legitimit\u00e4t mit der Fortsetzung des \u201eKrieges gegen den Terrorismus\u201c untergruben. In den ersten Jahren nach 2001 wandten sich noch viele Afghan_innen auch auf lokaler Ebene an die UNAMA in ihrer Funktion als Mediatorin und Ersatz f\u00fcr formale Gerichte. Ihrer Rolle als Mittlerin zwischen allen gesellschaftlichen Gruppen entsprechend wollte die UNAMA auch Kontakt zu Aufst\u00e4ndischen aufnehmen, stie\u00df hierbei jedoch mehrfach auf Widerstand, auch weil es keinen formalen nationaler Vers\u00f6hnungsprozess gab, in den solche Bem\u00fchungen \u00fcberf\u00fchrt werden k\u00f6nnten. Erst seit September 2020 f\u00fchren Regierung und Taliban direkte Gespr\u00e4che in Doha, die allerdings immer wieder ins Stocken geraten und bisher keine stabilisierende Wirkung entfalten konnten.      <\/p>\n\n<p>Immer wieder verstellte die Dominanz milit\u00e4rischer Instrumente \u2013 sei es in der unmittelbaren Stabilisierung, sei es in der Ausbildung von Streitkr\u00e4ften, den Blick auf sozio\u00f6konomische und politische Konfliktlinien in der afghanischen Gesellschaft. Armut und Ungleichheit haben in der letzten Dekade wieder zugenommen. Lokale Konfliktursachen und damit auch Potenziale der Friedenssicherung wurden zu oft von den gro\u00dfen, internationalen Fragestellungen \u00fcberlagert. Dabei brachte doch weniger die ideologische Strahlkraft der Taliban, sondern vielmehr die schleppende politische und wirtschaftliche Stabilisierung des Landes viele Afghan_innen gegen die Regierung auf. Besonderes Misstrauen erweckten die weit verbreitete Straflosigkeit und die Korruption in einer kritischen Phase der Konsolidierung.    <\/p>\n\n<p><strong>Die Kriegsf\u00fcrsten der 1990er Jahre kamen zur\u00fcck an die politische Macht<br><\/strong>Programme zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration ehemaliger Konfliktakteure wurden dadurch konterkariert, dass die USA zeitgleich lokale Milizen als Bodentruppen im Anti-Terrorkampf rekrutierten und bewaffneten. Noch im Jahre 2003 kamen in Afghanistan 5.380 Einwohner_innen auf einen ISAF-Peacekeeper, ungleich mehr als in vergleichbaren Missionen im Kosovo (48) und in Ost-Timor (86).Nach dem Ende des NATO-Einsatzes d\u00fcrfte die Abh\u00e4ngigkeit von privaten milit\u00e4rischen Akteuren noch weiter steigen und nach den j\u00fcngsten Gel\u00e4ndegewinnen der Taliban treten an vielen Orten paramilit\u00e4rische B\u00fcrgerwehren in Erscheinung. Zu Sorgen um die Kontrolle dieser Gruppierungen kommen auch Erinnerungen an den damaligen Verzicht auf eine Aufarbeitung des B\u00fcrgerkrieges und der von verschiedenen Konfliktparteien begangenen Verbrechen. Nach dem Motto \u201eStabilit\u00e4t vor Gerechtigkeit\u201c gelangten die Kriegsf\u00fcrsten der 1990er Jahre an die politische Macht zur\u00fcck, geduldet und hofiert von der internationalen Gemeinschaft. Forderungen nach einem internationalen Tribunal blieben ungeh\u00f6rt und immer wieder machte sich die internationale Gemeinschaft in den Augen vieler Afghan_innen mit Korruption und Straflosigkeit gemein \u2013 auch mit Blick auf das Fehlverhalten von eigenen Soldat_innen. Dies schw\u00e4chte nicht nur liberale und reformorientierte Kr\u00e4fte, sondern verhinderte auch nachhaltige wirtschaftliche Investitionen. Afghanistan droht trotz seiner enormen Bodensch\u00e4tze ohne internationale Hilfen wirtschaftlich zu kollabieren.<\/p>\n\n<p><strong>Ohne einen Friedensschluss hat das UNAMA Mandat keine Erfolgsaussichten<br><\/strong>Die US- und NATO-Truppen ziehen ab, die Zukunft des internationalen Engagements ist ungewiss und damit verbunden wandert die afghanische Ober- und Mittelschicht ab. Das alles erh\u00f6ht das Risiko, die Bem\u00fchungen um Frieden und Stabilisierung in Afghanistan dramatisch zur\u00fcckzuwerfen. Gleichzeitig weiten sich die Kampfhandlungen aus und die Corona-Pandemie hat die Abh\u00e4ngigkeit der Zivilbev\u00f6lkerung von humanit\u00e4rer Hilfe weiter erh\u00f6ht. Wie kann es nun also weitergehen? Ohne einen Friedensschluss wird auch eine Fortsetzung des UNAMA Mandats keine Erfolgsaussichten haben, auch wenn die Ausweitung ihrer politischen Spielr\u00e4ume durch den R\u00fcckzug der USA ein positives Zeichen ist. Diese sollte sich auch in einer entsprechenden formalen Anpassung des Mandats im kommenden Herbst widerspiegeln, indem sie der VN-Mission mehr Unabh\u00e4ngigkeit verschafft. Gleichzeitig muss weiter in lokale Dialog- und Auss\u00f6hnungsinitiativen investiert werden, um dem fragilen Prozess in Doha einen stabilisierenden Resonanzboden zu geben. Weil wahrscheinlich kurz- und mittelfristig die Binnenvertreibung und Fluchtbewegung in die Nachbarstaaten zunimmt, ist die Unterst\u00fctzung und konstruktive Einbindung regionaler Partner von enormer Bedeutung, um Zug\u00e4nge f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe und Kommunikationskan\u00e4le weiter offen zu halten. Deutschland und Europa k\u00f6nnen und sollten die St\u00e4rkung der VN im regionalen, nationalen und lokalen Friedensprozess unterst\u00fctzen und Geduld mitbringen \u2013 der Weg zum Frieden in Afghanistan bleibt ein steiniger Pfad.        <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Dominanz milit\u00e4rischer Instrumente verstellte lange den Blick auf sozio\u00f6konomische und politische Konfliktlinien in der afghanischen Gesellschaft. Armut und Ungleichheit haben in der letzten Dekade wieder zugenommen. Lokale Konfliktursachen und damit auch Potenziale der Friedenssicherung wurden von den gro\u00dfen, internationalen Fragestellungen \u00fcberlagert. 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