{"id":6244,"date":"2023-06-29T06:04:00","date_gmt":"2023-06-29T04:04:00","guid":{"rendered":"https:\/\/frient.de\/noch-lange-kein-frieden-in-sicht\/"},"modified":"2025-01-21T16:06:54","modified_gmt":"2025-01-21T15:06:54","slug":"noch-lange-kein-frieden-in-sicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frient.de\/en\/artikel\/noch-lange-kein-frieden-in-sicht\/","title":{"rendered":"Noch lange kein Frieden in Sicht"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Im zweiten Jahr des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist kein Ende der Gewalt in Sicht und die globalen Auswirkungen zeichnen sich immer st\u00e4rker ab. Die europ\u00e4ischen NATO-Staaten sollten sich auf eine langfristige Unterst\u00fctzung der Ukraine einstellen. Zu dieser Einsch\u00e4tzung kommen Deutschlands f\u00fchrende Friedens- und Konfliktforschungsinstitute in ihrem diesj\u00e4hrigen Friedensgutachten.  <\/strong><\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In der Ukraine gibt es noch lange keinen Frieden \u2013 vielmehr zeichnet sich ab, dass sich der<br\/>v\u00f6lkerrechtswidrige russische \u00dcberfall zu einem noch lange andauernden Abnutzungskrieg<br\/>entwickeln wird. Ausdr\u00fccklich warnen die f\u00fchrenden deutschen Friedensforschungsinstitute davor, die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine einzustellen und \u2013 wie in den vergangenen Monaten von einzelnen gesellschaftlichen Gruppen gefordert \u2013 nur auf Verhandlungen zu setzen. Die Konsequenz w\u00e4re, dass Russland seinen Expansionsdrang weiterverfolgen und sich die Sicherheitslage in ganz Europa verschlechtern w\u00fcrde, so die Wissenschaftler*innen. Waffenlieferungen und Ausbildungshilfe bleiben notwendig, damit die Ukraine sich selbst verteidigen kann. Zugleich sollten schon jetzt Verhandlungen vorbereitet werden, die mit umfangreichen Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine verbunden sein sollten. Die Bundesregierung k\u00f6nnte dabei eine zentrale Rolle spielen und sich um eine internationale Verhandlungsinitiative bem\u00fchen.     <\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Wagner-Gruppe sanktionieren<\/strong><\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine immer gr\u00f6\u00dfere Rolle bei Gewaltkonflikten weltweit spielen nichtstaatliche bewaffnete S\u00f6ldnerarmeen, allen voran die russische Wagner-Gruppe. Da sie sich h\u00e4ufig der direkten Kontrolle ihrer Auftraggeber:innen entzieht, agiert diese Gruppe besonders brutal, unterminiert internationale Friedensmissionen und tr\u00e4gt damit zur Destabilisierung ganzer Regionen wie etwa im Sahel bei. Die Bundesregierung, so die Forderung der Friedensforschungsinstitute, sollte die Wagner-Gruppe als kriminelle Gruppierung einstufen und auf Sanktions- und Fahndungslisten setzen.  <\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Afrika bleibt Krisenhotspot<\/strong><\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">2022 blieb das weltweite Konfliktgeschehen auf einem unver\u00e4ndert hohen Niveau. Die H\u00e4lfte der bewaffneten Konflikte fand in Afrika statt. In jedem zweiten innerstaatlichen Konflikt waren dort transnational operierende dschihadistische Gruppen, wie z. B. der sogenannte Islamische Staat (IS), involviert.  <\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Nachhaltiger Frieden in einer Welt multipler Krisen<\/strong><\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zunehmende Armut, die Auswirkungen des Klimawandels und gesellschaftliche Polarisierung sind weitere Risiken f\u00fcr das friedliche Zusammenleben in Deutschland, Europa und weltweit. In Zeiten dieser multiplen Krisen und komplexen Herausforderungen w\u00e4re eine rein verteidigungspolitisch verstandene Zeitenwende, die vor allem auf den Ausbau milit\u00e4rischer Kapazit\u00e4ten setzt, nicht ausreichend. Zum einen sind entwicklungspolitische Strategien zu entwickeln, um die Resilienz besonders gef\u00e4hrdeter Gesellschaften im Globalen S\u00fcden zu st\u00e4rken und die Ern\u00e4hrungssicherheit der Bev\u00f6lkerung zu garantieren. Zum anderen brauchen auch westliche Demokratien Strategien, um gesellschaftlicher Polarisierung entgegenzuwirken und sich gegen Desinformationskampagnen und antidemokratische Ideologien zu sch\u00fctzen.   <\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Politische Proteste nicht kriminalisieren<\/strong><\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Politische Proteste sollten als Ausdruck demokratischer Vitalit\u00e4t verstanden und nicht kriminalisiert werden, solange sie nicht f\u00fcr extremistische Botschaften genutzt werden und gewaltfrei sind. Eine Versch\u00e4rfung des Strafrechts, pr\u00e4ventive Ingewahrsamnahmen und Diffamierungen seien keine angemessene Antwort auf zivilen Ungehorsam wie etwa bei den Aktionen der Klimaaktivist*innen, argumentieren die Wissenschaftler*innen. <\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Handelsbeziehungen unterst\u00fctzen den Frieden<\/strong><\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wirtschaftliche Verflechtung kann zwar keinen Frieden garantieren \u2013 aber zumindest f\u00f6rdern,<br\/>wenn bestimmte wirtschaftspolitische Abh\u00e4ngigkeiten, etwa im Energiesektor, vermieden werden. Die Wissenschaftler:innen warnen deshalb davor, Handelsbeziehungen und wirtschaftliche Verflechtungen, z. B. zwischen westlichen Staaten und China, vorschnell und einseitig zur\u00fcckzubauen. Verhandlungen, Dialog und Handel sollten weiterhin als Mittel der Friedenssicherung dienen. Russland in bedeutenden internationalen Organisationen zu isolieren, w\u00e4re trotz des eklatanten V\u00f6lkerrechtsbruchs gegen\u00fcber der Ukraine strategisch nicht zielf\u00fchrend. Gerade in der aktuellen Situation werden internationale Austauschforen wie die UN oder die OSZE dringend ben\u00f6tigt, um in den Dialog \u00fcber Deeskalationsm\u00f6glichkeiten zu treten und Kritik vortragen zu k\u00f6nnen.    <\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Multilaterale R\u00fcstungskontrolle st\u00e4rken<\/strong><\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Angesichts der angespannten weltpolitischen Lage sollte alles getan werden, um einen<br\/>R\u00fcstungswettlauf und die weitere Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern<br\/>und Eskalationsrisiken zu verringern. Unter anderem gilt es, insbesondere in Krisensituationen<br\/>eine funktionierende Kommunikation und die Sicherheit von Kommando- und Kontrollstrukturen zu gew\u00e4hrleisten. Staaten, die bislang nicht im Zentrum der R\u00fcstungskontrollpolitik standen, wie Brasilien, Indien oder China, sollten st\u00e4rker als bislang eingebunden werden.  <\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Werteorientierung in der Au\u00dfen- und Entwicklungspolitik<\/strong><\/p>\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Friedensgutachten 2023 fordert die konsequentere Umsetzung einer werteorientierten<br\/>feministischen Au\u00dfen- und Entwicklungspolitik. Sie muss sich entschiedener als bislang<br\/>positionieren und Dilemmata offen er\u00f6rtern. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im zweiten Jahr des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist kein Ende der Gewalt in Sicht und die globalen Auswirkungen zeichnen sich immer st\u00e4rker ab. Die europ\u00e4ischen NATO-Staaten sollten sich auf eine langfristige Unterst\u00fctzung der Ukraine einstellen. 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