{"id":6660,"date":"2021-03-30T02:24:00","date_gmt":"2021-03-30T00:24:00","guid":{"rendered":"https:\/\/frient.de\/gute-intentionen-reichen-nicht\/"},"modified":"2025-01-21T16:17:10","modified_gmt":"2025-01-21T15:17:10","slug":"gute-intentionen-reichen-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frient.de\/en\/artikel\/gute-intentionen-reichen-nicht\/","title":{"rendered":"Gute Intentionen reichen nicht"},"content":{"rendered":"\n

Verschwindenlassen geh\u00f6rt in vielen L\u00e4ndern der Welt zum Alltag. \u00dcber 200.000 Menschen sind beispielsweise bisher in Lateinamerika verschwunden. In einem Webinar diskutierten Vertreter*innen der Vereinten Nationen, verschiedener Regierungen und internationaler Zivilgesellschaft \u00fcber das \u00dcbereinkommen zum Schutz vor dem Verschwindenlassen (ICPPED). Wie wird es umgesetzt, was wurde erreicht, wie geht es weiter? Die Bilanz ist gemischt. <\/strong><\/p>\n\n

Der Titel der Veranstaltung lautete \u201eStop Enforced Disappearances. Sharing experiences and positive outcomes of actions taken to promote the ratification of the Convention and way forward\u201d. Die beiden zust\u00e4ndigen Gremien der Vereinten Nationen, der Ausschuss gegen Gewaltsames Verschwindenlassen (CED) und die Arbeitsgruppe WGEID, und die Internationale Koalition gegen Gewaltsames Verschwindenlassen (ICAED) luden zum Erfahrungsaustausch ein. Die ICAED repr\u00e4sentierte die Zivilgesellschaft und ist ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss von Dachverb\u00e4nden und Organisationen, die zum Thema Verschwindenlassen arbeiten. Der UN-Ausschuss gegen Gewaltsames Verschwindenlassen (CED) begleitet die Staaten bei der Umsetzung des \u00dcbereinkommens zum Schutz vor dem Verschwindenlassen (ICPPED). Die UN- Arbeitsgruppe zum Schutz aller Personen vor gewaltsamen oder unfreiwilligem Verschwindenlassen (UN-WGEID) unterst\u00fctzt die Opfer des Verschwindenlassens mit humanit\u00e4rer Hilfe. Die Staatsvertreter*innen aus Argentinien, Frankreich, Mexiko, Norwegen und dem Sudan gaben vor mehr als 250 Personen im Webinar wichtige Zusagen ab. Unter anderem versprach der mexikanische Regierungsvertreter, den Ausschuss gegen Gewaltsames Verschwindenlassen nach Mexiko einzuladen. Erst im September 2020 hatte das Land Artikel 31 der ICPPED anerkannt und damit individuellen Beschwerden beim CED den Weg freigemacht. Der Sudan k\u00fcndigte an, als n\u00e4chstes Land das \u00dcbereinkommen zu ratifizieren. <\/p>\n\n

Kein Staat ist vor Verschwindenlassen gefeit<\/h5>\n\n

In ihrem Gru\u00dfwort rief Michelle Bachelet, UN-Hochkommissarin f\u00fcr Menschenrechte, alle Staaten dazu auf, dem gewaltsamen Verschwindenlassen ein Ende zu setzen und das \u00dcbereinkommen zu ratifizieren. Dieser Apell ist dringend n\u00f6tig. Zehn Jahre nach ihrem Inkrafttreten haben nur 63 Staaten die Konvention ratifiziert. Es sind bisher nur so wenige, weil beispielsweise falsche Vorstellungen \u00fcber die Verpflichtungen herrschen, welches die ICPPED mit sich bringt. Oder aber die Regierungen erkennen nicht (an), dass Verschwindenlassen im eigenen Land ein Problem ist und halten eine Ratifizierung f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig. Dass jedoch kein Staat vor Verschwindenlassen gefeit ist oder die eigenen Staatsb\u00fcrger*innen im Ausland Opfer dieser grausamen Praxis werden k\u00f6nnen, wird deutlich, wenn man die Berichte der Vereinten Nationen liest. <\/p>\n\n

\u201eGute Intentionen allein reichen nicht aus\u201c, gab Bachelet bereits zu Beginn zu bedenken. So machte die Zivilgesellschaft in ihrem Bericht klar, dass es vor allem bei der Umsetzung des \u00dcbereinkommens in nationale Ma\u00dfnahmen und Gesetze hapert. Um daraufhin zu wirken, spielt der zivilgesellschaftliche Druck speziell der Angeh\u00f6rigen von Verschwundenen eine bedeutende Rolle. Wenn sie aktiv Rechte auf Wahrheit sowie Gerechtigkeit und ein Ende der grausamen Praxis fordern, treiben sie damit in vielen L\u00e4ndern staatliche Bem\u00fchungen voran. In anderen sto\u00dfen sie auf taube Ohren. So bleibt abzuwarten, welchen Erfolg die von Frankreich und Argentinien angek\u00fcndigte dritte Kampagne zur Ratifizierung des \u00dcbereinkommens gegen Verschwindenlassen hat. <\/p>\n\n

Dr. Gabriella Citroni, Professorin f\u00fcr V\u00f6lkerrecht an der Universit\u00e4t Milano-Bicocca, schloss das Webinar mit einem hoffnungsvollen Ausblick. Sie erkannte aktive Bem\u00fchungen zur Ratifizierung und Umsetzung der ICPPED und setzte sich gemeinsam mit den Vereinten Nationen und der ICAED hohe Ziele f\u00fcr die weltweite Eind\u00e4mmung des Menschenrechtsverbrechens. Brot f\u00fcr die Welt ist Mitglied von ICAED und schlie\u00dft sich mit der deutschen Koalition gegen Verschwindenlassen<\/a> diesen wichtigen Zielen an. Unter anderem wird die Koalition auch in diesem Jahr zum 30. August, dem internationalen Tag gegen Verschwindenlassen, zu einer Mitmachaktion<\/a> aufrufen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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