{"id":6568,"date":"2021-09-21T01:39:00","date_gmt":"2021-09-20T23:39:00","guid":{"rendered":"https:\/\/frient.de\/politik-kann-nicht-zur-tagesordnung-uebergehen\/"},"modified":"2025-01-21T16:15:31","modified_gmt":"2025-01-21T15:15:31","slug":"politik-kann-nicht-zur-tagesordnung-uebergehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frient.de\/en\/artikel\/politik-kann-nicht-zur-tagesordnung-uebergehen\/","title":{"rendered":"Politik kann nicht zur Tagesordnung \u00fcbergehen"},"content":{"rendered":"\n

Deutsche Regierungen haben sich verpflichtet, international zur Krisenpr\u00e4vention, Friedensf\u00f6rderung und St\u00e4rkung von Menschenrechten beizutragen. Wird man ihnen nach dem Versagen in Afghanistan noch glauben? Sind die politischen Parteien bereit, diese Trag\u00f6die aufzuarbeiten und daraus die richtigen Schl\u00fcsse zu ziehen? Diese Fragen sollte man bei den Bundestagswahlen am 26.9. in den Blick nehmen. <\/strong><\/p>\n\n

Mit den aktuellen Bildern verzweifelter Menschen auf dem Kabuler Flughafen verbindet sich mehr, als nur eine weitere menschliche Trag\u00f6die im Kontext des \u201eKriegs gegen den Terror\u201c. Sie markieren eine historische Z\u00e4sur, \u00e4hnlich wie der Abzug der USA aus Vietnam, der 1973 begann und mit der Eroberung Saigons durch den Vietcong 1975 endete – da gibt es ganz erstaunliche Parallelen. Und diese Bilder gehen mit einem schwerwiegenden\u202fGlaubw\u00fcrdigkeitsverlust<\/strong><\/a>\u202f<\/strong>einher. Die Botschaft, die man im globalen S\u00fcden daraus ableiten wird, lautet, dass man sich besser nicht mit westlichen Institutionen einlassen sollte, die ank\u00fcndigen, Demokratie, Menschenrechte und Geschlechtergleichheit in entfernte Weltregionen zu bringen, weil man am Ende schutzlos zur\u00fcckgelassen wird. <\/p>\n\n

Angst vor Migrationsdebatte \u00fcberwinden <\/strong><\/p>\n\n

Der entstandene Schaden, der massive Verlust an Vertrauen in deutsche und westliche Politik, kann kurzfristig nicht wieder gut gemacht werden. Er l\u00e4sst sich allenfalls etwas begrenzen, wenn die politisch Verantwortlichen die Angst vor einer neuen Migrationsdebatte \u00fcberwinden und entscheiden, neben den sogenannten Ortskr\u00e4ften in Zukunft auch noch weitere bedrohte Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. Die Bundesregierung k\u00f6nnte daf\u00fcr eine Initiative ergreifen, selbst mit gutem Beispiel vorangehen, und sich mit EU-L\u00e4ndern abstimmen, die daf\u00fcr offen sind. Auch mit den an Afghanistan angrenzenden Staaten m\u00fcsste daf\u00fcr intensiv verhandelt werden. Zwischen 1979 und 2004 fanden 1,4 Millionen\u202f<\/strong>Fl\u00fcchtlinge aus Vietnam<\/strong><\/a>\u202fweltweit eine neue Bleibe. Politisches Handeln k\u00f6nnte sich an diesem Beispiel orientieren. Die Frage, wie mit Menschen umgegangen wird, die vor Gewaltherrschaft und Krieg fl\u00fcchten, sollte auch ein zentrales Kriterium f\u00fcr die Wahlentscheidung am 26. September sein. <\/p>\n\n

Es bedarf umfassender politischer Aufarbeitung <\/strong><\/p>\n\n

Deutsche Au\u00dfenpolitik kann jetzt nicht einfach zur Tagesordnung \u00fcbergehen. Es bedarf einer umfassenden politischen Aufarbeitung der aktuellen Katastrophe. Es ist zu kl\u00e4ren, welche Ressorts f\u00fcr die Vers\u00e4umnisse bei der Evakuierung von Schutzbed\u00fcrftigen Verantwortung tragen. Dar\u00fcber hinaus aber sollte man genau beobachten: Sind die im Bundestag vertretenen Parteien bereit, Bilanz zu ziehen und Sinn und Zweck des Engagements in Afghanistan insgesamt eingehender zu betrachten? Welche Lehren ziehen sie daraus? Wie wollen sie sicherstellen, dass sie nicht bei n\u00e4chster Gelegenheit wieder an der Seite von Verb\u00fcndeten mit widerspr\u00fcchlichen Zielen und unklaren Exit-Optionen in den Krieg ziehen? Auch solche Fragen sollten bei der Entscheidung, welchen Kandidat*innen man am 26. September seine Stimme schenkt, eine Rolle spielen. Es ist h\u00f6chste Zeit f\u00fcr eine wissenschaftlich gest\u00fctzte Auswertung der \u00f6konomischen und menschlichen Kosten milit\u00e4rischer Interventionen und ihrer Wirkungen auf die betroffenen Gesellschaften. Auch die Annahme, dass die Ausbildung und Ausr\u00fcstung von Armeen zu mehr Stabilit\u00e4t und Sicherheit in fragilen L\u00e4ndern f\u00fchre, geh\u00f6rt auf den Pr\u00fcfstand. Das n\u00e4chste Drama zeichnet sich m\u00f6glicherweise im Sahel ab – es w\u00e4re klug, verst\u00e4rkt \u00fcber Alternativen im Umgang mit gewaltsamen Extremisten nachzudenken. <\/p>\n\n

Dies ist der Auszug eines Blogbeitrages, der am 26.8.2021 im Blog von \u201eBrot f\u00fcr die Welt\u201c erschienen ist. Sie finden ihn hier<\/strong><\/a> in voller L\u00e4nge. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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