{"id":6640,"date":"2021-05-04T17:26:00","date_gmt":"2021-05-04T15:26:00","guid":{"rendered":"https:\/\/frient.de\/balancieren-am-abgrund\/"},"modified":"2025-01-21T16:16:35","modified_gmt":"2025-01-21T15:16:35","slug":"balancieren-am-abgrund","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frient.de\/en\/artikel\/balancieren-am-abgrund\/","title":{"rendered":"Balancieren am Abgrund"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Es wird als Paradigmenwechsel in der EU-Sicherheitspolitik bewertet: mit zus\u00e4tzlichen rund 5,7 Milliarden Euro sollen erstmals Waffen- und Munitionslieferungen an Drittstaaten durch die EU finanziert werden. Diese sogenannte European Peace Facility (EPF) entschied der Rat der Europ\u00e4ischen Union am 22. M\u00e4rz. Expert*innen f\u00fcrchten, dass die Waffen in falsche H\u00e4nde geraten und Konflikte weiter befeuern.  <\/strong><\/p>\n\n<p>Die Idee ist schnell erz\u00e4hlt: Die EU will Soldat*innen, die in Krisenregionen f\u00fcr Sicherheit sorgen und die Bev\u00f6lkerung vor terroristischen Angriffen sch\u00fctzen sollen, schlagkr\u00e4ftiger ausstatten. Bislang sorgt die EU f\u00fcr Know-how, Ausbildung und technisches Equipment (Train and Equip), ab sofort wird sie auch Waffen und Munition an Drittstaaten liefern. \u201eDie EU will damit zur Konfliktverh\u00fctung, zur Friedenserhaltung und zur St\u00e4rkung der internationalen Stabilit\u00e4t und Sicherheit beitragen\u201c, erkl\u00e4rt der Europ\u00e4ische Rat in seiner<a href=\"\"> Pressemitteilung<\/a>.  <\/p>\n\n<h5 class=\"wp-block-heading\"><strong>Keine gute Bilanz bei milit\u00e4rischen Hilfen<\/strong><\/h5>\n\n<p>Die Bilanz bisheriger milit\u00e4rischer Ausbildungs- und Ausr\u00fcstungshilfen stimmt allerdings wenig hoffnungsvoll. Diese Programme st\u00e4rken oft Regierungen, die selbst nicht demokratisch legitimiert sind und gegen Menschenrechte oder Rechtsstaatskonventionen versto\u00dfen. Oder sie hilft Sicherheitskr\u00e4ften, die Teil des Konflikts sind. Schon l\u00e4nger berichteten deutsche Medien, wie 2018 der <a href=\"\">Spiegel <\/a>und erst k\u00fcrzlich <a href=\"\">ARD-Monitor,<\/a> \u00fcber Menschenrechtsverletzungen der malischen Armee, die unter anderem von der EU und von der deutschen Bundesregierung ausgebildet und ausger\u00fcstet wird. Gro\u00dfes Aufsehen erregten Bilder von Internierungslagern in Libyen, in denen die von der EU unterst\u00fctzte libysche K\u00fcstenwache Gefl\u00fcchtete festh\u00e4lt. Hilfsorganisationen berichten, die Lebensbedingungen in den Internierungslagern seien katastrophal, Misshandlungen und Folter seien weit verbreitet.<br>Mit der Entscheidung des Europarates bef\u00fcrchten Fachleute vor allem Waffen-Lieferungen an Armeen in der Sahel-Region. Mit Mali, Niger und Tschad w\u00e4ren damit auch solche L\u00e4nder Empf\u00e4nger, deren Regierungen an bewaffneten Konflikten beteiligt sind oder deren Armeen wiederholt Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen Zivilgesellschaft begangen haben.      <\/p>\n\n<h5 class=\"wp-block-heading\">Unter dem Radar parlamentarischer Kontrolle<\/h5>\n\n<p>Der neue Geldtopf entsteht au\u00dferhalb des regul\u00e4ren EU-Haushalts, weil die europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge keine gemeinsamen Milit\u00e4rausgaben erlauben. Darum wird das Europ\u00e4ische Parlament keine Rechte haben, um den Einsatz der Mittel zu kontrollieren oder Rechenschaft einzufordern. Allein die Regierungen der Mitgliedstaaten werden dar\u00fcber entscheiden, welchen Staaten sie Waffen und Ausr\u00fcstung zukommen lassen. Ein verbindlicher Sanktionsmechanismus f\u00fcr die Verletzung von Menschenrechten ist ebenfalls nicht vorgesehen, Sanktionen werden lediglich als Option erw\u00e4hnt.<br>Nicht zum ersten Mal warnten im November 2020 internationale Friedensorganisationen, darunter auch viele FriEnt Mitglieder, vor den erheblichen Risiken dieser Konstruktion. Sie forderten vor allem, die Lieferung von Waffen und Munition auszuschlie\u00dfen und stattdessen mehr f\u00fcr zivile Konfliktbearbeitung und Friedensf\u00f6rderung zu tun. <a href=\"\">Impulse berichtete<\/a>. \u201eDie Friedensfazilit\u00e4t wird eher zur Destabilisierung beitragen, wenn sie noch mehr Waffen in den Sahel bringt\u201c, meinte Mitunterzeichner Olivier Guiryanon von der Organisation BUCOFORE aus dem Tschad.     <\/p>\n\n<h5 class=\"wp-block-heading\">Konfliktursachen \u00fcberwinden als Conditio sine qua non<\/h5>\n\n<p>Allen Vorsicht-Rufen aus Friedensforschung und Zivilgesellschaft zum Trotz haben die Au\u00dfenminister*innen der EU-Mitgliedstaaten das Vorhaben am 22. M\u00e4rz beschlossen. \u201eDie Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen werden in eine klare und koh\u00e4rente politische Strategie eingebunden und von sorgf\u00e4ltigen Risikoabsch\u00e4tzungen und soliden Sicherheitsma\u00dfnahmen begleitet,\u201c verspricht der Europarat in seiner <a href=\"\">Pressemitteilung<\/a>.<br>Dazu k\u00f6nnte aus meiner Sicht einmal geh\u00f6ren, mit rechtsverbindlichen zu regeln, dass europ\u00e4ische Waffen nicht an menschenrechtsverletzende Regime oder in Kriegs- und Krisengebiete gelangen. <\/p>\n\n<p>Au\u00dferdem sollten aus den bisherigen Erfahrungen Schl\u00fcsse gezogen werden. Ein <a href=\"\">Pr\u00fcfbericht<\/a> des Europ\u00e4ischen Rechnungshofs \u00fcber die EU-Missionen zur Ausbildung des Sicherheitssektors in Mali und Niger stellte im Jahr 2018 die Nachhaltigkeit der &#8220;Ert\u00fcchtigungsma\u00dfnahmen&#8221; zum Beispiel stark in Frage. Die \u00dcberwindung von Konfliktursachen sei nicht erfolgt. Diese einzuplanen, k\u00f6nnte ebenfalls Teil der koh\u00e4renten politischen Strategie sein. FriEnt wird sich diesen Fragen in Zukunft weiter widmen. (KJ)     <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es wird als Paradigmenwechsel in der EU-Sicherheitspolitik bewertet: mit zus\u00e4tzlichen rund 5,7 Milliarden Euro sollen erstmals Waffen- und Munitionslieferungen an Drittstaaten durch die EU finanziert werden. Diese sogenannte European Peace Facility (EPF) entschied der Rat der Europ\u00e4ischen Union am 22. M\u00e4rz. Expert*innen f\u00fcrchten, dass die Waffen in falsche H\u00e4nde geraten und Konflikte weiter befeuern. 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