{"id":6464,"date":"2022-03-30T03:07:00","date_gmt":"2022-03-30T01:07:00","guid":{"rendered":"https:\/\/frient.de\/staerkung-der-armee-auf-kosten-ziviler-instrumente\/"},"modified":"2025-01-21T16:12:39","modified_gmt":"2025-01-21T15:12:39","slug":"staerkung-der-armee-auf-kosten-ziviler-instrumente","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frient.de\/en\/artikel\/staerkung-der-armee-auf-kosten-ziviler-instrumente\/","title":{"rendered":"St\u00e4rkung der Armee auf Kosten ziviler Instrumente?"},"content":{"rendered":"\n

Die Bundesregierung m\u00f6chte die Bundeswehr nicht nur aus-, sondern auch aufr\u00fcsten. Daf\u00fcr will sie kurzfristig 100 Milliarden Euro Sonderverm\u00f6gen bereitstellen und langfristig mehr als 2 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investieren. Wer soll das bezahlen? Der Haushaltsentwurf des Kabinetts will im zivilen Bereich sparen und den Etat f\u00fcr Entwicklungs-zusammenarbeit k\u00fcrzen. <\/strong><\/p>\n\n

Unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagen, ad hoc ein Sonderverm\u00f6gen von 100 Milliarden \u20ac f\u00fcr die Modernisierung der Streitkr\u00e4fte bereitzustellen und den Verteidigungsetat von jetzt 1,5% auf mehr als 2% der Wirtschaftsleistung anzuheben. Das Ganze soll in der Verfassung verankert werden, es geht also um langfristige Planung. Die Neuverschuldung will man auf knapp 100 Mrd \u20ac begrenzen und ab 2023 die Kreditobergrenze nach der grundgesetzlichen Schuldenregel einhalten. Zur Beendigung des Kriegs gegen die Ukraine und zur Linderung der dortigen humanit\u00e4ren Katastrophe in der Ukraine wird ein solches Aufr\u00fcstungsprogramm nichts beitragen. Hier sind daher kritische R\u00fcckfragen angebracht. <\/p>\n\n

Wo bleibt die parlamentarische und gesellschaftliche Debatte?<\/strong><\/p>\n\n

Seit Wochen schon fokussiert sich der mediale Diskurs auf den Zustand der Streitkr\u00e4fte, die angeblich kaputtgespart wurden. Das ist erstaunlich, wenn man bedenkt, dass das Verteidigungsbudget in den vergangenen Jahren betr\u00e4chtliche Steigerungen erfahren hat: Seit 2015 wurde der Bundeswehretat sukzessive um 14 Mrd \u20ac auf 47 Mrd \u20ac erh\u00f6ht. Dennoch meint Heeresinspekteur Alois Mais, die Truppe stehe aktuell \u201eblank\u201c da. Was ist mit all dem Geld passiert? Warum ist es nicht gelungen, damit die Armee zu modernisieren? Fachleute und auch Milit\u00e4rangeh\u00f6rige weisen auf das unwirtschaftliche Beschaffungswesen hin, das von B\u00fcrokratie befreit und effizienter gestaltet werden m\u00fcsse. Ohne grundlegende Reformen w\u00fcrden weitere Investitionen vermutlich verpuffen und vor allem der R\u00fcstungsindustrie und den vielf\u00e4ltigen Beraterfirmen zugutekommen. Ein weiteres Problem: Es sollen quasi \u00fcber Nacht gigantische Summen f\u00fcr das Milit\u00e4r bereitgestellt werden, noch bevor in Deutschland eine Diskussion dar\u00fcber gef\u00fchrt wurde, welche Aufgaben die Bundeswehr in Zukunft erf\u00fcllen soll. Geht es prim\u00e4r um Landes- und B\u00fcndnisverteidigung? Welche Unterst\u00fctzung will man den Vereinten Nationen bieten? Sollen dar\u00fcber hinaus Verb\u00fcndete bei Kriegseins\u00e4tzen in entfernten Weltregionen (Afghanistan, Mali) unterst\u00fctzt werden? Nicht alles wird finanzierbar sein und nicht alles hat sich als zielf\u00fchrend erwiesen. Um diese Fragen zu kl\u00e4ren, braucht es dringend eine parlamentarische und gesellschaftliche Debatte, und zwar, bevor man Mittel langfristig verplant. So k\u00f6nnten dann auch die im Wei\u00dfbuch der Bundesregierung f\u00fcr die Bundeswehr genannten mehr als 20 (!) Priorit\u00e4ten auf ein realistisches Ma\u00df komprimiert werden. Stattdessen werden nun Beschaffungslisten erstellt, die auf Jahre enorme Mittel binden, unter anderem f\u00fcr Prestigeobjekte wie F-35 Flugzeuge, und das ohne Kl\u00e4rung von Nutzen und Einsatzszenarien. <\/p>\n\n

Prinzip \u201eVorrang f\u00fcr Zivil\u201c wird ins Gegenteil verkehrt<\/strong><\/p>\n\n

Selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen die Streitkr\u00e4fte f\u00fcr die Aufgaben, die ihnen von der Gesellschaft und Politik zugewiesen werden, angemessen ausgestattet werden. Eine moderate Steigerung bei den Milit\u00e4rausgaben, mit konkreten und \u00fcberpr\u00fcfbaren Projekten unterlegt, w\u00e4re vielleicht begr\u00fcndbar gewesen. Das jetzt vom Kanzler vorgeschlagene Budget ist aber nicht projektgebunden. Es erscheint aktionistisch und im Umfang v\u00f6llig \u00fcberzogen. Nun besteht akute Gefahr, dass Geld in Bereichen eingespart wird, die nicht \u00fcber eine \u00e4hnlich starke Lobby verf\u00fcgen wie die Armee. Der vom Kabinett am 16.3. verabschiedete Haushaltsplan sieht Streichungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und bei der Humanit\u00e4ren Hilfe vor (s.u.). Seit 1998 versprachen deutsche Regierungen, dass dem Ausbau der zivilen Ans\u00e4tze f\u00fcr Krisenpr\u00e4vention und Friedensf\u00f6rderung Vorrang vor dem Ausbau des Milit\u00e4rs einger\u00e4umt werden soll. Dieses Prinzip wird nun aufgegeben und in sein Gegenteil verkehrt. Eine problematische und bedauerliche \u201cZeitenwende\u201c. <\/p>\n\n

Sicherheit l\u00e4sst sich nicht auf milit\u00e4rische St\u00e4rke reduzieren<\/strong><\/p>\n\n

Sicherheit l\u00e4sst sich nicht auf milit\u00e4rische St\u00e4rke reduzieren. Es gilt weiterhin, langfristig eine neue gesamteurop\u00e4ische Sicherheitsarchitektur aufzubauen, das Konzept der Gemeinsamen Sicherheit neu zu definieren und Kooperation zu st\u00e4rken. Das erfordert vor allem diplomatische F\u00e4higkeiten, vertrauensbildende Ma\u00dfnahmen, wirksame R\u00fcstungskontrolle und den Ausbau der Instrumente f\u00fcr zivile Krisenpr\u00e4vention und Friedensf\u00f6rderung. Zudem muss sich die Debatte von der Fixierung auf die milit\u00e4rische Dimension l\u00f6sen und auch \u201emenschliche Sicherheit\u201c in den Blick nehmen. Darunter fassen die Vereinten Nationen den Schutz des Einzelnen vor Kriegen, Krisen, Klimakatastrophen und Krankheiten und auch den Zugang zu Ressourcen und Lebensperspektiven, also etwa Ern\u00e4hrungssicherheit und -souver\u00e4nit\u00e4t. Es m\u00fcssen ausreichende Mittel f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt werden, um die Folgen des Kriegs in der Ukraine und der Corona-Pandemie auf globaler Ebene zu bew\u00e4ltigen. Und Politik muss sich viel st\u00e4rker als bisher auf die Vorbeugung und Bew\u00e4ltigung der Ursachen von Gewaltkonflikten richten. Nur mit einem umfassenden, erweiterten Begriff von Sicherheit lassen sich die globalen Herausforderungen angemessen erfassen. <\/p>\n\n

Zivile Krisenpr\u00e4vention und Friedensf\u00f6rderung st\u00e4rken<\/strong><\/p>\n\n

Im Koalitionsvertrag bezieht sich die Ampelregierung auf die Leitlinien \u201eKrisen verhindern, Konflikte bew\u00e4ltigen, Frieden f\u00f6rdern\u201c, die 2017 von der Vorg\u00e4nger-Regierung verabschiedet wurden, und k\u00fcndigt zivile Planziele an. Daran sollte sie festhalten und dabei den Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft suchen. Gerade jetzt ist es wichtig, die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Akteuren auszubauen \u2013 hierzulande, auf europ\u00e4ischer Ebene und in den von Krisen und Kriegen betroffenen Weltregionen. Deutsche Politik sollte mithelfen, Br\u00fccken zu bauen, zwischen Menschen aus der Ukraine, Russland und Belarus, und auch in anderen Konfliktregionen, im westlichen Balkan und S\u00fcdkaukasus, im Nahen Osten und in der Sahelregion. Deutschland hat daf\u00fcr eine Reihe wichtiger Instrumente geschaffen. Es w\u00e4re fatal, wenn die nun geplanten milit\u00e4rischen Investitionen deren Ausbau behindern. Das Budget f\u00fcr den “Zivilen Friedensdienst” (2021 mit 55 Mio \u20ac ausgestattet) m\u00fcsste aufgestockt werden, ebenso wie die Mittel f\u00fcr das “Zentrum f\u00fcr Internationale Friedenseins\u00e4tze” (bisher 25 Mio \u20ac) und f\u00fcr die “Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung” (Zusammenschluss von staatlicher EZ und NGOs). Auch die Mittel des Ausw\u00e4rtigen Amts f\u00fcr “Krisenpr\u00e4vention, Stabilisierung und Friedensf\u00f6rderung” (2021: 406 Mio \u20ac) und das Budget f\u00fcr “Abr\u00fcstung, R\u00fcstungskontrolle und Nichtverbreitung” (2021: 35 Mio \u20ac) sollten erh\u00f6ht werden. Nur so k\u00f6nnen die Leitlinien \u201eKrisen verhindern, Konflikte bew\u00e4ltigen, Frieden f\u00f6rdern\u201c (2017) glaubw\u00fcrdig umgesetzt und auch die im Koalitionsvertrag angek\u00fcndigten Initiativen realisiert werden. Im Entwicklungsetat wurde der wichtige Titel f\u00fcr “Krisenbew\u00e4ltigung, Wiederaufbau und Infrastruktur” 2021 auf 500 Mio \u20ac reduziert und faktisch halbiert; dieser muss mindestens verdoppelt und vermutlich noch viel st\u00e4rker angehoben werden, wenn man den Wiederaufbau der Ukraine unterst\u00fctzen will. Auch die “Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung” (Zusammenschluss von staatlicher EZ und NGOs) sollte umfassender ausgestattet werden. Mit ressort\u00fcbergreifenden Sondermitteln k\u00f6nnte man die Abstimmung von humanit\u00e4ren, entwicklungs- und friedenspolitischen Ma\u00dfnahmen verbessern. <\/p>\n\n

Ausgaben f\u00fcr Entwicklung und Humanit\u00e4re Hilfe erh\u00f6hen<\/strong><\/p>\n\n

Der am 16.3. vorgelegte zweite Haushaltsentwurf sieht beim Etat des Bundesministeriums f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine K\u00fcrzung um 1,6 Mio \u20ac im Vergleich zum Vorjahr vor. Die Mittel f\u00fcr die Humanit\u00e4re Hilfe im Ausland sollen um 110 Mio \u20ac sinken. F\u00fcr Ma\u00dfnahmen der Humanit\u00e4ren Hilfe, Krisenbew\u00e4ltigung und Ern\u00e4hrungssicherung im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine ist eine Reserve von einer Milliarde Euro vorgesehen. Die K\u00fcrzungen des EZ-Etats sind \u00fcberhaupt nicht nachvollziehbar. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass Deutschland mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens f\u00fcr die Entwicklungsfinanzierung aufbringen wird. Um die Folgewirkungen des aktuellen Kriegs im globalen S\u00fcden aufzufangen, werden jedoch deutlich gr\u00f6\u00dfere Summen ben\u00f6tigt. Die Ukraine und Russland entfallen als Produzenten von Weizen, Mais und Speise\u00f6l. Besonders im Nahen Osten und in Afrika sind viele L\u00e4nder jedoch von diesen Importen abh\u00e4ngig. Unter den steigenden Nahrungsmittel- und Energiepreisen wird vor allem die \u00e4rmere Bev\u00f6lkerung massiv leiden. Um das abzufedern, sind zus\u00e4tzliche Investitionen in die Ern\u00e4hrungssicherung und in den Aufbau sozialer Sicherungssysteme erforderlich. Auch f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der weltweiten Folgen der Klima- und Corona-Pandemie werden mehr Mittel ben\u00f6tigt. Dazu hat der “Verband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen”, VENRO, eine detaillierte Studie vorgelegt. Um angemessen auf die Folgen des Kriegs in der Ukraine reagieren zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen zudem ausreichende finanzielle Mittel f\u00fcr die Humanit\u00e4re Hilfe in der Ukraine und in den Nachbarl\u00e4ndern bereitgestellt werden. Nach Berechnungen von VENRO werden bis zum Ende der Legislaturperiode mindestens 30 Mrd \u20ac mehr f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit und Humanit\u00e4re Hilfe ben\u00f6tigt. Au\u00dferdem m\u00fcssen auch hierzulande erhebliche Mittel f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingshilfe aufgewendet werden. Dass die EU Menschen aus der Ukraine unb\u00fcrokratisch Aufnahme gew\u00e4hren und diesen einen Aufenthaltsstatus von bis zu drei Jahren gew\u00e4hren will, ist zu begr\u00fc\u00dfen. Jetzt geht es darum, diese Menschen nicht nur zu versorgen, sondern sie auch zu integrieren. <\/p>\n\n

Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa st\u00e4rken<\/strong><\/p>\n\n

Die OSZE bietet trotz allen Reformbedarfs eine wichtige Basis f\u00fcr den langfristigen Aufbau einer gesamteurop\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur. Sie wurde bisher vom Ausw\u00e4rtigen Amt mit ca. 25 Mio \u20ac j\u00e4hrlich gef\u00f6rdert. Sie m\u00fcsste jedoch von den Mitgliedstaaten mit deutlich mehr Mitteln ausgestattet werden als bisher, damit ihre Potenziale ausgesch\u00f6pft und weiterentwickelt werden k\u00f6nnen. Die Ampelkoalition hat im Koalitionsvertrag neue Initiativen f\u00fcr die St\u00e4rkung von R\u00fcstungskontrolle und Abr\u00fcstung angek\u00fcndigt. Daf\u00fcr hat die OSZE wichtige Instrumente geschaffen. Diese gilt es langfristig zu st\u00e4rken. <\/p>\n\n

Analysef\u00e4higkeit durch Friedens- und Konfliktforschung erh\u00f6hen<\/strong><\/p>\n\n

Politisches Handeln ben\u00f6tigt fundierte Wissengrundlagen. Dabei ist die Bundesregierung ma\u00dfgeblich auf die Expertise der Friedens- und Konfliktforschung angewiesen. Deren Finanzierung muss endlich eine solide Grundlage erhalten. Das betrifft zum einen die unterfinanzierte Bundesstiftung \u201eDeutsche Stiftung Friedensforschung\u201c, f\u00fcr die der Wissenschaftsrat eine deutliche Kapitalaufstockung empfohlen hat. Damit sie ihre satzungsgem\u00e4\u00dfen Aufgaben langfristig erf\u00fcllen, also gleicherma\u00dfen Grundlagenforschung und politikrelevante Analysen f\u00f6rdern kann, m\u00fcsste ihr bisheriges Kapital (25 Mio) verdreifacht werden. Um Initiativen f\u00fcr R\u00fcstungskontrolle voranzubringen (siehe Koalitionsvertrag), braucht es zudem eine institutionelle F\u00f6rderung und dauerhafte Finanzierung von interdisziplin\u00e4rer Expertise aus den Technik-, Natur- und Sozialwissenschaften. Ein solcher \u201eWissens-Hub\u201c sollte ebenfalls aus Bundesmitteln gespeist werden. Auch in anderen Feldern (V\u00f6lkerrecht, Pr\u00e4vention, internationale Institutionen, Zivilgesellschaft, Geschichte, bis hin zur Friedensp\u00e4dagogik) muss die Friedensforschung an Universit\u00e4ten und au\u00dferuniversit\u00e4ren Einrichtungen verstetigt werden. <\/p>\n\n

Appell an die Mitglieder des Deutschen Bundestags<\/strong><\/p>\n\n

Die Haush\u00e4lterInnen und Abgeordneten des Deutschen Bundestags sollten den vom Kabinett vorgelegten Budgetentwurf sehr kritisch hinterfragen, den Bedarf in den beschriebenen Bereichen ber\u00fccksichtigen und andere Akzente zu setzen. Sie d\u00fcrfen nicht zulassen, dass riesige Summen in R\u00fcstung investiert und gleichzeitig zivile au\u00dfen- und entwicklungspolitische Ans\u00e4tze gekappt werden. Der Wunsch nach Neuausrichtung deutscher und europ\u00e4ischer Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik unter dem Eindruck des Angriffskriegs gegen die Ukraine ist verst\u00e4ndlich und wird in die Beratungen f\u00fcr eine \u201enationale Sicherheitsstrategie\u201c einflie\u00dfen (eine solche wurde im Koalitionsvertrag angek\u00fcndigt). Aber das sollte nicht dazu f\u00fchren, dass jetzt vorschnell langfristig Mittel in milit\u00e4rische Investitionen umgelenkt werden, die dringend f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der zahlreichen globalen Herausforderungen ben\u00f6tigt werden. Es gilt, die Klimakrise, Pandemien und Artensterben aufzuhalten, gerechte Lebensperspektiven zu schaffen und Krisen und Kriegen weltweit vorzubeugen. F\u00fcr den sozialvertr\u00e4glichen \u00f6kologischen Umbau unserer Gesellschaft m\u00fcssen ebenfalls ausreichende Mittel vorgehalten werden. Auch das ist relevant f\u00fcr Sicherheit, denn die Resilienz demokratischer Gesellschaften h\u00e4ngt ganz wesentlich davon ab, ob sie sich so rasch wie m\u00f6glich von fossilen Energietr\u00e4gern unabh\u00e4ngig machen k\u00f6nnen. <\/p>\n\n