{"id":5928,"date":"2023-09-26T22:31:00","date_gmt":"2023-09-26T20:31:00","guid":{"rendered":"https:\/\/frient.de\/wenn-zivile-konfliktbearbeitung-an-grenzen-stoesst\/"},"modified":"2024-12-07T07:13:47","modified_gmt":"2024-12-07T06:13:47","slug":"wenn-zivile-konfliktbearbeitung-an-grenzen-stoesst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frient.de\/en\/artikel\/wenn-zivile-konfliktbearbeitung-an-grenzen-stoesst\/","title":{"rendered":"Wenn zivile Konfliktbearbeitung an Grenzen st\u00f6\u00dft"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Aktuell gibt es mehr als 20 Kriege und bewaffnete Konflikte weltweit. Die Zahl der Opfer ist so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr. Zum informellen Oslo-Forum des Centre for Humanitarian Dialogue kommen allj\u00e4hrlich rund hundert Friedensvermittler, Diplomaten, hochrangige Politiker und Vertreter der Vereinten Nationen (VN) vertraulich zusammen. In diesem Jahr war angesichts des Krieges in der Ukraine von einer gewissen \u201eErsch\u00f6pfung, einer mediation fatigue\u201c die Rede.   <\/strong><\/p>\n\n<p>Die friedenspolitische Klimaerhitzung ist un\u00fcbersehbar, der Gegenwind f\u00fcr zivile Konfliktbearbeitung und die politische Neigung, sie angesichts der kostspieligen Wiederherstellung von Verteidigungsf\u00e4higkeit zu vernachl\u00e4ssigen, sind erheblich. Aber der friedenspolitische Bedarf an ziviler Konfliktbearbeitung ist keineswegs verschwunden, im Gegenteil. Um ihm nachkommen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir uns in der Politik dar\u00fcber verst\u00e4ndigen, wie zivile Konfliktbearbeitung unter den ver\u00e4nderten Bedingungen wirken kann und welche (neuen) Kooperationsm\u00f6glichkeiten es gibt, damit sie anschlussf\u00e4hig bleibt.  <\/p>\n\n<p>Dies muss insbesondere im Kontext eines integrierten Friedensengagements betrachtet werden. Das hei\u00dft, dass Ma\u00dfnahmen der zivilen Krisenpr\u00e4vention, Friedensf\u00f6rderung und Stabilisierung immer zusammen gedacht und miteinander verbunden werden m\u00fcssen. So kann die Basis geschaffen werden, um mit unterschiedlichen Partnern in neuen grenz\u00fcbergreifenden Allianzen gemeinsame politische L\u00f6sungen zu finden. Dies ist insbesondere wichtig mit Blick auf den zunehmenden Unfrieden und in Anbetracht des inzwischen dritten Scheiterns eines multinationalen Stabilisierungs-Gro\u00dfprojekts \u2013 nach Afghanistan und Mali jetzt auch in Niger.   <\/p>\n\n<p><strong>Ende einer historischen Friedensperiode in Europa<\/strong><br>Kaum thematisiert wurde bisher, dass mit dem bedingungslosen Abbruch des internationalen Afghanistaneinsatzes und der R\u00fcckkehr der Taliban an die Macht 2021 auch viele zivilgesellschaftliche Bem\u00fchungen um Stabilisierung und Friedensf\u00f6rderung weggesp\u00fclt wurden. Der russische Angriff auf die Ukraine stellte dann den Tiefschlag des Afghanistan-Desasters schnell in den Schatten. <\/p>\n\n<p>77 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs gibt es wieder einen zwischenstaatlichen Krieg in Europa: mit Landstreitkr\u00e4ften, Artillerie, Raketen, Drohnen \u2013 mit dem Ziel, die ukrainische Eigenstaatlichkeit zu vernichten. Ein massiver Bruch elementaren V\u00f6lkerrechts, der Menschenrechte, aller Vertr\u00e4ge zur europ\u00e4ischen Friedensordnung. F\u00fcr die Friedensakteure und den Politikansatz der zivilen Konfliktbearbeitung war diese Sturmflut von zwischenstaatlicher Kriegsgewalt ein besonderer Schock: Ihr Politikfeld war seit mehr als 20 Jahren \u00fcberwiegend auf innerstaatliche Konflikte fokussiert.  <\/p>\n\n<p>Die M\u00f6glichkeit von zwischen-staatlichen Aggressionen wurde in der friedenspolitischen Community weitgehend ausgeblendet und auch von deutscher Regierungspolitik trotz Krim-Annexion kaum ernst genommen. Die Leitlinien der Bundesregierung \u201eKrisen verhindern, Konflikte bew\u00e4ltigen, Frieden f\u00f6rdern\u201c von 2017 konstatieren: \u201eZwischenstaatliche Konflikte im Sinne einer direkten Konfrontation zwischen souver\u00e4nen Staaten sind seltener geworden. Stattdessen spielen sich gewaltsame Auseinandersetzungen heute zumeist innerhalb der Grenzen eines Staates ab\u201c. <\/p>\n\n<p><strong>Zivile Konfliktbearbeitung heute<\/strong><br>Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat die zivile Konfliktbearbeitung nun mit ihrer totalen Negation konfrontiert, setzt sie doch mit ihrem eher optimistischen und l\u00f6sungsorientieren Menschen- und Weltbild auf Strukturbezogenheit, Dialog-, Verst\u00e4ndigungs- und Menschenrechtsorientierung. Zivile Krisenpr\u00e4vention und Konfliktbearbeitung adressieren prim\u00e4r die gesellschaftliche Mikro- und Mesoebene \u2013 mit Zeithorizonten von Monaten bis zu mehreren Jahren. Jetzt rollte binnen Minuten, Tagen, Wochen die russische Kriegsmaschinerie heran \u2013 auf der politischen und gesellschaftlichen Makroebene.  <\/p>\n\n<p>Das so notwendige und unverzichtbare Politikfeld versagte aber nicht. Es stie\u00df an seine Grenzen, war \u00fcberfordert, wehrlos und konnte keinen Schutz gew\u00e4hrleisten. F\u00fcr Friedensmediation mit dem Ziel, den Gesamtkonflikt durch politische Verhandlungen zu l\u00f6sen, fehlte zun\u00e4chst jede Voraussetzung: Der Aggressor stand dem \u00dcberlebenskampf der \u00dcberfallenen gegen\u00fcber \u2013 zwischen elementarem V\u00f6lkerrechtsbruch und V\u00f6lkerrechtsverteidigung.  <\/p>\n\n<p>Der Kriegsverlauf zeigte schnell, dass ausschlie\u00dflich zivile Ans\u00e4tze aussichtslos waren gegen\u00fcber einer Distanz- und Terrorkriegsf\u00fchrung und einer enthemmten Soldateska. Die Ukraine nahm angesichts der existenzbedrohenden Aggression das \u201enaturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung\u201c (Artikel 51 der VN-Charta) wahr. Doch der russische Aggressor blockierte als VETO-Macht Kollektivma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df der VN-Charta. So war die Ukraine \u00fcberlebensnotwendig auf den indirekten Beistand m\u00f6glichst vieler Staaten durch Waffenlieferungen angewiesen.   <\/p>\n\n<p>Dies war nicht nur v\u00f6lkerrechtskonform. Es war und ist eine politisch-moralische Verpflichtung, die sich aus dem Geist kollektiver Sicherheit ergibt. Diese \u00dcberlebenshilfe zu verweigern, wie es auch Teile der hiesigen Friedensbewegung fordern, ist ein friedenspolitischer Offenbarungseid und w\u00fcrde k\u00fcnftigen Friedensst\u00f6rern T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen.  <\/p>\n\n<p>Gleichzeitig braucht es heute mehr denn je die ganze Bandbreite der bew\u00e4hrten konfliktbearbeitenden und friedensf\u00f6rdenden zivilen Instrumente und Ans\u00e4tze, um die Kriegsfolgen zu bew\u00e4ltigen und den Zusammenhalt der ukrainischen Gesellschaft in Richtung eines positiven Friedens zu st\u00e4rken. So, wie es der Beirat der Bundesregierung Zivile Krisenpr\u00e4vention und Friedensf\u00f6rderung bereits im Mai 2022 in seiner Stellungnahme zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine formuliert hat: \u201eIn laufenden zwischenstaatlichen, bewaffneten Konflikten sind die Wirkungsm\u00f6glichkeiten von ziviler Konfliktbearbeitung jenseits von Diplomatie eingeschr\u00e4nkt. Aber Akteur:innen aus humanit\u00e4rer Hilfe, Entwicklungs- und Friedensarbeit leisten in dieser Phase, wie aktuell in der Ukraine, wichtige Beitr\u00e4ge. So begleiten sie traumatisierte Menschen, dokumentieren Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen und sichern das kollektive historisch-kulturelle Ged\u00e4chtnis vor der Vernichtung. Sie helfen, w\u00e4hrend der kriegerischen Auseinandersetzungen in und zwischen den betroffenen Gesellschaften Br\u00fccken der Menschlichkeit zu erhalten.\u201c <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Aktuell gibt es mehr als 20 Kriege und bewaffnete Konflikte weltweit. Die Zahl der Opfer ist so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr. Zum informellen Oslo-Forum des Centre for Humanitarian Dialogue kommen allj\u00e4hrlich rund hundert Friedensvermittler, Diplomaten, hochrangige Politiker und Vertreter der Vereinten Nationen (VN) vertraulich zusammen. 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