{"id":6270,"date":"2023-04-27T17:47:00","date_gmt":"2023-04-27T15:47:00","guid":{"rendered":"https:\/\/frient.de\/das-ende-des-westens\/"},"modified":"2025-01-21T16:07:35","modified_gmt":"2025-01-21T15:07:35","slug":"das-ende-des-westens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frient.de\/en\/artikel\/das-ende-des-westens\/","title":{"rendered":"Das Ende des Westens"},"content":{"rendered":"\n

Der Krieg gegen die Ukraine zeigt, Europas Politiker und Meinungsmacher haben keine Ahnung von den Sichtweisen und Erwartungen des Globalen S\u00fcdens.<\/strong><\/p>\n\n

Lula bleibt bei seinem Nein. In der vergangenen Woche betonte Brasiliens Pr\u00e4sident Luiz In\u00e1cio da Silva bei seinem Staatsbesuch in China einmal mehr, weitere Waffenlieferungen an die Ukraine w\u00fcrden nur zu einer Eskalation des Krieges f\u00fchren und jede Aussicht auf Friedensverhandlungen verbauen. Bei vielen Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4ern, die sich selbst als Freunde Lulas sehen, sorgten seine \u00c4u\u00dferungen f\u00fcr Entt\u00e4uschung und Kritik. <\/p>\n\n

Lula bleibt bei seinem Nein. In der vergangenen Woche betonte Brasiliens Pr\u00e4sident Luiz In\u00e1cio da Silva bei seinem Staatsbesuch in China einmal mehr, weitere Waffenlieferungen an die Ukraine w\u00fcrden nur zu einer Eskalation des Krieges f\u00fchren und jede Aussicht auf Friedensverhandlungen verbauen. Bei vielen Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4ern, die sich selbst als Freunde Lulas sehen, sorgten seine \u00c4u\u00dferungen f\u00fcr Entt\u00e4uschung und Kritik. <\/p>\n\n

Der Krieg in der Ukraine l\u00e4sst eine Reihe von harten Realit\u00e4ten offen zutage treten.<\/strong><\/p>\n\n

Europ\u00e4ische Spitzenpolitiker und Meinungsmacher beweisen, dass sie nicht den Hauch einer Vorstellung haben von den Sichtweisen und Erwartungen der nicht-westlichen Welt, die heute als \u201eGlobaler S\u00fcden\u201c bekannt ist. Dass L\u00e4nder wie Brasilien, S\u00fcdafrika und Indien den Narrativen und der Politik der NATO-Staaten und ihrer Verb\u00fcndeten nicht blind folgen, h\u00e4tte niemanden \u00fcberraschen d\u00fcrfen. Das hei\u00dft noch lange nicht, dass sie den russischen Einmarsch in die Ukraine guthei\u00dfen.

Unmittelbar nach der Invasion verurteilte Lula \u2013 damals noch als Oppositionsf\u00fchrer \u2013 \u201eden Einsatz milit\u00e4rischer Gewalt zur Beilegung von territorialen Differenzen, die auf dem Verhandlungsweg geregelt werden sollten\u201c. Nach seiner Wahl zum Pr\u00e4sidenten stimmte Brasilien am 23. Februar f\u00fcr die UN-Resolution, mit der ein sofortiger R\u00fcckzug der russischen Truppen gefordert wurde. Trotzdem verweigerte Lula sich der Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Munition f\u00fcr die Gepard-Flugabwehrpanzer an die Ukraine zu liefern. <\/p>\n\n

F\u00fcr Deutschland bedeutet der Krieg in der Ukraine eine \u201eZeitenwende\u201c \u2013 f\u00fcr den Globalen S\u00fcden nicht.<\/strong><\/p>\n\n

Deutschland ist f\u00fcr Brasilien in vielen Bereichen \u2013 von Anlageinvestitionen bis zur Umweltpolitik \u2013 seit Langem ein wichtiger Partner. Ende Januar reiste Scholz als erster westlicher Regierungschef nach dem Beginn von Lulas neuer Amtszeit nach Brasilien. Andererseits gibt Deutschland sich anscheinend nicht die geringste M\u00fche, Brasiliens Haltung zu verstehen und zu respektieren. Scholz h\u00e4tte klar sein m\u00fcssen, dass Lula gar nicht anders konnte, als sein Ansinnen abzulehnen \u2013 genau wie die beiden anderen s\u00fcdamerikanischen L\u00e4nder, die er auf seiner Reise besuchte: Chile und Argentinien. Auch dort bat er vergeblich um Unterst\u00fctzung bei den Waffenlieferungen an die Ukraine.

Der Grund f\u00fcr die Ablehnung ist leicht zu verstehen: Die Behauptung, die NATO-Staaten und ihre Verb\u00fcndeten seien \u201edie Stimme der internationalen Staatengemeinschaft, die eine regelbasierte Ordnung respektiert\u201c, ist schlicht und einfach unzutreffend. F\u00fcr Deutschland bedeutet der Krieg in der Ukraine eine \u201eZeitenwende\u201c \u2013 f\u00fcr den Globalen S\u00fcden nicht.

Wir m\u00fcssen nicht bis zu den Gr\u00e4ueltaten der Kolonialzeit zur\u00fcckgehen, um zu verstehen, dass man die moralische \u00dcberheblichkeit, mit der der Globale S\u00fcden kritisiert wird, weil er sich eine eigene Meinung erlaubt, durchaus mit Skepsis betrachten darf. Immerhin reden wir hier von den gleichen L\u00e4ndern, die bedenkenlos ohne UN-Mandat Belgrad bombardiert und das UN-Mandat f\u00fcr Libyen \u00fcberstrapaziert haben, um in dem Land nachhaltige Zerst\u00f6rung anzurichten; von L\u00e4ndern, die unter Berufung auf Artikel 5 des NATO-Vertrages in Afghanistan einmarschiert sind und Billionen von US-Dollar investiert haben, um das Land zu ruinieren und am Ende doch wieder den Taliban zu \u00fcberlassen. Die USA und Gro\u00dfbritannien begr\u00fcndeten den Irakkrieg mit einer L\u00fcge, um die \u00d6lreserven des Landes auszubeuten, und machten damit den Islamischen Staat gro\u00df. Und haben diese L\u00e4nder \u2013 Deutschland eingeschlossen \u2013 mit ihren Waffenverk\u00e4ufen an Saudi-Arabien nicht den Krieg gegen die Volksgruppe der Huthi im Jemen unterst\u00fctzt, der nach UN-Angaben eine gewaltige humanit\u00e4re Krise mit mehr als 300 000 Opfern verursacht hat? Und warum sollte man Polen daf\u00fcr feiern, dass es ukrainische Migranten aufnimmt, und nicht anprangern, dass das Land Fl\u00fcchtlinge aus au\u00dfereurop\u00e4ischen L\u00e4ndern kriminalisiert? Die Liste lie\u00dfe sich noch lange fortsetzen. <\/p>\n\n

Westliche \u00d6lkonzerne streichen Rekordprofite und \u201eunmoralische Gewinne auf dem R\u00fccken der \u00c4rmsten\u201c ein.<\/strong><\/p>\n\n

Schauen wir noch etwas genauer hin. W\u00e4hrend Europa nach dem 24. Februar 2022 weiterhin jeden Tag f\u00fcr eine Milliarde Euro Erd\u00f6l, Erdgas und Kohle von Russland kaufte, wurden L\u00e4nder des Globalen S\u00fcdens daf\u00fcr kritisiert, dass sie Europas Sanktionen nicht mittragen. Indien wurde vorgehalten, dass es sich die Situation zunutze mache und verst\u00e4rkt \u00d6l zu verbilligten Preisen aus Russland importiere, w\u00e4hrend westliche \u00d6lkonzerne Rekordprofite und \u201eunmoralische Gewinne auf dem R\u00fccken der \u00c4rmsten\u201c einstrichen, wie UN-Generalsekret\u00e4r Antonio Guterres einr\u00e4umte \u2013 von den \u00dcbergewinnen f\u00fcr den milit\u00e4risch-industriellen Komplex der USA ganz zu schweigen. Und wie sollen afrikanische L\u00e4nder sich zu den diplomatischen Bem\u00fchungen europ\u00e4ischer Regierungschefs verhalten, die seit der Invasion auf mehr Importe fossiler Energietr\u00e4ger aus Afrika dr\u00e4ngen, nachdem sie jahrelang erkl\u00e4rt hatten, diesbez\u00fcgliche Investitionen w\u00fcrden nicht mehr finanziert?

Noch einmal: Das hei\u00dft nicht, dass der Globale S\u00fcden die Augen davor verschlie\u00dft, dass Russlands Invasion eindeutig die territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine verletzt und dass dies zu verurteilen ist \u2013 was Lula immer wieder getan hat. Auf der anderen Seite sollte man aber auch nicht \u00fcber die vielen Fehler hinwegsehen, die der Westen sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in seinen Beziehungen zu Russland geleistet hat. Diese Fehler sind keine Rechtfertigung f\u00fcr den Einmarsch, aber sie m\u00fcssen mitbedacht werden, wenn wir eine Friedensl\u00f6sung wollen.

Glaubt irgendjemand allen Ernstes, dass der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj den R\u00fcckzug der russischen Truppen aus dem Donbass und von der Krim erzwingen kann, wenn man ihm nur mehr Waffen liefert? Oder glaubt jemand ernsthaft an die M\u00f6glichkeit eines Regimewechsels in Moskau? Ist es fair und aufrichtig, Selenskyj und der ukrainischen Bev\u00f6lkerung, die hinter ihm steht, den Eindruck zu vermitteln, dass sie auf ewig weiter Unterst\u00fctzung erhalten werden \u2013 koste es, was es wolle? <\/p>\n\n

Europa mag steif und fest behaupten, dass Russland sich selbst isoliert \u2013 aus der Perspektive des Globalen S\u00fcdens stellt sich das ganz anders dar.<\/strong><\/p>\n\n

Die russische Au\u00dfenpolitik versteht sich ohne Zweifel sehr gut darauf, den Unmut des Globalen S\u00fcdens f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Dieser Unmut entz\u00fcndet sich daran, dass der Westen sich dagegen sperrt, die berechtigten Klagen und sicherheitspolitischen Sorgen Russlands anzuerkennen, und andere Meinungen und L\u00f6sungsversuche mit Arroganz quittiert. Solche anderen Meinungen werden bestenfalls als naiv abgetan und als Abweichung von dem, was die NATO f\u00fcr die rechtm\u00e4\u00dfige regelbasierte internationale Ordnung h\u00e4lt \u2013 eine Ordnung, die laut US-Pr\u00e4sidentJoe Biden die Welt in Demokratien und Autokratien aufteilt. Ein anschauliches Beispiel f\u00fcr den Erfolg der russischen Diplomatie ist die Haltung der OPEC-plus (Organisation der Erd\u00f6l exportierenden L\u00e4nder). Europa mag steif und fest behaupten, dass Russland sich selbst isoliert \u2013 aus der Perspektive des Globalen S\u00fcdens stellt sich das ganz anders dar.

All das hat einen paradoxen Effekt: Es st\u00e4rkt im Globalen S\u00fcden das Bewusstsein daf\u00fcr, dass er intensiver kooperieren und seine Priorit\u00e4ten im Kampf gegen Armut und Hunger oder gegen Klimakrisen (unter denen diese L\u00e4nder am st\u00e4rksten zu leiden haben) und auch gegen Pandemien deutlich artikulieren muss. Europa muss begreifen, dass in den Augen der meisten Entwicklungsl\u00e4nder China in diesem Gesamtkontext ein ma\u00dfgeblicher Partner ist \u2013 und Russland nicht das gr\u00f6\u00dfte Problem. Das erkl\u00e4rt auch, warum immer mehr L\u00e4nder ihr Interesse an einem Beitritt zum BRICS-Verbund und zu seiner Neuen Entwicklungsbank bekunden. Die eurozentrische Welt geht ihrem Ende entgegen, die Vormachtstellung der USA wird infrage gestellt. Diese Entwicklung wird sich auch durch mehr Waffenlieferungen an die Ukraine nicht aufhalten lassen. <\/p>\n\n

The article was first published with Social Europe..<\/p>\n\n

Dieser Beitrag wurde zuerst im IPG-Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung hier <\/a>ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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