{"id":6357,"date":"2022-11-24T02:19:00","date_gmt":"2022-11-24T01:19:00","guid":{"rendered":"https:\/\/frient.de\/im-permanenten-ausnahmezustand\/"},"modified":"2025-01-21T16:08:51","modified_gmt":"2025-01-21T15:08:51","slug":"im-permanenten-ausnahmezustand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frient.de\/en\/artikel\/im-permanenten-ausnahmezustand\/","title":{"rendered":"Im permanenten Ausnahmezustand?"},"content":{"rendered":"\n

Am 26.09. veranstaltete Brot f\u00fcr die Welt gemeinsam mit sieben weiteren Organisationen in Berlin die Konferenz \u201eIm permanenten Ausnahmezustand? Menschenrechtliche Herausforderungen an den EU-Au\u00dfengrenzen \u2013 und jenseits des Mittelmeers\u201c. Dort diskutierten rund 120 Teilnehmende \u00fcber bedenkliche Entwicklungen an den Au\u00dfengrenzen \u2013 und was wir ihnen entgegensetzen k\u00f6nnen. <\/strong><\/p>\n\n

Erleben wir an den EU-Au\u00dfengrenzen derzeit eine Normalisierung des Notstands? Wird dort bewusst ein Ausnahmezustand produziert und auf Dauer gesetzt, um die Rechte von Fl\u00fcchtenden<\/a> auszuhebeln \u2013 aber auch Fundamente unserer demokratischen Grundordnung zu untergraben? Und falls dem so ist, mit welchen Strategien und Akteuren k\u00f6nnen wir uns gegen diese bedrohliche Entwicklung zu Wehr setzen? Dies waren einige der grundlegenden Fragen, die auf der von amnesty international, Brot f\u00fcr die Welt, Diakonie Deutschland, Equal Rights Beyond Borders, ECCHR, Medico, Misereor und ProAsyl organisierten Konferenz<\/a> diskutiert wurden. Hier der Versuch, diese Diskussion in f\u00fcnf zentralen Aussagen zu b\u00fcndeln. <\/p>\n\n

An den EU-Au\u00dfengrenzen steht viel auf dem Spiel \u2013 nicht nur das Recht auf Asyl<\/h5>\n\n

Normalisierung von Pushbacks, starke Zunahme von physischer Gewalt gegen Asylsuchende, Verleumdungskampagnen gegen Journalist*innen, staatliche Verfolgungen von Menschenrechtsverteidiger*innen \u2013 die Fakten, die Konferenzteilnehmende aus unterschiedlichen EU-Grenzregionen pr\u00e4sentierten, waren nicht neu, in ihrer Geballtheit dennoch erschreckend. Wie die niederl\u00e4ndische Europaparlamentarierin Tineke Strik in ihrer Keynote deutlich machte, sind Krise und Ausnahmezustand<\/a> zu zentralen Bezugskategorien der EU-Fl\u00fcchtlingspolitik geworden, mit der die Auf-Dauer-Stellung von Notfallma\u00dfnahmen gerechtfertigt wird. <\/p>\n\n

Dadurch geraten auch Fundamente unserer demokratischen Grundordnung ins Wanken. Wie schlecht es um die Pressfreiheit an vielen Au\u00dfengrenzen steht, machte beispielsweise der Hinweis der Journalistin Franziska Grillmeier deutlich, Griechenland sei mittlerweile auf Platz 109 (von 180) des globalen Pressefreiheitsindex abgerutscht. Milena Zajovi\u0107 vom Border Violence Monitoring Network aus Zagreb berichtete, dass acht von zw\u00f6lf Mitgliedsorganisationen des Netzwerks, welches Pushbacks<\/a> entlang der Balkanroute dokumentiert, in Strafverfahren verwickelt seien. Gleichzeitig bleiben Verst\u00f6\u00dfe der Mitgliedsstaaten gegen Menschen- und Grundrechte immer \u00f6fter ungeahndet \u2013 oder Staaten setzen Gerichtsurteile, die diese Verst\u00f6\u00dfe verurteilen, nicht um. <\/p>\n\n

Die EU-Au\u00dfengrenzen enden nicht mehr am Mittelmeer<\/strong><\/h5>\n\n

Die EU-Au\u00dfengrenzen verlaufen l\u00e4ngst nicht mehr allein horizontal durchs Mittelmeer und (S\u00fcd-)Osteuropa, sondern haben sich bis weit in unsere Nachbarkontinente ausgedehnt. Dabei finanziert die EU nicht nur die Aufr\u00fcstung von innerafrikanischen Grenzen, sondern ordnet auch weite Teile ihrer Au\u00dfenpolitik gegen\u00fcber wichtigen Transit- und Herkunftsl\u00e4ndern dem prim\u00e4ren Ziel unter, Flucht- und Migrationsbewegungen Richtung Europa zu unterbinden. Die negativen Folgen dieser Externalisierungspolitik<\/a> f\u00fcr Westafrika schilderten Azizou Chehou und Moctar Dan Yaye vom Alarmphone Sahara aus dem Niger. Dort wurde auf Druck der EU seit 2015 jegliche Form der Migration unter Generalverdacht gestellt und illegalisiert, obwohl 85 Prozent der Migration innerhalb von Westafrika stattfindet und zirkul\u00e4re, saisonale Migration<\/a> eine wichtige \u00dcberlebensstrategie vieler Menschen darstellt. Die wirtschaftlichen Folgen der Grenzschlie\u00dfungen f\u00fcr die Region sind fatal. Zudem werde Niger, eines der \u00e4rmsten L\u00e4nder der Welt, mit der immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Zahl an Notleidenden, denen die Weiterreise Richtung Europa verwehrt ist, allein gelassen. <\/p>\n\n

Die Hautfarbe ist ein entscheidendes Kriterium f\u00fcr die Durchl\u00e4ssigkeit der EU-Grenzen<\/strong><\/h5>\n\n

Lina Vosyliute vom Br\u00fcsseler Think Tank CEPS fand mit ihrer Bemerkung viel Zustimmung, der Ukraine-Krieg habe offengelegt, wie rassistisch die EU-Grenzpolitik sei. Dies zeige sich beispielsweise daran, dass aus der Ukraine fliehenden Roma die Schutzbed\u00fcrftigkeit oft abgesprochen, und ihnen \u201eSozialtourismus\u201c unterstellt werde. Auch nehme das racial profiling<\/em> an den Binnengrenzen des Schengenraums derzeit stark zu. Die Panelisten aus Ghana und dem Niger berichteten, dass die Ungleichbehandlung von Notleidenden aus der Ukraine und anderen Weltregionen dem Ansehen der EU im Globalen S\u00fcden massiv schade. Die Glaubw\u00fcrdigkeit der EU als globaler Verfechterin von Menschenrechten stehe auf dem Spiel. Mehrere Teilnehmende wiesen in Statements darauf hin, dass das europ\u00e4ische Grenzregime in vielerlei Hinsicht auf dem kolonialen Erbe der europ\u00e4ischen L\u00e4nder aufbaue, dessen Aufarbeitung erst in den Anf\u00e4ngen stecke. <\/p>\n\n

Politische Verb\u00fcndete f\u00fcr eine menschenrechtsbasierte Fl\u00fcchtlingspolitik in der EU sind rar<\/h5>\n\n

EU-Mitgliedsstaaten wie Kroatien, Polen oder Griechenland h\u00f6hlen das Recht auf Asyl an den EU-Au\u00dfengrenzen systematisch aus. Anstatt sich dieser Entwicklung entgegenzusetzen, hat die EU-Kommission ihre Position diesen Staaten in den letzten Jahren immer weiter angen\u00e4hert. Viele ihrer Vorschl\u00e4ge im Rahmen der geplanten EU Asyl- und Migrationspakts sehen vor, Schutzstandards mit dem Hinweis auf drohende Gefahren oder \u00dcberforderung weiter abzusenken. Damit komme die EU-Kommission ihrer Aufgabe, als \u201eH\u00fcterin der Vertr\u00e4ge\u201c die Einhaltung geltender Rechtsvorschriften zu garantieren, nicht mehr nach, betonte Robert Nestler von Equal Rights Beyond Borders. <\/p>\n\n

Diese negative Einsch\u00e4tzung zur EU-Kommission teilte auch Lars Castellucci, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Um den Fl\u00fcchtlingsschutz in der EU zu st\u00e4rken, setze die Bundesregierung stattdessen auf eine \u201eKoalition der Willigen\u201c [aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten]. Konkrete Zusagen, die Aufnahmebereitschaft Deutschland im Zuge von Ressetlement-Verfahren zu erh\u00f6hen, machte Lars Castellucci jedoch mit dem Hinweis auf Negativkampagnen der Bildzeitung nicht. Somit blieben er, als auch der Gr\u00fcne Europaabgeordnete Erik Marquardt Antworten auf die Frage schuldig, mit welchen konkreten Schritten die Bundesregierung die Versprechen des Koalitionsvertrags<\/a> einl\u00f6sen zu gedenken, \u201ebessere Standards f\u00fcr Schutzsuchende\u201c in der EU zu etablieren und \u201eillegale Zur\u00fcckweisungen und das Leid an den Au\u00dfengrenzen [zu] beenden\u201c. <\/p>\n\n

Wir d\u00fcrfen uns nicht mit der Schizophrenie der Politik an den Au\u00dfengrenzen abfinden<\/h5>\n\n

Einig waren sich alle Diskutierenden, dass die untragbaren Zust\u00e4nde an den Au\u00dfengrenzen und insbesondere die massive Gewalt, die dort gegen Notleidende ver\u00fcbt wird, wieder st\u00e4rker ins \u00f6ffentliche Bewusstsein gebracht werden m\u00fcssen \u2013 um das Recht auf Asyl, aber auch unsere freiheitliche demokratische Ordnung als Ganzes wiederherzustellen. Das in vielerlei Hinsicht repressive Vorgehen von Staaten gegen\u00fcber Menschenrechtsverteidiger:innen an den Au\u00dfengrenzen ist zwar \u00e4u\u00dferst bedenklich \u2013 zugleich aber auch Indiz daf\u00fcr, wie unangenehm Staaten diese Arbeit ist \u2013 und wie wichtig sie ist und bleibt. Denn trotz aller offensichtlicher Rechtsverst\u00f6\u00dfe versuchen die EU und Mitgliedsstaaten ihrer gewaltt\u00e4tigen Abschottungspolitik einen legalistischen Mantel zu verpassen. <\/p>\n\n

Neben Dokumentation bleiben deswegen auch Rechtsk\u00e4mpfe, beispielsweise in Form von strategischer Prozessf\u00fchrung<\/a>, wichtig. Allerdings, so Philip Leach von der Middlesex University London, m\u00fcsse zuk\u00fcnftig noch mehr Energie in die Frage investiert werden, wie aus menschenrechtlicher Sicht positive Urteile auch wirklich umgesetzt werden. Maximilian Pichl von der Uni Kassel wies zudem darauf hin, dass das Recht selbst ein umk\u00e4mpfter Raum sei. Das reaktion\u00e4re politische Klima \u00fcbersetze sich teilweise auch in konservativeren Rechtsspr\u00fcche. Von daher sei es wichtig, sich gut zu \u00fcberlegen, welche Gerichtsh\u00f6fe (von lokalen bis internationalen) man mit welchen F\u00e4llen strategisch nutzen k\u00f6nne. <\/p>\n\n

Vor dem Gerichtshof der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS hat Alarmphone Sahara gerade gemeinsam mit der italienischen Anwaltsorganisation ASGI eine Klage gegen Niger eingereicht. Grund: Niger versto\u00dfe mit seiner neuen, von der EU-forcierten restriktiven Grenzpolitik gegen das Freiz\u00fcgigkeitsprotokoll der ECOWAS-Region. Um der Externalisierungspolitik der EU in Afrika etwas entgegenzusetzen, sollten solche Kooperationen zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren dies- und jenseits des Mittelmeers zuk\u00fcnftig st\u00e4rker ausgebaut werden, pl\u00e4dierten mehrere Teilnehmende in Wortmeldungen. <\/p>\n\n

Petra Bendel von der Friedrich-Alexander Universit\u00e4t erinnerte gegen Ende Veranstaltung daran, dass es laut Umfragen innerhalb der EU eine breite Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Schutz von Fl\u00fcchtenden gebe – trotz des Erstarkens rechter Parteien. Nur zehn Prozent der EU-Bev\u00f6lkerung sei negativ gegen\u00fcber dem Schutz von Notleidenden eingestellt. Sie appellierte an die Politik, diese Umfragen als Auftrag zu verstehen, den Fl\u00fcchtlingsschutz wieder st\u00e4rker und offensiv zu verteidigen, anstatt den Notstand an den Au\u00dfengrenzen auf Dauer zu setzen. <\/p>\n\n

Dieser Artikel wurde erstmals von <\/em>Brot f\u00fcr die Welt <\/em><\/strong><\/a>ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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