{"id":5882,"date":"2022-04-28T02:46:00","date_gmt":"2022-04-28T00:46:00","guid":{"rendered":"https:\/\/frient.de\/landrechte-sichern-um-frieden-zu-foerdern\/"},"modified":"2024-12-12T13:38:50","modified_gmt":"2024-12-12T12:38:50","slug":"landrechte-sichern-um-frieden-zu-foerdern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frient.de\/en\/artikel\/landrechte-sichern-um-frieden-zu-foerdern\/","title":{"rendered":"Landrechte sichern, um Frieden zu f\u00f6rdern"},"content":{"rendered":"\n

Regale bleiben leer, Nahrungsmittelpreise schnellen in die H\u00f6he, Konflikte nehmen zu. Wir erleben gerade, wie leicht die Systeme weltweit ins Wanken kommen. Die Menschen im globalen S\u00fcden trifft es besonders. Der Krieg l\u00f6st zus\u00e4tzlichen Druck auf die knappen Ressourcen zur lokalen Nahrungsmittelproduktion aus. Der Klimawandel kommt noch dazu. Der 10. Geburtstag der UN Landleitlinien sollte dazu dienen, verantwortungsvolle Landpolitik weiterhin hartn\u00e4ckig in politische Debatten einzubringen. <\/strong><\/p>\n\n

Die aktuellen Krisen, der Klimawandel und die Folgen des Ukraine-Kriegs f\u00fcr den globalen S\u00fcden erh\u00f6hen den Druck auf die knappen nat\u00fcrlichen Ressourcen wie Land, W\u00e4lder und Fischgr\u00fcnde. Die verantwortungsvolle Ressourcenverwaltung und Landpolitik sind vor diesem Hintergrund zentral f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung und Frieden. Die UN Landleitlinien sollten wieder st\u00e4rker in den internationalen Kooperationen aufgegriffen werden, um verantwortungsvolle Landpolitik auf die internationale Agenda der Klima-, Umwelt-, Weltern\u00e4hrungs- und Friedensdebatten zu heben. Gerade unter dem zunehmenden Druck der weltweiten Krisen sollten die Landrechte lokaler Nahrungsmittelproduzent*innen und Pastoralisten gesichert und ihr Beitrag zur lokalen Ern\u00e4hrungssicherung damit gest\u00e4rkt werden. <\/p>\n\n

Jubil\u00e4um eines zentralen Regelwerks, das Verbindlichkeit verdient h\u00e4tte<\/strong>
Am 11. Mai 2012 verabschiedeten die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen im Weltern\u00e4hrungskommittee (Committee on Food Security\/CFS) die Voluntary Guidelines for responsible Governance of Tenure of land, fisheries and forests (VGGT)<\/strong><\/a>, kurz UN Landleitlinien genannt. Ein guter Grund dies zu feiern, denn diese Landleitlinien erfreuen sich einer hohen Legitimation und setzen Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr menschenrechtsbasierte Prinzipien im konflikttr\u00e4chtigen Landsektor. Eine bessere Alternative gibt es bisher nicht. Die UN-Landleitlinien legen fest, wie Land oder Landnutzungsrecht \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen und dabei das Menschenrecht auf Nahrung sowie Eigentums- und Nutzungsrechte der lokalen Bev\u00f6lkerung geachtet werden. So m\u00fcssen Konsultationen mit der lokalen Bev\u00f6lkerung sowie Folgenabsch\u00e4tzungen f\u00fcr die Menschen und die Natur durchgef\u00fchrt werden. Die Staaten sollen auf Grundlage der Leitlinien auf nationaler Ebene Regelungen f\u00fcr die Landvergabe, f\u00fcr Konflikte, aber auch etwa zu Ausma\u00df und Umfang gro\u00dffl\u00e4chiger Landinvestitionen erlassen. Ein Kapitel ist der St\u00e4rkung der Rechte von Frauen gewidmet. Sie werden in vielen L\u00e4ndern nach wie vor durch tradiertes Erb- oder Familienrecht diskriminiert und haben kaum Einfluss auf Landnutzungsplanungen. <\/p>\n\n

Die UN-Landleitlinien wurden mit gro\u00dfer Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinigungen von Kleinb\u00e4uer*innen, Viehz\u00fcchter*innen, Pastoralisten, Kleinfischer*innen, Indigenen und Wissenschaft beraten und verabschiedet. Ein Kritikpunkt ist weiterhin, dass die \u201aVoluntary Guidelines\u2018 es nicht geschafft haben, ein verbindliches Regelwerk zu werden. Trotzdem: Viel ist inzwischen zu verantwortungsvoller Landpolitik in verschiedenen L\u00e4ndern geschehen – aber ist es genug? Konnten legitime Landrechte von lokalen Dorfgemeinschaften und Landnutzenden gesichert, Landkonflikte gel\u00f6st und Land Grabbing verhindert werden? Studien zur globalen Landnahme und Landverteilung machen deutlich, dass weitaus mehr getan werden m\u00fcsste, um weltweit Land Grabbing, Menschenrechtsverletzungen, Vertreibungen und gewaltsamen Konflikten um Land vorzubeugen. Wir sind von einer verantwortungsvollen Landverwaltung und \u2013 politik in vielen L\u00e4ndern weit entfernt. <\/p>\n\n

Gro\u00dffl\u00e4chige Landinvestitionen sind weiterhin ein weltweites Problem<\/strong><\/h6>\n\n

Eine 2021 ver\u00f6ffentlichte Studie von Misereor zu gro\u00dffl\u00e4chigen Landaneignungen in Subsahara Afrika<\/strong><\/a> kommt zu ern\u00fcchternden Ergebnissen, was die Auswirkungen dieser \u201elarge scale land aquisitions (LSLAs)\u201c angeht. Nur 11% der gepachteten Landfl\u00e4chen werden bewirtschaftet, was Spekulation vermuten l\u00e4sst. Vielfach verlieren Kleinb\u00e4uer*innen ihre \u00c4cker und Pastoralisten ihre Weidegr\u00fcnde zugunsten von Investoren oder werden gewaltsam vertrieben. Anschlie\u00dfend wird ein Gro\u00dfteil der Fl\u00e4che landwirtschaftlich gar nicht genutzt. <\/p>\n\n

Der j\u00fcngste Analytical Report III “Taking stock of the global land rush”<\/strong><\/a> der Land Matrix Initiative stellt fest, dass die Prinzipien der UN-Landleitlinien und Grunds\u00e4tze eines verantwortungsvollen Gesch\u00e4ftsgebarens nur selten eingehalten werden. Beispielsweise werden die betroffenen Gemeinden kaum konsultiert. \u201eDer nicht einvernehmliche und nicht entsch\u00e4digte Verlust von Land geht oft mit nur geringen sozio\u00f6konomischen Vorteilen einher – seien es Arbeitspl\u00e4tze, positive Produktivit\u00e4tseffekte oder Infrastruktur. “Business as usual” zerst\u00f6rt weiterhin Regenw\u00e4lder, nat\u00fcrliche Lebensr\u00e4ume und die Artenvielfalt an den landwirtschaftlichen Grenzen des Amazonas, S\u00fcdostasiens und des Kongobeckens”, schreiben die Autor*innen. <\/p>\n\n

Reformen der Landverwaltung auf Grundlage der VGGTs vorantreiben und beschleunigen<\/strong><\/p>\n\n

Insgesamt betonen die Autor*innen die Notwendigkeit, gro\u00dffl\u00e4chige Landinvestitionen\/LSLAs dringend zu \u00fcberdenken und die derzeitigen Praktiken in verantwortungsvolle und nachhaltige Beitr\u00e4ge zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung umzuwandeln. Um sicherzustellen, dass Landrechte gesch\u00fctzt, die soziale Entwicklung in den Zielregionen gef\u00f6rdert und die Umwelt respektiert wird, fordern die Autor*innen des Berichts f\u00fcnf vorrangige Bereiche f\u00fcr politische Ver\u00e4nderungen: 1) Reformen der Landverwaltung und ihre wirksame Umsetzung auf der Grundlage der VGGTs sollten von den Regierungen vorangetrieben und beschleunigt werden. 2) Die lokale Entwicklung sollte im Mittelpunkt stehen, wobei der Schwerpunkt auf Spillover-Effekten und der Einbeziehung von Kleinb\u00e4uer*innen liegen sollte; 3) Internationale Investitionsvertr\u00e4ge m\u00fcssen Menschenrechts- und Umweltbestimmungen enthalten, und eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht sollte obligatorisch sein; 4) LSLAs, die zur Abholzung von W\u00e4ldern, zur Umwandlung anderer wertvoller nat\u00fcrlicher Lebensr\u00e4ume oder zur Sch\u00e4digung wichtiger Kohlenstoffspeicher wie Torfmoore f\u00fchren, m\u00fcssen gestoppt werden; und 5) verbindliche Verpflichtungen zur Erh\u00f6hung der Transparenz sind f\u00fcr alle Beteiligten erforderlich.
Einen hoffnungsvollen Vorsto\u00df dazu machten nun Anfang des Jahres Agrarminister*innen aus aller Welt bei ihrem Treffen in Berlin mit einer gemeinsamen Abschlusserkl\u00e4rung: <\/p>\n\n

Agrarminister*innen bef\u00fcrworten die UN-Landleitlinien und wollen Landrechte f\u00fcr Frauen, junge Menschen und Indigene besonders f\u00f6rdern<\/strong><\/p>\n\n

Auf dem 14. Global Forum for Food & Agriculture\/GFFA<\/strong><\/a> des Bundesministeriums f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft (BMEL) im Januar 2022 in Berlin verst\u00e4ndigten sich 68 Agrarminister*innen im Abschlusskommuniqu\u00e9 darauf, dass mit den weltweit begrenzten Fl\u00e4chen nachhaltig umgegangen werden m\u00fcsse. Und ferner solle der faire (rechtebasierte) Zugang zu landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen gew\u00e4hrleistet werden. Starke Unterst\u00fctzung f\u00fcr die UN-Landleitlinien und deren Umsetzung wurde zugesagt. Und weiter wird betont \u201e\u2026, dass der langfristige, bezahlbare und gesicherte Zugang zu landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen aufgrund von Eigentums- und Nutzungsrechten sowie anderer Arten rechtm\u00e4\u00dfiger Besitzanspr\u00fcche von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr die lokale und globale Ern\u00e4hrungssicherheit ist. \u2026\u201c und weiter; \u201e\u2026Insbesondere f\u00f6rdern wir den Zugang zu Land f\u00fcr Frauen, Junglandwirtinnen und Junglandwirte, landwirtschaftliche Familienbetriebe und die indigene Bev\u00f6lkerung.\u201c
Ein gutes uns wichtiges Signal, das in den nun kommenden (mindestens) 10 Jahren immer wieder nachgehalten und \u00fcberpr\u00fcft werden sollte! <\/p>\n\n

Arbeit mit und in Partnerl\u00e4ndern zur Einf\u00fchrung und Umsetzung der UN-Landleitlinien zeigt Erfolge
<\/strong>Die Evaluation des bisherigen Engagements der Bundesregierung mit der FAO in 6 L\u00e4ndern zeigte, dass viele gute Ergebnisse und Verbesserungen in der Landverwaltung erzielt werden konnten. Positiv zeigte sich zum Beispiel in der Mongolei, dass mit Hilfe der VGGT vulnerable Gruppen zum ersten Mal \u00fcber ihre Landrechte informiert wurden und es \u00fcberhaupt erst eine Verst\u00e4ndigung \u00fcber die Bedeutung der Landnutzung und der legitimen Landrechte lokaler Nutzer*innen gegeben hatte. In Sierra Leone, so beschreiben es Befragte, haben zum ersten Mal traditionelle Autorit\u00e4ten und lokale Landnutzer*innen sowie offizielle Regierungsvertreter*innen und Verwaltungsstellen in verschiedenen Formen zusammengearbeitet. Es entstanden Gesetzesvorlagen zu Landverwaltung und Gewohnheitsrechten, die derzeit im Parlament diskutiert werden. In Liberia wurde letztlich aus der Einf\u00fchrung der VGGT eine Erfolgsstory, denn die zivilgesellschaftlichen Akteure waren an der Debatte und der Verabschiedung des Land Rights Acts beteiligt, wie eine Workshop-Teilnehmerin ausf\u00fchrt. Und in Mauretanien konnten, so ein Befragter, durch die Konsultationen eine Vielzahl von Landkonflikte einvernehmlich geregelt werden. <\/p>\n\n

Langfristige F\u00f6rderung der VGGT ist notwendig und wichtig
<\/strong>Die Bundesregierung, so wird aus dem Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft\/BMEL angek\u00fcndigt, beabsichtigt, gemeinsam mit der Weltern\u00e4hrungsorganisation\/FAO in den bisherigen Projektl\u00e4ndern Sierra Leone, Liberia und Mauretanien aktiv zu bleiben. Und die GIZ setzt bis April 2023 gemeinsam mit der Welthungerhilfe\/DWHH, der International Land Coalition\/ILC und der FAO ein Dialog- und Sensibilisierungsprogramm in 12 Partnerl\u00e4ndern um. Diese Initiativen sind wichtig und richtig, ebenso wie die weitere Etablierung von Landpartnerschaften, oder auch die F\u00f6rderungen von internationalen Netzwerken wie etwa dem Global Land Tool Network\/GLTN<\/strong><\/a>, der International Land Coalition\/ILC<\/strong><\/a> oder Kampagnen f\u00fcr Frauenlandrechte wie etwa die \u201aStand4herLand-Campaign\u2018<\/strong><\/a>. W\u00fcnschenswert und wichtig w\u00e4re es, diese politisch sensiblen Prozesse in den Partnerl\u00e4ndern langfristig fortzusetzten und auszubauen und auch mit anderen Partnerl\u00e4ndern sollten \u00e4hnliche Prozesse aufgenommen werden. Der Landsektor und die UN-Landleitlinien sollten in der internationalen Zusammenarbeit und Ressortstrategien einen wichtigen Platz behalten und auch finanziell flexibel und langfristig unterst\u00fctzt werden. <\/p>\n\n

Fazit<\/strong><\/p>\n\n

Ein R\u00fcckblick auf diese erste Dekade der UN-Landleitlinien zeigt, dass mit ihnen in einigen L\u00e4ndern und in unterschiedlicher Umsetzung viel Positives erreicht werden konnte. Dazu geh\u00f6ren der Land Rights Act in Liberia oder die Erarbeitung neuer Gesetzesvorlagen wie etwa zur Sicherung von Gewohnheitslandrechten f\u00fcr lokale Gemeinschaften in Sierra Leone. Aber es ist auch deutlich, dass noch weitere und langfristige Anstrengungen n\u00f6tig sein werden, um die Prinzipien der VGGT auf Landesebene voll zu etablieren und eine nachhaltig verantwortungsvolle Verwaltung von Land, Fischgr\u00fcnden und W\u00e4ldern in diesen wie in vielen anderen L\u00e4ndern sicherzustellen. Daf\u00fcr ist auch eine zus\u00e4tzliche Finanzierung in Partnerl\u00e4ndern von internationalen Gebern wie Deutschland notwendig. Und es braucht auch den politischen Willen, die Landpolitik ins Zentrum der Bem\u00fchungen zu stellen. Dies gilt sowohl f\u00fcr Weltern\u00e4hrung und Agrarpolitik als auch f\u00fcr wirtschaftliche Entwicklungsma\u00dfnahmen, Ressourcen-, Umwelt- und Klimaschutz. Verbunden sein sollte dieses Engagement mit einer aktiven Friedensf\u00f6rderung und Krisenpr\u00e4vention gem\u00e4\u00df den Leitlinien der Bundesregierung \u201eKrisen verhindern, Konflikte bew\u00e4ltigen, Frieden f\u00f6rdern<\/strong><\/a>\u201c.<\/strong> Die F\u00f6rderung und Unterst\u00fctzung gro\u00dffl\u00e4chiger Landinvestitionen und von Gro\u00dfprojekten wird diesen Anspr\u00fcchen nicht gerecht und sollte im Sinn der nachhaltigen Entwicklung und Friedensf\u00f6rderung anderen lokalen Entwicklungsmodellen unter Einbeziehung der Betroffenen weichen. Die Prinzipien der UN-Landleitlinien liefern daf\u00fcr eine sehr gute Grundlage. Die UN-Landleitlinien sollten von staatlichen wie zivilgesellschaftlichen Akteuren beherzigt, vermehrt gef\u00f6rdert und auf die Agenda internationaler Prozesse gesetzt werden. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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