{"id":5924,"date":"2023-06-30T22:46:00","date_gmt":"2023-06-30T20:46:00","guid":{"rendered":"https:\/\/frient.de\/wehrhaft-und-friedlich\/"},"modified":"2024-12-07T07:14:55","modified_gmt":"2024-12-07T06:14:55","slug":"wehrhaft-und-friedlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frient.de\/en\/artikel\/wehrhaft-und-friedlich\/","title":{"rendered":"Wehrhaft und friedlich?"},"content":{"rendered":"\n

Die erste Nationale Sicherheitsstrategie f\u00fcr Deutschland steht unter der \u00dcberschrift: Wehrhaft \u2013 Resilient \u2013 Nachhaltig. “Frieden\u201c hat in dem Dachdokument einen wichtigen Stellenwert, das zentrale Leitbild ist jedoch der Begriff der \u201eintegrierten Sicherheit\u201c. Was das f\u00fcr die globale Zusammenarbeit bei Frieden, Entwicklung und Sicherheit bedeutet, wird FriEnt in den kommenden Monaten thematisieren \u2013 beginnend mit diesem Leitartikel. <\/strong><\/p>\n\n

Bereits 2017 hat sich Deutschland mit den Leitlinien \u201eKrisen verhindern, Konflikte bew\u00e4ltigen, Frieden f\u00f6rdern\u201c dem Primat der Politik und dem Vorrang der Pr\u00e4vention verpflichtet. Auch in der Sicherheitsstrategie bekennt sich die Regierung zu den Leitlinien. Deutschland sollte dabei weiterhin als verl\u00e4sslicher Partner agieren \u2013 f\u00fcr eine multilaterale und globale Friedens- und Sicherheitspolitik im Sinne der Agenda 2030. Multiple Krisen und Bedrohungen lassen sich nur gemeinsam und im Bewusstsein der eigenen Verantwortung bew\u00e4ltigen. Im Mittelpunkt m\u00fcssen dabei Menschen und L\u00e4nder stehen, die davon am st\u00e4rksten betroffen und besonders verwundbar sind \u2013 vor allem im Globalen S\u00fcden. <\/p>\n\n

Der Klimakrise friedensf\u00f6rdernd begegnen
<\/strong>In der Nationalen Sicherheitsstrategie wird auf Seite 16 betont, dass die \u201eEind\u00e4mmung der Klimakrise und der Umgang mit ihren Auswirkungen eine der fundamentalen und zugleich dr\u00e4ngendsten Aufgaben dieses Jahrhunderts\u201c ist. Sozio\u00f6konomische und politische Rahmenbedingungen sind dabei entscheidend daf\u00fcr, wie sich die Klimakrise auf Konflikte auswirkt. Die Folgen des Klimawandels versch\u00e4rfen bestehende Krisen und Konflikte, wie etwa am Horn von Afrika oder in der Sahel-Region. Sie bedrohen die Lebensgrundlagen der Menschen in vielen Teilen der Welt und sind Ursache f\u00fcr Flucht und Vertreibung. Eine systematische Verkn\u00fcpfung von Umweltschutz und Klimainitiativen mit Friedensf\u00f6rderung und umgekehrt von Friedensengagement mit Ans\u00e4tzen zur Bew\u00e4ltigung der Klimakrise ist elementar, um eine nachhaltige, gerechte und friedliche Entwicklung zu erreichen. <\/p>\n\n

Diskriminierende Machtstrukturen beseitigen<\/strong>
Zudem bekennt sich die Regierung in der Nationalen Sicherheitsstrategie dazu, im Sinne einer feministischen Au\u00dfen- und Entwicklungspolitik die Rechte von Frauen und marginalisierten Bev\u00f6lkerungsgruppen zu st\u00e4rken. Sie will sich daf\u00fcr einsetzen, diskriminierende Machtstrukturen zu beseitigen sowie Teilhabe und Diversit\u00e4t f\u00f6rdern. Alle Bev\u00f6lkerungsgruppen sollen gleichberechtigt an Entscheidungen beteiligt werden und sicheren Zugang zu Ressourcen haben. Ein feministischer Ansatz f\u00f6rdert Frieden und Entwicklung, wenn er mit geschlechtergerechten und intersektionalen Ans\u00e4tzen die Ursachen von Gewaltkonflikten adressiert und tiefgreifende soziale, wirtschaftliche und politische Ungleichheiten explizit angeht. Die Nationale Sicherheitsstrategie setzt daf\u00fcr einen wichtigen Handlungsrahmen und er\u00f6ffnet Potenziale f\u00fcr die \u00dcberwindung von Ungleichheit und Ungerechtigkeit. Dazu geh\u00f6rt auch, dass globale Herausforderungen f\u00fcr Frieden und Sicherheit im Einklang mit einer feministischen Au\u00dfen- und Entwicklungspolitik und globaler Gerechtigkeit bew\u00e4ltigt werden. <\/p>\n\n

Friedensf\u00f6rdernde Entwicklungspolitik wirkt mehrfach und langfristig f\u00fcr menschliche Sicherheit
<\/strong>Die Nationale Sicherheitsstrategie benennt die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) f\u00fcr Pr\u00e4vention und f\u00fcr die \u00dcberwindung von Armut, Hunger und Ungleichheit. Sie hat dabei die friedenspolitische Dimension der EZ-Beitr\u00e4ge bisher aber nur begrenzt im Blick: Entwicklungspolitik ist nachhaltige Sicherheitspolitik, wenn sie gesellschaftliche und politische Bewegungen hin zu guter Regierungsf\u00fchrung, zu gewaltfreier Bearbeitung von Konflikten und zu gleichberechtigter Teilhabe unterst\u00fctzt. Diese Ans\u00e4tze machen es m\u00f6glich, die Ursachen und Folgen von Sicherheitsbedrohungen zu bearbeiten und mit Beitr\u00e4gen f\u00fcr Friedensf\u00f6rderung und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu verkn\u00fcpfen. Im Vergleich mit anderen Instrumenten und Politikfeldern wirken EZ-Beitr\u00e4ge so mehrfach und nachhaltig f\u00fcr Frieden und Sicherheit. Diese \u201eFriedensdividende\u201c der Entwicklungspolitik ist ein unverzichtbarer Beitrag f\u00fcr ein \u201eintegriertes Friedensengagement\u201c. <\/p>\n\n

Deutschland ist zudem einer der gr\u00f6\u00dften Geber f\u00fcr Krisenpr\u00e4vention und Friedensf\u00f6rderung und kann auf eine vielf\u00e4ltige Akteurslandschaft aus Forschung, Politik und Zivilgesellschaft, unterschiedliche Zug\u00e4nge und besondere Instrumenten wie den Zivilen Friedensdienst (ZFD) zur\u00fcckgreifen. Damit hat Deutschland international eine Vorreiterrolle und einen strategischen Vorteil. In einer sich ver\u00e4ndernden Weltordnung und in der Systemkonkurrenz mit Autokratien liegt es an demokratischen L\u00e4ndern, in der globalen Zusammenarbeit als verl\u00e4sslicher Partner zu agieren. <\/p>\n\n

Globale Sicherheit braucht gleichberechtigte Zusammenarbeit
<\/strong>Eine strategische Friedens- und Sicherheitspolitik im deutschen Interesse verlangt auch die intensive Auseinandersetzung mit globaler Gerechtigkeit, mit Ungleichheit und Diskriminierung. Globale Risiken und Herausforderungen f\u00fcr Frieden und menschliche Sicherheit \u2013 allen voran die Klimakrise \u2013 sind ohne umfassende Zusammenarbeit und ohne gleichberechtigte und verl\u00e4ssliche Partnerschaften mit dem Globalen S\u00fcden nicht zu bew\u00e4ltigen. Die Nationale Sicherheitsstrategie unterstreicht die (Mit-)Verantwortung f\u00fcr Frieden und Stabilit\u00e4t weltweit und f\u00fcr den Schutz der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen. Grundlage und Voraussetzung daf\u00fcr ist ein Regierungshandeln, das diese globale Verantwortung in verl\u00e4ssliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr besonders betroffene Staaten und gef\u00e4hrdete Bev\u00f6lkerungsgruppen \u00fcbertr\u00e4gt. <\/p>\n\n

Kooperation mit der Zivilgesellschaft
<\/strong>Um menschliche Sicherheit und gute Regierungsf\u00fchrung zu erreichen, ist die gleichberechtigte Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft n\u00f6tig. In Krisen- und Konfliktregionen sowie in autokratischen Staaten werden zivilgesellschaftliche Akteure oft verfolgt und erpresst oder werden Opfer von Gewalt. Das gilt besonders f\u00fcr Kontexte, in denen der Staat Konfliktpartei ist. Gerade unter solchen Bedingungen m\u00fcssen lokale Friedensakteure und Menschenrechtsverteidiger*innen direkt unterst\u00fctzt und ihre Potenziale gest\u00e4rkt werden. Abgestimmte EZ-Beitr\u00e4ge von Staat und Zivilgesellschaft k\u00f6nnen zudem besonders wirksam sein. Das gilt vor allem f\u00fcr eine feministische Entwicklungs- und Au\u00dfenpolitik. <\/p>\n\n

Entwicklungspolitik f\u00fcr strategische Ziele bedeutet globale Strukturpolitik
<\/strong>Entwicklungspolitik leistet nachweislich strategische Beitr\u00e4ge f\u00fcr Frieden und Sicherheit. In einer Zeit, in der \u201eSicherheit\u201c neu bewertet und verhandelt wird, gestaltet sie gleichberechtigte und langfristige Zusammenarbeit entlang gemeinsamer Interessen. Wer verl\u00e4ssliche Partner will, tut gut daran, die Prinzipien der Entwicklungspolitik f\u00fcr eine gleichberechtigte und belastbare Zusammenarbeit beizubehalten. Der strategische Mehrwert der EZ f\u00fcr Frieden und Sicherheit liegt in der Ausrichtung an den Zielen der Partner. Entwicklungspolitik f\u00fcr nationale Interessen oder als \u201eBeitrag zur Versorgungssicherheit in Deutschland\u201c zu vereinnahmen, gef\u00e4hrdet diese positiven Effekte der EZ. Eine friedensorientierte Entwicklungspolitik im Sinne der Leitlinien der Bundesregierung stellt Krisenpr\u00e4vention, Friedensf\u00f6rderung und menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt. Sie bietet beste Voraussetzungen, um strategische Ziele f\u00fcr \u201eFrieden und Stabilit\u00e4t weltweit\u201c zu erreichen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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