{"id":5890,"date":"2022-09-02T02:34:00","date_gmt":"2022-09-02T00:34:00","guid":{"rendered":"https:\/\/frient.de\/weg-mit-dem-schwarz-weiss-denken\/"},"modified":"2024-11-18T10:33:24","modified_gmt":"2024-11-18T09:33:24","slug":"weg-mit-dem-schwarz-weiss-denken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frient.de\/en\/artikel\/weg-mit-dem-schwarz-weiss-denken\/","title":{"rendered":"Weg mit dem Schwarz-Wei\u00df Denken"},"content":{"rendered":"\n

In unsicheren Zeiten lauert Verunsicherung hinter jeder Ecke. Universalantworten l\u00f6sen allerdings keine vielschichtigen Probleme. Anstatt simplifizierendem Populismus und angeblicher Alternativlosigkeit wird Mut zu Schattierung und diskursiver Austausch ben\u00f6tigt, um den Herausforderungen der Zeit zu begegnen. <\/strong><\/p>\n\n

Unsicherheit und Verunsicherung m\u00f6gen subjektive Empfindungen sein, oftmals relativ zum sozialen Status. Sie sind aber auch kollektive Perzeption. Als solche k\u00f6nnen sie enorme Sprengkraft f\u00fcr das soziale Gef\u00fcge und das demokratische Miteinander entfalten. Vor allem in unsicheren Zeiten von sozial-\u00f6kologischer Transformation, Klimawandel, Corona und Ukraine-Krieg. Dieses Stakkato deutet darauf hin, worauf Sicherheit \u2013 oder genauer: die \u00bbHerstellung\u00ab von Sicherheit \u2013 in globalen Zusammenh\u00e4ngen nicht reduziert werden kann: milit\u00e4rische Schlagkraft. <\/p>\n\n

Unsicherheiten hinter jeder Ecke<\/strong><\/p>\n\n

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine unterminiert die ohnehin fragile Ern\u00e4hrungssicherheit im Globalen S\u00fcden. Hierzulande h\u00e4ngen soziale Sicherheit und Energieversorgungssicherheit eng zusammen. Stufe 3 des \u00bbNotfallplan Gas\u00ab dr\u00e4ut \u00fcber den K\u00f6pfen von Verbraucher*innen und Industriebetrieben. Bange Blicke richten sich auf die Wartung der Nord-Stream-1-Pipeline. Zahlreiche Branchen sorgen sich um unsichere Lieferketten, ausbleibende Energielieferungen und fehlende Rohstoffe. Die Inflation steigt rasant, das dicke Ende droht vielen Menschen mit der noch ausstehenden Nebenkostenabrechnung. Bereits heute k\u00f6nnen sich zu viele Menschen elementare Dinge des t\u00e4glichen Bedarfs nicht leisten. Unausgegorene Tankrabatte helfen da nicht weiter. Die IG Metall fordert deshalb eine \u00dcbergewinnsteuer f\u00fcr Krisengewinne, einen Gaspreisdeckel und eine sozial gerechte Entlastung aller Haushalte. <\/p>\n\n

Zeitenwende – diskursiv anstatt schwarz-wei\u00df
<\/strong>Deutlich wird daran zugleich die Notwendigkeit, politischem Handeln ein erweitertes Verst\u00e4ndnis von Sicherheit zugrunde zu legen. Sicherheits- und Friedenspolitik muss die komplexen Wechselverh\u00e4ltnisse verschiedener Risiken adressieren k\u00f6nnen. Herausforderungen in der Energie- und Rohstoffversorgung m\u00fcssen dabei ebenso ber\u00fccksichtigt werden wie globale Handelsbeziehungen und Lieferketten, die Auswirkungen des Klimawandels ebenso wie das Diktum sozialer Sicherheit. Das wirft mehr Fragen als Antworten auf. Welches Verh\u00e4ltnis zu Russland, aber auch zu China und anderen nicht gerade lupenreinen Demokraten wollen und k\u00f6nnen wir k\u00fcnftig pflegen? Auf welchen internationalen Institutionen, Organisationen und Normen kann eine wiederzubelebende Architektur f\u00fcr kooperativen Frieden und Sicherheit ruhen? Wie positionieren sich Deutschland und die Europ\u00e4ische Union im Gef\u00fcge geopolitischer Spannungen? Das zu erfragen und miteinander auszuhandeln mag denjenigen zuwider sein, die in unsicheren Zeiten auf Eindeutigkeit und den durchgreifenden Mut der Eliten setzen oder F\u00fchrung bestellen. <\/p>\n\n

Die friedenspolitische Debatte und ihre Protagonist*innen t\u00e4ten mit Blick auf die skizzierten Wechselverh\u00e4ltnisse jedoch gut daran, Selbstvergewisserung statt Besserwisserei zu \u00fcben. So sehr diese Einsicht wie ein wohlfeiles Mantra anmuten mag: Es braucht Diskurs \u2013 wider simplifizierenden Populismus, angebliche Alternativlosigkeit und spaltende Rhetorik. Es geht um mehr als um die uns\u00e4gliche Frage nach \u00bbSieg\u00ab oder \u00bbNiederlage\u00ab, es gibt zahlreiche Schattierungen zwischen einer Beschr\u00e4nkung auf zivilen Ungehorsam und der Lieferung schwerer Waffen. Unsicherheit, Unsch\u00e4rfe, Widerspr\u00fcche, sie werden die politische Debatte weiter pr\u00e4gen. Umso wichtiger ist der produktive und wertsch\u00e4tzende Austausch unterschiedlicher Positionen und Argumente. Diese kommunikative Auseinandersetzung um Sicherheit sollte zur Entscheidung(-sfindung) geh\u00f6ren, gerade in unsicheren Zeiten. Entscheidungsunsicherheit sollte opportun sein. Sie ist nachvollziehbar \u2013 muss allerdings auch kommuniziert werden. Es ist ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine diskursive Zeitenwende. <\/p>\n\n

Sonderverm\u00f6gen, aber anders.
<\/strong>Klar sind f\u00fcr den schreibenden Gewerkschafter hingegen die Haltung und wesentliche Leitplanken in der sicherheits- und friedenspolitischen Debatte: Grunds\u00e4tze wie die Achtung von Menschenrechten, das Selbstbestimmungsrecht, Minderheitenschutz, die Wahrung demokratischer Grundrechte und das Ziel sozialer Gerechtigkeit sind nicht verhandelbar. Eine dauerhafte Steigerung des Etats f\u00fcr R\u00fcstung und Verteidigung auf ein willk\u00fcrlich erscheinendes Zwei-Prozent-Ziel lehnen die Gewerkschaften ab. Zudem gilt: Wer ein Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr auf den Weg bringen kann, der sollte vor einem Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr den sozialen Frieden nicht zur\u00fcckschrecken. Wer in der aktuellen Gemengelage weiteren Entlastungen vorschnell eine Absage erteilt oder \u00fcber 600 Mio. Euro f\u00fcr den sozialen Arbeitsmarkt k\u00fcrzt, um weiterhin dem goldenen Kalb der Schuldenbremse zu fr\u00f6nen, braucht sich \u00fcber Gegenwind nicht beschweren. So wird in unsicheren Zeiten jedenfalls keine Sicherheit vermittelt. <\/p>\n\n

Dieser Artikel ist zuerst in derZeitschrift Wissenschaft und Frieden 2022\/3 Krieg gegen die Ukraine, Seite 5<\/strong><\/a> erschienen.<\/p>\n\n

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