{"id":6204,"date":"2023-09-26T04:48:00","date_gmt":"2023-09-26T02:48:00","guid":{"rendered":"https:\/\/frient.de\/wann-ist-ein-krieg-zu-ende\/"},"modified":"2025-01-21T16:06:12","modified_gmt":"2025-01-21T15:06:12","slug":"wann-ist-ein-krieg-zu-ende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frient.de\/en\/artikel\/wann-ist-ein-krieg-zu-ende\/","title":{"rendered":"Wann ist ein Krieg zu Ende?"},"content":{"rendered":"\n

Alexander Mauz, Sprecher des Konsortiums Ziviler Friedensdienst, \u00fcber die Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, Konfliktbew\u00e4ltigung in der Ukraine und feministische Au\u00dfenpolitik.<\/strong><\/p>\n\n

Herr Mauz, die Bundesregierung formuliert erstmals eine \u201eNationale Sicherheitsstrategie\u201c. Wie sch\u00e4tzen sie diese ein? <\/strong><\/p>\n\n

Erst mal finden wir es gut, dass es \u00fcberhaupt den Gedanken gab, eine Nationale Sicherheitsstrategie zu entwerfen und ein \u00fcbergeordnetes Konzept von Sicherheit zu verhandeln. Wir finden es auch gut, dass Aspekte der Friedensarbeit und Konfliktbearbeitung ber\u00fccksichtigt worden sind. <\/p>\n\n

Aber was vermissen Sie darin?<\/strong><\/p>\n\n

Uns fehlt ein l\u00e4ngerfristiges Bekenntnis zum Thema Frieden. Der Sicherheitsbegriff fokussiert ziemlich stark auf milit\u00e4rische Sicherheit, Abschirmung und Stabilisierung. Die Strategie umfasst au\u00dferdem keinen Aktions- und Umsetzungsplan. Das macht uns etwas Sorge, weil wir im aktuellen Haushaltsentwurf die Nationale Sicherheitsstrategie nicht so richtig reflektiert sehen. Es gibt massive K\u00fcrzungen im Ausw\u00e4rtigen Amt, im Bundesministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und im Bereich Krisenbew\u00e4ltigung und Wiederaufbau. Das passt nicht zusammen mit den formulierten Zielen der Nationalen Sicherheitsstrategie. Da stellen wir uns die Frage, welche Relevanz sie f\u00fcr die Bundesregierung hat. <\/p>\n\n

Wie funktioniert aus Ihrer Sicht nicht-milit\u00e4rische Sicherheit?<\/strong><\/p>\n\n

Wir m\u00fcssen st\u00e4rker Konzepte f\u00fcr Friedensarbeit und Konfliktpr\u00e4vention auch in die Nationale Sicherheitsstrategie integrieren. Es gibt die Leitlinien unseres Beirats, der auch f\u00fcr die Bundesregierung Vorschl\u00e4ge gemacht hat, wie zivile Konfliktpr\u00e4vention in der Sicherheitsstrategie formiert und umgesetzt werden kann. Aus unserer Sicht ist dieser Beitrag des Beirats nicht prominent genug verortet worden in der Strategie. <\/p>\n\n

Wie muss man sich zivile Konfliktpr\u00e4vention vorstellen?<\/strong><\/p>\n\n

Zivile Konfliktpr\u00e4vention, wie wir sie in den Leitlinien definiert haben, bedeutet, dass wir st\u00e4rker gesellschaftliche Potenziale nutzen m\u00fcssen, beispielsweise Konfliktl\u00f6sungspotenziale. In jeder Gesellschaft gibt es Menschen, die sich mit Konflikten auseinandergesetzt haben und es gibt Mechanismen, wie man lokale Konflikte l\u00f6st. Dort anzudocken und diese Arbeit l\u00e4ngerfristig zu f\u00f6rdern, etwa in der Ukraine, aber auch in anderen Kontexten, das ist ein klarer Vorschlag an die Bundesregierung. Das bedarf einer l\u00e4ngerfristigen Strategie, weil solche Prozesse Zeit brauchen. <\/p>\n\n

In der Ukraine ist Krieg. Wo wollen Sie momentan dort \u201eandocken\u201c mit ziviler Pr\u00e4vention? <\/strong><\/p>\n\n

Die Frage ist: Wann ist ein Krieg zu Ende? Ist ein Krieg zu Ende, wenn die milit\u00e4rische Gewalt aufh\u00f6rt? Das glauben wir nicht. Kriege wirken nach. Kriege kommen meistens nach ein paar Jahren wieder hervor, das ist wissenschaftlich erwiesen. Kriege f\u00fchren aber immer zu innergesellschaftlichen Konflikten. Jetzt schon beispielsweise die Akteure in der Zivilgesellschaft in der Ukraine zu f\u00f6rdern, damit sie auch beim gesellschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine eine starke Stimme haben \u2013 das finden wir sehr wichtig. <\/p>\n\n

Aber wie soll das funktionieren mitten im Krieg?<\/strong><\/p>\n\n

Indem man jetzt schon Akteure ausbildet, wie sie mit dem innergesellschaftlichen Konfliktpotenzial, aber auch mit dem gegen\u00fcber Russland, umgehen k\u00f6nnen und vermittelt, wie Vers\u00f6hnungsprozesse und die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen aussehen k\u00f6nnten. Das ist momentan f\u00fcr uns ein Schwerpunkt, der nicht vernachl\u00e4ssigt werden sollte. <\/p>\n\n

Die Nationale Sicherheitsstrategie soll die Resilienz Deutschlands st\u00e4rken, etwa durch geringere Rohstoff-Abh\u00e4ngigkeit. Wie sehen Sie diesen Punkt? <\/strong><\/p>\n\n

Konflikte um Rohstoffe begleiten uns seit fast 25 Jahren. Zentral ist die Frage: Wer profitiert von den Rohstoffen? Dort, wo sie gefunden werden, f\u00fchrt das immer zu innergesellschaftlichen Konflikten \u2013 wie man jetzt in Mali, Niger und Gabun sehen kann oder seit langem in Nigeria. Wir haben ja eine Zunahme an Kriegen und kriegerischen Auseinandersetzungen erfahren. Wie das Heidelberger Institut f\u00fcr internationale Konfliktforschung herausgearbeitet hat, geht der Trend eindeutig in eine sehr negative Richtung. Der Umgang Frankreichs mit dem postkolonialen Erbe zeigt, dass das Thema Rohstoffe zunehmend Konfliktpotenzial birgt, und dass man dort nicht nur auf einer politischen, sondern auch auf einer gesellschaftlichen Ebene agieren muss. <\/p>\n\n

Was k\u00f6nnten Sie da tun?<\/strong><\/p>\n\n

Wir arbeiten mit lokalen Beh\u00f6rden heraus, wie Gemeinden an solchen Gesch\u00e4ften profitieren k\u00f6nnen, damit ein Gro\u00dfteil des Geldes vor Ort bleibt und die Lebensbedingungen dort verbessert werden k\u00f6nnen. Das hat fast nie stattgefunden. <\/p>\n\n

Haben Sie die j\u00fcngsten Regierungsumst\u00fcrze in Westafrika \u00fcberrascht?<\/strong><\/p>\n\n

Nein, in Westafrika bricht etwas auf, das schon lange da ist, unter anderem eine Neupositionierung der Staaten gegen\u00fcber dem Globalen Norden. China und Russland spielen dort eine gr\u00f6\u00dfere Rolle. Die Folgen des Kolonialismus und was er gesellschaftlich bedeutet hat wurden jahrelang negiert. Was wir jetzt sehen, ist das Ergebnis von mindestens zehn Jahren Ignoranz des Globalen Nordens gegen\u00fcber dem Globalen S\u00fcden. Man erkennt daran ganz konkret, dass, auch wenn wir diese Konflikte nicht immer vor Augen haben, sie trotzdem da sind. <\/p>\n\n

Nochmal zur Nationalen Sicherheitsstrategie: Daran sind Au\u00dfen-, Finanz-, Innen- und Verteidigungsministerium beteiligt. Fehlt ihnen da ein Ressort? <\/strong><\/p>\n\n

Das Bundesministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist nicht allzu prominent in der Nationalen Sicherheitsstrategie verortet. Dennoch ist es eben dasjenige Ministerium, das f\u00fcr langfristige Entwicklungszusammenarbeit zust\u00e4ndig ist. In diesem Rahmen wird auch Friedensarbeit finanziert und Konfliktpr\u00e4vention ber\u00fccksichtigt. F\u00fcr Diplomatie und Sicherheitslogik ist eher das Ausw\u00e4rtige Amt zust\u00e4ndig. <\/p>\n\n

Apropos: Mit Annalena Baerbock steht eine Ministerin an der Spitze des Au\u00dfenministeriums, die eine feministische Au\u00dfenpolitik vertritt. Spielt dieser Gesichtspunkt f\u00fcr Ihre internationale Arbeit eine Rolle? <\/strong><\/p>\n\n

Er spielt eine sehr gro\u00dfe Rolle. Wir begr\u00fc\u00dfen sehr, dass das jetzt so aktiv und offensiv benannt wird, auch das BMZ setzt ja feministische Leitlinien in der Entwicklungszusammenarbeit um. Unsere Erfahrung ist, dass Gesellschaften friedlicher und wohlhabender sind, wenn die Menschen am politischen, sozialen und wirtschaftlichen Leben gleichberechtigt teilhaben. Prozesse sind nachhaltiger und die L\u00f6sungen ber\u00fccksichtigen die unterschiedlichen Interessen st\u00e4rker, wenn Frauen mit am Verhandlungstisch sitzen. Extrem wichtig ist der Zugang von Frauen zu Ressourcen und damit zu Ver\u00e4nderungspotenzial. Das ist in vielen Kontexten noch nicht der Fall. <\/p>\n\n

Grunds\u00e4tzlich gesehen: Was bedeutet Frieden f\u00fcr Sie?<\/strong><\/p>\n\n

Frieden ist mehr als Sicherheit, es ist ein nachhaltiges Konzept. Sich dar\u00fcber grundlegend Gedanken zu machen, wie man Friedenskapazit\u00e4ten st\u00e4rken kann, welche Rolle Deutschland hat beispielsweise mit der R\u00fcstungskontrolle, bei der Ausfuhr von R\u00fcstungsg\u00fctern \u2013 das w\u00e4re etwas, das uns entscheidend weiterhelfen w\u00fcrde. Eine Nationale Friedensstrategie br\u00e4uchte ein integriertes Friedensmanagement zwischen Ausw\u00e4rtigem Amt und BMZ.

Das Interview f\u00fchrte Tatjana Coerschulte und wurde urspr\u00fcnglich auf der Webseite der Frankfurter Rundschau<\/a> ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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