{"id":6292,"date":"2023-03-29T16:31:00","date_gmt":"2023-03-29T14:31:00","guid":{"rendered":"https:\/\/frient.de\/die-idee-universeller-menschenrechte-ist-in-gefahr\/"},"modified":"2025-01-21T16:07:42","modified_gmt":"2025-01-21T15:07:42","slug":"die-idee-universeller-menschenrechte-ist-in-gefahr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frient.de\/en\/artikel\/die-idee-universeller-menschenrechte-ist-in-gefahr\/","title":{"rendered":"Die Idee universeller Menschenrechte ist in Gefahr"},"content":{"rendered":"\n

Anl\u00e4sslich der 10. Werner-Lottje Lecture haben Brot f\u00fcr die Welt und das Deutsche Institut f\u00fcr Menschenrechte in Berlin mit Menschenrechtsaktivist*innen und internationalen Expert*innen den aktuellen Stand des Schutzes von Menschenrechtsverteidiger*innen diskutiert.<\/strong><\/p>\n\n

Seit 10 Jahren veranstalten Brot f\u00fcr die Welt und das Deutsche Institut f\u00fcr Menschenrechte j\u00e4hrlich die Werner Lottje Lecture, um ein Schlaglicht auf die Arbeit und die Herausforderungen einer herausragenden Menschenrechtsverteidiger*in zu werfen. Bei der diesj\u00e4hrigen Konferenz wurde diskutiert, welche neuen Bedrohungen und Herausforderungen f\u00fcr Menschenrechtsverteidiger*innen heute ausgesetzt sind, wie wirksam die bestehenden Schutzmechanismen noch sind und ob das Schutzsystem insgesamt noch angemessen ist.
In ihrer Einf\u00fchrung wies Silke Pfeiffer von Brot f\u00fcr die Welt auf den Zusammenhang der wachsenden Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger*innen und des zunehmenden weltweiten Autoritarismus hin. Jedes Jahr w\u00fcrden mehr Morde an Menschenrechtverteidiger*innen, mehr F\u00e4lle von Kriminalisierung und Inhaftierung dokumentiert. Und, wie Brot f\u00fcr die Welt jedes Jahr im Atlas der Zivilgesellschaft dokumentiert, nimmt die Zahl der L\u00e4nder, in denen sich die Zivilgesellschaft frei entfalten kann, stetig ab. <\/p>\n\n

Neue Herausforderungen im Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen<\/strong><\/p>\n\n

Das erste Panel der Konferenz befasste sich mit neuen Herausforderungen und Gefahren, denen sich Menschenrechtsverteidiger*innen heute ausgesetzt sehen. In immer mehr L\u00e4ndern weltweit werden Menschenrechtsverteidiger*innen so stark unterdr\u00fcckt, dass sie kaum noch nennenswerte Handlungsr\u00e4ume besitzen. Viele sehen sich gezwungen ihre Heimat zu verlassen und ihre Arbeit aus dem Exil fortzusetzen. Eines dieser L\u00e4nder ist Russland, von dem Anna Sevortian vom EU-Russia Civil Society Forum berichtete. Bereits vor dem gro\u00dfangelegten Angriff Russlands auf die Ukraine hatte die russische Regierung eine Reihe drakonischer Gesetze erlassen, die alle grundlegenden Freiheiten beschneiden. Nach dem 24. Februar habe die Repression noch einmal deutlich zugenommen. So gebe es heute in Russland 536 politische Gefangene. Zwar befinde sich, wie Savortian betonte, nach wie vor ein Gro\u00dfteil der Zivilgesellschaft im Land, Hunderte politische russische Aktivist:innen h\u00e4tten Russland aber verlassen m\u00fcssen und bef\u00e4nden sich nun im Exil. Von den Ma\u00dfnahmen westlicher Staaten gegen Russland, vor allem von Einreiseverboten gegen Russ*innen, seien auch die Menschenrechtsverteidiger*innen betroffen. Ihnen m\u00fcsse die Einreise und der Aufenthalt in der EU gestattet werden. <\/p>\n\n

David Moore vom International Center for Non-Profit Law (ICNL) wies auf die rasante Zunahme von repressiven Gesetzen hin, die in den letzten Jahren weltweit von Regierungen erlassen wurden, um die Arbeit von Menschenrechtsverteidiger:innen zu behindern und die unabh\u00e4ngige Zivilgesellschaft einzuschr\u00e4nken. Seit 2018 habe ICNL 240 rechtlicher Ma\u00dfnahmen dokumentiert, die zivilgesellschaftlichen Handlungsraum tangieren. Der \u00fcberwiegende Teil davon wirke sich repressiv auf die Zivilgesellschaft aus, lediglich 16% w\u00fcrden ihren Handlungsraum erweitern. Regierungen seien dabei bem\u00fcht, alle Formen zivilgesellschaftlicher Aktivit\u00e4ten zu behindern: Sie erschweren die Registrierung von NGOs, behindern den Zugang zu finanziellen Ressourcen sowie die Organisation von Protesten und bestrafen die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung sowohl offline wie online. Vielfach w\u00fcrden autokratische Regierungen dabei voneinander lernen und repressive Gesetze gegenseitig kopieren. Aber auch wichtige Erfolge bei der Verhinderung repressiver Gesetze habe es gegeben. Diese basierten immer auf dem organisierten Widerstand lokaler Organisationen. <\/p>\n\n

Der Sonderberichterstatter f\u00fcr Umweltschutzverteidiger:innen unter der Aarhus Konvention, Michel Forst, f\u00fchrte in sein erst 2020 geschaffenes Mandat ein. Zurecht werde der Situation von Umweltsch\u00fctzer*innen heute mehr Aufmerksamkeit geschenkt als noch vor zehn Jahren. Insbesondere ganze Gemeinschaften, deren Lebensgrundlage von Umweltverschmutzungen bedroht ist, w\u00fcrden zwangsl\u00e4ufig ihre Rechte verteidigen. Zunehmend w\u00fcrden Klimaschutzaktivist*innen verfolgt, darunter auch Kinder und Jugendliche, die sich f\u00fcr den Erhalt einer lebenswerten Zukunft einsetzen. <\/p>\n\n

Schutzmechanismen f\u00fcr Menschenrechtsverteidiger*innen<\/strong><\/p>\n\n

Das zweite Panel blickte dann auf die Wirksamkeit der existierenden Schutzmechanismen f\u00fcr Menschenrechtsverteidiger*innen und fragte nach m\u00f6glichen Reformen, um diese effizienter werden zu lassen. Eindr\u00fccklich berichtete die tschadische Menschenrechtsanw\u00e4ltin Delphine Djira\u00efb\u00e9 vom Public Interest Law Center von ihren Erfahrungen mit Bedrohungen und der Unterst\u00fctzung, die sie durch verschiedene Schutzmechanismen erhalten h\u00e4tte. Als eine der ersten Anw\u00e4ltinnen ihres Landes hatte sie gro\u00dfen Anteil an der Verurteilung des tschadischen Ex-Diktators Hiss\u00e8ne Habr\u00e9 wof\u00fcr sie dieses Jahr mit dem Martin-Ennals Awards, dem weltweit wichtigsten Preis f\u00fcr Menschenrechtsverteidiger*innen ausgezeichnet wurde. Wegen ihres Engagements wird sie seit Jahren bedroht und musste den Tschad zeitweise verlassen. Sie kritisierte die langsame Antwort der EU Delegation und von Botschaften auf akute Bedrohungssituationen. Zum Teil werde erwartet, dass erst Formulare ausgef\u00fcllt werden, dann sei es f\u00fcr die bedrohten Menschen aber schon zu sp\u00e4t. Weiterhin sei es oft unm\u00f6glich, im Bedrohungsfall schnell ein lebensrettendes Visum f\u00fcr die EU zu erhalten. Termine bei den Botschaften seien monatelang ausgebucht und direkte Ansprechpersonen f\u00fcr Menschenrechtsverteidiger*innen nicht verf\u00fcgbar. <\/p>\n\n

Diese pers\u00f6nlichen Eindr\u00fccke best\u00e4tigte Hannah Neumann, Vizevorsitzende des Menschenrechtsunterausschusses im Europ\u00e4ischen Parlament, die vor Kurzem einen \u00dcberpr\u00fcfungsbericht zur Umsetzung der EU Richtlinien zum Schutz von Menschenrechts-verteidiger*innen vorgelegt hat. Dabei stellte sie fest, dass die EU positiven Einfluss auf die Sicherheitslage von bedrohten Aktivist*innen aus\u00fcben k\u00f6nne, ihre M\u00f6glichkeiten aber oft nicht gen\u00fcgend n\u00fctze. Oft agiere die EU nur reaktiv, wenn die Bedrohung bereits akut sei und bereite sich nicht auf sich abzeichnende Bedrohungslagen vor. Auf die Macht\u00fcbernahme der Taliban und die darauffolgende massive Bedrohung der afghanischen Zivilgesellschaft sei die EU \u00fcberhaupt nicht vorbereitet gewesen. Aber es gebe auch positive Beispiele: In Kolumbien sei die Menschenrechtslage als entscheidender Faktor f\u00fcr einen gelingenden Friedensprozess hoch auf der politischen Agenda der EU. Das zeige sich in einem zwischen den EU-Botschaften koordinierten Einsatz f\u00fcr Menschenrechtsverteidiger*innen, der beispielhaft f\u00fcr andere L\u00e4nder sein k\u00f6nnte. <\/p>\n\n

Kerstin McCourt von Front Line Defenders best\u00e4tigte, dass es meist wenig Koordinierung zwischen den EU Mitgliedsstaaten gebe. Zudem werden selbst einfachste Vorgaben der EU Richtlinien immer noch nicht umgesetzt: Viele EU Delegationen w\u00fcrden auf ihren Webseiten immer noch keine Kontaktpersonen f\u00fcr Menschenrechtsverteidiger*innen angeben. Entscheidend daf\u00fcr ob sich die EU in einem Land f\u00fcr Menschenrechte einsetze sei aber insbesondere der politische Kontext. In L\u00e4ndern mit denen die EU gerade ein Freihandelsabkommen verhandele, nehme die Bereitschaft sich f\u00fcr bedrohte Menschen einzusetzen sp\u00fcrbar ab. <\/p>\n\n

Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen im Kontext von zunehmendem Autoritarismus<\/strong><\/p>\n\n

Auf dem abschlie\u00dfenden dritten Panel wurde dann der aktuelle Stand des Schutzes von Menschenrechtsverteidiger*innen und die Frage diskutiert, wie Menschenrechte in einem Zeitalter des zunehmenden Autoritarismus wirksam durchgesetzt werden k\u00f6nnen.
Alejandra Ancheita, von der mexikanischen Menschenrechtsorganisation ProDESC, berichtete von den Erfolgen ihrer Arbeit, aber auch von Erfahrungen mit Repression. Angesprochen auf die Entwicklungen in den letzten zehn Jahren, berichtete sie, dass Gewalt und Repression gegen Menschenrechtsverteidiger*innen zwar zugenommen h\u00e4tten. Vor allem seien sie heute aber raffinierter als in der Vergangenheit. Neue Formen der Unterdr\u00fcckung wie repressive Gesetze seien oft wirkungsvoller als direkte Gewalt. Neu sei auch die Zunahme von Gewalt, die von nichtstaatlichen Akteuren wie dem organisierten Verbrechen oder von Unternehmen ausginge. <\/p>\n\n

Mary Lawlor, UN-Sonderberichterstatterin f\u00fcr Menschenrechtsverteidiger*innen, widersprach der These, dass wegen des weltweit zunehmenden Autoritarismus, die Lage der Menschen-rechte heute so schlecht sei wie lange nicht mehr. Denn zum einen verkenne dies die wichtigen Erfolge, die in den letzten Jahrzehnten errungen wurden, zum Beispiel bei der \u00dcberwindung der brutalen Diktaturen in Lateinamerika. Zum anderen w\u00fcrden Menschen-rechtsverteidiger*innen heute auch in Demokratien verfolgt, wie insbesondere die Repressionen gegen Aktivist*innen, die sich f\u00fcr die Rechte von Migrant*innen einsetzten, zeige. Schlie\u00dflich sei die Zunahme der Repression weltweit auch ein Ausweis f\u00fcr die Effektivit\u00e4t zivilgesellschaftlichen Engagements. Menschenrechtsverteidiger*innen w\u00fcrden verfolgt, weil sie f\u00fcr die M\u00e4chtigen eine Gefahr darstellen w\u00fcrden. <\/p>\n\n

G\u00fcnter Sautter, Leiter der Abteilung f\u00fcr Internationale Ordnung im Ausw\u00e4rtigen Amt, gab zu bedenken, dass die L\u00e4nder, die sich f\u00fcr die Menschenrechte einsetzten, heute nicht mehr denselben Einfluss wie fr\u00fcher h\u00e4tten. Ihnen st\u00fcnde eine zunehmend gr\u00f6\u00dfer werdende, von China angef\u00fchrte Koalition gegen\u00fcber, die bem\u00fcht sei, die internationale menschenrechts-basierte Ordnung umzusto\u00dfen. Zudem w\u00fcrden sich beim Einsatz f\u00fcr Menschenrechte immer wieder Dilemmata f\u00fcr die deutsche Au\u00dfenpolitik ergeben. Gegen\u00fcber dem Iran k\u00f6nne man sich beispielsweise nicht gleicherma\u00dfen gegen nukleare Proliferation und f\u00fcr die Menschenrechte einsetzen. <\/p>\n\n

Dem widersprach Gerald Staberock, Generalsekret\u00e4r der Weltorganisation gegen die Folter. Zwar stimme es, dass der Westen heute weniger Einfluss als fr\u00fcher habe, um auf die Einhaltung von Menschenrechten weltweit hinzuwirken. Zu oft w\u00fcrden heute aber, unter dem Vorwand ohnehin nichts bewegen zu k\u00f6nnen, \u00fcberhaupt keine Anstrengungen f\u00fcr einzelne Menschenrechtsverteidiger*innen unternommen. Vor zehn Jahren h\u00e4tten Botschafter*innen aus EU Staaten noch jede Gerichtsverhandlung im Fall eines Aktivisten aus Bangladesch besucht. Heute sei im gleichen Fall keine einzige Botschafter*in mehr dazu zu bewegen. Eine besondere Gefahr seien doppelte Standards beim Einsatz f\u00fcr Menschenrechte, wenn Verletzungen bei einigen L\u00e4ndern kritisiert, bei anderen aber totgeschwiegen w\u00fcrden. Eine solche Ungleichbehandlung bringe schlussendlich die Idee universeller Menschenrechte selbst in Gefahr. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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