{"id":6246,"date":"2023-06-29T05:58:34","date_gmt":"2023-06-29T03:58:34","guid":{"rendered":"https:\/\/frient.de\/wessen-sicherheit-meinen-wir\/"},"modified":"2025-01-21T16:06:55","modified_gmt":"2025-01-21T15:06:55","slug":"wessen-sicherheit-meinen-wir","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frient.de\/en\/artikel\/wessen-sicherheit-meinen-wir\/","title":{"rendered":"Wessen Sicherheit meinen wir?"},"content":{"rendered":"\n

Nach langen Kontroversen pr\u00e4sentierte das Bundeskabinett am 14. Juni eine \u201eNationale Sicherheitsstrategie\u201c. Sie betont darin die Verst\u00e4rkung der milit\u00e4rischen Verteidigungsf\u00e4higkeit auf europ\u00e4ischer Ebene und das Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Wie sind die Aussagen des 76-seitigen Dokuments im Einzelnen zu bewerten und was bedeuten sie f\u00fcr die Friedens- und Entwicklungspolitik? <\/strong><\/p>\n\n

Im Vorfeld hatten Friedens- und entwicklungspolitische NGOs in Konsultationen zur \u201eNationalen Sicherheitsstrategie\u201c empfohlen, das Bekenntnis zu einer kooperativen, multilateralen Weltordnung und den globalen Nachhaltigkeitszielen (SDGs) in den Mittelpunkt zu r\u00fccken. Das sei im Interesse Deutschlands. Denn die gro\u00dfen Krisen, die die Sicherheit von Menschen in Deutschland und auf dem gesamten Planeten gef\u00e4hrden, k\u00f6nne man nur gemeinsam mit m\u00f6glichst vielen Staaten bew\u00e4ltigen, so lauteten beispielsweise die Empfehlungen der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung vom 23. September 2022. Der nachhaltige \u201eSchutz der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen, die Begrenzung der Klimakrise und die Bew\u00e4ltigung ihrer Auswirkungen, der Sicherung des Zugangs zu Wasser und Ern\u00e4hrung und der Schutz der Gesundheit der Menschen\u201c wird im Kapitel \u201eWerte und Interessen\u201c (S. 21) ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt, allerdings in der Rangfolge erst als siebter von acht Punkten. Auf Platz sechs rangiert \u201edie F\u00f6rderung von Frieden und Stabilit\u00e4t weltweit und das Eintreten f\u00fcr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, menschliche Entwicklung und Teilhabe aller Bev\u00f6lkerungsgruppen als Voraussetzung f\u00fcr nachhaltige Sicherheit.\u201c <\/p>\n\n

Diskrepanz zwischen Ank\u00fcndigung und finanzieller Ausgestaltung<\/h6>\n\n

Auf S. 42 hei\u00dft es: \u201eDie Bundesregierung wird ihr Engagement in einem integrierten Ansatz der internationalen Krisenpr\u00e4vention, Stabilisierung, Friedensf\u00f6rderung, humanit\u00e4ren Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit weiter verst\u00e4rken\u201c, dabei den Schutz des einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellen und die Interessen von Frauen und benachteiligten Bev\u00f6lkerungsgruppen besonders ber\u00fccksichtigen. Daf\u00fcr sollen st\u00e4rker als bisher wissenschaftsbasierte Ans\u00e4tze der Fr\u00fcherkennung und Pr\u00e4vention von Krisen, sowie f\u00fcr Stabilisierung und Friedenssicherung genutzt werden.\u201c Wenn die Bundesregierung an dieser Stelle ihren eigenen Anspruch ernst nimmt, muss sie daf\u00fcr sorgen, dass die Mittel f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit und zivile Krisenpr\u00e4vention (Etats des Bundesministeriums f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, BMZ, sowie des Ausw\u00e4rtigen Amts, AA) auf keinen Fall gemindert werden, und einen entsprechenden Haushalt vorlegen. Nach dem Willen der Regierung soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Die Budgetverhandlungen gestalten sich offenbar so kontrovers, dass noch keine Eckwerte f\u00fcr den Haushalt 2024 vorgestellt wurden. Aus den einschl\u00e4gigen Ministerien h\u00f6rt man, dass sie eher mit K\u00fcrzungen als mit Erh\u00f6hungen rechnen. Die Mittel f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit, zivile Krisenpr\u00e4vention und Friedensf\u00f6rderung m\u00fcssen jedoch dringend erh\u00f6ht werden, wenn man der Eskalation von Gewaltkonflikten, der Verstetigung von Gewaltkulturen, Hunger, Armut und Staatszerfall entgegenwirken m\u00f6chte. Nur so kann die Regierung den zahlreichen Selbstverpflichtungen nachkommen, die schon in den Leitlinien \u201eKrisen verhindern, Konflikte bew\u00e4ltigen, Frieden f\u00f6rdern\u201c (2017) fixiert wurden. Diese bildeten in den vergangenen Jahren einen wichtigen Referenzrahmen sowohl f\u00fcr NGOs als auch f\u00fcr das AA und BMZ. Sie werden in der Sicherheitsstrategie nicht sehr prominent, aber auf Seite 41 zumindest am Rande einmal explizit erw\u00e4hnt. Dort hei\u00dft es: \u201eDie Bundesregierung ist ihren Leitlinien zur Krisenverhinderung, Konfliktbew\u00e4ltigung, Friedensf\u00f6rderung verpflichtet. Wir werden Entscheidungen \u00fcber unser internationales Krisenengagement auf der Grundlage unserer Werte an strategischen Interessen ausrichten\u201c. Auch die Entwicklungspolitik soll st\u00e4rker als bisher an \u201estrategischen Interessen\u201c ausgerichtet werden. Was das konkret bedeutet, wird nicht ausgef\u00fchrt. Soll die \u00dcbernahme von Verantwortung zur Bek\u00e4mpfung von Hunger und Armut und die Sicherung der Lebensgrundlagen von Bed\u00fcrftigen nur noch im Eigeninteresse erfolgen und sicherheitspolitischen Erw\u00e4gungen untergeordnet werden? Hier muss man die Umsetzung sehr genau pr\u00fcfen und dem Trend zur zunehmenden \u201eVersicherheitlichung\u201c der Entwicklungszusammenarbeit entgegenwirken.<\/p>\n\n

Wie steht es mit der Analysef\u00e4higkeit?<\/h6>\n\n

NGOs hatten der Regierung in Konsultationen zur geplanten Sicherheitsstrategie empfohlen, das internationale Konfliktgeschehen differenziert zu analysieren und nicht ins Schema eines ideologischen Systemwettbewerbs von Demokratien und Autokratien zu pressen, und sie hatten davor gewarnt, geopolitischem Denken zu folgen. Jedoch ist die Sicherheitsstrategie nun doch stark von der dichotomischen Einteilung der Welt in (westliche) Verb\u00fcndete und \u201esystemische Rivalen\u201c durchzogen. Die Sicherheitsgef\u00e4hrdung durch Russland und Rivalit\u00e4t mit China nehmen breiten Raum ein. Was fehlt, ist ein Hinweis darauf, dass jenseits des Kriegs in der Ukraine internationalisierte B\u00fcrgerkriege und dschihadistische Gewalt nach wie vor das Konfliktgeschehen weltweit pr\u00e4gen. Deren Bew\u00e4ltigung wiederum erfordert diplomatische Initiativen, eine restriktive R\u00fcstungsexportpolitik sowie die St\u00e4rkung von Konfliktbearbeitungsinstrumenten regionaler Organisationen (vgl. dazu Friedensgutachten 2022, Friedensf\u00e4hig in Kriegszeiten, S. 9) <\/p>\n\n

Multilaterale Politik und St\u00e4rkung der Vereinten Nationen<\/h6>\n\n

Positiv ist das wiederholte Bekenntnis zur multilateralen Weltordnung auf der Grundlage der UN-Charta zu bewerten. So hei\u00dft es in der Strategie: \u201eWir nehmen das f\u00fcnfzigste Jubil\u00e4um unserer Mitgliedschaft zum Anlass, unser umfassendes VN-politisches Engagement fortzuentwickeln.\u201c (S. 42) Wie der deutsche Beitrag zur St\u00e4rkung der Instrumente der VN zur Krisenvorbeugung und \u2013bew\u00e4ltigung aussehen k\u00f6nnte, bleibt v\u00f6llig unbestimmt. Immerhin gibt es den Vorsatz, \u201eden wichtigen polizeilichen Beitrag im internationalen Einsatz f\u00fcr zivile Krisenpr\u00e4vention\u201c zu st\u00e4rken und daf\u00fcr speziell f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze geschultes Personal zu qualifizieren.\u201c (ebenda)<\/p>\n\n

Engagement f\u00fcr R\u00fcstungskontrolle<\/h6>\n\n

Positiv ist auch die Aussage zu bewerten, dass die Bundesregierung sich f\u00fcr den Erhalt und die Weiterentwicklung der globalen R\u00fcstungskontrollarchitektur einsetzen will (S. 44ff). Sie beklagt zu Recht die Erosion der R\u00fcstungskontrolle (S. 24) und erw\u00e4hnt den wesentlichen Anteil, den das Handeln Russlands daran hat. Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit, denn auch westliche Partner haben wichtige Abkommen in den vergangenen Jahren aufgek\u00fcndigt (vgl. Martina Fischer 2022). Aber immerhin enth\u00e4lt die Strategie das Bekenntnis, dass sich die Bundesregierung f\u00fcr \u201ebelastbare politische und milit\u00e4rische Kommunikationskan\u00e4le im NATO-Russland-Verh\u00e4ltnis (\u2026) und auch f\u00fcr die praktischen Instrumente der OSZE f\u00fcr R\u00fcstungskontrolle und Vertrauensbildung\u201c einsetzen werde. Auch die Rolle der OSZE-Institutionen beim Erhalt von Demokratie und Menschenrechten wird gew\u00fcrdigt. (S. 39) Diese Aussagen stimmen optimistisch. Auch auf Abr\u00fcstungsschritte im Rahmen des nuklearen Nichtweiterverbreitungsvertrages will die Bundesregierung hinwirken. Welche konkreten Schritte Deutschland unternehmen will, bleibt allerdings offen. Keines der wichtigen Abkommen, mit denen ein R\u00fcstungswettlauf auf europ\u00e4ischer und internationaler Ebene gebremst werden kann, wird beim Namen genannt. Das ist misslich, wenn man bedenkt, dass neben dem Klimawandel vor allem die Erosion der R\u00fcstungskontrolle im nuklearen Bereich aktuell die gr\u00f6\u00dfte aller Gefahren f\u00fcr das \u00dcberleben der Menschheit bilden. Auch f\u00fcr verbesserte R\u00fcstungsexportkontrolle auf nationaler und europ\u00e4ischer Ebene will sich die Regierung engagieren. Hier bleibt der Wortlaut des geplanten R\u00fcstungsexportkontrollgesetzes abzuwarten. Unter anderem daran wird sich zeigen, ob Deutschland einen Beitrag daf\u00fcr leistet, die Glaubw\u00fcrdigkeitsl\u00fccke im Umgang mit den Menschen und mit Gewaltentwicklungen im globalen S\u00fcden zu schlie\u00dfen. <\/p>\n\n

\u201eIntegrierte Sicherheit\u201c als Leitbegriff<\/h6>\n\n

Zum Leitbegriff hat die Bundesregierung die \u201eintegrierte Sicherheit\u201c erhoben, die aus dem bisherigen Konzept der \u201evernetzten Sicherheit\u201c weiterentwickelt werden soll (S. 40). Dieses hatte die effizientere Abstimmung einzelner Ressorts zum Ziel. Allerdings bleibt auch in der Nationalen Sicherheitsstrategie offen, wie das Regierungshandeln wirklich koh\u00e4renter gestaltet werden kann. Das ist wohl auch dem Umstand geschuldet, dass in dem Dokument eine enorme Vielzahl an Gefahren und Risiken unterschiedlicher Relevanz beschrieben werden, die ganz verschiedene Antworten und Instrumente erfordern. Die Palette reicht von Staaten, die die internationale Ordnung untergraben und revisionistische Vorstellungen von Einflusssph\u00e4ren durchsetzen wollen (Russland, China), \u00fcber Kriege, Krisen und Konflikte in Europas Nachbarschaft, Terrorismus und Extremismus, chemische, biologische und atomare Gefahren, Bedrohungen des Handels, Cyberangriffe, sicherheitspolitische Folgen aus dem Technologiewettbewerb, Bedrohungen durch ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste, organisierte Kriminalit\u00e4t, illegale Finanzfl\u00fcsse, bis hin zur \u201eillegalen Migration\u201c. Unklar bleibt, wie sich \u201eintegrierte Sicherheit\u201c mit dem Konzept der \u201eMenschlichen Sicherheit\u201c verbindet, das aus menschenrechtlicher Perspektive vor allem die Rechte des Individuums in den Blick nimmt. Hier h\u00e4tte man sich eine Sch\u00e4rfung und Konkretisierung der Ziele gew\u00fcnscht. <\/p>\n\n

Unbefriedigend: Das Verh\u00e4ltnis von Sicherheit und Friedensf\u00f6rderung<\/h6>\n\n

Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung hatte 2022 empfohlen, in der Sicherheitsstrategie Friedensf\u00f6rderung als eine Querschnittsaufgabe deutscher Politik zu beschreiben und den Ausbau der Infrastruktur f\u00fcr Krisenpr\u00e4vention zu f\u00f6rdern. Frieden wird jedoch nur in einer Zwischen\u00fcberschrift prominent erw\u00e4hnt, n\u00e4mlich dort, wo es um \u201eWehrhaftigkeit\u201c und den Einsatz der Bundeswehr geht. Damit wird man der Komplexit\u00e4t von Friedenshandeln im internationalen System kaum gerecht, denn der Aufbau und die Erhaltung von Frieden erfolgen ganz \u00fcberwiegend nicht durch milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen, sondern durch zivile (staatliche und zivilgesellschaftliche) Akteure und Strukturen, und in sehr langwierigen Prozessen. Zudem ist Frieden – auch wenn er ohne Sicherheit nicht zu haben ist – doch deutlich mehr als Sicherheit. Dennoch werden in der Strategie der Bundesregierung die Begriffe \u201eintegrierte Sicherheit\u201c und \u201eintegriertes Friedensengagement\u201c stellenweise synonym gesetzt. Als konkretes Instrument wird ausdr\u00fccklich die milit\u00e4rische Ert\u00fcchtigung von Partnern genannt. Die Erfahrungen mit diesem Ansatz werden allerdings von zahlreichen NGOs (darunter auch Partnern von Brot f\u00fcr die Welt) im globalen S\u00fcden durchaus kritisch bewertet, und es hat sich (u.a. in Mali und dem Sahel; Myanmar) gezeigt, dass es bei der Unterst\u00fctzung von Polizei und Milit\u00e4r in Drittstaaten fundierter Selbst\u00fcberpr\u00fcfung und Evaluierung, sowie eines fortlaufenden Monitorings bedarf, um sicherzustellen, dass man nicht ungewollt Menschenrechtsverletzungen und Konfliktversch\u00e4rfung Vorschub leistet.

Monitoring und konfliktsensible Selbst\u00fcberpr\u00fcfung? Fehlanzeige Aussagen zur notwendigen Orientierung am \u201eDo-no-harm-Prinzip\u201c sucht man in der Strategie vergeblich. Das umfasst die kritische Selbst\u00fcberpr\u00fcfung, ob das eigene Handeln Konflikte in der Welt generiert, beg\u00fcnstigt, oder verst\u00e4rkt. Dies w\u00e4re f\u00fcr eine glaubw\u00fcrdige Politik der Krisenpr\u00e4vention unerl\u00e4sslich. Zumindest h\u00e4tte man sich gew\u00fcnscht, dass auf die Fortgeltung der Strategiepapiere hingewiesen wird, die zur Umsetzung der Leitlinien \u201eKrisen verhindern, Konflikte bew\u00e4ltigen, Frieden f\u00f6rdern\u201c (2017) erarbeitet wurden. Sowohl die Strategie zur Sicherheitssektorreform, als auch zu Rechtsstaatlichkeit und Transitional Justice enthalten hierzu n\u00e4mlich diverse Selbstverpflichtungen. In den Strategiedokumenten der meisten Ressorts blieben Auswirkungen des eigenen Engagements in den L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens jedoch bisher unber\u00fccksichtigt. Umso wichtiger w\u00e4re in dem neuen, sogenannten Dachdokument Nationale Sicherheitsstrategie ein Bekenntnis zum konfliktsensiblen Handeln und (Selbst-)evaluierung gewesen. Eine Empfehlung der Plattform zivile Konfliktbearbeitung vom 23.9.2022 lautete: \u201eEine friedenspolitisch koh\u00e4rente Politik bemisst sich vor allem daran, ob es der Bundesregierung gelingt, die Ursachen von Konflikten fr\u00fchzeitig zu identifizieren und auch die eigenen Anteile an den Strukturen des internationalen Unfriedens zu reflektieren und diese zu reduzieren.\u201c <\/p>\n\n

Das schwierige Verh\u00e4ltnis zum globalen S\u00fcden<\/h6>\n\n

Last but not least bleibt das Verh\u00e4ltnis zum globalen S\u00fcden im Ungewissen. Zwar k\u00fcndigt die Strategie an, die Regierung werde ihre \u201eglobalen Partnerschaften gezielt ausbauen, um bessere und nachhaltige Angebote machen zu k\u00f6nnen. Hierbei strebt sie eine faire, respektvolle und langfristige Zusammenarbeit unter souver\u00e4nen und gleichberechtigten Partnern an.\u201c (S. 42) Der Zusammenhang zwischen Entwicklungspolitik und der \u00dcberwindung der Klimakrise, von Armut, Hunger und Konflikten wird benannt, (S. 43), und auch deren Beitrag zur Krisenpr\u00e4vention und zum Aufbau von Strukturen der Konfliktbearbeitung und Demokratief\u00f6rderung, guter Regierungsf\u00fchrung und Zivilgesellschaft. Au\u00dferdem weist das Papier wiederholt auf die Bedeutung der G 20 hin, in der sich deutsche Politik abstimmen will. Aber die Hintergr\u00fcnde der wachsenden Attraktivit\u00e4t und Bedeutung der BRICS-Staaten (dazu geh\u00f6ren neben Russland Brasilien, S\u00fcdafrika, China und Indien) und der Weigerung zahlreicher L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens, gemeinsam mit den westlichen L\u00e4ndern den v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine zu verurteilen, werden nicht angemessen ausgeleuchtet.

Dazu geh\u00f6ren gravierende St\u00f6rungen des internationalen Handels und die Tatsache, dass vielen Regierungen im globalen S\u00fcden die eigenen wirtschaftlichen Interessen n\u00e4her sind, als einen Boykott gegen Russland zu unterst\u00fctzen. Viele sympathisieren zudem mit den Zielen der BRICS, ein Gegengewicht zur G 7 zu schaffen. Viele kritisieren das \u201eNarrativ von Demokratie und Menschenrechten, das von westlich-liberalen Regierungen oftmals lehrmeisterhaft vorgetragen wird. Erinnerungen an die Kolonialzeit spielen ebenfalls eine Rolle. Die BRICS-Mitglieder Brasilien, Indien und S\u00fcdafrika sowie auch zahlreiche andere L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens fordern ein gr\u00f6\u00dferes Mitspracherecht in internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), der Weltbank und der Welthandelsorganisation (WTO)\u201c, so schreibt Herbert Wulf, ehemaliger Leiter des BICC, Bonn, im IPG-Journal am 12.6.2023. Er sieht die BRICS als ein auf wirtschaftliche und milit\u00e4rische St\u00e4rke gerichtetes \u201egeopolitisches\u201c und zugleich \u201eanti-hegemoniales Projekt\u201c, das die Vormachtstellung der bestehenden Weltordnung und die weltwirtschaftliche Dominanz des US-Dollars brechen wolle. 19 weitere L\u00e4nder haben ein Interesse an der Mitgliedschaft erkl\u00e4rt, insofern m\u00fcsse man die BRICS-Staaten seien als globales Schwergewicht ernst nehmen. Umso dringlicher w\u00e4re es, dass die EU-Mitgliedsl\u00e4nder den L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens \u00fcberzeugende Angebote zur Kooperation in Entwicklungsprojekten, beim Ausbau von Infrastruktur und im Bereich der Energie machten und diese auf Augenh\u00f6he, ernsthaft und nachhaltig gestalten.

Die Ank\u00fcndigung in der Strategie der Bundesregierung (S. 46), man wolle alternative und menschenrechtskonforme Bezugsquellen f\u00fcr strategische Rohstoffe voranbringen, und sich f\u00fcr die Beachtung von Nachhaltigkeitsstandards in den globalen Lieferketten einsetzen, bietet daf\u00fcr sicher Ankn\u00fcpfungspunkte. Aber auch hier bedarf es einer st\u00e4rkeren Konkretisierung von Politikschritten. Lieferketten werden im Papier h\u00e4ufig erw\u00e4hnt, allerdings meist im Sinne der Vermeidung von Abh\u00e4ngigkeit in strategisch wichtigen deutschen Wirtschaftsbranchen. Und es fehlt ein klarer Hinweis auf Ma\u00dfnahmen zur Neugestaltung von Beziehungen mit Menschen im globalen S\u00fcden. Die Leitlinien f\u00fcr eine Feministische Au\u00dfenpolitik und f\u00fcr eine Feministische Entwicklungspolitik, die vom AA und dem BMZ erst k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlicht wurden, nahmen ausdr\u00fccklich Bezug auf koloniale Erfahrungen, Einstellungen und fortbestehende Beziehungsmuster, die es in der Kooperation mit den Menschen im globalen S\u00fcden zu \u00fcberwinden gelte. Daf\u00fcr m\u00fcssten auch die ministerialen Strukturen ver\u00e4ndert werden. Solche Einsichten in einem Regierungspapier zu lesen, war tats\u00e4chlich innovativ. Einige Aussagen dazu zu h\u00e4tten auch der Sicherheitsstrategie gut zu Gesicht gestanden. <\/p>\n\n

Zusammenfassung und Fazit<\/h6>\n\n

Die Sicherheitsstrategie bildet ein Kompromisspapier, das viele Ressorts abbilden und zufriedenstellen muss. Sie ist gespickt mit Wiederholungen, die die Rezeption erschweren. Konkrete Ziele, Aufgaben und Selbstverpflichtungen kann man der Strategie nicht entnehmen. Daher wird sie vermutlich nur geringen Einfluss auf die Steuerung der politischen Praxis entfalten. Dennoch enth\u00e4lt das Papier eine Reihe von Ankn\u00fcpfungspunkten, unter anderem zur F\u00f6rderung von Zivilgesellschaft, auf die sich NGOs beziehen k\u00f6nnen. Sie sollten sorgsam beobachten, wie die Ank\u00fcndigungen in die Praxis umgesetzt werden und ob sich das mit den Verpflichtungen zur Krisenpr\u00e4vention und Friedensf\u00f6rderung (Leitlinien von 2017) \u00fcbereinbringen l\u00e4sst. Wichtig w\u00e4re, bei jeder einzelnen au\u00dfen-, sicherheits-, entwicklungs-, umwelt- und wirtschaftspolitischen Ma\u00dfnahme zu fragen: Wessen Sicherheit meinen wir, wenn wir von Sicherheit sprechen, und wie kann man die unterschiedlichen Sicherheitsinteressen von Menschen in Deutschland, Europa und der gro\u00dfen weiten Welt (sprich: im globalen S\u00fcden) \u00fcbereinbringen? Was geht alle an und was sollte Priorit\u00e4t haben? Und wie gew\u00e4hrleisten wir eine koh\u00e4rente und konfliktsensible Politikgestaltung? Hier m\u00fcsste die Strategie nochmal neu ansetzen und v\u00f6llig neu geordnet werden.

Dass eine \u201eNationale Sicherheitsstrategie\u201c die Sicherheit der Menschen hierzulande zum Ausgangspunkt nimmt, ist nachvollziehbar. Problematisch ist jedoch, wenn offenbleibt, wie das Verh\u00e4ltnis zu einem Gro\u00dfteil der Welt (vor allem zum globalen S\u00fcden) gestaltet werden soll, und wenn Versprechen keine Taten folgen. Wenn angek\u00fcndigt wird: \u201eZugleich werden wir unsere Investitionen in (\u2026) eine engagierte humanit\u00e4re Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit st\u00e4rken\u201c (S. 13) und zugleich das Gegenteil (eine Etatk\u00fcrzung) in Vorbereitung ist, steht Deutschlands Glaubw\u00fcrdigkeit in der Welt auf dem Spiel. Auch hier m\u00fcssen sich die friedens- und entwicklungspolitischen NGOs mit klaren Forderungen einmischen, und sie m\u00fcssen darauf dr\u00e4ngen, dass sich Entwicklungspolitik an den Erfordernissen der Bed\u00fcrftigen orientieren muss und nicht sicherheitspolitischen Interessen untergeordnet werden darf. <\/p>\n\n


Anmerkung der Redaktion: Dieser Beitrag wurde zuerst als Blogbeitrag hier<\/a> ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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