{"id":6726,"date":"2020-09-30T06:10:00","date_gmt":"2020-09-30T04:10:00","guid":{"rendered":"https:\/\/frient.de\/der-konsens-fuer-den-frieden\/"},"modified":"2025-01-21T16:18:58","modified_gmt":"2025-01-21T15:18:58","slug":"der-konsens-fuer-den-frieden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frient.de\/en\/artikel\/der-konsens-fuer-den-frieden\/","title":{"rendered":"Der \u00bbKonsens f\u00fcr den Frieden\u00ab"},"content":{"rendered":"\n

Am 1. Juli 2020 \u00fcbernahm Deutschland f\u00fcr ein halbes Jahr die Pr\u00e4sidentschaft des EU-Rates. \u201eEine handlungsf\u00e4hige Europ\u00e4ische Union f\u00fcr eine partnerschaftliche und regelbasierte internationale Ordnung\u201c \u2013 so beschreibt die Bundesregierung das Ziel des europ\u00e4ischen \u201eAu\u00dfenhandelns\u201c in ihrer Agenda. Dieser Artikel skizziert die dort vorgestellten friedenspolitischen Ans\u00e4tze und fragt, wo L\u00fccken bestehen bleiben \u2013 mit Blick auf die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft und dr\u00fcber hinaus. <\/strong><\/p>\n\n

Dieser Artikel ist im Original in der aktuellen August-Ausgabe “Der kranke Planet” der “Wissenschaft&Frieden” (2020-3) erschienen, die <\/em>hier <\/em><\/a>abgerufen werden kann.<\/em><\/p>\n\n

Deutschland verfolgt f\u00fcr die Zeit seiner EU-Ratspr\u00e4sidentschaft verschiedene Ziele, die die EU-Friedenspolitik betreffen. Zusammengefasst finden sich dazu in der deutschen Agenda folgende Ans\u00e4tze: Deutschland m\u00f6chte die Wirksamkeit der externen EU-Krisenpr\u00e4vention, inklusive die der Mitgliedstaaten, \u00fcberpr\u00fcfen und st\u00e4rken. Dar\u00fcber hinaus soll die Glaubw\u00fcrdigkeit der EU als globaler Akteur zur \u201eSt\u00e4rkung resilienter Systeme zu Krisenpr\u00e4vention\u201c erh\u00f6ht und das EU-Engagement in gro\u00dfen internationalen Konflikten intensiviert werden. Des Weiteren soll der \u00bbintegrierte Ansatz\u00ab der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) durch die Entwicklung politischer Leitlinien zu Krisenpr\u00e4vention, Konfliktbew\u00e4ltigung und Friedensf\u00f6rderung gest\u00e4rkt werden. Zudem arbeitet die Bundesregierung weiterhin f\u00fcr eine \u201ekoh\u00e4rente europ\u00e4ische Entwicklungsfinanzarchitektur\u201c sowie f\u00fcr die Umsetzung des 2018 vereinbarten \u00bbPakts f\u00fcr eine zivile GSVP\u00ab und die Verabschiedung der Europ\u00e4ischen Friedensfazilit\u00e4t zur milit\u00e4rischen \u201eErt\u00fcchtigung von Partnern\u201c (Council of the European Union 2018a). <\/p>\n\n

Inwiefern es w\u00e4hrend der deutschen Ratspr\u00e4sidentschaft gelingen wird, diese Ans\u00e4tze umzusetzen, l\u00e4sst sich anhand derzeit laufender politischer Prozesse und aktueller Diskussionen absch\u00e4tzen. Dazu z\u00e4hlen unter anderem die Verhandlung des Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens, inklusive des \u00bbInstruments f\u00fcr Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Kooperation\u00ab, aber auch Diskussionen rund um das deutsche und europ\u00e4ische zivil-milit\u00e4rische Engagement, etwa im Sahel, sowie die Verhandlungen zur Europ\u00e4ischen Friedensfazilit\u00e4t. Zivilgesellschaftliche Forderungen geben Aufschluss dar\u00fcber, wie Deutschland seine Ratspr\u00e4sidentschaft nutzen kann, um friedenspolitische Ans\u00e4tze der EU zu verbessern. Sie reichen von der Schaffung neuer Strukturen innerhalb des EU-Systems \u00fcber eine Erh\u00f6hung der finanziellen Mittel und die St\u00e4rkung der Instrumente f\u00fcr Friedensf\u00f6rderung bis hin zu Schutz-und Kontrollma\u00dfnahmen auf Interventionsebene. <\/p>\n\n

Geplante Ressourcen unzureichend<\/strong><\/p>\n\n

Damit die EU ihre selbstgesteckten Ziele erreichen kann, m\u00fcsste sie sich sowohl politisch als auch finanziell st\u00e4rker f\u00fcr die zivile Krisenpr\u00e4vention und Friedensf\u00f6rderung einsetzen. Mit Blick auf den am 21. Juli 2020 vom Europ\u00e4ischen Rat verabschiedeten Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen 2021-2027 (MFR) darf man skeptisch sein. Aufgrund der zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise neu eingeplanten Mittel wurde der \u00fcbrige Gesamthaushalt gegen\u00fcber dem Entwurf vom Februar nochmals gek\u00fcrzt. Der neue Entwurf enth\u00e4lt nun 98,4 Mrd. Euro (gut 9 % des Gesamthaushalts) f\u00fcr Ausw\u00e4rtiges bereit. Davon sind 70,8 Mrd. Euro f\u00fcr das neu geschaffene Instrument f\u00fcr Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Kooperation (NDICI) vorgesehen (Europ\u00e4ischer Rat 2020). Im NDICI werden ehemals eigenst\u00e4ndige Instrumente der Entwicklungs- und Friedensarbeit zusammengef\u00fchrt. Die EU m\u00f6chte
damit fragmentierte Budgets abbauen und erhofft sich einen geringeren b\u00fcrokratischen Aufwand und mehr Flexibilit\u00e4t bei der Mittelvergabe. Diese Umstrukturierung wirft bei der Zivilgesellschaft gravierende Fragen auf: zun\u00e4chst nat\u00fcrlich die nach der H\u00f6he der f\u00fcr entwicklungspolitische Friedensarbeit zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel, aber auch die, ob die Politikfelder Migration und \u00bbErt\u00fcchtigung\u00ab gegen\u00fcber Frieden und Entwicklung priorisiert werden. <\/p>\n\n

NDICI \u2013 (k)ein Segen f\u00fcr die europ\u00e4ische Friedenspolitik?<\/strong><\/p>\n\n

Seit dem ersten MFR-Vorschlag der EU-Kommission von 2018 haben zivilgesellschaftliche Organisationen die dort eingestellten Mittel f\u00fcr zivile Konfliktbearbeitung und Friedensf\u00f6rderung (eine Mrd. Euro) als zu niedrig kritisiert und eine deutliche Budgeterh\u00f6hung f\u00fcr die Pr\u00e4vention von Gewaltkonflikten, Friedensf\u00f6rderung und Vergangenheitsbew\u00e4ltigung sowie ein politisches Bekenntnis f\u00fcr den Vorrang der zivilen Krisenpr\u00e4vention gefordert. Der nun beschlossene MFR-Entwurf steht dem entgegen: Die K\u00fcrzungen in den thematischen NDICI-Programmen, darunter auch Frieden und Sicherheit, sowie in der ohnehin niedrig bemessenen NDICI-S\u00e4ule zu Krisenreaktionsma\u00dfnahmen sind fatal f\u00fcr die oben genannten Anspr\u00fcche und Ziele. Zudem ist nicht erkennbar, wieviel Prozent dieser Haushaltsrubrik tats\u00e4chlich auf die Friedensf\u00f6rderung entfallen soll. Es wird bef\u00fcrchtet, dass die Koh\u00e4renz der verschiedenen, nun in NDICI-integrierten Instrumente nicht gew\u00e4hrleistet wid und die in den letzten Jahren geschaffenen, auf Friedensf\u00f6rderung spezialisierten Instrumente durch die Zusammenlegung verlorengehen werden. <\/p>\n\n

In den letzten Monaten musste trotz der Verz\u00f6gerung der Haushaltsentscheidungen schon mit dem Pre-Programmierungsprozess begonnen werden, denn schlie\u00dflich handelt es sich um die finanzielle Ausgestaltung von Programmen, die in wenigen Monaten G\u00fcltigkeit haben werden. In den Monaten der dt. Ratspr\u00e4sidentschaft wird dieser Prozess nun mit den ver\u00e4nderten Haushaltsdaten fortgesetzt und pr\u00e4zisiert werden m\u00fcssen. F\u00fcr die zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Europa und aus ihren Partnerl\u00e4ndern wird es schwierig werden, mit dieser Situation umzugehen und Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten, die ihre Arbeit nachhaltig absichern k\u00f6nnen. <\/p>\n\n

Neben der Kritik an zu geringen finanziellen Mitteln und der gro\u00dfen Frage nach der Operationalisierung des derzeitigen Entwurfs wird von Seiten der Zivilgesellschaft kritisiert, dass der NDICI stark auf Migrationskontrolle und \u00bbErt\u00fcchtigung\u00ab fokussiert und dieser Budgetanteil in Krisenzeiten noch weiter erh\u00f6ht werden kann. Zur Ert\u00fcchtigung sollen insbesondere die Ma\u00dfnahmen bzw. Programme f\u00fcr den \u201eKapazit\u00e4tsaufbau zur F\u00f6rderung von Sicherheit und Entwicklung\u201c beitragen (Europ\u00e4ische Kommission 2015), wobei \u00bbSicherheit\u00ab in diesem Kontext \u00bbVerteidigung\u00ab einschlie\u00dft. Kritisch wird die Verwicklung von Entwicklung und Migration(skontrolle) gesehen, aber auch, dass diese sicherheitsgeleiteten Ans\u00e4tze mit deutlich mehr finanziellen und strukturellen Ressourcen verfolgt werden als die friedensgeleiteten. Ein Grund hierf\u00fcr ist das innerhalb der EU sehr unterschiedliche Verst\u00e4ndnis von Konfliktpr\u00e4vention, das oftmals einer Gleichsetzung mit Stabilisierung folgt. Dabei w\u00e4re das klassische Verst\u00e4ndnis von Krisenpr\u00e4vention die Verhinderung und Pr\u00e4vention von struktureller Gewalt, wie Armut und Ausgrenzung\/Benachteiligung, wesentlich hilfreicher, um langfristig das Entstehen gewaltt\u00e4tiger Konflikte zu verhindern. Nicht zuletzt die Corona-Krise f\u00fchrt uns diesen Zusammenhang vor Augen. Um genau diese langfristig angelegte F\u00f6rderung von Frieden zu erreichen, wird gefordert, dass zumindest ad\u00e4quate Risiko- und Konfliktanalysen vorausgehen m\u00fcssten. <\/p>\n\n

Die Vision des \u00bbEurop\u00e4ischen Konsens f\u00fcr den Frieden\u00ab<\/strong><\/p>\n\n

Die Verhandlungen um das NDICI und die darin abgebildeten Ma\u00dfnahmen spiegeln das lang bem\u00e4ngelte Fehlen eines gemeinsamen Verst\u00e4ndnisses von Pr\u00e4vention, Friedensf\u00f6rderung und Konflitkbearbeitung innerhalb der EU wider. Eine Antwort darauf w\u00e4re, wie es in der deutschen Agenda hei\u00dft, “politische Leitlinien f\u00fcr Krisenpr\u00e4vention, Konfliktbew\u00e4ltigung und Friedensf\u00f6rderung” (Ausw\u00e4rtiges Amt 2020, S. 23) zu entwickeln, um zwischen Parlament, Kommission und Rat einen Dialog \u00fcber die Friedensf\u00f6rderng der EU zu erm\u00f6glichen. Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe f\u00fcr Konfliktpr\u00e4vention und Friedensf\u00f6rderung im Europ\u00e4ischen Rat k\u00f6nnte diesen Dialog zwischen den Mitgliedstaaten er\u00f6ffnen. W\u00e4hrend seiner Ratspr\u00e4sidentschaft sollte Deutschland versuchen, einen solchen Prozess anzusto\u00dfen, der sowohl die unteschiedlichen EU-Institutionen als auch die Mitgliedstaaten zusammenbringt. Dies k\u00f6nnte unter Umst\u00e4nden auch das politische Interesse der F\u00fchrungsebene der EU f\u00fcr Konfliktpr\u00e4vention erh\u00f6hen und langfristig friedensf\u00f6rdernde gegen\u00fcber kurzfristig stabilisierenden Ma\u00dfnahmen prominenter platzieren. <\/p>\n\n

Ein gemeinsames Verst\u00e4ndnis in Form eines \u00bbEurop\u00e4ischen Konsens f\u00fcr den Frieden\u00ab w\u00fcrde nicht nur zu mehr Durchsetzungskraft auf institutioneller und mitgliedstaatlicher Ebene f\u00fchren, auch die EU-Friedensmissionen k\u00f6nnten an friedensf\u00f6rdernder Wirkung gewinnen.<\/p>\n\n

Weder konfliktpr\u00e4ventiv noch friedensf\u00f6rdernd<\/strong><\/p>\n\n

Die EU ist mit elf zivilen und sechs milit\u00e4rischen Missionen in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, in den pal\u00e4stinischen Gebieten, im Irak und in Afrika vertreten. Die EU-\u00bbFriedensmissionen\u00ab sollen im jeweiligen Land bzw. in der Region zur Stabilisierung beitragen. Die GSVP-Missionen wurden \u00fcber die letzten Jahre personell verkleinert (5-30 Mitarbeitende) und betreiben fast nur noch Kapazit\u00e4tsbildung, z.B. in Form von Trainings. Um Wirkung zu erzielen, w\u00e4ren die Missionen auf langfristige L\u00f6sungsans\u00e4tze auszurichten, anstatt auf die kurzfristige Bew\u00e4ltigung von \u00bbSicherheitsbedrohungen\u00ab, wie Migration und Flucht, zu setzen. Insbesondere mit Blick auf diverse EU-Missionen oder auf Missionen einzelner EU-Mitgliedstaaten im Sahel, zum Beispiel in Mali, wird deutlich, dass die Missionen hier nicht in der Lage sind, zu einer nachhaltigen Konfliktl\u00f6sung beizutragen. Auf der Basis eines \u00bbKonsens f\u00fcr den Frieden\u00ab w\u00e4re das EU-Engagement von der Migrations- und Terrorbek\u00e4mpfungsagenda zu l\u00f6sen und es w\u00e4ren entwicklungs- und friedenspolitische Perspektiven zu f\u00f6rdern. <\/p>\n\n

Bewaffnete Missionen werden auch keinen Frieden bringen<\/strong><\/p>\n\n

Wie wichtig ein \u00bbEurop\u00e4ischer Konsens f\u00fcr den Frieden\u00ab w\u00e4re, zeigt sich einmal mehr in der Debatte um die \u00bbEurop\u00e4ische Friedensfazilit\u00e4t\u00ab, deren Budget au\u00dferhalb des MFR aus Beitr\u00e4gen der EU-Mitgliedsstaaten gespeist werden soll. Aus der Friedensfaszilit\u00e4t sollen zuk\u00fcnftig u.a. die milit\u00e4rischen Missionen der GVSP finanziert werden. Damit soll eine gemeinsame Verteidigungspolitik gest\u00e4rkt werden, und die milit\u00e4rischen Kapazit\u00e4ten der Nationalstaaten sollen einbezogen werden k\u00f6nnen. Mit der Begr\u00fcndung, dass es ohne Sicherheit keine Entwicklung g\u00e4be, wird es m\u00f6glich sein, Munition und Waffen an Sicherheitskr\u00e4fte der Partnerl\u00e4nder zu liefern also z.B. auch an Friedensmissionen der Afrikanischen Union, die die EU \u00fcber die \u00bbAfrican Peace Facility\u00ab unterst\u00fctzt. Mangelt es hier an mit Waffen ausgestatteten, repressiven Sicherheitsorganen, oder werden Instabilit\u00e4ten hier nicht doch eher durch strukturelle Ursachen, wie Marginalisierung, fehlenden politischen Dialog und Armut hervorgerufen? Sollte es zu solchen Waffenlieferungen an Partnerl\u00e4nder kommen, fordert die Zivilgesellschaft zumindest Kontrollmechanismen einzuf\u00fchren, um nachvollziehen zu k\u00f6nnen, welche Waff en zu welchem Zweck wohin gehen. <\/p>\n\n

St\u00e4rkung der zivilen Missionen<\/strong><\/p>\n\n

Deutschland hatte sich auf EU-Ebene sehr f\u00fcr den im Mai 2018 verabschiedeten Beschluss des Europ\u00e4ischen Rates zur St\u00e4rkung der zivilen Aspekte der GSVP eingesetzt. Hierauf ist die Gr\u00fcndung des \u00bbEurop\u00e4ischen Kompetenzzentrum Ziviles Krisenmanagement\u00ab in Berlin zur\u00fcckzuf\u00fchren. Als gemeinsames Projekt der Mitgliedstaaten b\u00fcndelt das Zentrum \u00bbbest practices\u00ab im Bereich des zivilen Krisenmanagements. Die zivilen Kompetenzen der EU-Mitgliedstaaten sollen professionalisiert und eine schnellere Einsatzbereitschaft ziviler Fachkr\u00e4fte in GSVP-Missionen erm\u00f6glicht werden. <\/p>\n\n

Jenseits dieser eher technischen Verbesserung der zivilen GSVP verweisen kritische Stimmen auf weitere notwendige Anpassungen. Zur St\u00e4rkung der GSVP-Missionen und des integrierten Ansatzes sollte sich Deutschland im Rahmen seiner Ratspr\u00e4sidentschaft f\u00fcr eine deutliche Aufstockung der personellen Kapazit\u00e4ten der zivilen Missionen einsetzen. Ohne qualifiziertes Personal wird es schwierig sein, die in der deutschen Agenda beschriebene integrierte und umfassende Krisen- und Konfliktbew\u00e4ltigung zu betreiben. Der Schwerpunkt der GSVP-Missionen sollte wieder auf Krisenbew\u00e4ltigung gelegt werden, und Migrationsmanagement und Grenzschutz (sinnvoll oder nicht) sollten anderen EU-Akteuren \u00fcberlassen werden. Dar\u00fcber hinaus sollten die personellen Kapazit\u00e4ten innerhalb der EU f\u00fcr Konfliktanalysen und -pr\u00e4vention sowie Mediation deutlich aufgestockt und professionalisiert werden. Hierbei sollten lokale Akteure in das Design der EU-Missionen mit einbezogen werden. Insbesondere die St\u00e4rkung der Aktivit\u00e4ten lokaler Partner und Organisationen der Konfliktbearbeitung sollten im Fokus der EU-F\u00f6rderung stehen, um resiliente Gesellschaften zu f\u00f6rdern. <\/p>\n\n

Zu viele Baustellen f\u00fcr sechs Monate<\/strong><\/p>\n\n

Alle hier genannten Themen werden \u00fcber die deutsche Ratspr\u00e4sidentschaft hinaus friedenspolitisch bearbeitet und begleitet werden m\u00fcssen. Nicht zuletzt die noch lange nicht bew\u00e4ltigte Corona-Pandemie fordert Europa dazu heraus, eine integrierte EU-Entwicklungs- und Friedenspolitik voranzutreiben. Sie untermauert, dass nur resiliente Gesellschaften Krisen etwas entgegen setzten k\u00f6nnen. Milit\u00e4rische Ans\u00e4tze f\u00f6rdern keine Resilienz. Globale Agenden und deren Operationspl\u00e4ne, wie die der \u00bbAgenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung\u00ab der Vereinten Nationen sowie der Resolutionen 1325, \u00bbFrauen, Frieden und Sicherheit\u00ab, und 2250, \u00bbJugend, Frieden und Sicherheit\u00ab, des UN-Sicherheitsrates, g\u00e4ben hinreichend Anleitung f\u00fcr eine wirkungsvolle EU-Friedenspolitik. Ein gemeinsames friedenspolitisches Verst\u00e4ndnis sowie ausreichend finanzielle Mittel sind hierf\u00fcr zentral. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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