{"id":6186,"date":"2023-09-26T22:32:00","date_gmt":"2023-09-26T20:32:00","guid":{"rendered":"https:\/\/frient.de\/wie-weiter-im-sahel\/"},"modified":"2025-01-21T16:05:40","modified_gmt":"2025-01-21T15:05:40","slug":"wie-weiter-im-sahel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frient.de\/en\/artikel\/wie-weiter-im-sahel\/","title":{"rendered":"Wie weiter im Sahel?"},"content":{"rendered":"\n

Was bedeutet das Leitbild der integrierten Sicherheit f\u00fcr das deutsche Engagement in der internationalen Zusammenarbeit? Wie bewerten lokale und regionale Akteur*innen die Priorit\u00e4ten und Anforderungen f\u00fcr Frieden und menschliche Sicherheit aus ihrer Perspektive? <\/strong><\/p>\n\n

Diese Fragen standen im Fokus einer gemeinsamen Diskussion mit Vertreter*innen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft aus Deutschland und der Sahel-Region. Der Workshop stand unter dem Eindruck des Milit\u00e4rputsches im Niger und besch\u00e4ftigte sich mit den Konsequenzen f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit in der Region. Nach der Verabschiedung der ersten nationalen Sicherheitsstrategie f\u00fcr Deutschland diskutierten die Teilnehmer*innen am Beispiel des Sahel-Raums \u00fcber Anforderungen an die politische Praxis. <\/p>\n\n

Der Workshop war Teil einer gemeinsamen Veranstaltungsreihe in Kooperation von FriEnt, der Berghof Foundation und der Bundesakademie f\u00fcr Sicherheitspolitik (BAKS) \u2013 er stellte lokale und regionale Perspektiven in den Mittelpunkt. Ausgangspunkt f\u00fcr die Diskussion waren die Ergebnisse aus dem ersten Teil der Reihe<\/a> vom 13. Juni 2023, erg\u00e4nzt durch eine FriEnt-Veranstaltung zur Bedeutung der nationalen Sicherheitsstrategie<\/a> f\u00fcr die k\u00fcnftige Zusammenarbeit in und mit Partnerl\u00e4ndern. Wie schon f\u00fcr den Auftakt-Workshop kamen daf\u00fcr Vertreter*innen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen \u2013 aus den Bereichen Friedens-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik sowie mit regionaler Expertise. <\/p>\n\n

Multiple Krisen als Herausforderung f\u00fcr eine Politik der integrierten Sicherheit<\/strong><\/p>\n\n

Der Sahel-Raum ist eine der \u00e4rmsten und konfliktreichsten Regionen der Welt und massiv von den Folgen der Klimakrise betroffen. Die Region erlebt eine der am schnellsten wachsenden Fluchtbewegungen weltweit und gilt als Epizentrum f\u00fcr terroristische Gruppierungen. Was bedeutet diese Dynamik f\u00fcr eine Politik unter dem Leitbild der integrierten Sicherheit? Die Sahel-Region zeigt besonders eindringlich, dass daf\u00fcr verschiedene Politikfelder und Handlungsebenen ineinandergreifen m\u00fcssen. Zudem greifen Ans\u00e4tze zu kurz, die nur auf die milit\u00e4rische Dimension von Sicherheit zielen. Der neue Staatsstreich ist ein R\u00fcckschlag f\u00fcr die Bem\u00fchungen um Stabilit\u00e4t und demokratisches Regieren in der Region; mit schwer kalkulierbaren Folgen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. <\/p>\n\n

Stimmen und Analysen aus dem Sahel-Raum standen daher am Beginn der Diskussion \u2013 mit Beitr\u00e4gen aus Mali, Niger und West-Afrika (nach Chatham House-Regeln). Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen in Mali und im Niger ergeben sich demnach vier Kernbotschaften f\u00fcr eine Politik der integrierten Sicherheit in den Sahel-L\u00e4ndern: Eine Abkehr von rein milit\u00e4rischen Optionen, die Bearbeitung struktureller Ursachen f\u00fcr Gewalt und Radikalisierung, die Resilienz der Bev\u00f6lkerung zu best\u00e4rken sowie eine gleichberechtigte und partnerschaftliche Zusammenarbeit statt Top-Down Ans\u00e4tze entlang europ\u00e4ischer Vorstellungen. Ein wichtiges Element daf\u00fcr sei eine direktere Einbindung der Zivilgesellschaft auch f\u00fcr sicherheitspolitische Entscheidungen. Weil in vielen Gebieten extremistische Gruppen teilweise staatliche Funktionen \u00fcbernommen haben und Dienstleistungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung anbieten, l\u00e4ge darin eine besondere Herausforderung. <\/p>\n\n

Mehr Aufmerksamkeit f\u00fcr staatliche Kernaufgaben jenseits des Gewaltmonopols f\u00fcr soziale und rechtsstaatliche Schutzfunktionen sowie f\u00fcr die Rolle von Eliten empfahl auch eine Bestandsaufnahme zum bisherigen Engagement in der Region. F\u00fcr die deutschen Beitr\u00e4ge seien Grundprinzipien aus den friedenspolitischen Leitlinien der Bundesregierung nicht ausreichend umgesetzt worden. Das gelte besonders f\u00fcr Ans\u00e4tze und Instrumente f\u00fcr Pr\u00e4vention und Diplomatie, f\u00fcr gute Regierungsf\u00fchrung und zivile Konfliktbearbeitung. Die Zusammenarbeit der beteiligten Ressorts habe sich zwar verbessert, notwendig sei aber eine st\u00e4rkere Rolle f\u00fcr die Botschaften sowie eine engere Einbindung der lokalen Zivilgesellschaft. Erst so k\u00f6nne man Entwicklungen vor Ort aktiver f\u00fcr angepasste Analysen und Strategien aufgreifen. <\/p>\n\n

Im Austausch mit den Teilnehmer*innen wurde deutlich, dass die Ziele und Interessen f\u00fcr das internationale Engagement in der Region f\u00fcr die lokale Bev\u00f6lkerung besser und transparenter vermittelt und Zielkonflikte ehrlich benannt werden m\u00fcssen. Dazu geh\u00f6re auch, Wechselwirkungen und Widerspr\u00fcche in den Aktivit\u00e4ten unterschiedlicher Ressorts und Handlungsfelder konkreter in den Blick zu nehmen, um negative Effekte m\u00f6glichst zu vermeiden. \u00c4hnliches gelte f\u00fcr die Zusammenarbeit mit der lokalen Zivilgesellschaft, um passende Partnerorganisationen mit Legitimit\u00e4t und Ownership zu identifizieren. Gleichzeitig k\u00f6nnten internationale Akteure auch unter schwierigen Bedingungen nicht komplett unabh\u00e4ngig von staatlichen Partnern agieren. Deshalb blieben Abw\u00e4gungs- und Aushandlungsprozesse unvermeidlich. <\/p>\n\n

Regionale und lokale Perspektiven<\/strong><\/p>\n\n

Der Sahel-Raum zeigt besonders eindringlich, dass f\u00fcr eine Politik der integrierten Sicherheit lokale und regionale Bedarfe im Fokus stehen m\u00fcssen. Welche Rolle zivilgesellschaftliche Akteur*innen dabei entfalten k\u00f6nnen und welche Anforderungen f\u00fcr das internationale Engagement damit verbunden sind, vermittelten weitere Impulsbeitr\u00e4ge aus der Region. So sei der j\u00fcngste Putsch im Niger kein singul\u00e4res Ph\u00e4nomen, sondern stehe in einer Reihe mit vorherigen Staatsstreichen im Land \u2013 und im Kontext der regionalen Dynamik mit weiteren Milit\u00e4rregierungen in Mali und Burkina Faso. Eine Ursache daf\u00fcr sei die verheerende Lebenssituation der Bev\u00f6lkerung, die unter mehrfachen Krisen leidet. Neben der Bedrohung durch terroristische und extremistische Gewaltakteure, die auch grenz\u00fcbergreifend agieren, geh\u00f6ren dazu die Folgen der Klimakrise wie D\u00fcrren und \u00dcberschwemmungen. Landwirtschaft und Lebensmittelanbau sind daher kaum noch m\u00f6glich. Die gro\u00dfe Mehrheit der Menschen lebt in Armut und es fehlen Perspektiven f\u00fcr Bildung und Arbeit. Hinzu kommen demographischer Druck und humanit\u00e4re Versorgungskrisen durch Flucht und Migrationsbewegungen, sowie besonders in den Grenzregionen auch organisierte Kriminalit\u00e4t und Menschenhandel. Wachsende Ungleichheit, Unzufriedenheit mit der Regierung und Ablehnung gegen die milit\u00e4rische Pr\u00e4senz europ\u00e4ischer Staaten \u2013 besonders Frankreichs \u2013 in der Region bilden demnach den N\u00e4hrboden f\u00fcr Umst\u00fcrze und f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Putschisten durch Teile der Bev\u00f6lkerung. <\/p>\n\n

Die enge regionale Verbindung der Sahel-Staaten und eine aktive lokale Zivilgesellschaft gelten aber auch als wichtige Grundlage f\u00fcr Kooperation und zivile Konfliktbearbeitung. Ein gutes Beispiel daf\u00fcr ist das regionale Netzwerk f\u00fcr Fr\u00fchwarnung und Pr\u00e4vention<\/a>, das auf der Gemeindeebene ansetzt und auch an die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) berichtet. Das Netzwerk ist dezentral f\u00fcr einzelne L\u00e4nder organisiert und kann so nationale Entwicklungen flexibel aufgreifen. In der Diskussion wurde aber auch deutlich, dass gute Fr\u00fchwarnmechanismen wenig helfen, wenn darauf kein politisches Handeln folgt. Ein wichtiger Mehrwert aus der engeren Einbindung lokaler Akteur*innen sei jedoch die st\u00e4rkere Aufmerksamkeit f\u00fcr die Anliegen von Frauen und Jugendlichen. Besonders kleine, selbstorganisierte Gruppen h\u00e4tten h\u00e4ufig keinen Zugang zu internationaler Unterst\u00fctzung, weil sie Vorgaben nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen. \u00dcber die Zusammenarbeit mit regionalen Netzwerken lasse sich das teilweise auffangen und f\u00fcr inklusivere Ans\u00e4tze nutzen. Eine wichtige Funktion erf\u00fcllen demnach auch religi\u00f6se Autorit\u00e4ten, um so Menschen in den Gemeinden und politische Vertreter*innen auf kommunaler Ebene besser zu erreichen. <\/p>\n\n

Empfehlungen f\u00fcr eine Politik der integrierten Sicherheit<\/strong><\/p>\n\n

Wie sich Priorit\u00e4ten und Bedarfe in den Sahel-L\u00e4ndern in der internationalen Zusammenarbeit abbilden und welche Anforderungen an das Engagement damit verbunden sind, stand im Mittelpunkt f\u00fcr den zweiten Teil des Workshops. In Arbeitsgruppen entwickelten die Teilnehmer*innen Empfehlungen f\u00fcr die deutsche Politik und das Zielbild der integrierten Sicherheit. Mit Rekurs auf die Beitr\u00e4ge aus der Region und die Zusammenarbeit auf nationaler und multilateraler Ebene entstanden daraus weiterf\u00fchrende Fragen und Impulse f\u00fcr den politischen Diskurs: (i) f\u00fcr eine st\u00e4rkere Ausrichtung an den Voraussetzungen f\u00fcr menschliche Sicherheit, besonders auf lokaler Ebene und mit aktiver Beteiligung der Zivilgesellschaft; (ii) f\u00fcr die Zusammenarbeit mit weiteren Akteuren wie anderen Geberl\u00e4ndern sowie mit internationalen und multilateralen Organisationen wie den Vereinten Nationen (VN), der Europ\u00e4ischen Union (EU) und ECOWAS; (iii) f\u00fcr ein abgestimmtes Ressorthandeln und die Auswahl geeigneter Ans\u00e4tze und Instrumente f\u00fcr das deutsche Engagement. In der Zusammenschau ergibt sich daraus ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr mehr Transparenz der Interessen und Ziele. Gleichzeitig solle die Politik informiert und reflektiert handeln im Bewusstsein der M\u00f6glichkeiten und Grenzen f\u00fcr das eigene Engagement: <\/p>\n\n