{"id":6282,"date":"2023-03-30T03:26:00","date_gmt":"2023-03-30T01:26:00","guid":{"rendered":"https:\/\/frient.de\/mehr-frauen-an-den-verhandlungstisch\/"},"modified":"2025-01-21T16:07:39","modified_gmt":"2025-01-21T15:07:39","slug":"mehr-frauen-an-den-verhandlungstisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frient.de\/en\/artikel\/mehr-frauen-an-den-verhandlungstisch\/","title":{"rendered":"Mehr Frauen an den Verhandlungstisch"},"content":{"rendered":"\n

In der Ukraine ist die Diplomatie weiterhin eine klassische M\u00e4nnerdom\u00e4ne. Gerade jetzt ist es aber Zeit f\u00fcr eine feministische Au\u00dfenpolitik. <\/strong><\/p>\n\n

In der Ukraine ist das Verst\u00e4ndnis vom Konzept einer \u201efeministischen Au\u00dfenpolitik\u201c derzeit noch sehr begrenzt und beschr\u00e4nkt sich weitgehend auf die Frage der Geschlechtergleichstellung im diplomatischen Dienst, w\u00e4hrend sich immer mehr europ\u00e4ische L\u00e4nder wie zum Beispiel Schweden, Frankreich, Deutschland und Spanien mittlerweile ihre jeweils eigene Version einer feministischen Au\u00dfenpolitik auf die Fahne geschrieben haben. Das deutet auf einen Trend hin, der allm\u00e4hlich an Dynamik gewinnt. Dazu kommt, dass viele dieser L\u00e4nder \u2013 allen voran EU-Mitgliedstaaten \u2013 Strategien und Ma\u00dfnahmen zu einer Geschlechtergleichstellung zur Voraussetzung f\u00fcr die Bereitstellung von Hilfsleistungen an Drittl\u00e4nder machen. Das gilt nicht nur f\u00fcr Hilfen im humanit\u00e4ren Bereich und in der Entwicklungszusammenarbeit, sondern auch f\u00fcr die Unterst\u00fctzung bei der Krisenl\u00f6sung und dem Impact Management sowie f\u00fcr den Waffenhandel. Eine Geschlechtergleichstellung war zwar schon l\u00e4nger eine der Bedingungen f\u00fcr Zusch\u00fcsse an zivilgesellschaftliche Organisationen, aber jetzt wird sie auch zur Voraussetzung f\u00fcr die EU-Entwicklungshilfe gemacht. W\u00e4hrend die internationale Entwicklungspolitik sich schon seit geraumer Zeit auf die Rechte von und Dienste f\u00fcr M\u00e4dchen und Frauen konzentriert, um die soziale und wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben, holt die Au\u00dfenpolitik gerade erst auf. <\/p>\n\n

Es ist jetzt die Zeit, \u00fcber feministische Au\u00dfenpolitik nachzudenken<\/strong><\/p>\n\n

Obwohl sich die Ukraine immer noch im Krieg befindet, ist es jetzt an der Zeit, \u00fcber eine feministische Au\u00dfenpolitik nachzudenken. Beim Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg sollten eine ausgewogene Gleichstellungspolitik und Antidiskriminierungsma\u00dfnahmen in verschiedenen Bereichen zur Vorbedingung f\u00fcr die Kooperation mit internationalen Partnern werden. Standards dieser Art sollten im Unternehmertum und in sozio\u00f6konomischen Entwicklungsprogrammen eingef\u00fchrt werden, wobei die Einbeziehung der Gleichstellungsproblematik ein wichtiger Bestandteil von sektoralen Richtlinien sowie in den Verfahren zur \u00dcberwachung, Auswertung und Berichterstattung sein sollte. <\/p>\n\n

Bei Feminismus und feministischer Au\u00dfenpolitik geht es jedoch nicht ausschlie\u00dflich um eine Gleichstellung der Geschlechter. Feminismus bezieht sich auch auf bestimmte Werte im Zusammenhang mit einer Neujustierung ungleicher Machtverh\u00e4ltnisse, was nicht nur das Geschlecht, sondern auch andere Aspekte wie die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie oder Schicht sowie sexuelle Orientierung betrifft. Feministische Au\u00dfenpolitik ist \u201edie politische Linie eines Staates, der f\u00fcr seine Interaktionen mit anderen Staaten, aber auch mit nichtstaatlichen Akteuren unter anderem folgende Ziele festlegt: Frieden, Geschlechtergleichstellung und \u00f6kologischer Integrit\u00e4t Priorit\u00e4t einzur\u00e4umen, die Menschenrechte aller zu bewahren und danach zu streben, koloniale, rassistische und von M\u00e4nnern dominierte Machtstrukturen aufzubrechen. Zur Erreichung dieser Ziele stellt so ein Staat betr\u00e4chtliche Mittel zur Verf\u00fcgung.\u201c <\/p>\n\n

Aufgrund ihrer aktiven Teilnahme an europ\u00e4ischen Prozessen und als \u2013 heutiges und vermutlich auch zuk\u00fcnftiges \u2013 Empf\u00e4ngerland von betr\u00e4chtlichen EU-Hilfen sollte die Ukraine voll und ganz verstehen, was dieses Konzept genau beinhaltet, welche Optionen f\u00fcr eine feministische Au\u00dfenpolitik bestehen und welche bew\u00e4hrten Vorgehensweisen eingef\u00fchrt werden sollten. Tats\u00e4chlich bedeutet das f\u00fcr die Ukraine, ihre innenpolitischen Prozesse, einschlie\u00dflich der des diplomatischen Dienstes, an den internationalen Beziehungen auszurichten und sich selbst auf der internationalen B\u00fchne zu positionieren. <\/p>\n\n

Genderfragen sind in den Fokus ger\u00fcckt<\/strong><\/p>\n\n

Im Herbst 2022 f\u00fchrte der au\u00dfenpolitische Thinktank Ukrainian Prism eine Studie und Befragung mit ukrainischen Diplomatinnen und Beamtinnen zu folgender Frage durch: \u201eIst die Ukraine bereit f\u00fcr eine feministische Au\u00dfenpolitik?\u201c Die Befragten gaben an, dass Genderfragen und die Gew\u00e4hrleistung von gleichen Rechten und Chancen f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner in den letzten Jahren st\u00e4rker in den Fokus der internen Richtlinien im ukrainischen Au\u00dfenministerium ger\u00fcckt seien. Das habe innerhalb relativ kurzer Zeit zu sehr positiven Ergebnissen gef\u00fchrt. Ein 2019 durchgef\u00fchrter Gleichstellungsaudit habe diesen Prozess unterst\u00fctzt. Allerdings \u00e4u\u00dfern einige Diplomatinnen die Sorge, dass die derzeitigen institutionellen Kapazit\u00e4ten des Au\u00dfenministeriums und anderer Regierungsbeh\u00f6rden m\u00f6glicherweise nicht ausreichend seien, um diese Errungenschaften auch nach einer Kabinettsumbildung oder einem Regierungswechsel unumkehrbar zu machen.

Andererseits ist es offensichtlich, dass der Generationswechsel in der F\u00fchrung des Au\u00dfenministeriums eine wichtige Rolle bei diesem positiven Wandel spielte, weil die ukrainische Au\u00dfenpolitik dadurch j\u00fcnger und weiblicher wurde. Zudem wurden die institutionellen Ver\u00e4nderungen der letzten Jahre in der Gesetzgebung verankert und in einer Reihe von Strategiepapieren festgeschrieben, um die Kontinuit\u00e4t des Reformprozesses zu sichern. <\/p>\n\n

Frauen k\u00fcmmern sich eher um Kultur, \u00f6ffentliche Diplomatie und Medienarbeit<\/strong><\/p>\n\n

Trotz all der positiven Ver\u00e4nderungen der letzten Jahre weisen die meisten Diplomatinnen darauf hin, dass im diplomatischen Dienst immer noch eine stereotype Sichtweise von der Rolle der Frauen vorherrsche. Dazu geh\u00f6re unter anderem die Verteilung von Aufgaben oder thematischen Arbeitsbereichen. Die Frauen im diplomatischen Dienst sind vorwiegend in den Bereichen Kultur, \u00f6ffentliche Diplomatie und Medienarbeit t\u00e4tig. Als besonders schwierig erweist sich die Einstellung der \u00e4lteren Diplomatengeneration und die stereotype Sichtweise auf die F\u00e4higkeiten der Diplomatinnen und auf die Herausforderungen, vor denen sie stehen. Es wirkt manchmal merkw\u00fcrdig, wenn auf ukrainischer Seite \u00fcberhaupt keine Frauen am Verhandlungstisch sitzen.

Bei den Bem\u00fchungen um Chancengleichheit f\u00fcr M\u00e4nner und Frauen im diplomatischen Dienst sollte auch ber\u00fccksichtigt werden, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nach wie vor insbesondere f\u00fcr Frauen ein Problem darstellt und die Rolle im Beruf und in der Familie vor allem f\u00fcr Frauen eine doppelte Belastung ist. Von ihren Vorgesetzten werden Diplomatinnen mit Kindern h\u00e4ufig nur widerwillig auf Leitungspositionen in den diplomatischen Vertretungen im Ausland eingesetzt, da ihre Kinder sie angeblich von der Arbeit ablenken k\u00f6nnten. In vielen L\u00e4ndern sind auch Arbeitsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Partner oder die Partnerin der im diplomatischen Dienst T\u00e4tigen ein Problem.

In der externen Dimension sollte die Wichtigkeit, die Priorit\u00e4ten einer feministischen Au\u00dfenpolitik zu verstehen und einige ihrer Elemente in der Ukraine umzusetzen, aus mehreren Blickwinkeln betrachtet werden: als Zeichen der \u00dcbereinstimmung mit demokratischen Werten; als Garantie f\u00fcr die erfolgreiche europ\u00e4ische und euro-atlantische Integration der Ukraine; als Werkzeug einer Kriegsdiplomatie und f\u00fcr die Wiederherstellung von Gerechtigkeit; als Voraussetzung f\u00fcr internationale Hilfen f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg; als ein Element der Softpower der Ukraine: f\u00fcr andere L\u00e4nder das Vorbild einer erfolgreichen Transformation zu sein; als Werkzeug f\u00fcr die Nationsbildung: die Ukraine als eine f\u00fchrende Nation der freien Welt.<\/p>\n\n

Es ist wichtig, dass die Ukraine eine klare Position zu Frauenrechten bezieht.<\/strong><\/p>\n\n

Angesichts der modernen globalen Trends und der vorrangigen Probleme, vor denen die ukrainische Diplomatie steht, w\u00e4re es hilfreich, wenn die Ukraine sich zu einer feministischen Au\u00dfenpolitik bekennen w\u00fcrde, die ihr Augenmerk vor allem auf folgende Ziele richtet: den Schutz der Menschenrechte, Inklusion, Gleichstellung der Geschlechter, Kampf gegen sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt, Schutz von Randgruppen, Bek\u00e4mpfung systemischer Ungleichheiten und Nutzung der ver\u00e4ndernden Kraft der Diplomatie. Die Grunds\u00e4tze der Geschlechtergleichstellung und Inklusion sollten in das Wiederaufbauprogramm der Ukraine nach dem Krieg einbezogen werden und ein Faktor bei der Bereitstellung von Aufbauhilfen sein. Gleichzeitig sollte die Geschlechtergleichstellung und der Schutz von Frauenrechten auch eine Rolle spielen, wenn die Ukraine selbst Entwicklungshilfe an Drittl\u00e4nder leistet. Angesichts des internationalen Images der Ukraine als ein Land, das f\u00fcr demokratische Werte und Freiheiten k\u00e4mpft, ist es wichtig, dass die Ukraine eine klare Position zu Frauenrechten bezieht und sich f\u00fcr den Schutz der Frauenrechte im Iran und in Afghanistan einsetzt sowie sich (im Rahmen ihrer derzeitigen M\u00f6glichkeiten und strategischen Interessen) kritischer zu anderen F\u00e4lle von brutalen Menschenrechtsverletzungen \u00e4u\u00dfert. <\/p>\n\n

Es gibt Fortschritte in der Genderpolitik<\/strong><\/p>\n\n

Trotz aller Probleme kann sich die Ukraine als ein Land pr\u00e4sentieren, das in der Genderpolitik schon einiges erreicht hat und bereit ist, seine Erfahrungen mit anderen L\u00e4ndern zu teilen \u2013 zum Beispiel in Bezug auf die Ratifizierung der Istanbul-Konvention und die Ausarbeitung von Strategiepapieren f\u00fcr die Genderpolitik. F\u00fcr die Ukraine ist es wichtig, sich in der Kommunikation mit internationalen Partnern im Rahmen einer \u00f6ffentlichen Diplomatie und Imagepolitik eines feministischen Diskurses zu bedienen. Unter anderem w\u00fcrde das dazu beitragen, ein positives Bild von der Ukraine als einem Land mit starken und erfolgreichen Frauen in der Armee, Diplomatie, Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und weiteren Bereichen zu zeichnen. <\/p>\n\n

Dieser Beitrag wurde zuerst im IPG-Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung hier <\/a>ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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