{"id":6403,"date":"2022-07-27T22:29:00","date_gmt":"2022-07-27T20:29:00","guid":{"rendered":"https:\/\/frient.de\/menschenrechte-im-konflikt\/"},"modified":"2025-01-21T16:11:00","modified_gmt":"2025-01-21T15:11:00","slug":"menschenrechte-im-konflikt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frient.de\/en\/artikel\/menschenrechte-im-konflikt\/","title":{"rendered":"Menschenrechte im Konflikt"},"content":{"rendered":"\n

Dr. Daouda Diallo aus Burkina Faso wurde in diesem Jahr mit dem Martin Ennals Award f\u00fcr Menschenrechtsverteidiger*innen ausgezeichnet. Auf einer Podiumsdiskussion in der Reihe der Werner Lottje Lectures berichteten er und Vertreter*innen aus Politik und Wissenschaft \u00fcber ein Land, das unter massiven Gewalteskalationen leidet, nahezu unbeachtet von der internationalen \u00d6ffentlichkeit. <\/strong><\/p>\n\n

Dr. Daouda Diallo setzt sich f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung von Massakern ein, die im bewaffneten Konflikt in seinem Heimatland Burkina Faso begangen werden. F\u00fcr sein Engagement f\u00fcr die Menschenrechte wurde er dieses Jahr mit dem Martin-Ennals-Award f\u00fcr Menschenrechtsverteidiger*innen ausgezeichnet und war Gast bei der 9. Werner-Lottje-Lecture. In Erinnerung an den gro\u00dfen Vision\u00e4r der Menschenrechtsarbeit in Deutschland diskutiert die Reihe j\u00e4hrlich aktuelle Herausforderungen beim Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen und couragierte Aktivist*innen geehrt. Die diesj\u00e4hrige Ausgabe Mitte Juni widmete sich der Arbeit von Dr. Diallo und brachte den burkinischen Menschenrechtsverteidiger mit deutschen Vertreter*innen aus Politik und Wissenschaft in einer Podiumsdiskussion zusammen. <\/p>\n\n

Vernachl\u00e4ssigte Krise<\/strong><\/p>\n\n

Burkina Faso ist Schauplatz einer der am meisten vernachl\u00e4ssigten Krisen weltweit, wie Silke Pfeifer von Brot f\u00fcr die Welt in ihrer Begr\u00fc\u00dfung bemerkte. Fast zehn Prozent der knapp 21 Millionen Einwohner wurden zu Binnenfl\u00fcchtlingen. Obwohl die Gewalt im Land in den letzten sieben Jahren massiv zugenommen hat, erreicht sie nur selten die Aufmerksamkeit der internationalen \u00d6ffentlichkeit. Ausl\u00f6ser der Gewalteskalation war die starke Ausbreitung islamistischer Gruppen vor allem im Osten und Norden des Landes, wo staatliche Sicherheitskr\u00e4fte kaum pr\u00e4sent sind. 2019 gab es in Burkina Faso so viele djihadistische \u00dcbergriffe wie in keinem anderen Land der Sahelregion.
Als Reaktion bewaffnete die Regierung lokale Selbstverteidigungsgruppen. Durch ein im Jahr 2020 erlassenes Gesetz k\u00f6nnen Freiwillige, die ihre Gemeinden verteidigen wollen, technisch und finanziell unterst\u00fctzt werden. Diese Gruppen setzen ihre neuen Waffen aber keineswegs ausschlie\u00dflich gegen Islamisten ein, sondern nutzen diese auch, um Konflikte zwischen Bev\u00f6lkerungsgruppen \u2013 etwa um Land oder um nat\u00fcrliche Ressourcen \u2013 auszutragen. <\/p>\n\n

Menschenrechtsarbeit gegen die eskalierende Gewalt<\/strong><\/p>\n\n

In der Folge kommt es immer wieder zu Massakern an Zivilisten durch ebensolche Selbstverteidigungsgruppen, aber auch durch Islamisten und die burkinische Armee. Bei dem Massaker im Dorf Yirgou im Norden des Landes wurden Anfang 2019 \u00fcber 200 Menschen ermordet. Menschenrechtsaktivist*innen gr\u00fcndeten daraufhin das Collectif contre l’impunit\u00e9 et la Stigmatisation des Communaut\u00e9s (Kollektiv gegen die Straflosigkeit und Stigmatisierung der Gemeinden – CISC), dem Diallo vorsteht. <\/p>\n\n

Er berichtete, dass nicht nur das Massaker gro\u00dfe Teile der burkinischen Zivilgesellschaft geschockt hatte, sondern auch das Schweigen von Regierung, Beh\u00f6rden und Medien zur tagelang andauernden Gewalt. Das CISC sei gegr\u00fcndet worden, um dieses Schweigen zu durchbrechen. <\/p>\n\n

Wegen seiner Arbeit wurde Diallo immer wieder bedroht. Die Reaktionen der Opfer ermutigen ihn aber, sich weiter f\u00fcr sie einzusetzen und dieses Risiko einzugehen. Preise wie der Martin-Ennals-Award, die er als Auszeichnung f\u00fcr alle Menschenrechtsverteidiger*innen in Burkina Faso versteht, w\u00fcrden der Menschenrechtsarbeit mehr Sichtbarkeit verleihen und ihn und seine Mitstreiter*innen dadurch sch\u00fctzen. <\/p>\n\n

Diallo und das CISC verstehen ihre Menschenrechtsarbeit explizit auch als Beitrag zum Frieden in Burkina Faso. Sie dokumentieren die F\u00e4lle schwerster Menschenrechtsverletzungen und sorgen daf\u00fcr, dass diese juristisch verfolgt w\u00fcrden. So werde den Opfern verdeutlicht, dass es eine Alternative zu eskalierenden Gewaltspiralen gebe, die drohten, die verschiedenen ethnischen Gruppen im Land mit sich zu rei\u00dfen. <\/p>\n\n

Auf politischer Ebene fordert er ein Ende der staatlichen Unterst\u00fctzung der Selbstverteidigungsgruppen. Diese w\u00fcrden im Kampf gegen den Terrorismus nicht helfen, sondern im Gegenteil die Gewalt nur weiter anheizen. <\/p>\n\n

Machtvakuum f\u00fchrt zu Unsicherheit<\/strong><\/p>\n\n

Zu den Gr\u00fcnden f\u00fcr den eskalierenden Konflikt im Land f\u00fchrte Bettina Engels, Gastprofessorin f\u00fcr die Politik Afrikas an der FU Berlin, an, dass die Absetzung des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Blaise Compaor\u00e9 2014 zu einem Machtvakuum gef\u00fchrt habe. Gerade in der Peripherie des Landes schafften es die Nachfolgeregierungen und das regierende Milit\u00e4r, das sich Anfang 2022 an die Macht geputscht hatte, nicht, f\u00fcr nachhaltige Sicherheit und Stabilit\u00e4t zu sorgen. Zwar fehle die staatliche Governance nicht vollst\u00e4ndig, allerdings k\u00f6nne die Regierung die Sicherheit nicht aufrechterhalten und ausreichend grundlegende staatliche Leistungen bereitstellen, vor allem f\u00fcr Bildung und Gesundheit. <\/p>\n\n

Christof Retzlaff, Sonderbeauftragter der Bundesregierung f\u00fcr den Sahel, bekr\u00e4ftigte das Ziel Deutschlands, die Staaten der Sahelregion bei der Transition zu stabilen Demokratien zu unterst\u00fctzen. Bei der Stabilisierung von Staaten wie Burkina Faso verfolge Deutschland dabei einen vernetzten Ansatz. Dieser beruhe nicht nur auf milit\u00e4rischen Mitteln, sondern schlie\u00dfe auch die Entwicklungszusammenarbeit und die humanit\u00e4re Hilfe ein, mit dem Ziel, den Staat zur\u00fcckzubringen. Die Verantwortlichen seien sich dabei aber durchaus bewusst, dass man dadurch auch staatliche Strukturen st\u00e4rke, die selbst zu Menschenrechtsverletzungen gef\u00fchrt h\u00e4tten. Aber ohne externe Unterst\u00fctzung drohe Burkina Faso v\u00f6llig zu kollabieren. N\u00f6tig sei ein neuer Gesellschaftsvertrag zwischen Bev\u00f6lkerung und Regierung, der auf der Einhaltung der Menschenrechte fu\u00dfe und Vertrauen in den Staat wiederherstelle. <\/p>\n\n

Menschenrechte ansprechen<\/strong><\/p>\n\n

In seinem Abschlusspl\u00e4doyer forderte Diallo die internationale Gemeinschaft auf, Menschenrechtsverteidiger*innen in Burkina Faso zu unterst\u00fctzen und schwere Menschenrechtsverletzungen deutlich anzusprechen. Ohne eine starke Zivilgesellschaft werde das Land keine Chance auf eine bessere Zukunft haben. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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