{"id":5892,"date":"2022-10-13T02:31:00","date_gmt":"2022-10-13T00:31:00","guid":{"rendered":"https:\/\/frient.de\/alles-fuers-gas\/"},"modified":"2024-12-12T13:39:03","modified_gmt":"2024-12-12T12:39:03","slug":"alles-fuers-gas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frient.de\/en\/artikel\/alles-fuers-gas\/","title":{"rendered":"Alles f\u00fcr\u00b4s Gas"},"content":{"rendered":"\n

Aserbaidschan greift Armenien an, die EU reagiert nicht und entscheidet sich f\u00fcr den Schutz einer \u00d6l-Diktatur \u2013 und gegen Menschenrechte.<\/strong><\/p>\n\n

Die Eskalation im Schatten des Krieges gegen die Ukraine hatte sich angedeutet<\/a>: Am Dienstag um Mitternacht startete Aserbaidschan den schwersten Angriff auf die Republik Armenien \u2013 unabh\u00e4ngig von der Kontaktlinie zu Berg-Karabach \u2013 nicht nur seit dem letzten Krieg im Jahr 2020<\/a>, sondern in der gesamten Geschichte des Konflikts. Einige armenische St\u00e4dte und mehr als ein Dutzend D\u00f6rfer gerieten unter schweren Artillerie- und Drohnenbeschuss. Dazu attackierten aserbaidschanische Spezialeinheiten milit\u00e4rische St\u00fctzpunkte an Land. Sie konnten neue St\u00fctzpunkte besetzen, die ihnen einen besseren \u00dcberblick, wenn nicht gar die totale Kontrolle \u00fcber Armeniens strategische Kommunikationsverbindungen zum s\u00fcdlichen Teil des Landes, nach Berg-Karabach und in den Iran erm\u00f6glichen. Ab Mittwochabend, einen Tag sp\u00e4ter, 20 Uhr gilt ein Waffenstillstand. Bei dem Angriff wurden 100 Armenier get\u00f6tet. Die aserbaidschanische Seite berichtet von 54 toten Soldaten. <\/p>\n\n

Internationale Reaktion hielt sich in Grenzen<\/strong>Die internationale Reaktion hielt sich \u2013 im Gegensatz zur Trauer und Frustration der armenischen Regierung und \u00d6ffentlichkeit \u2013 in Grenzen. Der armenische Premierminister Nikol Pashinyan telefonierte mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin, US-Au\u00dfenminister Anthony Blinken und dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron. Von Russland und der Organisation des Vertrags \u00fcber kollektive Sicherheit (OVKS) forderte er Sicherheitsgarantien. Das von Russland dominierte Milit\u00e4rb\u00fcndnis OVKS lieferte keine ad\u00e4quate Reaktion und beschr\u00e4nkt sich darauf, eine Untersuchungsmission zu entsenden und eine Arbeitsgruppe zur \u00dcberwachung der Situation einzurichten. Frankreich k\u00fcndigte immerhin an, die Angelegenheit vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen. US-Au\u00dfenminister Blinken forderte den aserbaidschanischen Pr\u00e4sidenten Ilham Alijew in einem Telefonat dazu auf, die Feindseligkeiten einzustellen, w\u00e4hrend das indische Au\u00dfenministerium \u201eden Aggressor zur sofortigen Einstellung der Feindseligkeiten aufrief\u201c. Die Aufforderungen an beide Seiten von f\u00fchrenden Politikern und internationalen Organisationen blieben allerdings wirkungslos; es war Armenien, das in der Zwischenzeit den aserbaidschanischen Angriff innerhalb seiner international anerkannten Grenzen zur\u00fcckdr\u00e4ngte. <\/p>\n\n

EU hatte vorher versucht zu vermitteln<\/strong>Nur zwei Wochen vor dem Angriff hatten sich die Staats- und Regierungschefs der beiden L\u00e4nder in Br\u00fcssel getroffen, um unter Vermittlung des EU-Ratspr\u00e4sidenten Charles Michele \u00fcber die Normalisierung der Beziehung zu beraten. Obwohl man sich darauf einigte, die Verhandlungen \u00fcber ein Friedensabkommen zu beschleunigen, verlangt Aserbaidschan weiterhin die Umsetzung seiner Bedingungen, die Armeniens rote Linie augenscheinlich weit \u00fcberschreiten: die vollst\u00e4ndige R\u00fccknahme der Sicherheitsforderungen f\u00fcr Armenierinnen in Berg-Karabach (ganz zu schweigen von ihrem Status), die Abr\u00fcstung der dortigen lokalen armenischen Kr\u00e4fte und die Bereitstellung souver\u00e4ner Durchg\u00e4nge zur aserbaidschanischen Exklave Nachitschewan \u00fcber armenisches Territorium \u2013 faktisch w\u00e4re das eine direkte Landverbindung mit der T\u00fcrkei. Die aktuelle Offensive soll Armenien erpressen, damit es Bakus Bedingungen akzeptiert, denn die Taktik der Zwangsverhandlungen erwies sich in der Vergangenheit bereits als erfolgreich und n\u00f6tigte die armenische Regierung dazu, sich zwischen wesentlichen Zugest\u00e4ndnissen oder einem gro\u00df angelegten Krieg zu entscheiden. <\/p>\n\n

Die Offensive dieses Ausma\u00dfes wurde durch eine Reihe externer Faktoren erm\u00f6glicht. Erstens profitiert Baku von der uneingeschr\u00e4nkten Allianz mit der T\u00fcrkei, die Aserbaidschans regionale Dominanz mit milit\u00e4rischen Mitteln f\u00f6rdert und auch die aktuelle Offensive unterst\u00fctzt. <\/p>\n\n

Alijew profitiert auch, zweitens, von der Knappheit fossiler Brennstoffe und der damit einhergehenden Abh\u00e4ngigkeit Br\u00fcssels, was ihn nach den Worten der EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen zu einem \u201ezuverl\u00e4ssigen und vertrauensw\u00fcrdigen Partner\u201c macht, unabh\u00e4ngig vom Verhalten seines Landes oder seiner Gemeinsamkeiten mit anderen Diktatoren, denen sich Europa angeblich widersetzt. Erst im Juli wurde die Absicht vereinbart, dass Aserbaidschan k\u00fcnftig noch mehr Gas an die EU liefern soll. <\/p>\n\n

Drittens spielt auch Russlands Scheitern an der Charkiw-Front Baku in die H\u00e4nde, denn so muss es sich nicht um eine russische Einmischung sorgen<\/a>, da Moskau mit seiner eigenen Versorgung, seinem Personal und seiner Planung besch\u00e4ftigt ist.<\/p>\n\n

Innenpolitisch k\u00f6nnte Alijew davon angetrieben sein, die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit von der wachsenden Inflation, den antidemokratischen Reformen und der nachlassenden Euphorie \u00fcber den Sieg von 2020 abzulenken.<\/p>\n\n

Armenien braucht internationale Unterst\u00fctzung<\/strong>Die armenische Armee erholt sich noch immer von den Auswirkungen des letzten Krieges von 2020, und so scheint internationaler Druck das einzige Mittel zu sein, das Alijews Diktatur davon abhalten k\u00f6nnte, sich alle paar Monate einen neuen Teil Armeniens gewaltsam zu nehmen und die wichtigsten nationalen Sicherheitspfeiler Armeniens durch endlose erzwungene Zugest\u00e4ndnisse kontinuierlich zu schw\u00e4chen.<\/p>\n\n

Die armenischen Beh\u00f6rden und Parteien k\u00fcndigten nach Kriegsende im Jahr 2020 und in ihrem Wahlkampf eine Agenda der Friedenszeit an. Viele Einwohner fassen diese als Def\u00e4tismus auf und kritisieren die Bereitschaft, den t\u00fcrkischen und aserbaidschanischen Forderungen nachzugeben. Am Mittwoch r\u00e4umte Premierminister Pashinyan vor dem Parlament ein, dass diese Agenda ergebnislos war. Schon vor der j\u00fcngsten Eskalation hatte er erkl\u00e4rt, es gebe keine Fortschritte im Normalisierungsprozess mit der T\u00fcrkei und Aserbaidschan, \u201eweil sie zu viel von uns verlangen oder glauben, dass wir zu viel von ihnen verlangen\u201c. Da Armenien diese Forderungen ohne internationale Unterst\u00fctzung weder politisch noch milit\u00e4risch abwehren kann, bleibt dem Land nichts anderes \u00fcbrig, als kurzfristig zu planen \u2013 die To-do-Liste besteht dabei lediglich aus einem Punkt: den Krieg jeden Tag aufs Neue zu verhindern oder zumindest zu verz\u00f6gern. <\/p>\n\n

Der Verlauf der Dinge in den vergangenen Monaten und dieser beispiellose Angriff auf die territoriale Integrit\u00e4t Armeniens zeigen, dass sich das Zeitfenster, in dem wenigstens einige der Sicherheitsprobleme in der Region gel\u00f6st und ein Schritt in Richtung Frieden getan werden k\u00f6nnte, langsam aber sicher schlie\u00dft. Der Sicherheitsprozess zwischen Armenien und Aserbaidschan (und im weiteren Sinne auch der T\u00fcrkei) war gepr\u00e4gt von Zwangsverhandlungen oder direkter Erpressung, was sich als \u00e4u\u00dferst lohnend f\u00fcr Baku erwies, da keinerlei Kosten in Form von Sanktionen, Warnungen, rechtlichen Schritten oder gar Verurteilungen entstanden \u2013 man kann also getrost damit rechnen, dass die Taktik fortgesetzt wird. <\/p>\n\n

Br\u00fcssel stellt sich mit seiner Unt\u00e4tigkeit auf die Seite des Autoritarismus.<\/strong>Einige aserbaidschanische Medien und Expertinnen versuchen, dem westlichen Publikum das Narrativ zu verkaufen, Aserbaidschan w\u00fcrde eine weitere Front gegen Russland er\u00f6ffnen; so soll Unterst\u00fctzung gewonnen oder zumindest Kritik zum Schweigen gebracht werden. Das Problem an dem Narrativ ist: Alijew war nur einen Tag vor dem 24. Februar in Moskau, um eine strategische Partnerschaft mit Wladimir Putin zu unterzeichnen. <\/p>\n\n

Dabei sprechen die weitestgehend ausbleibenden Reaktionen aus der EU B\u00e4nde: Europa wurde mit einer alternativen, aber sehr fragw\u00fcrdigen Energiequelle aus einer Diktatur gelockt und Br\u00fcssel stellt sich nun mit seiner Unt\u00e4tigkeit auf die Seite des globalen Aufstiegs des Autoritarismus, der einer \u201eregelbasierten Weltordnung\u201c zuwiderl\u00e4uft.<\/p>\n\n

In der Praxis k\u00f6nnte Br\u00fcssel auf das Ausl\u00f6sen eines Krieges ohne vorangehende Provokation mit diplomatischem Druck reagieren und Baku in die Schranken weisen, indem es die Verhandlungen \u00fcber eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Aserbaidschan stoppt, die Ausfuhr milit\u00e4rischer G\u00fcter und Technologien oder G\u00fcter mit Doppelfunktion nach Aserbaidschan und in die T\u00fcrkei verbietet, das europ\u00e4ische Verm\u00f6gen der Alijew-Dynastie einfriert, die Mitgliedschaft Aserbaidschans in der \u00d6stlichen Partnerschaft aussetzt und die Zusammenarbeit im Energiebereich an die Beziehungen zu Armenien und die Menschenrechtslage koppelt. Doch das tut die EU nicht \u2013 sie will mehr Gas aus Aserbaidschan. <\/p>\n\n

Dieser Beitrag erschien auch im IPG-Magazin<\/a>, aus dem Englischen von Anne Habermeier<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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