{"id":6720,"date":"2020-11-19T05:37:00","date_gmt":"2020-11-19T04:37:00","guid":{"rendered":"https:\/\/frient.de\/muessen-wir-mehr-als-nur-reden\/"},"modified":"2025-01-21T16:18:21","modified_gmt":"2025-01-21T15:18:21","slug":"muessen-wir-mehr-als-nur-reden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frient.de\/en\/artikel\/muessen-wir-mehr-als-nur-reden\/","title":{"rendered":"M\u00fcssen wir mehr als nur reden?"},"content":{"rendered":"\n

Die Bek\u00e4mpfung von Hate Speech und Hate Crimes kann nur gelingen, wenn Staat und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Ein verbindlicher Rechtsrahmen, Dialog und Bildung m\u00fcssen Hand in Hand gehen. Zu diesem Ergebnis kamen die Panelist*innen der Veranstaltung \u201eAdressing Hate Speech in Europe\u201c auf der Geneva Peace Week. <\/strong><\/p>\n\n

Mit der Covid-19-Pandemie haben Verschw\u00f6rungstheorien weltweit<\/a>, aber vor allem in Europa sich rasend schnell \u00fcber soziale Netzwerke verbreitet. Hate Speech gegen\u00fcber Zuwander*innen, Muslim*innen und J\u00fcd*innen, aber auch Frauen und Mitgliedern der LGBTI+-Community nehmen zu. Doch trotz bereits bestehenden staatlichen und zivilgesellschaftlichen Initiativen in Europa scheint sich die Verbreitung von Hate Speech und Hate Crimes nicht aufhalten zu lassen \u2013 weder in der Realit\u00e4t noch im Netz.

Anl\u00e4sslich dieser besorgniserregenden Entwicklungen veranstalteten Global Action Against Mass Atrocity Crimes (GAAMAC), Global Partnership for Prevention of Armed Conflict (GPPAC), das eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) und die Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung (FriEnt) im Rahmen der Geneva Peace Week 2020 die Online-Session \u201eAddressing Hate Speech in Europe\u201c<\/a>. Die Veranstalter*innen stellten zur Debatte, wie Hate Speech und Hate Crimes in Europa bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen.
Christie Edwards (Stellvertretende Leiterin der Abteilung f\u00fcr Toleranz und Antidiskriminierung des B\u00fcros f\u00fcr Demokratie und Menschenrechte der OSZE) und Elvir Djuliman (Leiter des Nansen Dialogue Centre in Mostar, Bosnien-Herzegowina) diskutierten mit der Moderatorin M\u00f4 Bleeker (GAAMAC Vorsitzende und Sonderbeauftragte des EDA f\u00fcr Vergangenheitsbew\u00e4ltigung und der Pr\u00e4vention von Gr\u00e4ueltaten) \u00fcber vielversprechende Initiativen und gemeinsame Herausforderungen. <\/p>\n\n

\u00c4ngste \u00fcberwinden \u2013 Br\u00fccken bauen<\/strong><\/p>\n\n

Zivilgesellschaftliche Initiativen tragen entscheidend dazu bei, gegen Hate Speech und Hate Crimes vorzugehen. Christie Edwards und Elvir Djuliman betonten die Br\u00fcckenfunktion solcher Initiativen zwischen den betroffenen Gruppen und staatlichen Stellen wie Polizei und Justiz. Die Initiativen lassen h\u00e4ufig erst ein Bewusstsein f\u00fcr Diskriminierungserfahrungen wachsen und erm\u00f6glichen Opfern, dass ihre Stimme geh\u00f6rt wird. Gleichzeitig k\u00f6nnen lokal verwurzelte Initiativen, wie das Nansen Dialogue Centre, eine Plattform f\u00fcr den Austausch zwischen den Gruppen schaffen. Der Annahme, dass Stereotypen und damit Hate Speech aus der Unkenntnis \u00fcber das Fremde entstehen, soll durch Dialog begegnet werden. Bildung, so betonte Elvir Djuliman, sei der Schl\u00fcssel, um Angst und daraus resultierenden Hass zu \u00fcberwinden. Friedensf\u00f6rderung, Medienbildung und interreligi\u00f6ser Dialog m\u00fcssen auch bei wachsenden gesellschaftlichen Spannungen nicht nur weiterhin Teil gesellschaftlicher Initiativen bleiben, sondern auch in offiziellen Schulcurricula festgeschrieben werden. Hier zeigt sich die Grenze vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen und die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit staatlichen Akteuren. <\/p>\n\n

Bereitschaft zur Selbstreflexion<\/strong><\/p>\n\n

Der Staat, so waren sich die Diskussionsteilnehmer*innen einig, hat eine Schl\u00fcsselposition in der Bek\u00e4mpfung von Hate Crimes und Hate Speech. Trotz einer Initiative der UN<\/a> f\u00fcr ein gemeinsames Verst\u00e4ndnis von Hate Speech fehlt auf internationaler und nationaler Ebene eine verbindliche Definition. Es ben\u00f6tige eine Selbstverpflichtung der Staaten, dass sie in ihren Strukturen ein Bewusstsein f\u00fcr die Diskriminierung von marginalisierten Gruppen schaffen, um Gesetze zu erlassen und struktureller Diskriminierung vorzubeugen. Dies erfordert die Bereitschaft einer Regierung, sich mit Diskriminierung und ihren strukturellen Ursachen auseinanderzusetzen.
Wie die Diskussionsteilnehmer*innen verdeutlichten, d\u00fcrfe sich daher das staatliche Engagement nicht auf die blo\u00dfe Strafverfolgung beschr\u00e4nken. Gerade die Kooperation mit der Zivilgesellschaft und die F\u00f6rderung inklusiver R\u00e4ume f\u00fcr Austausch und Dialog sei ein wichtiger Bestandteil des Kampfes gegen Hate Crimes und Hate Speech. <\/p>\n\n

Reichen Dialog und Bildung?<\/strong><\/p>\n\n

Die Frage bleibt: Reicht eine lebendige Demokratie als Schutz gegen Hate Speech und Hate Crimes? Denn die Wirkung einzelner Initiativen der Friedenserziehung bleibt h\u00e4ufig unklar, oft fehlen Zahlen zur Verbreitung und Wirkung von Hate Speech und Hate Crimes sowie den T\u00e4ter*innen.
Die R\u00fcckmeldungen der Teilnehmer*innen<\/a> der Online-Session zeigten, wie vielschichtig der Themenkomplex Hate Speech und Hate Crimes ist. Das Verh\u00e4ltnis zwischen staatlicher Regulierung von Social-Media-Plattformen und Meinungsfreiheit wurde angesprochen, ebenso wie die Rolle von M\u00e4nnlichkeitsbildern in Konfliktregionen. In vielen Beitr\u00e4gen spiegelte sich die Frage nach individueller oder struktureller Pr\u00e4vention von Hate Speech und Hate Crimes wider. Festzuhalten ist \u2013 weder staatliche noch zivilgesellschaftliche Initiativen allein sind ausreichend, um Hate Speech und Hate Crimes erfolgreich zu begegnen.

Die Online-Session war Teil einer Veranstaltungsreihe zu Hate Speech und Hate Crimes im Vorfeld des vierten internationalen Treffens von GAAMAC im November 2021.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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