{"id":5888,"date":"2022-07-28T02:37:00","date_gmt":"2022-07-28T00:37:00","guid":{"rendered":"https:\/\/frient.de\/das-bild-haengt-schief-sicherheit-im-politischen-diskurs\/"},"modified":"2024-11-18T10:32:26","modified_gmt":"2024-11-18T09:32:26","slug":"das-bild-haengt-schief-sicherheit-im-politischen-diskurs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frient.de\/en\/artikel\/das-bild-haengt-schief-sicherheit-im-politischen-diskurs\/","title":{"rendered":"“Das Bild h\u00e4ngt schief.” Sicherheit im politischen Diskurs"},"content":{"rendered":"\n

Unterschiedliche Perspektiven, politische Zielkonflikte und die Gleichzeitigkeit von Kooperation und Konflikt mit Akteuren aus dem Globalen S\u00fcden standen im Mittelpunkt einer FriEnt-Diskussion zu den Folgen der Zeitenwende f\u00fcr die Zusammenarbeit mit Partnerl\u00e4ndern. Die zentrale Botschaft: Ambivalenzen zulassen, Dilemmata kommunizieren und einen \u201eunverkrampften\u201c Umgang mit den eigenen politischen Interessen und Priorit\u00e4ten finden. <\/strong><\/p>\n\n

Mit einem Bild aus dem Sport veranschaulicht Dr. Miriam Prys-Hansen (German Institute for Global and Area Studies \u2013 GIGA) eine zentrale Herausforderung in der Wahrnehmung von Akteuren aus dem Globalen S\u00fcden. Nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sei im Westen die Erwartung entstanden, dass sich Staaten und Regierungen nun klar f\u00fcr eine \u201eSeite\u201c entscheiden und entsprechend positionieren m\u00fcssten. Die Realit\u00e4t sei aber deutlich komplexer. Die Vorstellung von zwei politischen Lagern zeichne ein schiefes Bild und verstelle den Blick auf die Interessen von Akteuren im Globalen S\u00fcden. Mit Bezug auf die deutsche Politik nach der Zeitenwende und f\u00fcr die Entwicklung einer nationalen Sicherheitsstrategie gilt es, Interessen, Ambivalenzen und Zielkonflikte transparent zu machen \u2013 auch als wichtige Voraussetzung f\u00fcr Vertrauen und Glaubw\u00fcrdigkeit im aktuellen politischen Richtungsdiskurs. <\/p>\n\n

Drei zentrale Botschaften<\/strong>Im dritten Teil der FriEnt-Reihe zu den Folgen der Zeitenwende am 7. Juli 2022 wurden dazu drei zentrale Botschaften formuliert: Erstens ein offener Umgang mit (eigenen) Interessen und Priorit\u00e4ten sowie mit politischen Abw\u00e4gungsprozessen und Dilemmata, die damit verbunden sind; zweitens ein differenziertes Politikhandeln, das unterschiedliche Akteurskonstellationen und -perspektiven reflektiert und dabei auch die Zivilgesellschaft aktiv in den Blick nimmt; und drittens auch Korrekturen und Anpassungen zul\u00e4sst. Schwerpunkte waren dabei der Umgang mit den Folgen der Klimakrise im Spannungsfeld unterschiedlicher Politikziele und die Bedeutung von menschlicher Sicherheit als zentrales Leitbild f\u00fcr alle Handlungsfelder. <\/p>\n\n

Offener Diskurs und politische Narrative<\/strong>In der Diskussion wurden verschiedene Perspektiven und Handlungsebenen beleuchtet: die Zusammenarbeit in und mit Partnerl\u00e4ndern, die nationalen Abstimmungs- und Aushandlungsprozesse \u2013 zwischen den Ressorts, im Bundestag und mit der Zivilgesellschaft \u2013 und der Dialog mit dem Globalen S\u00fcden. Ein zentrales Ergebnis aus den bisherigen FriEnt-Veranstaltungen rund um die Zeitenwende und die nationale Sicherheitsstrategie war der Hinweis auf die Bedeutung von Narrativen, verbunden mit einem koh\u00e4renten Politikhandeln und einem offenen Dialog \u00fcber politische Interessen und Priorit\u00e4ten. Dieser Anspruch geht \u00fcber eine transparente Kommunikation hinaus und zielt darauf ab, deutlich zu vermitteln, welche Werte gesch\u00fctzt und verteidigt werden sollen und welches Verst\u00e4ndnis von Sicherheit damit verbunden ist. <\/p>\n\n

Zivile Krisenpr\u00e4vention und menschliche Sicherheit im Fokus<\/strong>Alexander Mauz (Forum Ziviler Friedensdienst \u2013 Forum ZFD) formuliert dazu konkrete Erwartungen an die nationale Sicherheitsstrategie und unterstreicht insbesondere die deutsche Vorbildfunktion als gr\u00f6\u00dfter Geber f\u00fcr zivile Krisenpr\u00e4vention. Weniger F\u00f6rderung f\u00fcr diesen Bereich w\u00e4re demnach ein fatales Signal f\u00fcr andere Akteure \u2013 mit negativen Auswirkungen f\u00fcr die globale Friedenspolitik. Ohne eine starke Zivilgesellschaft sei menschliche Sicherheit nicht m\u00f6glich; das m\u00fcsse sich in der Strategie entsprechend widerspiegeln. F\u00fcr den internationalen Dialog stelle sich dazu die Frage, wie S\u00fcd-Perspektiven im politischen Diskurs repr\u00e4sentiert w\u00fcrden: \u201eWer sitzt bei den Gipfeltreffen und wie repr\u00e4sentativ sind diese Akteure?\u201c Notwendig sei eine mehrdimensionale Politik, die auch gesellschaftliche Akteure jenseits von Regierungsverhandlungen in den Blick nehme. <\/p>\n\n

Mit Ambivalenzen und Gegens\u00e4tzen umgehen<\/strong>F\u00fcr eine differenzierte Perspektive im Dialog mit dem Globalen S\u00fcden pl\u00e4diert auch Dr. Miriam Prys-Hansen. Deutschland und andere westliche Akteure m\u00fcssten ihre Werte attraktiv vermitteln und gemeinsame Interessen unterstreichen, aber auch andere Positionen akzeptieren: \u201eMit Ambivalenzen und Gegens\u00e4tzen muss man umgehen, und das wird aus dem Globalen S\u00fcden auch erwartet.\u201c Eine Gleichzeitigkeit von Kooperation und Konflikt sei m\u00f6glich und kein Hindernis f\u00fcr verl\u00e4ssliche Partnerschaften in Bereichen, in denen Einigkeit besteht. Sie nennt als Beispiel den j\u00fcngsten G7 Gipfel und die gemeinsamen Erkl\u00e4rungen mit S\u00fcd-Partnern zur Klimapolitik und Ern\u00e4hrungssicherheit. Sie pl\u00e4diert f\u00fcr ein pragmatisches Politikhandeln, das Akteure aus dem Globalen S\u00fcden als Kooperationspartner mit eigener Agency wahrnimmt und in ihren Anliegen und Interessen entsprechend adressiert <\/p>\n\n

\u201eUnverkrampfter Umgang\u201c mit politischen Interessen<\/strong>Sophia Armanski (Ausw\u00e4rtiges Amt; Referat Krisenpr\u00e4vention, Stabilisierung und Friedensf\u00f6rderung) unterst\u00fctzt das Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine differenzierte Politik im Dialog mit dem Globalen S\u00fcden, um verschiedene Ans\u00e4tze und Instrumente m\u00f6glichst passgenau zu verkn\u00fcpfen. Sie sieht darin auch Herausforderungen f\u00fcr die deutsche Politik, um die Wirksamkeit der Ressortzusammenarbeit zu verbessern, zivile und milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen zusammen zu denken und Priorit\u00e4ten zu setzen. Mit Blick auf die nationale Sicherheitsstrategie gelte es au\u00dferdem, verschiedene Zieldimensionen und Planungshorizonte \u2013 zeitlich, geographisch und inhaltlich \u2013 koh\u00e4rent miteinander zu verbinden. Sie sieht eine zentrale Anforderung an die deutsche Politik darin, ein \u201eunverkrampftes Verh\u00e4ltnis zu den eigenen Interessen\u201c zu entwickeln und Priorit\u00e4ten f\u00fcr das Regierungshandeln zu setzen, ohne das oberste friedenspolitische Ziel dabei aus den Augen zu verlieren. Abw\u00e4gungsprozesse und Ambivalenzen transparent zu vermitteln, sei letztlich glaubw\u00fcrdiger als eine eindimensionale, vermeintlich klare Strategie und damit auch Teil einer offenen Debattenkultur auf nationaler und internationaler Ebene. <\/p>\n\n

Die Klimakrise als Lackmustest f\u00fcr Kooperation und Verantwortung<\/strong>Am Beispiel der Klimakrise wurde deutlich, wo die Herausforderungen f\u00fcr die Verkn\u00fcpfung verschiedener Politikziele liegen. Mit dem aktuellen Diskurs um die Bedeutung fossiler Energietr\u00e4ger unter wirtschafts- und sicherheitspolitischen Vorzeichen verschieben sich Schwerpunkte und Priorit\u00e4ten in der Klimapolitik \u2013 mit konkreten Folgen f\u00fcr die zivile Konfliktbearbeitung. Alexander Mauz beobachtet dabei ein ver\u00e4ndertes Narrativ, das die Klimakrise nicht als gemeinsame Aufgabe, sondern als Bedrohung f\u00fcr Sicherheitsinteressen darstellt. Damit verschiebe sich der Fokus von einer Kooperations- und Aushandlungslogik mit dem Ziel, gemeinsame L\u00f6sungen zu entwickeln, zu Sicherheitsinteressen. <\/p>\n\n

Klima, Konflikte und Ressourcen<\/strong>Sophia Armanski verweist dazu auf die Wechselwirkungen von Klimawandel und Gewaltkonflikten und die Bedeutung von Governance-Ans\u00e4tzen. Die Klimakrise d\u00fcrfe kein Vorwand sein, um politische L\u00f6sungsans\u00e4tze in Abrede zu stellen, weil Konflikte durch den Klimawandel zwar befeuert, aber nicht allein verursacht werden. Sie unterstreicht dazu die Bedeutung lokaler Ans\u00e4tze und Vereinbarungen, besonders f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung von Ressourcen- und Landkonflikten. <\/p>\n\n

Mit Blick auf die globale Dimension der Klimakrise sieht Dr. Miriam Prys-Hansen die internationale Zusammenarbeit in der Pflicht, lokale Akteure aktiv mit Energiewende-Partnerschaften zu unterst\u00fctzen und so besonders die wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeit von Kohle zu reduzieren. Die gemeinsame Initiative mit S\u00fcdafrika sei daf\u00fcr ein positives Beispiel: \u201eHier hat man ein konkretes Problem im Land identifiziert und international eine L\u00f6sung entworfen.\u201c Weitere Partnerschaften mit Indonesien, Indien und Vietnam sollen nun folgen. Sie betont aber auch die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft und die Risiken f\u00fcr Vertrauen und Glaubw\u00fcrdigkeit, wenn bestehende Verpflichtungen und Finanzierungszusagen nicht umgesetzt werden. <\/p>\n\n

Das Bild gerader\u00fccken? \u2013 Nachsteuern und Anpassen als Teil der Strategie <\/strong>Perfekte politische L\u00f6sungen und einfache Strategien kann es in einer neuen \u201eWelt der Unordnung\u201c mit komplexen Krisenkontexten nicht geben \u2013 so eine zentrale Erkenntnis aus der Diskussion. F\u00fcr die politische Praxis kann das bedeuten, dass sich nicht jedes Bild passgenau gerader\u00fccken l\u00e4sst, und sich Ambivalenzen aus der Gleichzeitigkeit von Kooperation und Konflikt letztlich nicht aufl\u00f6sen lassen. Umso wichtiger werde eine offene Debattenkultur, die auch Zielkonflikte und Dilemmata klar benennt und politische Priorit\u00e4ten setzt. In diesem Sinne formuliert auch Sophia Armanski ihr Pl\u00e4doyer auf dem Podium: \u201eIm Regierungshandeln wird um Wege gerungen und einer gefunden, der f\u00fcr eine gewisse Zeit tr\u00e4gt. Dann wird nachjustiert. Da m\u00fcssen wir st\u00e4rker hinkommen mit Blick auf unsere Sicherheitsinteressen, aber auch im Wirken f\u00fcr Frieden in der Welt.\u201c <\/p>\n\n

<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Unterschiedliche Perspektiven, politische Zielkonflikte und die Gleichzeitigkeit von Kooperation und Konflikt mit Akteuren aus dem Globalen S\u00fcden standen im Mittelpunkt einer FriEnt-Diskussion zu den Folgen der Zeitenwende f\u00fcr die Zusammenarbeit mit Partnerl\u00e4ndern. Die zentrale Botschaft: Ambivalenzen zulassen, Dilemmata kommunizieren und einen \u201eunverkrampften\u201c Umgang mit den eigenen politischen Interessen und Priorit\u00e4ten finden. Mit einem Bild aus […]<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":2692,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[448],"autor":[501,500],"blog-serie":[],"fokusthema":[685],"organisation":[436],"region":[793,803],"thema_artikel":[681,676,683],"class_list":["post-5888","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert","tag-impuls-en","autor-annette-schlicht-en","autor-dr-tanja-kasten-en","fokusthema-peace-and-security","organisation-frient-en","region-3-europa-en","region-deutschland-en","thema_artikel-veranstaltung-en","thema_artikel-sicherheitspolitik-en","thema_artikel-zeitenwende-en"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5888","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5888"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5888\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5909,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5888\/revisions\/5909"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2692"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5888"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5888"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5888"},{"taxonomy":"autor","embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/autor?post=5888"},{"taxonomy":"blog-serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-serie?post=5888"},{"taxonomy":"fokusthema","embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/fokusthema?post=5888"},{"taxonomy":"organisation","embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/organisation?post=5888"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=5888"},{"taxonomy":"thema_artikel","embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/thema_artikel?post=5888"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}