{"id":5926,"date":"2023-07-25T22:37:00","date_gmt":"2023-07-25T20:37:00","guid":{"rendered":"https:\/\/frient.de\/resilienz-nicht-zulasten-dritter\/"},"modified":"2024-12-10T16:47:18","modified_gmt":"2024-12-10T15:47:18","slug":"resilienz-nicht-zulasten-dritter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frient.de\/en\/artikel\/resilienz-nicht-zulasten-dritter\/","title":{"rendered":"Resilienz nicht zulasten Dritter"},"content":{"rendered":"\n

Die Bundesregierung hat ihre China-Strategie ver\u00f6ffentlicht. Deutschland soll seine Abh\u00e4ngigkeit von chinesischen Rohstoffen und Produkten reduzieren und so seine Krisenfestigkeit erh\u00f6hen. Sicherheitspartnerschaften mit anderen L\u00e4ndern der Region sollen ausgebaut werden. Diese Politik muss denselben menschenrechtlichen Ma\u00dfst\u00e4ben gen\u00fcgen, die zurecht auch f\u00fcr China angelegt werden. <\/strong><\/p>\n\n

Vergangenen Donnerstag, halb Deutschland war schon in den Sommerferien, hat die Bundesregierung ihre lange erwartete China-Strategie beschlossen und ver\u00f6ffentlicht. Es ist das erste Mal, dass es ein solches Dokument gibt. Gemeinsame L\u00e4nderstrategien der gesamten Regierung, nicht nur einzelner Ministerien, haben keine lange Tradition in der deutschen Au\u00dfenpolitik.

Aber China ist eben ein besonderer Fall: das bev\u00f6lkerungsreichste Land der Erde, die zweitgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft, Deutschlands wichtigster Handelspartner, die gr\u00f6\u00dfte Werkbank der globalen Konsumg\u00fcterindustrie, eine fast monopolartige Stellung bei F\u00f6rderung und Export mancher kritischer Rohstoffe, ein jahrzehntelanger wirtschaftlicher Aufstieg, durch den das Land wie kein anderes die Armut in seiner Bev\u00f6lkerung reduziert hat. All das, in den letzten Jahren vielfach besprochen, weist China als Weltmacht aus. <\/p>\n\n

Weltmacht China: Kaum Raum f\u00fcr Zivilgesellschaft<\/strong><\/p>\n\n

Doch zugleich werden Minderheiten und politisch Andersdenkende massiv unterdr\u00fcckt, gibt es kaum Raum f\u00fcr zivilgesellschaftlichen Dissens, herrschen im Internet Zensur und Desinformationskampagnen. Hongkong, Xinjiang, Tibet, Taiwan \u2013 so unterschiedlich die Kontexte, \u00fcberall nimmt der politische Druck zu und mit ihm die Bereitschaft der chinesischen F\u00fchrung, ihre globale Stellung zu nutzen, um ihn noch weiter zu erh\u00f6hen. <\/p>\n\n

Im Einklang mit der China-Strategie der EU von 2021 identifiziert die Bundesregierung China als \u201ePartner\u201c, \u201eWettbewerber\u201c, und \u201esystemischen Rivalen\u201c. Einen Rivalen also, an dem bei zentralen globalen Fragen kein Vorbeikommen ist: Kein Land baut seine erneuerbaren Energien schneller aus als China. Und keines vergr\u00f6\u00dfert zugleich seine CO2-Emissionen durch weitere fossile Kraftwerke so massiv. China beansprucht, einen historischen Nachholbedarf zu haben, denn noch sind seine Pro-Kopf-Emissionen niedriger als etwa jene in Deutschland. Dem Klima sind solche Debatten indes egal. Daher m\u00fcssen gemeinsame L\u00f6sungen gefunden werden. <\/p>\n\n

Beachtung internationaler Standards als Voraussetzung f\u00fcr Staatshilfe<\/strong><\/p>\n\n

Wohltuend klar benennt die Bundesregierung die kritischen Seiten der chinesischen Politik. Und sie verpflichtet sich ausdr\u00fccklich darauf, die Beachtung internationaler Schutzstandards zur Voraussetzung f\u00fcr staatliche Hilfen wie Investitionsabsicherungen oder Exportkreditgarantien zu machen. Es wird spannend sein zu beobachten, ob dies zu Ver\u00e4nderungen in der Praxis f\u00fchrt.

Einseitige Abh\u00e4ngigkeiten haben sich in den letzten Jahren als strategische Fehler herausgestellt \u2013 sei es bei Medizinprodukten in der Covid-Pandemie, sei es bei \u00d6l und Gas aus Russland. Damit sich derlei in Zukunft nicht wiederholt, sollen im Falle Chinas nun Risiken reduziert und Abh\u00e4ngigkeiten verringert werden. Dabei soll China-Politik in Zukunft nicht nur in den bilateralen Beziehungen mit Peking stecken. Auch globale Partnerschaften und die internationale Zusammenarbeit sollen an ihr ausgerichtet werden und das Ziel der Resilienz f\u00f6rdern. <\/p>\n\n

Bundesregierung will Partnerschaft mit Chinas Nachbarn st\u00e4rken<\/strong><\/p>\n\n

Damit wird Deutschlands China-Politik auch Folgen f\u00fcr andere Teile der Welt haben \u2013 f\u00fcr jene L\u00e4nder (etwa in Afrika), die von China massiv umworben werden und denen Deutschland in Zukunft bessere Angebote machen will, ebenso wie f\u00fcr Chinas Nachbarn in der indopazifischen Region, die \u00fcber Pekings au\u00dfenpolitische Ambitionen besorgt sind.<\/p>\n\n

Mit letzteren will die Bundesregierung ihre Partnerschaft verst\u00e4rken. So weit, so nachvollziehbar. Dass die Strategie hier als Kooperationsfelder aber nur sicherheitspolitische und milit\u00e4rische Zusammenarbeit hervorhebt, gibt Anlass zur Beunruhigung. Denn auch in L\u00e4ndern wie Indonesien oder den Philippinen ist die Menschenrechtslage weit entfernt von rosig, werden Umweltaktivistinnen und Menschenrechtsverteidiger staatlich drangsaliert und unterdr\u00fccken Beh\u00f6rden zivilgesellschaftliche Freiheiten. Schon jetzt ist zu beobachten, dass Deutschland die Menschenrechtsprobleme in gerade jenen L\u00e4ndern nur unzureichend adressiert, mit denen solche neuen Allianzen angestrebt werden. <\/p>\n\n

Menschenrechtliche Standards m\u00fcssen geachtet werden<\/strong><\/p>\n\n

Daher d\u00fcrfen dieselben menschenrechtlichen Standards, die zu Recht gegen\u00fcber China angelegt werden, auch in Partnerschaften, die den Machtanspruch Chinas begrenzen helfen sollen, nicht als vermeintlich zweitrangiger Luxus unter die R\u00e4der kommen. Das Anlegen von zweierlei Ma\u00df hat den \u201eWesten\u201c insgesamt im globalen S\u00fcden viel Vertrauen gekostet. Ob bei der Verteilung von Covid-Impfstoffen, in der Energiepreiskrise oder in der Bek\u00e4mpfung von Nahrungsmittelknappheit: Nicht nur Regierungen, auch Gesellschaften erinnern sich daran, wer in schwierigen Zeiten an ihrer Seite stand oder aber aus Eigennutz das Notwendige unterlassen hat. Wenn in den kommenden Monaten und Jahren die angek\u00fcndigten Sicherheitspartnerschaften ausgestaltet werden, muss gew\u00e4hrleistet sein, dass damit nicht die Mittel zur Unterdr\u00fcckung freier Zivilgesellschaften, zur Repression gegen Andersdenkende und gegen Minderheiten gest\u00e4rkt werden. <\/p>\n\n

Der Kommentar ist schon am 18.7.2023 hier<\/a> ver\u00f6ffentlicht worden.<\/p>\n\n

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