{"id":6035,"date":"2023-11-10T20:49:00","date_gmt":"2023-11-10T19:49:00","guid":{"rendered":"https:\/\/frient.de\/es-muss-um-frieden-gehen\/"},"modified":"2025-01-21T16:05:03","modified_gmt":"2025-01-21T15:05:03","slug":"es-muss-um-frieden-gehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frient.de\/en\/artikel\/es-muss-um-frieden-gehen\/","title":{"rendered":"Es muss um Frieden gehen"},"content":{"rendered":"\n

Die deutsche Sektion der internationalen Katholischen Friedensbewegung pax christi sieht ihre Bef\u00fcrchtungen best\u00e4tigt, dass die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung der falsche Ansatz sei.<\/strong><\/p>\n\n

Es muss um Frieden gehen<\/h2>\n\n
Stellungnahme des pax christi-Bundesvorstandes zur Nationalen Sicherheitsstrategie<\/h5>\n\n

10. November 2023<\/p>\n\n

Nationale Sicherheitsstrategie<\/a>Sicherheitspolitik<\/a>Sicherheit<\/a><\/p>\n\n

\"\"\/<\/figure>\n\n

Foto: Stainless Images | Unsplash<\/p>\n\n

Die deutsche Sektion der internationalen Katholischen Friedensbewegung pax christi sieht ihre Bef\u00fcrchtungen best\u00e4tigt, dass die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung der falsche Ansatz sei.<\/strong><\/p>\n\n

Im Juni 2023 hat die Bundesregierung ihre nationale Sicherheitsstrategie (im Folgenden: NSS) ver\u00f6ffentlicht, die sie bereits im Koalitionsvertrag angek\u00fcndigt hatte. Schon im M\u00e4rz 2023 hatte pax christi mit einem breiten B\u00fcndnis zu dem Vorhaben Stellung bezogen und u. a. im Blick auf die Haushaltsverhandlungen 2024 die St\u00e4rkung ziviler Friedensf\u00e4higkeiten gefordert. <\/p>\n\n

Im Folgenden die Forderungen von pax christi wie im November 2023 auf ihrer Website<\/a> erschienen:<\/p>\n\n

1. Sicherheit kann nicht national hergestellt oder erhalten werden.<\/strong>Keine der aktuellen Bedrohungen menschlicher Sicherheit wie Klimawandel, Kriege, Kampf um knappe Ressourcen, Pandemien kann national bearbeitet oder gel\u00f6st werden. Dies geht nur in internationaler Zusammenarbeit. Zwar zitiert die Nationale Sicherheitsstrategie prominent zu Beginn den Auftrag aus dem Grundgesetz, in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen. Aber sowohl in der Bedrohungsanalyse als auch in der strategischen Vorausschau geht es zuerst um nationale Interessen, bestenfalls noch um \u201etransatlantische Wertegemeinschaft\u201c, um Interessen von NATO oder EU. <\/p>\n\n

Zwar wird im Bericht von \u201eIntegrierter Sicherheit\u201c gesprochen und diese beschrieben als ein Zusammenwirken \u201ealler relevanten Akteure, Mittel und Instrumente\u201c. Innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit seien immer weniger zu trennen. Aber ber\u00fccksichtigt man den Prozess der Entstehung – schon vor den letzten Bundestagswahlen kursierten entsprechende Vorschl\u00e4ge – dr\u00e4ngt sich der Eindruck auf, dass das Konzept der National Security aus den USA (und Gro\u00dfbritannien) \u00fcbernommen wurde, das dort bereits eine unr\u00fchmliche Rolle spielte und Wirkung entfaltet hat, wie zum Beispiel in Lateinamerika der 70er Jahre und bereits diskreditiert ist. Wenigstens wurde das Vorhaben eines Nationalen Sicherheitsrates abgesetzt, wenn auch wohl eher aus ressortpolitischen Rivalit\u00e4ten, so ist dies dennoch zu begr\u00fc\u00dfen. <\/p>\n\n

2. Es muss um Frieden gehen.<\/strong>Frieden ist das umfassendere Ziel, Sicherheit ein Teilziel. Frieden ist Voraussetzung f\u00fcr Sicherheit und ein Leben in Freiheit, dies gilt national wie international. Entsprechend ist Sicherheitspolitik ein – wenn auch wichtiger – Teilbereich von Friedenspolitik. Die Bundesregierung verf\u00fcgt bereits \u00fcber ein entsprechend ausformuliertes friedenspolitisches Leitbild mit den Leitlinien \u201eKrisen verhindern, Konflikte bew\u00e4ltigen, Frieden f\u00f6rdern\u201c aus dem Jahr 2017. Darin wird u.a. der zivilen Gewaltpr\u00e4vention Vorrang einger\u00e4umt. Im Koalitionsvertrag wurde die Fortschreibung dieses Leitbildes neben die Ank\u00fcndigung der nationalen Sicherheitsstrategie gestellt. In dieser Strategie wird das friedenspolitische Leitbild nur noch erw\u00e4hnt (S.41). Im Ergebnis sehen wir eine schiefe, nicht tragf\u00e4hige Sicherheitsarchitektur. <\/p>\n\n

3. Vorrang f\u00fcr zivil: Fehlanzeige<\/strong>\u201eWehrhaft\u201c hei\u00dft die Zwischen\u00fcberschrift, \u201eFrieden in Freiheit\u201c die Unterzeile. Als \u201eunverr\u00fcckbar\u201c beschreibt die Bundesregierung darin \u201eihr Bekenntnis zu Nato und EU\u201c. Sie will Ihren Beitrag zur \u201eAbschreckungsf\u00e4higkeit der Allianz\u201c leisten \u201edurch das neu geschaffene Sonderverm\u00f6gen im mehrj\u00e4hrigen Durchschnitt unseren 2% BIP-Beitrag zu den Nato-F\u00e4higkeitszielen.\u201c Hier wird die Erfahrung aus Jahrzehnten nicht ber\u00fccksichtigt, dass gegenseitige Abschreckung und Aufr\u00fcstung Kriege wahrscheinlicher machen. Laut Sicherheitsstrategie sollen auch Zivilverteidigung und Bev\u00f6lkerungsschutz gest\u00e4rkt werden und die Unterst\u00fctzung des Bundes f\u00fcr die L\u00e4nder im Katastrophenschutz. Aber hier fehlen jegliche finanziellen Zielvorgaben. Wer in einem Flutgebiet wohnt, hat die katastrophalen Auswirkungen der miserablen Ausr\u00fcstung des Katastrophenschutzes kennengelernt. Verglichen damit, steht die Bundeswehr gut ausger\u00fcstet da. <\/p>\n\n

Und was ist mit den anderen sicherheitspolitisch h\u00f6chst relevanten Versprechen, die die Bundesregierung wie andere Staaten z.B. im Monterrey Konsens seit 2003 versprochen hat, 0,7% ihres Bruttoinlandsprodukts f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit zur Verf\u00fcgung zu stellen? Nicht eingel\u00f6ste Versprechen. Ein Armutszeugnis, dass wir international einen H\u00f6chststand in der Aufr\u00fcstung haben (SIPRI, April 2023), aber nicht in der Lage sind, das Hungerhilfsprogramm der Vereinten Nationen, das World Food Programm angemessen auszustatten. In den gro\u00dfen Fl\u00fcchtlingslagern Afrikas werden die Lebensmittelrationen gek\u00fcrzt. Hilfszusagen werden nicht eingehalten. Auch die Einhaltung der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) wird international voraussichtlich krachend verfehlt. Und mit ihnen das Ziel 16, der Aufbau friedlicher Gesellschaften. Die Armutsquote weltweit steigt, statt zu sinken. Zivile Friedensf\u00e4higkeiten st\u00e4rken: Fehlanzeige. Stattdessen sollen bei Krisenpr\u00e4vention, Konfliktbew\u00e4ltigung und Friedensf\u00f6rderung die zivilen, milit\u00e4rischen und polizeilichen Mittel zusammengefasst werden. <\/p>\n\n

Dies alles spiegelt sich leider auch im Bundeshaushaltsentwurf 2024 wider. Die Mittel f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe im Etat des Ausw\u00e4rtigen Amtes sollen um 36% auf 1,7 Milliarden Euro sinken. Auffallend starke K\u00fcrzungen gibt es auch bei der Krisenpr\u00e4vention um 28% und im BMZ-Titel f\u00fcr die Krisenbew\u00e4ltigung um 22 Prozent. Die humanit\u00e4re Hilfe soll von 2022 bis 2025 auf 1,5 Milliarden Euro, d.h. auf weniger als die H\u00e4lfte gek\u00fcrzt werden. So wird keine Sicherheit weder national noch international aufgebaut- und erst recht kein Friede. Um den zahlreichen globalen Krisen besser gerecht zu werden, br\u00e4uchte es f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre dringend eine Wachstumsperspektive f\u00fcr die Entwicklungspolitik und humanit\u00e4re Hilfe. Zudem widerspricht dies eindeutig der Aussage im Koalitionsvertrag, dass die Ausgaben f\u00fcr Krisenpr\u00e4vention, humanit\u00e4re Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit \u201ewie bisher im Ma\u00dfstab eins zu eins wie die Ausgaben f\u00fcr Verteidigung steigen auf Grundlage des Haushalts 2021\u201c. <\/p>\n\n

4. Was in der Nationalen Sicherheitsstrategie fehlt.<\/strong>Verst\u00e4rkt werden soll \u201eder Einsatz f\u00fcr den Erhalt der globalen R\u00fcstungskontrollarchitektur\u201c, f\u00fcr nukleare Abr\u00fcstung und Nichtverbreitung auf der Grundlage des Nichtverbreitungsvertrags. Beim Atomwaffenverbotsvertrag, nach dem inzwischen auch die Lagerung von Atomwaffen v\u00f6lkerrechtlich verboten ist, ebenso wie ihre Produktion und nat\u00fcrlich ihre Anwendung, setzt die NSS lediglich auf den \u201eDialog mit den Mitgliedern\u201c (S.45) statt dem Verbotsvertrag beizutreten. <\/p>\n\n

Gem\u00e4\u00df der NSS will die Bundesregierung bei der Kontrolle von R\u00fcstungsexporten \u201ean ihrer restriktiven Grundlinie\u201c festhalten und daf\u00fcr Ma\u00dfst\u00e4be im geplanten R\u00fcstungsexportkontrollgesetz festlegen (S.45). \u201eRestriktive Grundlinie\u201c ist bei einer Nichtbeachtung von Kriterien etwa beim Export von Kriegswaffen in Drittstaaten in z.T. mehr als 50 % der Genehmigungsf\u00e4lle eine lachhafte Selbsteinsch\u00e4tzung. Zugleich wird angek\u00fcndigt, dass neben Achtung der Menschenrechte und des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts, der regionalen Sicherheit, der Entwicklungsvertr\u00e4glichkeit u.a. also bisher g\u00fcltigen tats\u00e4chlich restriktiven R\u00fcstungsexportkriterien, die aber oft nicht eingehalten wurden, zuk\u00fcnftig \u201eB\u00fcndnis- und Sicherheitsinteressen, geostrategische Herausforderungen, die Unterst\u00fctzung von Partnern, die unmittelbaren Bedrohungen ausgesetzt sind, und die Anforderungen einer verst\u00e4rkten europ\u00e4ischen R\u00fcstungskooperation\u201c\u201c ber\u00fccksichtigt werden sollen. Bedeutet dies eine zuk\u00fcnftige Legitimation der bisher schon laxen R\u00fcstungsexportgenehmigungspraxis? Die R\u00fcstungsexportpolitik Deutschlands und der EU m\u00fcssen sich entsprechend an dem Ziel des Art. 26 der UN-Charta orientieren, \u201edie Herstellung und Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit so zu f\u00f6rdern, dass von den menschlichen und wirtschaftlichen Hilfsquellen der Welt m\u00f6glichst wenig f\u00fcr R\u00fcstungszwecke abgezweigt wird\u201c. <\/p>\n\n

Die proklamierte \u201erestriktiv[e] Grundlinie\u201c der deutschen R\u00fcstungsexportkontrolle (S. 45) darf nicht zulasten von \u201eB\u00fcndnis- und Sicherheitsinteressen\u201c oder \u201egeostrategischen Herausforderungen\u201c unterlaufen werden. Die Kriterien \u00b4Menschenrechte\u00b4 und \u00b4humanit\u00e4res V\u00f6lkerrecht\u00b4 im Gemeinsamen Standpunkt der EU sowie im ATT sind bindend \u2013 national, wie europ\u00e4isch. Die Bundesregierung darf im Rahmen europ\u00e4ischer Kooperationen daher nie auf ihr Veto-Recht bei Ausfuhrvorhaben verzichten. Der Internationale Vertrag \u00fcber den Waffenhandel (ATT) bindet Deutschland und die europ\u00e4ischen Mitgliedstaaten \u00fcber die Kriterien des Gemeinsamen Standpunkt der EU hinaus, insbesondere bei der Kontrolle von Kleinen und leichten Waffen und dazugeh\u00f6riger Munition sowie geschlechtsspezifischer Gewalt. <\/p>\n\n

Im Sinne Integrierter Sicherheit m\u00fcssten die Klimakosten des Milit\u00e4rs gezielt reduziert werden. Sie werden bisher nicht ausgewiesen, weder national noch international, vermutlich auch nicht erhoben. Dass z.B. die NATO \u00dcbung Air Defender 2023 mehr als 220.000 Tonnen CO2 Aussto\u00df verursachte, geht auf Sch\u00e4tzungen au\u00dferhalb von NATO und BMVG zur\u00fcck. Es gab keine Erl\u00e4uterung dazu noch Pl\u00e4ne zu ihrer Reduzierung. Ein empfindliches Defizit in einer NSS, die die Klimakrise als Bedrohung unserer Lebensgrundlagen und ihre Eind\u00e4mmung als fundamentale Aufgabe benennt. <\/p>\n\n

Nichts steht in der Strategie \u00fcber Trainings in gewaltfreier Konfliktl\u00f6sung, gewaltfreiem Umgang, die f\u00fcr eine dringend gebotene Begrenzung des Gewaltpotentials f\u00fcr innere Sicherheit relevant w\u00e4re. Nichts \u00fcber Programme gegen wieder anwachsende h\u00e4usliche Gewalt. <\/p>\n\n

5. Kriegsgefahr abwehren statt Fl\u00fcchtlinge aus Kriegsregionen<\/strong>Die Bundesregierung setzt sich in der NSS mit Kriegen, Krisen und Konflikten in Europas Nachbarschaft auseinander und benennt konkret Syrien, Irak, Libyen, die Konflikte am Horn von Afrika und im Sahel (Seite 23). Bekannterma\u00dfen kommen aus diesen Regionen Menschen nach Deutschland, die Asyl beantragen und in hohem Ma\u00dfe Schutz erhalten. Es ist irritierend, dass in der NSS an keiner Stelle vom Recht auf Asylgesuch der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention gesprochen und stattdessen im Sinne einer Gefahrenabwehr argumentiert wird. <\/p>\n\n

6. Gemeinsame Sicherheit<\/strong>Integrierte Sicherheit soll gemeinsam gestaltet werden, aber da gibt es eine wesentliche Einschr\u00e4nkung: \u201eMit der Politik der Integrierten Sicherheit wollen wir zusammen mit unseren Verb\u00fcndeten Nachbarn und Partnern zur Sicherheit in Europa und der Welt beitragen\u201c. Und die andern? Das heutige Russland wird als die \u201eauf absehbare Zeit gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum\u201c dargestellt, China als Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale. Im 3. Kapitel \u00fcber Nachhaltigkeit wird endlich festgehalten: \u201eUm diesen globalen Krisen zu begegnen, braucht es die Beteiligung aller Staaten\u201c. Die Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird noch als Akteur beim Erhalt von Demokratie und Menschenrechten benannt (S.39) und als Dach f\u00fcr R\u00fcstungskontrolle und milit\u00e4rische Vertrauensbildung, \u201eohne dabei den technologischen Fortschritt zu verhindern\u201c. Die Regierung bleibe \u201eoffen f\u00fcr gegenseitige Transparenzma\u00dfnahmen, sofern die Voraussetzungen daf\u00fcr bestehen.\u201c (S.44). Wir erinnern an das Konzept gemeinsamer Sicherheit – gerade mit dem Gegner muss Sicherheit gemeinsam gestaltet werden. <\/p>\n\n

Deutschland braucht eine koordinierte Au\u00dfen-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik, die Ursachen von Krisen adressiert. pax christi teilt folgende Analyse des \u201eBeirat Zivile Krisenpr\u00e4vention und Friedensf\u00f6rderung\u201c, der in seiner Stellungnahme zur NSS schreibt: \u201eKlimafolgen, Rassismus, tiefe sozio-\u00f6konomische Ungleichheiten sowie die Sp\u00e4tfolgen des Kolonialismus beeintr\u00e4chtigen die Lebensgrundlagen von Menschen massiv. Aber viele der in der Sicherheitsstrategie genannten Ans\u00e4tze bleiben zu vage, um diese urs\u00e4chlichen Krisenherde nachhaltig und strategisch zu bek\u00e4mpfen.\u201c Dazu geh\u00f6rt dann auch entscheidend der kontinuierliche kritische Dialog mit gesellschaftlichen Akteur:innen au\u00dferhalb Deutschlands und bedarf verl\u00e4sslicher finanzieller Ausstattung. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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