{"id":6432,"date":"2022-05-31T00:08:00","date_gmt":"2022-05-30T22:08:00","guid":{"rendered":"https:\/\/frient.de\/globaler-und-gerechter\/"},"modified":"2025-01-21T16:11:59","modified_gmt":"2025-01-21T15:11:59","slug":"globaler-und-gerechter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frient.de\/en\/artikel\/globaler-und-gerechter\/","title":{"rendered":"Globaler und gerechter"},"content":{"rendered":"\n

Frieden braucht mehr als Koordination und Zusammenarbeit. Kann eine nationale Sicherheitsstrategie diesen Anspruch einl\u00f6sen? Eine wesentliche Anforderung dazu aus der FriEnt-Diskussion: Mehr Multilateralismus \u2013 auch mit dem Globalen S\u00fcden und mit Blick auf Ungerechtigkeiten des internationalen Systems im \u201eaufgekl\u00e4rten Eigeninteresse\u201c. <\/strong><\/p>\n\n

Wer Sicherheit will, braucht Friedenspolitik \u2013 unter dieser \u00dcberschrift stand die FriEnt-Diskussion am 11. Mai 2022 zu Anforderungen und Perspektiven an eine nationale Sicherheitsstrategie. Nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine steht der Strategieprozess nun unter den Vorzeichen der aktuellen Debatte um den k\u00fcnftigen Kurs der deutschen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik. Bleibt in dieser Situation noch Raum, um Erkenntnisse aus Krisenpr\u00e4vention, Friedensf\u00f6rderung und ziviler Konfliktbearbeitung in den Diskurs einzubringen und in der neuen Strategie zu verankern? <\/p>\n\n

Auf dem Podium gab es dazu Hinweise zu den Chancen und Risiken der aktuellen Sicherheitsdebatte und ein starkes Pl\u00e4doyer f\u00fcr multilaterale und globale Friedenspolitik im \u201eaufgekl\u00e4rten Eigeninteresse\u201c. Mit Blick darauf kritisieren Ute Finckh-Kr\u00e4mer (Plattform Zivile Konfliktbearbeitung) und Nina Bernarding (Centre for Feminist Foreign Policy) die Diskreditierung ziviler Ans\u00e4tze und Instrumente in der aktuellen Diskussion. Es dominiere ein milit\u00e4risches Sicherheitsverst\u00e4ndnis, das strukturelle Fragen, globale Risiken und den Zusammenhang zwischen innerer und \u00e4u\u00dferer Sicherheit vernachl\u00e4ssige. Multilaterale Regeln auch jenseits von EU und NATO und eine aktive Auseinandersetzung mit Ungleichheit und (Un-)Gerechtigkeit sollten viel st\u00e4rker in den Blick genommen werden. Besonders die Umsetzung der UN Agenda \u201eFrauen, Frieden und Sicherheit\u201c verlange mehr Aufmerksamkeit in ihrer Bedeutung f\u00fcr menschliche Sicherheit \u2013 auf nationaler und internationaler Ebene. Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr zivile Friedensakteure und Bearbeitungsans\u00e4tze sowie eine gesellschaftliche Auseinandersetzung \u00fcber die Bedingungen und Anforderungen an Frieden und Sicherheit sei daf\u00fcr zentral. <\/p>\n\n

Chancen und Risiken einer nationalen Sicherheitsstrategie<\/strong><\/p>\n\n

Auch f\u00fcr Ursula Schr\u00f6der (Institut f\u00fcr Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universit\u00e4t Hamburg) ist eine enge multilaterale Zusammenarbeit entscheidend f\u00fcr eine nationale Sicherheitsstrategie, um komplexe Krisen multi-perspektivisch zu bearbeiten. Eine strategische Friedens- und Sicherheitspolitik im deutschen Interesse m\u00fcsse auch die Ungerechtigkeiten des internationalen Systems aktiv adressieren und Reformen ansto\u00dfen. Sie unterstreicht dazu die Verkn\u00fcpfung von Krisenpr\u00e4vention und Klimapolitik als eine wichtige Ebene f\u00fcr das multilaterale Engagement \u2013 verbunden mit den notwendigen Ressourcen und einer institutionellen Verankerung f\u00fcr die Umsetzung der nationalen Sicherheitsstrategie.
Jochen Steinhilber (BMZ, Abteilung Flucht; Krisenpr\u00e4vention; Zivilgesellschaft) sieht in der engen Verzahnung von Au\u00dfen- und Entwicklungspolitik ein entscheidendes Element, um alle Dimensionen menschlicher Sicherheit gleichberechtigt zu bearbeiten und auch nicht-milit\u00e4rische Risiken in den Blick zu nehmen. Das gelte f\u00fcr die Klimakrise und f\u00fcr die Pandemiebek\u00e4mpfung, aber auch f\u00fcr den Umgang mit Autokratien. Aktuell f\u00e4nden sicherheitspolitische Entscheidungen \u00fcberwiegend in westlichen Organisationen wie EU und NATO statt; nicht nur f\u00fcr die Bearbeitung globaler Herausforderung sei aber eine breitere Perspektive n\u00f6tig. Die nationale Sicherheitsstrategie biete eine wichtige Chance, um attraktive Angebote f\u00fcr die multilaterale Zusammenarbeit mit dem Globalen S\u00fcden zu entwickeln; auch jenseits von Schl\u00fcsselstaaten wie Indien, Brasilien und S\u00fcdafrika. <\/p>\n\n

Eine Chance f\u00fcr einen breiten gesellschaftlichen Diskurs zur Au\u00dfenpolitik<\/strong><\/p>\n\n

In der Diskussion wurde deutlich, dass der Strategieprozess vor dem Hintergrund des Kriegsgeschehens in der Ukraine Chancen und Risiken bietet: Einerseits bestehe die Gefahr, dass dadurch wichtige Aspekte f\u00fcr nicht-milit\u00e4rische Dimensionen von Sicherheit ausgeblendet oder vernachl\u00e4ssigt werden; anderseits biete sich dadurch die Gelegenheit f\u00fcr einen breiten gesellschaftlichen Diskurs zur Au\u00dfenpolitik.<\/p>\n\n

Der Strategieprozess unter Federf\u00fchrung des Ausw\u00e4rtigen Amtes sieht dazu eine Outreach-Phase vor, um Austausch und Dialog zu erm\u00f6glichen sowie um Beitr\u00e4ge aus unterschiedlichen Politikfeldern und Akteursgruppen aufzugreifen. Ein Vorbild f\u00fcr dieses Verfahren ist die Entwicklung der Leitlinien der Bundesregierung \u201eKrisen verhindern, Konflikte bew\u00e4ltigen, Frieden f\u00f6rdern\u201c, wenn auch mit einem deutlich k\u00fcrzeren Zeithorizont. Die Konsultationsphase endet im Sommer, und der Strategieentwurf soll bis zum Ende des Jahres vorliegen. Im Zentrum der Strategie steht demnach ein umfassendes Verst\u00e4ndnis von menschlicher Sicherheit, das auch globale Risiken und strukturelle Faktoren einschlie\u00dft. Wie sich dieser Anspruch f\u00fcr die konkrete Ausgestaltung der nationalen Sicherheitsstrategie umsetzen l\u00e4sst, stand im Mittelpunkt der abschlie\u00dfenden Diskussionsrunde. <\/p>\n\n

Mehr globale und europ\u00e4ische Zusammenarbeit<\/strong><\/p>\n\n

Wie k\u00f6nnen menschliche Sicherheit und das Verst\u00e4ndnis von Frieden als inklusiver Prozess \u2013 im Sinne der Leitlinien und mit Blick auf eine feministische Au\u00dfen- und Entwicklungspolitik \u2013 durch eine nationale Sicherheitsstrategie in sichtbare und praktische Politik \u00fcbersetzt werden? Die Panelist*innen auf dem Podium formulierten dazu konkrete Anforderungen und Empfehlungen, verbunden mit einem Pl\u00e4doyer f\u00fcr einen koh\u00e4renten Gesamtansatz, der deutlich \u00fcber Koordination und Ressortzusammenarbeit hinausgeht. Multiple und sich \u00fcberlagernde Krisenkontexte m\u00fcssen demnach multisektorial und auf unterschiedlichen Ebenen bearbeitet werden: durch bilaterales und europ\u00e4isches Politikhandeln und durch eine enge internationale Zusammenarbeit, gemeinsam mit dem Globalen S\u00fcden. <\/p>\n\n

Zentrale Bezugspunkte seien dabei die Bedrohungen und Sicherheitsbedarfe f\u00fcr marginalisierte Gruppen und der Abbau struktureller Ungleichheiten. Nina Bernarding unterstrich dazu die Zieldimension einer feministischen Au\u00dfenpolitik, die Inklusion und Diversit\u00e4t in den Mittelpunkt stellt. Ein wichtiges Element f\u00fcr den Strategieprozess sei deshalb eine enge Einbindung der Zivilgesellschaft \u2013 auch f\u00fcr die Umsetzung und weitere Ausgestaltung der Strategie. Ute Finckh-Kr\u00e4mer verwies dazu erg\u00e4nzend auf die Bedeutung von Erinnerungskultur und Narrativen f\u00fcr die zivile Konfliktbearbeitung und Friedensf\u00f6rderung und warnte vor einer R\u00fcckkehr zur Politik des Kalten Krieges. Komplexe Bedrohungen und globale Risken seien mit milit\u00e4rischen Mitteln nicht zu bew\u00e4ltigen. <\/p>\n\n

“Wicked Problems” und komplexe Krisen<\/strong><\/p>\n\n

\u00c4hnlich argumentierte auch Jochen Steinhilber, der dazu aufrief, die Vielfaltigkeit von Konflikten zu adressieren und die globale Dimension im Blick zu behalten. Die Entwicklung der nationalen Sicherheitsstrategie unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs d\u00fcrfe nicht dazu f\u00fchren, dass dieser Krieg als Deutungsmuster den Strategieprozess und den politischen Diskurs bestimme. Um strukturellen Problemen zu begegnen und nachhaltige Transformationsprozesse zu unterst\u00fctzen, brauche es eine Verkn\u00fcpfung von kurz- und langfristigen Bearbeitungsans\u00e4tzen. \u201eErsch\u00f6pfte Gesellschaften sind anf\u00e4llig f\u00fcr Krisen\u201c, so Steinhilber. Besonders in der Zusammenarbeit mit dem Globalen S\u00fcden und im Umgang mit Autokratien sei deshalb die Unterst\u00fctzung der Zivilgesellschaft entscheidend. <\/p>\n\n

Ursula Schr\u00f6der unterst\u00fctzt dieses Pl\u00e4doyer, geht in ihren Politikempfehlungen aber noch einen Schritt weiter. F\u00fcr \u201ewicked problems\u201c, also vielfache und komplexe Krisen, die sich politisch nur schwer bearbeiten lassen, reiche ein vernetzter Ansatz nicht aus. Innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit m\u00fcssten stattdessen deutlich besser verkn\u00fcpft werden, auch \u00fcber bisherige Ressortgrenzen hinweg und mit einer starken europ\u00e4ischen Komponente. Ziel sei es, \u201edie europ\u00e4ische Vision vorw\u00e4rts zu verteidigen.\u201c Nationale Sicherheitsstrategien rekurrierten auf einen Nationalstaat, der nicht alle Risiken bew\u00e4ltigen k\u00f6nne: \u201eDas Schutzversprechen des Staates wird nicht immer einzuhalten sein.\u201c Notwendig sei deshalb eine offensive europ\u00e4ische Politik mit einem starken gesellschaftlichen Gegenentwurf in der Auseinandersetzung mit autorit\u00e4ren Regimen \u2013 mit einer differenzierten Integration der osteurop\u00e4ischen Staaten. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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