{"id":6512,"date":"2021-12-13T05:25:00","date_gmt":"2021-12-13T04:25:00","guid":{"rendered":"https:\/\/frient.de\/zum-tag-der-menschenrechte-landraub-in-afrika\/"},"modified":"2025-01-21T16:14:50","modified_gmt":"2025-01-21T15:14:50","slug":"zum-tag-der-menschenrechte-landraub-in-afrika","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frient.de\/en\/artikel\/zum-tag-der-menschenrechte-landraub-in-afrika\/","title":{"rendered":"Zum Tag der Menschenrechte: Landraub in Afrika"},"content":{"rendered":"\n

Drei neue Fallstudien zeigen: Im Zusammenhang mit gro\u00dffl\u00e4chigen Landinvestitionen in Afrika sind Menschenrechtsverletzungen und Folgesch\u00e4den die Regel, nicht die Ausnahme. Die Botschaft der Studien ist deshalb klar: Entwicklungsbanken und ihre Regierungen m\u00fcssen sich st\u00e4rker f\u00fcr Menschenrechte einsetzen und Verantwortung f\u00fcr Folgesch\u00e4den \u00fcbernehmen. <\/strong><\/p>\n\n

Im M\u00e4rz des vergangenen Jahres sagte die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen: \u201eDie heutige Strategie f\u00fcr Afrika ist der Fahrplan, um voranzukommen und unsere Partnerschaft auf die n\u00e4chste Stufe zu bringen. Afrika ist der nat\u00fcrliche Partner und Nachbar der Europ\u00e4ischen Union. Gemeinsam k\u00f6nnen wir eine wohlhabendere, friedlichere und nachhaltigere Zukunft f\u00fcr alle aufbauen.\u201c Bislang kann von so einer gemeinsamen Zukunft allerdings keine Rede sein.

Mit zivilgesellschaftlichen Partnerorganisationen hat Brot f\u00fcr die Welt drei Fallstudien herausgegeben. Sie zeigen: Viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Gruppen, die Kleinb\u00e4uer:innen und Viehz\u00fcchter:innen und lokale Gemeinschaften in Afrika vertreten, melden im Zusammenhang mit aus Europa organisierten und finanzierten Wirtschaftsprojekten und damit verbundenem Landerwerb immer wieder Menschenrechtsverletzungen und Konflikte. F\u00fcr den EU-Afrika-Gipfel im Jahr 2022 muss deshalb das Ziel sein, die Themen gute Landverwaltung, Landrechte und Vermeidung von gewaltsamen Ressourcenkonflikten auf die Agenda zu setzen. <\/p>\n\n

Sprunghafter Anstieg von Landerwerb<\/strong><\/p>\n\n

Die Nachfrage nach Land und nat\u00fcrlichen Ressourcen hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten erheblich ausgeweitet \u2013 etwa wegen der Lebensmittelpreiskrise von 2008 und daraus resultierenden Bodenspekulationen. Dies f\u00fchrte zu einem sprunghaften Anstieg des gro\u00df angelegten Landerwerbs (LSLA), der oft als \u201eLand Grabbing\u201c bezeichnet wird. Seit Anfang 2000 wurden laut der unabh\u00e4ngigen \u201eLand Matrix Initiative\u201c \u00fcber 25 Millionen Hektar Land in Afrika erworben.

Das Land wird zwar meist von privaten Akteuren erworben. Sie werden dabei aber von Regierungen gef\u00f6rdert und finanziell unterst\u00fctzt. Regierungen im globalen S\u00fcden bauen Hindernisse f\u00fcr Landtransfers ab. Regierungen im globalen Norden finanzieren diese Landgesch\u00e4fte \u00fcber ihre Entwicklungsbanken. Viele LSLAs sind mit Menschenrechtsverletzungen und Konflikten einhergegangen, wie auch der Fall der \u201eAddax & Oryx Group\u201c (AOG) in Sierra Leone zeigt. <\/p>\n\n

Unternehmen und Entwicklungsbanken machen gemeinsame Sache<\/strong><\/p>\n\n

Das Schweizer Unternehmen AOG investierte 500 Millionen Euro in das Makeni-Projekt in der Republik Sierra Leone, das dann von \u201eAddax Bioenergy Sierra Leone Ltd\u201c (ABSL) betrieben wurde. Das Projekt, eine Zuckerrohrplantage, eine Ethanolraffinerie und ein Biomassekraftwerk, wurde teilweise von AOG und von sieben europ\u00e4ischen und afrikanischen Entwicklungsbanken (Development Finance Institutions\/DFI) finanziert. Nachdem 2015 die Produktion massiv zur\u00fcck gefahren wurde, gab ABSL 2016 bekannt, aus dem Projekt auszusteigen. Das Land wurde danach weitergegeben an Sunbird Bioenergy Africa Ltd mit Sitz auf Mauritius, und 2018 erneut an einen neuen Investor Brown\u2019s Investment PLC aus Sri Lanka. \u201eWas passiert mit unserem Land, nun, da Addax fort ist?\u201c, fragten die Bewohner:innen der Makeni-Region.

Mit der Studie \u201eThe Weakest should not bear the Risk\u201c wiesen wir auf das Scheitern des Gro\u00dfprojekts und die Mit-Verantwortung der Entwicklungsbanken und Regierungen hin. Die Menschen, die vor der LSLA ihren Lebensunterhalt und die Ern\u00e4hrung ihrer Familien mit dem Land sicherten, beklagen, dass sowohl ihre Landrechte als auch ihr Mitspracherecht missachtet wurden. Bei den Rodungsma\u00dfnahmen zu Beginn des Projektes wurden Wasserquellen zerst\u00f6rt und der Fluss verunreinigt, so dass viele Menschen kein sauberes Trinkwasser mehr haben. Pachtzahlungen f\u00fcr das Land und Entsch\u00e4digungen f\u00fcr gerodete \u00d6lpalmen oder Mangob\u00e4ume entspr\u00e4chen nicht dem tats\u00e4chlichen Wert, den die langfristige Nutzung f\u00fcr die Familien hat. Dar\u00fcber hinaus beklagen die Menschen immer wieder, dass die Pachtzahlungen nur unregelm\u00e4\u00dfig und h\u00e4ufig versp\u00e4tet gezahlt werden. Viele Bewohner:innen sind nach Ende des Gro\u00dfprojekts arbeitslos geworden, Frustration und Perspektivlosigkeit u.a. haben zu einer Zunahme h\u00e4uslicher Gewalt beigetragen. Wer tr\u00e4gt nun die Verantwortung f\u00fcr Folgesch\u00e4den und sorgt f\u00fcr Kompensation? <\/p>\n\n

Massive Folgen f\u00fcr die Menschen<\/strong><\/p>\n\n

Unsere Partnerorganisation vor Ort, das \u201eSierra Leone Network on the Right to Food\u201c, hat immer wieder auf Vers\u00e4umnisse hingewiesen und Vorschl\u00e4ge erarbeitet, wie Menschenrechtsverletzungen und Gewalt vermieden werden k\u00f6nnen. Aber die Forderungen von Zivilgesellschaft und Bewohner:innen wurden kaum erf\u00fcllt. Auch heute, f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter und mit dem bereits zweiten neuen Investor, ist immer noch nicht klar, was mit den Landfl\u00e4chen geschieht.

Eine der Lehren aus diesem Fall ist, dass Unternehmen, Investoren, Banken und Regierungen neben ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten auch dem Konfliktkontext viel mehr Aufmerksamkeit schenken m\u00fcssen. Die \u201eUN Working Group on Business and Human Rights\u201c hat dazu in ihrem 2020 ver\u00f6ffentlichten Bericht zu Wirtschaft und Menschenrechten in fragilen Situationen und Konflikten aufgerufen. Dazu geh\u00f6rt auch, fr\u00fchzeitige und verantwortungsvolle Ausstiegsstrategien zu entwickeln, durch die das Unternehmen und seine Unterst\u00fctzer die betroffenen Gemeinden zumindest f\u00fcr den Schaden und die negativen Folgen entsch\u00e4digen.

Das Gro\u00dfprojekt in Sierra Leone wurde bis 2015 von der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft\/DEG mit einem Kredit unterst\u00fctzt. Doch seit das damalige Unternehmen ABSL seine Kredite vollst\u00e4ndig zur\u00fcckgezahlt hat, sehen sich die Entwicklungsbanken nicht mehr in der Verantwortung, entstandene Sch\u00e4den f\u00fcr die \u00f6rtliche Bev\u00f6lkerung zu kompensieren.

Wir sehen das anders und fordern von den Entwicklungsbanken und der deutschen Bundesregierung, dass sie sich f\u00fcr die Kompensation von Folgesch\u00e4den der von ihnen gef\u00f6rderten Projekte verantwortlich zeigen. Dazu geh\u00f6rt auch, dass Mittel f\u00fcr nachhaltige Entwicklung in den betroffenen Regionen zur Verf\u00fcgung gestellt werden.

Und wir fordern, dass k\u00fcnftig mehr auf menschenrechtliche Sorgfaltspflichten und die Vermeidung von konfliktversch\u00e4rfenden Ma\u00dfnahmen geachtet wird. Ferner sollte zuk\u00fcnftig Gro\u00dfprojekten die Unterst\u00fctzung entzogen werden, die gro\u00dffl\u00e4chige Landinvestitionen beinhalten. <\/p>\n\n

Der Artikel ist am 9.12.2021 als Blogartikel im Brot-f\u00fcr-die-Welt-Blog<\/strong><\/a> erschienen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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