{"id":6692,"date":"2020-02-16T03:49:00","date_gmt":"2020-02-16T02:49:00","guid":{"rendered":"https:\/\/frient.de\/die-internationale-gemeinschaft-muss-schnell-handeln\/"},"modified":"2025-01-21T16:21:21","modified_gmt":"2025-01-21T15:21:21","slug":"die-internationale-gemeinschaft-muss-schnell-handeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frient.de\/en\/artikel\/die-internationale-gemeinschaft-muss-schnell-handeln\/","title":{"rendered":"Die internationale Gemeinschaft muss schnell handeln"},"content":{"rendered":"\n

Um einen dauerhaften, stabilen Frieden zu schaffen, sollten sich Bundesregierung sowie die EU und OSZE in der Bergkarabach-Frage st\u00e4rker engagieren. In einer Kooperationsveranstaltung teilten die Teilnehmer*innen Bef\u00fcrchtungen und L\u00f6sungsans\u00e4tze rund um den Frieden im S\u00fcdkaukasus. <\/strong><\/p>\n\n

Am 9. November unterzeichneten die um die Region Bergkarabach Krieg f\u00fchrenden L\u00e4nder eine Waffenstillstandsvereinbarung, die der russische Pr\u00e4sident Vladimir Putin vermittelt hatte. Seit dem 10. November gilt sie. Ein Friedensvertrag konnte vorher \u00fcber 26 lange Jahre lang nicht erzielt werden und steht auch weiterhin aus. Wie sich unter den aktuellen Gegebenheiten die internationale Gemeinschaft hier einbringen und zu einer nachhaltigen Friedensl\u00f6sung beitragen kann, ist noch v\u00f6llig unklar. Diese Frage stand im Zentrum einer virtuellen Kooperationsveranstaltung von FriEnt, der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (PZKB) am 12. November 2020. Unter dem Titel \u201eKrieg in Bergkarabach – Handlungsoptionen f\u00fcr Deutschland und die EU\u201c er\u00f6rterten die Expert*innen, wie sich die deutsche Bundesregierung, die EU und die OSZE nun mit ihren f\u00fcr die Konfliktl\u00f6sung Bergkarabach beauftragten Formaten st\u00e4rker engagieren k\u00f6nnen. <\/p>\n\n

Als Sprecher*innen eingeladen waren Vertreter*innen von drei politischen Stiftungen (FES, HBS und KAS) aus den Regionalb\u00fcros im S\u00fcdkaukasus, Russland und der T\u00fcrkei. Hinzu kamen ein Sprecher aus dem Iran, eine zivilgesellschaftliche Vertreterin eines regionalen Women Peacebuilder Netzwerks aus Georgien sowie MdB Johann Saathoff, Koordinator f\u00fcr die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den L\u00e4ndern der \u00d6stlichen Partnerschaft im Ausw\u00e4rtigen Amt. An dem Austausch nahmen mehr als 52 Vertreter*innen aus Bundestag, Ministerien und einer Vielzahl staatlicher und wissenschaftlicher Institutionen sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen und Medien teil. <\/p>\n\n

Der Waffenstillstand zieht neue Gewalt nach sich<\/strong><\/p>\n\n

Die Lage um Bergkarabach hat sich seit der Nacht vom 10. November 2020 dramatisch ver\u00e4ndert, unmittelbar nachdem eine Waffenstillstandsvereinbarung von Putin und den beiden Staatschefs aus Aserbaidschan und Armenien unterzeichnet worden war. Zum ersten Mal seit 44 Tagen schwiegen die Waffen. Gem\u00e4\u00df diesem Waffenstillstandsabkommen werden nun die Gebietsgewinne der aserischen Seite auf dem Stand vom 9. November eingefroren. Die seit 1994 von der armenischen Seite besetzten Gebiete sollen schrittweise ger\u00e4umt und an Aserbaidschan zur\u00fcckgegeben werden. Den Status des verbleibenden Gebiets Bergkarabach um die Hauptstadt Stepanakert soll ein sp\u00e4teres Friedensabkommen regeln. Die multilateralen Organisationen OSZE und EU waren an diesem Deal augenscheinlich nicht beteiligt und spielten keine aktive Rolle. Die Politik der \u00d6stlichen Partnerschaft und das OSZE-Format der Minsk Group mit den drei Co-Chairs Russland-Frankreich-USA haben hier offensichtlich versagt. <\/p>\n\n

Putin hat sich dagegen nach f\u00fcnf Wochen Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan mit einem kurzfristigen Streich als Friedensmacher in der f\u00fcr Russland wichtigen Einflusszone und gleichzeitig EU-Nachbarschaftsregion dargestellt. Die Umsetzung des Waffenstillstands soll mit rund 2.000 russischen Soldaten als Peacekeeper sichergestellt werden, von denen am gleichen Tag erste Truppenkontingente in der Konfliktregion Bergkarabach eingesetzt wurden. Die T\u00fcrkei, die Aserbaidschan in diesem Krieg aktiv unterst\u00fctzt hat, wird gemeinsam mit Russland nun ein Beobachtungszentrum aufbauen und vermutlich versuchen, ihren Einfluss in der Region weiter auszubauen. In Aserbaidschan l\u00f6ste die Bekanntmachung Siegestaumel und Freudenst\u00fcrme aus. In Armenien dagegen gab es Tumulte, auf den Stra\u00dfen wurde demonstriert, gewaltbereite Gruppen st\u00fcrmten das Parlament und die Residenz des Premierministers. Der Parlamentspr\u00e4sident wurde auf offener Stra\u00dfe krankenhausreif geschlagen. Es ist nicht klar, wie lange sich der ehemalige Hoffnungstr\u00e4ger Premierminister Nikol Pashinian noch im Amt wird halten k\u00f6nnen und wie sich die demokratischen Fortschritte in Armenien retten lassen. <\/p>\n\n

Noch lange kein nachhaltiger Frieden<\/strong><\/p>\n\n

Es ist gut, da war man sich nat\u00fcrlich einig, dass die Waffen jetzt schweigen. Die genaue Zahl der Opfer war zum Zeitpunkt des Gespr\u00e4chs noch nicht eindeutig bekannt, aber es wurde vermutet, dass es sich um mehrere Tausend get\u00f6teter Soldaten auf beiden Seiten sowie Hunderte ziviler Opfer handelt. Dar\u00fcber hinaus wurde zivile Infrastruktur, H\u00e4user, Hospit\u00e4ler, Schulen, etc. weitreichend zerst\u00f6rt. Unklar ist nun, wie und von wem die Friedensverhandlungen gef\u00fchrt werden, was mit den Armenier*innen aus und in den zur\u00fcckzugebenden Gebieten passiert, wie die R\u00fcckf\u00fchrung der Vertriebenen aus Aserbaidschan erfolgen und wie Sicherheit f\u00fcr sie und die verbleibenden Karabach-Armenier*innen gew\u00e4hrleistet werden kann. Offen ist auch, wie sich die \u00dcbernahme der Situation durch Russland auf die gesamte Region auswirken wird (auch auf Georgien und die dortigen Konflikte), wie die aus Idlib durch die T\u00fcrkei in das Kampfgebiet eingeschleusten S\u00f6ldner und syrischen K\u00e4mpfer weiter agieren oder kontrolliert werden und wie sich Deutschland, die OSZE und EU wieder in den Prozess einbringen und wirklich engagieren werden. Klar dagegen ist, dass noch sehr lange kein nachhaltiger Frieden herrschen wird. <\/p>\n\n

Die Teilnehmer*innen der Veranstaltung bef\u00fcrchteten, dass sich die humanit\u00e4re Lage vor allem f\u00fcr die armenisch-st\u00e4mmige Bev\u00f6lkerung in Karabach sowie in den zu r\u00e4umenden Gebieten dramatisch versch\u00e4rft. Sie sorgten sich auch um einen m\u00f6glichen Revanchismus mit neuen, dauerhaften Gewalt-Eskalationen, da der Waffenstillstand als Kapitulation verstanden wird. <\/p>\n\n

Alle forderten schnelles Handeln, um die internationalen Formate wieder ins Spiel zu bringen und an Friedensverhandlungen beteiligt zu werden (OSZE und EU) \u2013 all dies, um ein erneutes Einfrieren des Konflikts zu verhindern. Und in Hinblick auf die humanit\u00e4re Notlage empfahlen die Sprecher*innen unverz\u00fcgliche und m\u00f6glichst unkomplizierte Hilfe auch von zivilgesellschaftlicher Seite, um die Not zeitnah zu lindern und eine noch gr\u00f6\u00dfere Katastrophe zu verhindern. <\/p>\n\n

Die Zivilgesellschaft kann helfen, aber staatliche Zusammenarbeit nicht ersetzen<\/strong><\/p>\n\n

F\u00fcr die lokale Zivilgesellschaft in Armenien und Aserbaidschan ist es de facto derzeit sehr schwierig, sich unmittelbar f\u00fcr Frieden einzusetzen, da Friedensakteure auf beiden Seiten \u00f6ffentlich als Verr\u00e4ter gebrandmarkt und stark unter Druck gesetzt werden. Wichtig w\u00e4re hier, sich weiter und st\u00e4rker zu engagieren und humanit\u00e4re Hilfe, Traumaarbeit und psychologische Betreuung anzubieten sowie Unterst\u00fctzung im Kampf gegen Covid-19 und die einbrechende Winterk\u00e4lte zu f\u00f6rdern. <\/p>\n\n

F\u00fcr Mediation sowie gemeinsame Lobby- und Advocacyarbeit kommen die regionalen Netzwerke wie Women Peacebuilder und andere zivilgesellschaftliche Verb\u00fcnde in den Blick, die gest\u00e4rkt und als Berater staatlicher Akteure einbezogen und wahrgenommen werden sollten. Vorschl\u00e4ge zu einem neu aufzulegenden EU-Wiederaufbaufonds machten ferner die Runde, auch um wieder Pr\u00e4senz in der Region sowie Solidarit\u00e4t und Engagement des Westens zu zeigen. Allerdings d\u00fcrfe so ein Fonds nicht den Eindruck erwecken, dass sich Waffeneinsatz lohnt und die kriegsf\u00fchrenden Parteien f\u00fcr ihre zerst\u00f6rerische Vorgehensweise nun im Nachhinein auch noch mit Wiederaufbauma\u00dfnahmen belohnt werden. <\/p>\n\n

Als eine weiterf\u00fchrende Frage wurde besprochen, wie sich die Bundesregierung in der Region engagieren k\u00f6nnte. Da das Bundesministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gem\u00e4\u00df der eigenen Strategie \u201eBMZ 2030\u201c Armenien und Aserbaidschan als \u201aExitl\u00e4nder\u2018 kennzeichnet, scheint eine weitere Chance f\u00fcr ein fortgesetztes Friedensengagement vertan zu werden. Die auf regionale Kooperation und Friedensf\u00f6rderung ausgerichtete \u201eKaukasusinitiative\u201c, die \u00fcber die letzten Jahrzehnte auch mit staatlicher Pr\u00e4senz und einem vielschichtigen Engagement im Entwicklungs- und Friedensbereich in der Region aktiv war, k\u00f6nnte jetzt einiges leisten. Ob und wie das Ausw\u00e4rtige Amt, das Institut f\u00fcr Auslandbeziehungen (Ifa) den Einsatz von Mitteln der \u00d6stlichen Partnerschaft f\u00fcr Friedensf\u00f6rderung in der Region sowie die F\u00f6rderung von zivilgesellschaftlichen Programmen durch das BMZ diese Arbeit fortsetzen und zu Frieden beitragen k\u00f6nnen, ist leider noch unklar. Klar ist dagegen, dass zivilgesellschaftliche F\u00f6rderung parallel zu staatlichem Engagement dringend n\u00f6tig ist, aber die staatliche bi- und multilaterale Zusammenarbeit nicht ersetzen kann. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Um einen dauerhaften, stabilen Frieden zu schaffen, sollten sich Bundesregierung sowie die EU und OSZE in der Bergkarabach-Frage st\u00e4rker engagieren. In einer Kooperationsveranstaltung teilten die Teilnehmer*innen Bef\u00fcrchtungen und L\u00f6sungsans\u00e4tze rund um den Frieden im S\u00fcdkaukasus. Am 9. November unterzeichneten die um die Region Bergkarabach Krieg f\u00fchrenden L\u00e4nder eine Waffenstillstandsvereinbarung, die der russische Pr\u00e4sident Vladimir Putin […]<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":5531,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[1248],"autor":[460],"blog-serie":[],"fokusthema":[],"organisation":[436],"region":[],"thema_artikel":[661],"class_list":["post-6692","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert","tag-current-articles-en","autor-caroline-kruckow-en","organisation-frient-en","thema_artikel-europaeische-union-en"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6692","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6692"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6692\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6693,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6692\/revisions\/6693"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5531"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6692"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6692"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6692"},{"taxonomy":"autor","embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/autor?post=6692"},{"taxonomy":"blog-serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-serie?post=6692"},{"taxonomy":"fokusthema","embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/fokusthema?post=6692"},{"taxonomy":"organisation","embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/organisation?post=6692"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=6692"},{"taxonomy":"thema_artikel","embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/thema_artikel?post=6692"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}