{"id":6428,"date":"2022-06-22T00:05:00","date_gmt":"2022-06-21T22:05:00","guid":{"rendered":"https:\/\/frient.de\/druck-fuer-verhandlungen-erhoehen-globale-folgen-abfedern\/"},"modified":"2025-01-21T16:11:58","modified_gmt":"2025-01-21T15:11:58","slug":"druck-fuer-verhandlungen-erhoehen-globale-folgen-abfedern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frient.de\/en\/artikel\/druck-fuer-verhandlungen-erhoehen-globale-folgen-abfedern\/","title":{"rendered":"Druck f\u00fcr Verhandlungen erh\u00f6hen, globale Folgen abfedern"},"content":{"rendered":"\n

In ihrem Friedensgutachten nehmen Deutschlands f\u00fchrende Friedensforschungsinstitute Stellung: Was hat zum Krieg in der Ukraine gef\u00fchrt und welche M\u00f6glichkeiten gibt es, der Logik von Konfrontation, Gewalt und Krieg zu entkommen? In ihren konkreten Empfehlungen an die Bundesregierung zeigen sie auf, wie der Politik der Spagat zwischen Wehrhaftigkeit und Druck auf der einen und Friedensf\u00e4higkeit auf der anderen Seite gelingen kann. <\/strong><\/p>\n\n

Der v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat weltweit politische, wirtschaftliche und soziale Folgen. Diese stehen im Mittelpunkt des Friedensgutachtens 2022, das am 21. Juni 2022 von Deutschlands f\u00fchrenden Friedensforschungsinstituten vorgestellt wurde. Wegen der steigenden Rohstoff- und Lebensmittelpreise drohen insbesondere afrikanischen L\u00e4ndern Ern\u00e4hrungskrisen und politische Unruhen. M\u00f6gliche geostrategische Implikationen sind das Entstehen einer russisch- chinesischen Interessenkoalition, aber auch die Gefahr einer nuklearen Eskalation. Das Gutachten legt Empfehlungen an die Bundesregierung f\u00fcr die geplante Nationale Sicherheitsstrategie und eine neue europ\u00e4ische Friedensordnung vor. Russlands Krieg gegen die Ukraine hat unermessliches Leid \u00fcber die Zivilbev\u00f6lkerung gebracht und gro\u00dfe Teile des Landes zerst\u00f6rt. Auch die europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur liegt in Tr\u00fcmmern. <\/p>\n\n

In ihrem Friedensgutachten nehmen Deutschlands f\u00fchrende Friedensforschungsinstitute Stellung: Was hat zu diesem Krieg gef\u00fchrt und welche M\u00f6glichkeiten gibt es, der Logik von Konfrontation, Gewalt und Krieg zu entkommen? In ihren konkreten Empfehlungen an die Bundesregierung zeigen sie auf, wie der Politik der Spagat zwischen Wehrhaftigkeit und Druck auf der einen und Friedensf\u00e4higkeit auf der anderen Seite gelingen kann. <\/p>\n\n

(Miss)erfolge von Sanktionen \u00fcberwachen und Druck machen f\u00fcr Verhandlungen<\/strong><\/p>\n\n

Die Waffenlieferungen an die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland sollten dem Zweck
dienen, Druck auf den Aggressor auszu\u00fcben und ihn zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen. Die EU hat schnell, umfassend und mit gro\u00dfer Geschlossenheit auf den russischen Angriffskrieg reagiert. Die Sanktionen, die gegen den Aggressor verh\u00e4ngt wurden, sind in ihrer H\u00e4rte pr\u00e4zedenzlos und haben dazu beigetragen, dass das milit\u00e4risch vermeintlich \u00fcberlegene Russland bei seinem Angriff auf die Ukraine bislang nur begrenzt erfolgreich war. <\/p>\n\n

Als au\u00dfenpolitisches Instrument k\u00f6nnen Sanktionen gegen einen Staat, der internationale Regeln verletzt, als Druckmittel eingesetzt werden. Allerdings l\u00f6sen sie keine Krisen und k\u00f6nnen im schlechtesten Fall Notlagen versch\u00e4rfen und politische Repression und Korruption bef\u00f6rdern. Deshalb sei es wichtig, Sanktionen klar zu kommunizieren und ihren (Miss-)Erfolg zu \u00fcberwachen, so die Wissenschaftler*innen. <\/p>\n\n

Antwort auf die Gefahren des Wettr\u00fcstens: Verzicht der NATO auf den atomaren Ersteinsatz<\/h6>\n\n

Der Ukrainekrieg erh\u00f6ht das Risiko einer nuklearen Eskalation massiv \u2013 und das in einer Zeit, in der internationale Vertr\u00e4ge zur nuklearen R\u00fcstungskontrolle auslaufen oder erodieren und die Verhandlungen \u00fcber das iranische Atomprogramm ins Stocken geraten sind. Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf nie gef\u00fchrt werden. Deutschland sollte sich deshalb daf\u00fcr einsetzen, die Verbreitung und den Ausbau der nuklearen Arsenale zu verhindern, fordern die Friedens- und Konfliktforscher*innen. Sie schlagen zudem vor, dass die NATO den Verzicht auf einen nuklearen Ersteinsatz erkl\u00e4rt. <\/p>\n\n

Strategien f\u00fcr eine neue europ\u00e4ische Friedensordnung entwickeln<\/strong><\/p>\n\n

Wichtig sei schon jetzt, die Zeit nach dem Krieg zu planen und Strategien f\u00fcr eine neue europ\u00e4ische Friedensordnung zu entwickeln. Die Europ\u00e4ische Union m\u00fcsse auf die au\u00dfen- und sicherheitspolitische Zeitenwende reagieren. Ihre dringendste Aufgabe sei es nun, in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik agiler und handlungsf\u00e4higer zu werden und unter anderem die Entscheidungsverfahren innerhalb der EU zu beschleunigen, fordern die Wissenschaftler*innen. <\/p>\n\n

Die globalen Auswirkungen des Ukrainekrieges im Blick behalten<\/strong><\/p>\n\n

Der Ukrainekrieg hat die Rohstoff- und Lebensmittelpreise stark ansteigen lassen. Insbesondere den afrikanischen Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern droht eine Ern\u00e4hrungskrise. Mittelmeeranrainer und viele ostafrikanische Staaten sind von den Getreidelieferungen aus Russland und der Ukraine abh\u00e4ngig. Diese L\u00e4nder sind politisch hoch volatil. In der Vergangenheit waren steigende Lebensmittelpreise dort immer wieder Anlass sogenannter \u201eBrotaufst\u00e4nde\u201c und f\u00fchrten zu einer Eskalation von Gewalt. Das Friedensgutachten 2022 benennt diese Folgen des Ukrainekrieges ebenso wie seine geostrategischen Implikationen, zu denen das m\u00f6gliche Entstehen einer neuen russisch-chinesischen Achse z\u00e4hlt. Die Autor*innen warnen jedoch davor, den Gegensatz zwischen Demokratie und Autokratie zu einem neuen Systemkonflikt zu \u00fcberh\u00f6hen. <\/p>\n\n

Feministische Au\u00dfenpolitik zeigt neue Perspektiven auf<\/strong><\/p>\n\n

Krisen und Konflikte versch\u00e4rfen das ohnehin gro\u00dfe Risiko f\u00fcr Frauen und LGBTQI*-Minderheiten, Opfer von Gewalt zu werden. Zus\u00e4tzlich versuchen autorit\u00e4re Regime weltweit, Fortschritte in der Geschlechtergerechtigkeit zur\u00fcckzudrehen. Feministische Au\u00dfenpolitik richtet den Blick auf gesellschaftliche und internationale Machtungleichgewichte, die vielen Konflikten zu Grunde liegen, und sie zeigt auf, wie imperiale Anspr\u00fcche aus einem gef\u00e4hrlichen Verst\u00e4ndnis von M\u00e4nnlichkeit begr\u00fcndet werden. Sie legt den operativen Fokus auf Gewaltpr\u00e4vention. <\/p>\n\n

Zahlreiche Gewaltkonflikte weltweit \u2013 Afrika als Krisenhotspot<\/h6>\n\n

Ungeachtet des Ukrainekrieges ist weltweit die Anzahl gewaltsamer Konflikte erneut gestiegen. Von den insgesamt 128 Konflikten, die 2020 gez\u00e4hlt wurden, fanden 78 auf dem afrikanischen Kontinent statt. Dies ist vor allem auf das Erstarken dschihadistischer Gruppen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Al-Kaida, der Islamische Staat (IS) und verb\u00fcndete Gruppen dominierten das Konfliktgeschehen. Dabei ist zu beobachten, dass der militante Islamismus zunehmend durch salafistische Ideologien gepr\u00e4gt wird. Dies stellt die internationale Staatengemeinschaft vor gro\u00dfe Herausforderungen. Verhandlungsl\u00f6sungen mit dschihadistischen Gruppen sind schwer zu erreichen. Doch sollte der Verhandlungsweg mit jenen versucht werden, die sich vom transnationalen Dschihadismus und der Gewalt gegen die Zivilbev\u00f6lkerung distanziert haben. Eine restriktive R\u00fcstungsexportpolitik, gezielte diplomatische Initiativen und eine St\u00e4rkung regionaler Organisationen k\u00f6nnen dazu beitragen, die Konflikte einzud\u00e4mmen. <\/p>\n\n

Innerstaatliche Sicherheitsinstitutionen demokratisch kontrollieren<\/strong><\/p>\n\n

Die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September 2001, der erstarkende Extremismus und zuletzt die Corona-Pandemie haben dazu gef\u00fchrt, dass die Kompetenzen und Befugnisse westlicher Sicherheitsbeh\u00f6rden stetig ausgeweitet wurden. Viele der urspr\u00fcnglich befristeten Regelungen wurden in dauerhaftes Recht \u00fcberf\u00fchrt. Trotz sinkender Opferzahlen wurden neue und sch\u00e4rfere Gesetze beschlossen. K\u00fcnftige Sicherheitsgesetze sollten deshalb durch eine unabh\u00e4ngige Kommission begleitet werden, fordern die Wissenschaftler*innen. <\/p>\n\n

\u00dcber das Friedensgutachten<\/strong><\/p>\n\n

Das Friedensgutachten ist die j\u00e4hrlich erscheinende Publikation des Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC), des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), des Instituts f\u00fcr Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universit\u00e4t Hamburg (IFSH) und des Instituts f\u00fcr Entwicklung und Frieden (INEF) der Universit\u00e4t Duisburg-Essen.<\/p>\n\n

Die f\u00fchrenden deutschen Friedens- und Konfliktforschungsinstitute analysieren darin seit 1987 aktuelle internationale Konflikte, zeigen Trends der internationalen Au\u00dfen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik auf und geben klare Empfehlungen f\u00fcr die Politik. Interdisziplin\u00e4re Autor*innenteams aus Politikwissenschaft, Soziologie, Ethnologie, Physik und Religionswissenschaften arbeiten gemeinsam an den Kapiteln und bringen verschiedene Blickwinkel ein. <\/p>\n\n

Das Friedensgutachten ist hier<\/strong><\/a> zug\u00e4nglich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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