{"id":6166,"date":"2023-11-02T21:52:00","date_gmt":"2023-11-02T20:52:00","guid":{"rendered":"https:\/\/frient.de\/etikett-oder-ambition\/"},"modified":"2025-01-21T16:05:31","modified_gmt":"2025-01-21T15:05:31","slug":"etikett-oder-ambition","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frient.de\/en\/artikel\/etikett-oder-ambition\/","title":{"rendered":"Etikett oder Ambition?"},"content":{"rendered":"\n

Der dritte Teil einer gemeinsamen Veranstaltungsreihe von FriEnt, der Berghof Foundation und der Bundesakademie f\u00fcr Sicherheitspolitik stellt die Machtfrage: Kann eine Politik der integrierten Sicherheit feministisch sein? Oder scheitern die Ambitionen f\u00fcr Rechte, Ressourcen und Repr\u00e4sentanz an verschlossenen T\u00fcren? <\/strong><\/p>\n\n

Passen die Prinzipien und Ziele einer feministischen Au\u00dfen- und Entwicklungspolitik und das Leitbild der integrierten Sicherheit tats\u00e4chlich so harmonisch zusammen, wie es die Nationale Sicherheitsstrategie beschreibt? In der Strategie werden die Ziele, Werte und Interessen f\u00fcr die deutsche Sicherheitspolitik ausdr\u00fccklich mit einer inklusiven und aktiven Beteiligung von Frauen und benachteiligten Gruppen verkn\u00fcpft. Die feministische Au\u00dfen- und Entwicklungspolitik ist als Anspruch und Inhalt in der Strategie verankert; genauso wie ein umfassender Sicherheitsbegriff, der auch diskriminierende Machtstrukturen \u00fcberwinden soll (Weltweiter Einsatz f\u00fcr Menschenrechte, Nationale Sicherheitsstrategie, S. 52<\/a>). Ob sich dieser Anspruch so auch in der politischen Praxis wiederfindet und welche Anforderungen an eine Politik der integrierten Sicherheit damit verbunden sind, war das Thema eines Workshops mit Teilnehmer*innen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft an der Bundesakademie f\u00fcr Sicherheitspolitik (BAKS) am 24. Oktober 2023. <\/p>\n\n

Die Veranstaltung (nach Chatham House Rule) war zugleich der Abschluss einer gemeinsamen Dialogreihe von FriEnt, der Berghof Foundation und der BAKS zum Thema integrierte Sicherheit. In insgesamt drei Workshops besch\u00e4ftigten sich die Teilnehmer*innen aus verschiedenen Blickwinkeln damit, was integrierte Sicherheit f\u00fcr das Zusammenwirken von Politikfeldern und Handlungsebenen bedeuten kann. Ein wichtiger Aspekt waren dabei konkrete Ver\u00e4nderungen f\u00fcr die Praxis. Beim dritten Teil der Reihe stand die Frage im Mittelpunkt, wie sich die \u201eklassische\u201c Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch die Verkn\u00fcpfung mit einer feministischen Au\u00dfen- und Entwicklungspolitik ver\u00e4ndert. Wie muss die nationale Sicherheitsstrategie umgesetzt werden, damit Rechte, Ressourcen und Repr\u00e4sentanz f\u00fcr Frauen und marginalisierte Gruppen gest\u00e4rkt und diskriminierende Machtstrukturen \u00fcberwunden werden? Wie inklusiv und divers l\u00e4sst sich integrierte Sicherheit tats\u00e4chlich gestalten? Welche Hindernisse und Widerst\u00e4nde sind damit verbunden? <\/p>\n\n

Feminismus als politischer T\u00fcr\u00f6ffner oder als St\u00f6rfaktor?<\/strong><\/p>\n\n

Aus der Panel-Diskussion zum Einstieg konnte zun\u00e4chst der Eindruck entstehen, dass sich feministische Ans\u00e4tze und Prinzipien passgenau mit einer Politik der integrierten Sicherheit verbinden lassen. Ein gemeinsamer Referenzrahmen daf\u00fcr ist das Konzept der menschlichen Sicherheit, das Schutz und Teilhabe f\u00fcr alle Teile der Bev\u00f6lkerung in den Mittelpunkt stellt \u2013 auch und besonders f\u00fcr Menschen, die sonst ausgegrenzt und benachteiligt werden. Ein wichtiges Element der feministischen Au\u00dfen- und Entwicklungspolitik ist es dabei, Frauen und marginalisierte Gruppen nicht als Opfer und Betroffene zu betrachten, sondern als Akteur*innen f\u00fcr gesellschaftlichen und politischen Wandel. Erfahrungen aus der Friedens- und Entwicklungspolitik zeigen, dass Transformationsprozesse nachhaltiger wirken und Gesellschaften resilienter sind, wenn sie inklusiv gestaltet werden und Frauen aktiv daran beteiligt sind. Zus\u00e4tzlich biete die internationale Zusammenarbeit zu gemeinsamen Zielen in der feministischen Au\u00dfen- und Entwicklungspolitik Zugangswege, auch in anderen Politikfeldern zu kooperieren, die ebenfalls sicherheitspolitische Bedeutung entfalten \u2013 so wie in der Feminist Foreign Policy+ Group<\/a>, einer Staatengruppe unter dem Dach der UN mit 19 Mitgliedern aus unterschiedlichen Weltregionen. <\/p>\n\n

Thematisiert wurden aber auch politische Widerst\u00e4nde und strukturelle Blockaden f\u00fcr eine feministische Politik, und zwar auf allen Ebenen. Eine feministische Au\u00dfen- und Entwicklungspolitik hat immer ein transformatives Element und zielt zudem darauf ab, diskriminierende Strukturen zu \u00fcberwinden: \u201eEs geht nicht nur um Frauen und M\u00e4dchen, sondern um Ver\u00e4nderungen von Macht\u201c, so ein Beitrag aus der Diskussion. Daraus entst\u00fcnden zwangsl\u00e4ufig Gewinner und Verlierer und ein entsprechendes Konfliktpotenzial. Hinzu kommen strukturelle Blockaden f\u00fcr eine gleichberechtige Zusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene. Die globale Friedens- und Sicherheitsarchitektur spiegelt politische Verh\u00e4ltnisse der Vergangenheit und l\u00e4sst kaum Raum, um neue Akteur*innen zu beteiligen. Auch die Entscheidungs- und Kooperationsstrukturen in der deutschen Politik haben sich mit dem Bekenntnis zu einer feministischen Au\u00dfen- und Entwicklungspolitik und dem Zielbild der integrierten Sicherheit nicht ver\u00e4ndert. Damit enden \u201eRepr\u00e4sentanz und Ressourcen\u201c aktuell oft in einer Sackgasse. <\/p>\n\n

Bei n\u00e4chster Gelegenheit wenden?<\/strong><\/p>\n\n

Damit aus der Sackgasse kein R\u00fcckschritt wird, besch\u00e4ftigte sich ein Teil der Diskussion mit den Risiken f\u00fcr einen politischen Kurswechsel durch Widerst\u00e4nde gegen eine feministische Politik. Ein oft zitiertes Beispiel war dabei die schwedische Regierungspolitik mit ihrer Abkehr von einer feministischen Au\u00dfenpolitik. Die Teilnehmer*innen waren sich darin einig, dass politische Prozesse grunds\u00e4tzlich auch umkehrbar sind und Transformationsprozesse immer mit gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzungen verbunden sind. Das Beispiel Schwedens<\/a> zeige aber auch, dass sich feministische Ans\u00e4tze, die schon etabliert und verankert sind, nicht deklaratorisch aufl\u00f6sen lassen, sondern als Prinzipien f\u00fcr politisches Handeln und Entscheiden bestehen bleiben. Eine zentrale Aufgabe f\u00fcr die deutsche Politik m\u00fcsse deshalb darin liegen, die Ziele und Inhalte einer feministischen Au\u00dfen- und Entwicklungspolitik konsequent zu vermitteln und f\u00fcr eine Politik der integrierten Sicherheit auch Akteur*innen der Zivilgesellschaft einzubeziehen. <\/p>\n\n

Ob und wie eine inklusive und feministische Sicherheitspolitik gelingen kann und welche Anforderungen und Hindernisse damit verbunden sind, stand im Zentrum einer vertieften Diskussion in drei Arbeitsgruppen. Das Spektrum reichte dabei von m\u00f6glichen Zielkonflikten mit weiteren Politikfeldern \u00fcber den Umgang mit Putschisten und nicht legitimierten Machthabern bis zu der Frage, wie pragmatische L\u00f6sungen aussehen k\u00f6nnen, die sich nicht auf Symbolpolitik beschr\u00e4nken, sondern auch Transformation bef\u00f6rdern. Damit verbunden sind h\u00e4ufig politische Dilemmata: Der Wertekompass einer Politik der menschlichen Sicherheit steht dann nicht legitimierten Regierungen oder Gewaltakteuren gegen\u00fcber. Wo liegen in solchen F\u00e4llen die Grenzen der Kooperation, und wie kann die Bev\u00f6lkerung trotzdem unterst\u00fctzt werden? Ein Beispiel daf\u00fcr sind die Abw\u00e4gungsprozesse \u00fcber die Gestaltung der Zusammenarbeit nach dem Putsch im Niger. Verantwortliches und glaubw\u00fcrdiges Politikhandeln im Sinne einer feministischen Au\u00dfen- und Entwicklungspolitik h\u00e4ngt entscheidend davon ab, wie diese Positionierung gefunden und vermittelt wird. Weitere Herausforderungen liegen darin, ob es gelingt, in der nationalen und internationalen Zusammenarbeit tats\u00e4chlich Ver\u00e4nderungen der Macht- und Entscheidungsstrukturen anzusto\u00dfen. Das gilt f\u00fcr ein aktives und inklusives Politikhandeln von Frauen und marginalisierte Gruppen genauso wie f\u00fcr die gerechte Verteilung von Ressourcen sowie f\u00fcr faire Partnerschaften in der globalen Zusammenarbeit. <\/p>\n\n

Integrierte Sicherheit als Politikziel reicht nicht aus<\/strong><\/p>\n\n

In der Zusammenschau mit den Beitr\u00e4gen aus den beiden vorherigen Workshops<\/a> bot die Abschlussdiskussion auch Gelegenheit f\u00fcr eine erste Bilanz. Ein wichtiger Mehrwert aus der Kooperation war dabei der Austausch von Akteur*innen aus unterschiedlichen Politikfeldern, mit vielf\u00e4ltigen Perspektiven und Erfahrungen. Verbindende Themen in allen Veranstaltungen waren das Zusammenspiel von Politik und Praxis, die Verkn\u00fcpfung unterschiedlicher Instrumente, Akteur*innen und Politikfelder. Ein weiteres verbindendes Element waren Ver\u00e4nderungen in der Gestaltung von Kooperationen und Partnerschaften in der nationalen, multilateralen und internationalen Zusammenarbeit \u2013 auch mit lokalen Akteur*innen und der Zivilgesellschaft. In einer Reflexion zu den Ergebnissen aus der Diskussion und zu den Anforderungen an eine Politik der integrierten Sicherheit wurden dazu einige zentrale Punkte deutlich. Politischer Wandel erfordert nicht nur neue Perspektiven f\u00fcr die Verkn\u00fcpfung von Ans\u00e4tzen und Handlungsfeldern oder eine bessere Zusammenarbeit verschiedener Akteur*innen. Notwendig sind auch strukturelle Ver\u00e4nderungen, um den Zugang zu Entscheidungs- und Abstimmungsprozessen \u2013 besonders in der Sicherheitspolitik \u2013 inklusiver zu gestalten. Das gilt f\u00fcr die deutsche Politik genauso wie f\u00fcr die Zusammenarbeit in und mit Partnerl\u00e4ndern und auf internationaler Ebene. <\/p>\n\n

Sicherheit ist dabei kein isoliertes Politikziel, sondern immer auch Grundlage f\u00fcr Frieden und Entwicklung. Menschliche Sicherheit bedeutet Schutz vor<\/em> Gewalt und Vertreibung, vor Diskriminierung, vor Hunger und Armut. Sie bedeutet aber auch Sicherheit f\u00fcr<\/em> aktive und gleichberechtigte Teilhabe an Politik und Gesellschaft \u2013 f\u00fcr eine gerechtere Verteilung von Ressourcen, f\u00fcr den Zugang zu Macht und f\u00fcr politische Entscheidungen. Dieses Sicherheitsverst\u00e4ndnis spiegelt sich auch in den Zielen und Prinzipien einer feministischen Au\u00dfen- und Entwicklungspolitik. Eine Politik der integrierten Sicherheit mit feministischer Perspektive zielt deshalb auch auf die \u00dcberwindung von Ungleichheit und Ungerechtigkeit zwischen den Staaten des Globalen S\u00fcdens und des Globalen Nordens. Ihre Umsetzung darf nicht dazu f\u00fchren, Ungleichheiten und ungerechte Machtstrukturen fortzusetzen oder zu best\u00e4rken. Die nationale Sicherheitsstrategie setzt daf\u00fcr einen politischen Rahmen, der sich jetzt f\u00fcr die praktische Umsetzung bew\u00e4hren muss. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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