{"id":6472,"date":"2022-02-23T03:23:00","date_gmt":"2022-02-23T02:23:00","guid":{"rendered":"https:\/\/frient.de\/khartum-ist-zurueck-im-revolutionsmodus\/"},"modified":"2025-01-21T16:13:14","modified_gmt":"2025-01-21T15:13:14","slug":"khartum-ist-zurueck-im-revolutionsmodus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frient.de\/en\/artikel\/khartum-ist-zurueck-im-revolutionsmodus\/","title":{"rendered":"Khartum ist zur\u00fcck im Revolutionsmodus"},"content":{"rendered":"\n

Sudans Milit\u00e4r geht hart gegen Proteste vor. Auf Seiten der Jugend schwindet deshalb die Kompromissbereitschaft \u2013 und auch die Unzufriedenheit mit der internationalen Gemeinschaft w\u00e4chst. <\/strong><\/p>\n\n

Mehrmals die Woche gehen in der sudanesischen Hauptstadt Khartum und anderen Orten Menschen auf die Stra\u00dfen, um gegen die bewaffneten Kr\u00e4fte zu protestieren. Ihre Forderung: Das Milit\u00e4r soll sich aus der Regierung zur\u00fcckziehen. Khartum gleicht an diesen Demonstrationstagen einer Geisterstadt. Br\u00fccken \u00fcber den Nil und zentrale Verkehrsadern sind oft gesperrt, regelm\u00e4\u00dfig auch mobile Telefonverbindungen und das Internet. Auf den wenigen Stra\u00dfen im Stadtzentrum die nicht blockiert sind, sieht man weder Autos noch Menschen. Aber ein Blick gen Pr\u00e4sidentenpalast und der Horizont verschwindet in grauen Wolken: Tr\u00e4nengas schwebt \u00fcber dem Sitz des Staatsoberhaupts und wabert in den Stra\u00dfen ringsum. Es wird in gro\u00dfen Mengen gegen die Demonstranten eingesetzt. Au\u00dferdem feuern Sicherheitskr\u00e4fte mit Gummigeschossen auf sie, teils auch mit scharfer Munition. <\/p>\n\n

Khartum ist zur\u00fcck im Revolutionsmodus. Vor drei Monaten noch galt der Sudan als Hoffnungstr\u00e4ger am unsicheren Horn von Afrika. Die Bev\u00f6lkerung war mit ihrem Volksaufstand von 2018\/2019 den autorit\u00e4ren Herrscher Omar Al-Baschir losgeworden, und eine zivil-milit\u00e4rische \u00dcbergangsregierung hatte seitdem durchaus Erfolge erzielt. <\/p>\n\n

Harte Wirtschaftsreformen: Neue B\u00fcrden, zarte Erfolge<\/h6>\n\n

Der Sudan hatte es von der Liste jener L\u00e4nder heruntergeschafft, denen die USA die Unterst\u00fctzung von Terrorismus vorwerfen. Er hatte sich qualifiziert f\u00fcr einen Prozess, an dessen Ende ein massiver Schuldenerlass durch die internationale Gemeinschaft winkt. Harte Wirtschaftsreformen zeitigen neue B\u00fcrden f\u00fcr die Menschen in einem der \u00e4rmsten L\u00e4nder der Welt, aber eben auch erste Erfolge, etwa das Schrumpfen der Inflationsrate. Internationale Organisationen str\u00f6mten in das lange politisch isolierte Land, um zu helfen. Aber am 25. Oktober 2021 \u00fcbernahm das Milit\u00e4r erneut die Macht.

Ausschlaggebend war wohl eine ganze Reihe von Gr\u00fcnden. Spannungen innerhalb der mit Zivilisten und Milit\u00e4rvertretern besetzten Regierung waren in den Monaten zuvor gewachsen. Der Umgangston wurde rauer, Vertrauen schwand. Das Milit\u00e4r d\u00fcrfte die lauter werdenden Rufe nach einer umfassenden Reform der Sicherheitskr\u00e4fte mit Unwillen betrachtet haben.
Gleicherma\u00dfen die Debatten \u00fcber \u00dcbergangsjustiz (transitional justice) und damit die M\u00f6glichkeit gerichtlicher Verfolgung f\u00fcr vergangene Gr\u00e4ueltaten sowie die Versuche, die m\u00e4chtigen milit\u00e4rgef\u00fchrten Wirtschaftsunternehmen zu mehr Transparenz zu zwingen. Im ebenfalls geteilt besetzten Staatsrat, in dem auch das Pr\u00e4sidentenamt verankert ist, h\u00e4tte die \u00dcbergabe des Vorsitzes angestanden: von der milit\u00e4rischen an die zivile Seite. Aus Sicht der Gener\u00e4le w\u00e4re das einem weiteren Macht- und Kontrollverlust gleichgekommen.

In den Wirren der Nach-Putsch-Zeit ist nun unklar, ob der Schaden reparabel ist und das Land zur sogenannten \u00dcbergangsphase in Richtung Demokratie zur\u00fcckkehren kann. Die internationale Gemeinschaft hat auf die erneute \u00dcbernahme des Milit\u00e4rs hin Finanz- und andere Hilfen entzogen oder eingefroren; damit sind wichtige Reformvorhaben gestoppt. Zurzeit gibt es weder einen Premierminister noch ein ziviles Kabinett oder das lange geplante \u00dcbergangs-Parlament. <\/p>\n\n

Keine Verhandlungen mit dem Milit\u00e4r, kein Kompromiss, kein Weg zur\u00fcck<\/h6>\n\n

Milit\u00e4rchef Abdelfattah Burhan hatte es nach der Macht\u00fcbernahme nicht geschafft, wie angek\u00fcndigt schnell eine zivile Regierung aus Technokraten von eigenen Gnaden einzusetzen. Auf Angebote an Kandidaten auf der zivilen Seite hin bekam er nur Absagen. Unter zunehmendem Druck, auch durch die internationale Staatengemeinschaft, gab es am 21. November deshalb zwischenzeitlich eine Einigung mit dem vorherigen, weithin respektierten Premier Abdallah Hamdok. Der sollte sein Amt wiederbekommen und angeblich ohne Beeinflussung ein Technokraten-Kabinett zusammenstellen d\u00fcrfen. <\/p>\n\n

International war dieser Schritt unterst\u00fctzt und hoffnungsvoll beobachtet worden als Versuch, zivile Kr\u00e4fte wieder an der Macht zu beteiligen. Im Sudan selbst ging der Plan jedoch nach hinten los. Trotz pragmatischer Stimmen setzte sich die Lesart durch, dass Hamdok durch seine R\u00fcckkehr den Milit\u00e4rputsch legitimiere. Schon nach einem Monat, am 2. Januar, trat er wieder zur\u00fcck. An der Macht ist weiter der vom Milit\u00e4r dominierte Staatsrat. <\/p>\n\n

Mehr als 70 Menschen sind seit dem ersten Massenprotest am 30. Oktober vergangenen Jahres nach Angaben von \u00c4rzteorganisationen get\u00f6tet worden, Hunderte wurden verletzt. Die Demonstrationen werden vornehmlich von jungen Sudanesinnen und Sudanesen aus den sogenannten Nachbarschafts- oder Widerstandskomitees organisiert. Das sind flach strukturierte, spontan agierende Gruppen, die jenseits des reinen Widerstands politisch bisher wenig aktiv waren, sich aber zunehmend professionalisieren. <\/p>\n\n

Sie sind zu einer einflussreichen Stimme geworden. Mit jedem neuen Opfer haben sich ihre Forderungen verh\u00e4rtet: keine Verhandlungen mit dem Milit\u00e4r, kein Kompromiss, kein Weg zur\u00fcck. Nach so viel vergossenem Blut wollen viele junge Menschen sich nicht mehr auf eine erneute Machtteilung einlassen, sie fordern eine rein zivile Regierung. <\/p>\n\n

Der Geheimdienst kehrt zu alter Macht zur\u00fcck<\/h6>\n\n

Die Protest-Reflexe und der Glaube an die eigene Macht, an die Macht der Stra\u00dfe, entstammen der Revolution. Die war vornehmlich von der Jugend getragen worden. F\u00fcr die Jugend war es eine identit\u00e4tsstiftende Erfahrung. Durch gewaltlosen Widerstand politische Giganten zu st\u00fcrzen – viele von ihnen hoffen, dass das abermals funktioniert. F\u00fcr sie sind ihre Demonstrationen so etwas wie Neuauflage der Revolution. <\/p>\n\n

Aber w\u00e4hrend der Revolution hatte das Milit\u00e4r letztlich mitgezogen und beim Sturz von Langzeitpr\u00e4sident Omar Al-Baschir geholfen. Jetzt steht es nicht mehr auf der Seite der Jugend. Vor und nach Protesten nehmen Sicherheitskr\u00e4fte Aktivisten fest. Es gab Angriffe auf TV-Sender, die kritisch berichten. Ein Ableger des katarischen Nachrichtensenders Al Jazeera wurde geschlossen. \u00c4rzte berichten von Tr\u00e4nengaseinsatz gegen Notaufnahmen. Internationale Forderungen, dass das Milit\u00e4r gegen friedliche Demonstranten keine Gewalt anwenden d\u00fcrfe, werden offenbar ignoriert. <\/p>\n\n

Vieles h\u00e4ngt nun davon ab, ob es den zivilen, pro-demokratischen Akteuren gelingt, ein Gegengewicht zum Milit\u00e4r aufzubauen \u2013 und davon, wie schnell sie das schaffen. Denn das politische Vakuum l\u00e4sst dem Milit\u00e4r freie Hand beim weiteren Um- und R\u00fcckbau des Staates. Der Geheimdienst hat Medienberichten zufolge bereits Befugnisse zur\u00fcckerlangt, die ihm unter der \u00dcbergangsregierung entzogen worden waren. In vielen Ministerien und anderen Institutionen waren gleich nach dem Putsch personelle \u00c4nderungen vorgenommen worden.
Es braucht nun eine gemeinsame zivile Vision f\u00fcr den Umgang mit dem Milit\u00e4r und einen Nachfolge-Kandidaten f\u00fcr das Amt des Premiers. <\/p>\n\n

Gef\u00e4hrlicher Vertrauensverlust in die internationale Gemeinschaft<\/h6>\n\n

Doch politische Parteien, Gewerkschaften und die \u00bbKr\u00e4fte des Wandels und Fortschritts\u00ab \u2013 eine Koalition ziviler Kr\u00e4fte aus der Revolutionszeit \u2013 waren zuvor schon fragmentiert und zerstritten und bleiben es auch weiterhin. Das Ergebnis ist Blockade. Es ist unwahrscheinlich, dass das Milit\u00e4r einfach abtreten wird. Die Jugend wird ihre Proteste zun\u00e4chst nicht aufgeben und m\u00f6glicherweise auch nicht ihre kompromisslose Haltung. Jedwede Einigung muss aber ihre Stimme ber\u00fccksichtigen, weil sonst neue Sollbruchstellen programmiert sind. <\/p>\n\n

Die politische UN-Mission hat einen Konsultationsprozess begonnen, um zun\u00e4chst in Einzelgespr\u00e4chen Interessen und Ideen f\u00fcr die Zukunft zu identifizieren und sp\u00e4ter auf Wunsch in gr\u00f6\u00dferen Gruppen oder mit dem Milit\u00e4r Verhandlungen zu organisieren. Das ist ein wichtiger Schritt \u2013 mit unklaren Erfolgsaussichten. <\/p>\n\n

Denn Teile der sudanesischen Jugend und andere Vertreter der Zivilgesellschaft hatten den Vereinten Nationen und auch Teilen der internationalen Gemeinschaft \u00fcbelgenommen, dass sie das November-Abkommen von Premier Hamdok mit dem Milit\u00e4r zun\u00e4chst bef\u00fcrwortet und generell eine Fortsetzung der Machtteilung mit dem Milit\u00e4r als pragmatischen Schritt angesehen hatten. Die Sicht auf einige internationale Akteure hat sich sp\u00fcrbar ver\u00e4ndert: In der emotional aufgeladenen Atmosph\u00e4re stehen sie bei nicht wenigen Sudanesinnen und Sudanesen nun als Schutzherren des Milit\u00e4rs und des Putsches da. <\/p>\n\n

Der damit einhergehende Vertrauensverlust ist gef\u00e4hrlich, weil er internationalen Handlungsspielraum einschr\u00e4nkt. Klare Stellungnahmen m\u00fcssen diesem Eindruck entgegenwirken. Aber viele Mitglieder der Zivilgesellschaft w\u00fcnschen sich nun weniger \u00bbVerurteilungen aufs Sch\u00e4rfste\u00ab und stattdessen mehr Taten. <\/p>\n\n

Der Artikel wurde zuerst im Zenith Magazin ver\u00f6ffentlicht. Khartoum is back in revolution mode | zenith.me<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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