{"id":6254,"date":"2023-06-01T16:56:00","date_gmt":"2023-06-01T14:56:00","guid":{"rendered":"https:\/\/frient.de\/presse-unter-beschuss\/"},"modified":"2025-01-21T16:06:57","modified_gmt":"2025-01-21T15:06:57","slug":"presse-unter-beschuss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frient.de\/en\/artikel\/presse-unter-beschuss\/","title":{"rendered":"Presse unter Beschuss"},"content":{"rendered":"\n

In kaum einem anderen Land weltweit sehen sich Journalist*innen so starker Bedrohung ausgesetzt wie in Mexiko. \u00dcber den Umgang mit der t\u00f6dlichen Gewalt diskutierten k\u00fcrzlich die mexikanische Investigativjournalistin Marcela Turati, Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen (RSF) und MdB Max Lucks (B\u00fcndnis 90\/die Gr\u00fcnen) bei der Veranstaltung \u201ePresse unter Beschuss \u2013 Strategien mexikanischer Journalist*innen im Kontext t\u00f6dlicher Gewalt\u201c. <\/strong><\/p>\n\n

\u201eWir wollten den Journalismus nicht den Schreckensmeldungen \u00fcberlassen, sondern aus einer Menschenrechtsperspektive heraus berichten. Die Menschen haben sich an die Verschwundenen gew\u00f6hnt. Wir haben uns also gefragt, wie wir diese Geschichten so erz\u00e4hlen k\u00f6nnen, dass sie Interesse wecken und wir den Verschwundenen ihre Geschichte wiedergeben\u201c erz\u00e4hlte Marcela Turati in einem Interview im Jahr 2022. Sie ist mexikanische Journalistin sowie Mitbegr\u00fcnderin der investigativen Recherche-Plattform Quinto Elemento Lab<\/strong><\/a>, einer Partnerorganisation von Brot f\u00fcr die Welt, und koordiniert dort aktuell den Aufbau eines Journalist*innennetzwerks zum Thema Verschwindenlassen. <\/p>\n\n

Turati recherchiert seit vielen Jahren \u00fcber die Opfer und Hintergr\u00fcnde des sogenannten Drogenkriegs in Mexiko. Das Land befindet sich seit Jahren in einer schweren Menschenrechtskrise. Einer der deutlichsten Ausdr\u00fccke dieser Krise sind die mehr als 110.000 offiziell erfassten Verschwundenen, wobei von deutlich h\u00f6heren Dunkelzahlen ausgegangen wird. <\/p>\n\n

F\u00fcr \u201eihr mutiges demokratiepolitisches Engagement und ihre faktenreichen und gewissenhaft recherchierten Berichte \u00fcber verschwundene Personen\u201c wurde Marcela Turati am 13.5.2023 in Stuttgart die Theodor Heuss Medaille <\/strong><\/a>verliehen. Anl\u00e4sslich ihres damit verbundenen Deutschlandbesuchs luden Brot f\u00fcr die Welt, die Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung, die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko und die Lateinamerika Gruppe Berlin von Amnesty International am 10.5.2023 zur Veranstaltung \u201ePresse unter Beschuss \u2013 Strategien mexikanischer Journalist*innen im Kontext t\u00f6dlicher Gewalt\u201c ein. Gemeinsam mit der Journalistin diskutierten an diesem Abend auch Christian Mihr, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der deutschen Sektion von RSF, und der Bundestagsabgeordnete Max Lucks. <\/p>\n\n

Seit 2000 wurden in Mexiko etwa 150 Journalistinnen und Journalisten ermordet, davon mindestens 11 im letzten Jahr, so RSF \u2013 damit ist Mexiko das gef\u00e4hrlichste Land der Welt f\u00fcr Reporter*innen au\u00dferhalb von Kriegsgebieten. Mindestens 28 Journalist*innen sind zudem verschwunden. Wer zu organisierter Kriminalit\u00e4t oder staatlicher Korruption recherchiert, muss mit Schikane, \u00dcberwachung und Drohungen rechnen und bezahlt mitunter mit dem eigenen Leben. Lokaljournalist*innen sind besonders gef\u00e4hrdet. <\/p>\n\n

Hoffnung auf Verbesserung der Menschenrechtslage entt\u00e4uscht<\/strong><\/p>\n\n

F\u00fcr viele Mexikaner*innen war die Wahl von Andr\u00e9s Manuel L\u00f3pez Obrador (kurz AMLO) zum Pr\u00e4sidenten im Jahr 2018 mit Hoffnung auf eine Politik verbunden, die f\u00fcr \u00f6konomische Umverteilung sorgt, der grassierenden Korruption und Straflosigkeit etwas entgegensetzt sowie Menschenrechten und Pressefreiheit einen Aufschwung verleiht. F\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter ist \u2013 trotz einiger zentraler Reformen \u2013 die Menschenrechtslage nach wie vor katastrophal. Die Militarisierung der \u00f6ffentlichen Sicherheit hat sich entgegen zuvor gegebener Versprechen sogar noch versch\u00e4rft. Verbale Angriffe auf Medienschaffende sind an der Tagesordnung. Vor allen in seinen morgendlichen Presserunden, den \u201e<\/strong>ma\u00f1aneras<\/strong><\/a>\u201c<\/strong>, diskreditiert der Pr\u00e4sident regelm\u00e4\u00dfig Journalist*innen, vor allem diejenigen, die sich regierungskritisch \u00e4u\u00dfern oder unbequeme Fragen stellen. Ein solches Narrativ, in dem Journalist*innen regelm\u00e4\u00dfig der Verbreitung von L\u00fcgen bezichtigt werden, trage zur Normalisierung der Gewalt gegen diese bei, erkl\u00e4rt Marcela Turati eindr\u00fccklich. <\/p>\n\n

Zu den Bedrohungen kommen die prek\u00e4ren Arbeitsbedingungen. Im Falle von Bedrohungen erfahren Medienschaffende aus den eigenen Medienh\u00e4usern oft keine Unterst\u00fctzung \u2013 immer wieder kommt es sogar vor, dass die Bedrohten entlassen werden. Journalistinnen sind einem noch h\u00f6heren Risiko ausgesetzt als ihre m\u00e4nnlichen Kollegen. Die Drohungen und die Gewalt gegen sie sind oft geschlechtsspezifisch, Bedrohungen von Familienangeh\u00f6rigen kommen besonders h\u00e4ufig zum Einsatz. <\/p>\n\n

Der Staat sch\u00fctzt nicht<\/strong><\/p>\n\n

Obgleich ein staatlicher Schutzmechanismus f\u00fcr Journalist*innen existiert, funktioniert er in der Praxis kaum. Die finanziell und personell unzureichende Ausstattung des Mechanismus sind grundlegende Kritikpunkte. Immer wieder gibt es Meldungen, dass Reporter*innen, die sich im Schutzprogramm befanden, ermordet wurden. Oft verlasse man sich auf die lokale Polizei, die in vielen F\u00e4llen jedoch Teil des korrupten Apparats sei, so Christian Mihr. <\/p>\n\n

Straflosigkeit ist Pistole ohne Sicherung<\/strong><\/p>\n\n

Die enge Verstrickung von Politik, Justiz und organisiertem Verbrechen f\u00fchrt dazu, dass die Straflosigkeit f\u00fcr die Gewalt gegen Journalist*innen fast absolut ist. W\u00e4hrend weltweit laut UNESCO rund 75% aller Verbrechen gegen Journalist*innen straflos bleiben, sind es in Mexiko zwischen 95% und 98%. \u201eDie vorherrschende Straflosigkeit ist eine Einladung dazu, weiterhin Medienschaffende zu ermorden. Sie ist eine Pistole ohne Sicherung, die dazu einl\u00e4dt, sie immer wieder zu benutzen\u201c, argumentiert Marcela Turati. <\/p>\n\n

Strategische Prozessf\u00fchrung<\/strong><\/p>\n\n

Trotz dieser Bedingungen ist es RSF gelungen, gemeinsame mit der NRO Propuesta C\u00edvica<\/a>, mit der auch Brot f\u00fcr die Welt eng zusammenarbeitet, spezifische Klagen voranzutreiben und in einigen F\u00e4llen \u2013 wie die der ermordeten Journalist*innen Miroslava Breach und Javier Valdez \u2013 Verurteilungen zu erwirken. Christian Mihr erkl\u00e4rt, dass das Zusammenwirken der kritischen \u00d6ffentlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene daf\u00fcr ma\u00dfgeblich verantwortlich sei. Gleichzeitig zielt RSF darauf ab, die Nutzung des V\u00f6lkerstrafrechts als Schutzinstrument f\u00fcr Pressefreiheit zu st\u00e4rken. Hier komme Deutschland k\u00fcnftig noch eine zentralere Bedeutung zu, so Mihr.
Auch gegen die Nutzung der Sp\u00e4hsoftware Pegasus ist die Organisation juristisch unterwegs. In keinem anderen Land sind so viele Journalist*innen zu Aussp\u00e4hzielen durch staatliche Stellen geworden, wie in Mexiko \u2013 u<\/strong>nter ihnen auch Marcela Turati, gegen die zudem wegen ihrer Recherchen zu Massakern an Migrant*innen in Nordmexiko ermittelt wird<\/strong><\/a>.<\/strong> <\/p>\n\n

Mit den Regeln des Journalismus brechen<\/strong><\/p>\n\n

Angesichts der Straflosigkeit und des fehlenden Schutzes von staatlicher Seite sei es n\u00f6tig \u201emit den Regeln des Journalismus zu brechen\u201c, erkl\u00e4rt Marcela Turati. Konkret bedeute das, bisweilen ohne den eigenen Namen zu publizieren, verst\u00e4rkt auf die Arbeit im Kollektiv zu setzen und Sicherheitsprotokolle f\u00fcr die Arbeit im Feld zu etablieren. Das von Marcela Turati und Quinto Elemento Lab ins Leben gerufene Netzwerk von Journalist*innen, die \u00fcber das systematische Verschwindenlassen von Personen recherchieren und ver\u00f6ffentlichen<\/strong><\/a> schafft nicht nur R\u00e4ume f\u00fcr gemeinsame Recherchen und M\u00f6glichkeiten, Ver\u00f6ffentlichungen zu begleiten. Zunehmend spielen auch die Selbstf\u00fcrsorge und der Umgang mit Angriffen auf die digitale, physische und emotionale Sicherheit eine zentrale Rolle sowie die Weitervermittlung von Strategien zum Umgang mit den Angriffen an andere Journalist*innen, insbesondere auch in lokalen Kontexten. Es sind vor allem Frauen, die diese Vernetzung vorantreiben und federf\u00fchrende Rollen einnehmen. <\/p>\n\n

Verantwortung auch hier in Europa und Deutschland<\/strong><\/p>\n\n

Deutschland ist innerhalb der EU Mexikos wichtigster Handelspartner. Aktuell dr\u00e4ngt Deutschland darauf, den \u201emodernisierten\u201c Handelsteil des seit dem Jahr 2000 g\u00fcltigen Globalabkommens zwischen der EU und Mexiko abzuschlie\u00dfen. Das Globalabkomme<\/strong><\/a>n<\/strong> enth\u00e4lt zudem einen Teil zu politischem Dialog und Kooperation, der jedoch von der \u00dcberarbeitung ausgenommen war. Ausreichende Schutzmechanismen f\u00fcr Klima und Umwelt, aber auch Arbeits- und Menschenrechte sind daher weiterhin nicht verankert; die bereits im urspr\u00fcnglichen Abkommen enthaltene Menschenrechtsklausel (die theoretisch zu teilweiser oder vollst\u00e4ndiger Aussetzung des Abkommens f\u00fchren kann) wurde trotz schwerster Menschenrechtsverletzungen bisher nie angewendet und war auch nicht Gegenstand der \u00dcberarbeitung des Abkommens. Mit den Zielen einer wertegeleiteten und dezidiert auch feministischen Au\u00dfenpolitik, wie sie sich die Bundesregierung auf die Fahne geschrieben hat, ist diese Haltung keinesfalls vereinbar.
F\u00fcr Max Lucks, unter anderem Obmann im Ausschuss f\u00fcr Menschenrechte und humanit\u00e4re Hilfe, ist es neben dem Druck von zivilgesellschaftlicher Seite insbesondere zentral, dass auch der Bundestag hier genau hinschaue. Zudem m\u00fcsse der Fokus in der Au\u00dfenwirtschaftspolitik gegen\u00fcber Mexiko st\u00e4rker auch auf die Wirtschaftsbeziehungen im Rahmen der organisierten Kriminalit\u00e4t und deren Bek\u00e4mpfung gelegt und dies auch im Rahmen der Verhandlungen zum Globalabkommen verst\u00e4rkt thematisiert werden.
Als Mitglied der Deutsch-Mexikanischen Parlamentariergruppe sieht er es als seine Aufgabe an, ein Gegengewicht zu den wirtschaftlichen Priorit\u00e4ten, die in der Arbeit der Parlamentariergruppen oft bestehen, zu schaffen und gezielt die Menschenrechte in den Blick zu nehmen. Zur besseren Unterst\u00fctzung von Medienschaffenden in Zeiten zunehmend eingeschr\u00e4nkter zivilgesellschaftlicher Handlungsspielr\u00e4ume sei es auch wichtig, dass Pilotinstrumente wie die Hannah- Arendt-Initiative<\/strong><\/a> (Netzwerk zum Schutz von Journalist*innen und Medienschaffenden) auf weitere Regionen \u2013 darunter Lateinamerika \u2013 ausgeweitet w\u00fcrden. Dahingehend zeigt sich Lucks optimistisch. Um in der Au\u00dfenpolitik Menschenrechtsfragen einen h\u00f6heren Stellenwert einzur\u00e4umen, m\u00fcssten schlie\u00dflich auch die R\u00e4ume, die Expert*innen wie Marcela Turati gegeben werden, stark erweitert werden.

Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet und ist hier verf\u00fcgbar.<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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