{"id":5918,"date":"2023-03-01T02:21:00","date_gmt":"2023-03-01T01:21:00","guid":{"rendered":"https:\/\/frient.de\/rezepte-von-vorgestern-loesen-nicht-die-aufgaben-von-heute\/"},"modified":"2024-11-18T10:39:53","modified_gmt":"2024-11-18T09:39:53","slug":"rezepte-von-vorgestern-loesen-nicht-die-aufgaben-von-heute","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frient.de\/en\/artikel\/rezepte-von-vorgestern-loesen-nicht-die-aufgaben-von-heute\/","title":{"rendered":"Rezepte von vorgestern l\u00f6sen nicht die Aufgaben von heute"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Vor wenigen Tagen ging die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz (MSC) zu Ende. St\u00e4rker als in vorherigen Jahren waren Perspektiven aus dem Globalen S\u00fcden und die Entwicklungspolitik ein sichtbarer Teil des Programms. Was bedeutet diese (neue) Aufmerksamkeit in den sicherheitspolitischen Debatten f\u00fcr die Rolle der Entwicklungspolitik und f\u00fcr den Blick auf die internationale Zusammenarbeit? Der MSC-Bericht gibt dazu Antworten aus der Vergangenheit, die an der politischen Gegenwart vorbeigehen.   <\/strong><\/p>\n\n<p>Der Munich Security Report 2023 mit dem Titel \u201eRe:vision\u201c stellt die Systemkonkurrenz zwischen Autokratien und Demokratien in den Fokus \u2013 mit China und Russland als antagonistische Akteure um politische Einflusssph\u00e4ren in der Konkurrenz mit westlichen Staaten. Auch der Globale S\u00fcden und die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) seien Teil dieser Konfrontation. Demnach zielten beide politischen Lager darauf ab, mit einem strategischen Einsatz der EZ ihre jeweiligen Wirtschafts- und Handelsinteressen durchzusetzen sowie konkurrierende politische Narrative und Entwicklungsmodelle zu vermitteln. Teile dieser Analyse erscheinen dabei als ein historisches D\u00e9j\u00e0-vu mit Anleihen an die politische Rhetorik aus der Blockkonfrontation des Kalten Krieges. Das gilt offenbar auch f\u00fcr den Blick auf die Staaten des Globalen S\u00fcdens, die im MSC-Bericht vor allem als Adressaten von Politik und als Empf\u00e4nger von Hilfsma\u00dfnahmen erscheinen.    <\/p>\n\n<p><strong>Entwicklung, Frieden und Sicherheit werden nicht verkn\u00fcpft<br><\/strong>Abgesehen davon, dass \u201eder Globale S\u00fcden\u201c als Gesamtkategorie f\u00fcr eine sehr heterogene Staatengruppe mit unterschiedlichen Interessen und Abh\u00e4ngigkeiten wenig hilfreich ist, verzichtet der Bericht auch in anderen Bereichen auf eine differenzierte Analyse. Die Kernaussage des MSC-Reports l\u00e4uft darauf hinaus, dass die L\u00e4nder des Globalen S\u00fcdens besonders von Krisen betroffen sind \u2013 erw\u00e4hnt werden Ern\u00e4hrungsunsicherheit, die Klimakrise und die Covid-19 Pandemie \u2013 und verl\u00e4ssliche Unterst\u00fctzung aus dem Westen erhalten m\u00fcssen. Dass diese L\u00e4nder, besonders f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung globaler Risiken und Herausforderungen und auf regionaler Ebene, relevante Akteure f\u00fcr Frieden und Sicherheit mit eigenen Interessen darstellen, kommt in der MSC-Analyse nicht vor. Auch die Verkn\u00fcpfung von Entwicklung, Frieden und Sicherheit und die Bearbeitung struktureller Konfliktursachen werden nicht thematisiert.   <\/p>\n\n<p><strong>Politische Botschaften statt Systemver\u00e4nderungen<br><\/strong>\u00c4hnliches gilt f\u00fcr die Defizite des internationalen Systems, das f\u00fcr Akteure aus dem Globalen S\u00fcden keine gleichberechtigte Teilhabe an relevanten Entscheidungs- und Steuerungsprozessen bietet. Das konstatiert auch der MSC-Bericht \u2013 verbunden mit dem Hinweis, der Status-Quo k\u00f6nne nicht zum Ma\u00dfstab f\u00fcr die Zukunft werden. Daraus werden aber keine Handelsempfehlungen f\u00fcr westliche Staaten bzw. f\u00fcr eine ver\u00e4nderte Weltordnung abgeleitet \u2013 beispielsweise durch Reformen der internationalen Finanz- und Sicherheitsstrukturen. Stattdessen empfiehlt der MSC-Report politische \u00dcberzeugungsarbeit (\u201eto win the hearts and minds\u201d) und Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr die L\u00e4nder des Globalen S\u00fcdens.   <\/p>\n\n<p><strong>Es fehlt die friedenspolitische Dimension der EZ<br><\/strong>Politikempfehlungen an die westlichen Staaten werden hingegen nur f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit formuliert. Eine zentrale Voraussetzung daf\u00fcr sei eine kritische Auseinandersetzung mit der kolonialen Vergangenheit europ\u00e4ischer Staaten und die \u00dcberwindung der Geber-Empf\u00e4nger-Perspektive. Entwicklungspolitische Ans\u00e4tze f\u00fcr eine globale Zusammenarbeit auf Augenh\u00f6he m\u00fcssten sich an den Bedarfen der Partnerl\u00e4nder ausrichten und Bereitstellung globaler \u00f6ffentlicher G\u00fcter in den Mittelpunkt stellen. Unabh\u00e4ngig davon, dass sich die EZ in jedem Fall an diesen Kriterien messen lassen muss, \u00fcbergeht der MSC-Bericht, dass diese Prinzipien in der internationalen Zusammenarbeit schon fest verankert sind \u2013 genauso wie spezifische EZ-Beitr\u00e4ge f\u00fcr Krisenpr\u00e4vention und Friedensf\u00f6rderung bzw. f\u00fcr demokratische Teilhabe und good governance. Stattdessen konzentriert sich die Analyse auf die finanzielle Dimension der EZ \u2013 ohne die Beitr\u00e4ge f\u00fcr unterschiedliche Sektoren in den Blick zu nehmen. Durch den Fokus auf Ern\u00e4hrung und Gesundheit werden zudem relevante Leistungen und Potenziale der Entwicklungspolitik f\u00fcr wirtschaftliche, politische und soziale Transformationsprozesse vernachl\u00e4ssigt \u2013 auch f\u00fcr die F\u00f6rderung von Frieden und Sicherheit.     <\/p>\n\n<p><strong>Globale Herausforderungen verlangen neue Perspektiven<br><\/strong>Insgesamt vermittelt der MSC-Bericht \u2013 ungeachtet einer abweichenden Rhetorik, die das Gegenteil behauptet \u2013 ein instrumentelles Verst\u00e4ndnis der Entwicklungspolitik in einer post-kolonialen Nord-S\u00fcd Tradition, das die Staaten des Globalen S\u00fcdens in erster Linie als Hilfsempf\u00e4nger darstellt und nicht als selbstbestimmte politische Akteure. Das ist insbesondere mit Blick auf die Bew\u00e4ltigung globaler Risiken und Herausforderungen f\u00fcr Frieden und Sicherheit, die auch die westlichen Staaten unmittelbar betreffen, problematisch und verkennt das Wirkungspotenzial der EZ f\u00fcr Frieden und Sicherheit. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vor wenigen Tagen ging die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz (MSC) zu Ende. St\u00e4rker als in vorherigen Jahren waren Perspektiven aus dem Globalen S\u00fcden und die Entwicklungspolitik ein sichtbarer Teil des Programms. Was bedeutet diese (neue) Aufmerksamkeit in den sicherheitspolitischen Debatten f\u00fcr die Rolle der Entwicklungspolitik und f\u00fcr den Blick auf die internationale Zusammenarbeit? Der MSC-Bericht gibt dazu [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":2687,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[448],"autor":[500],"blog-serie":[],"fokusthema":[],"organisation":[],"region":[822],"thema_artikel":[676],"class_list":["post-5918","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert","tag-impuls-en","autor-dr-tanja-kasten-en","region-uberregional-en","thema_artikel-sicherheitspolitik-en"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5918","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5918"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5918\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5919,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5918\/revisions\/5919"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2687"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5918"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5918"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5918"},{"taxonomy":"autor","embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/autor?post=5918"},{"taxonomy":"blog-serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-serie?post=5918"},{"taxonomy":"fokusthema","embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/fokusthema?post=5918"},{"taxonomy":"organisation","embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/organisation?post=5918"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=5918"},{"taxonomy":"thema_artikel","embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/thema_artikel?post=5918"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}