{"id":6744,"date":"2020-07-08T02:00:00","date_gmt":"2020-07-08T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/frient.de\/covid-19-und-die-generaele\/"},"modified":"2025-01-21T16:19:06","modified_gmt":"2025-01-21T15:19:06","slug":"covid-19-und-die-generaele","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frient.de\/en\/artikel\/covid-19-und-die-generaele\/","title":{"rendered":"COVID-19 und die Gener\u00e4le"},"content":{"rendered":"\n

In der Corona Pandemie er\u00f6ffnen sich oft neue Handlungsspielr\u00e4ume f\u00fcr das Milit\u00e4r, die auch zu Machtmissbrauch f\u00fchren. Rechte von Minderheiten sind dadurch besonders gef\u00e4hrdet. Ein Gegengewicht k\u00f6nnen zivilgesellschaftliche Zusammenschl\u00fcsse bilden. <\/strong><\/p>\n\n

Mitarbeitende des Zivilen Friedensdienstes in L\u00e4ndern wie Sri Lanka und Myanmar machen sich zunehmend mehr Sorgen um die Einschr\u00e4nkung von Rechtsstaatlichkeit sowie die Verletzung von Menschenrechten als um die Eind\u00e4mmung der Pandemie. In beiden L\u00e4ndern spielt das Milit\u00e4r dabei eine bedeutsame Rolle. Sowohl in Myanmar als auch in Sri Lanka \u00fcbte das Milit\u00e4r in der Vergangenheit gro\u00dfe politische Macht aus und verletzte vielfach Menschenrechte. Auch wenn der B\u00fcrgerkrieg in Sri Lanka seit 2009 als beendet gilt und in Myanmar seit 2016 eine Zivilregierung im Amt ist, hat das Milit\u00e4r in beiden L\u00e4ndern weiterhin sehr viel Einfluss. Insbesondere Minderheiten, die von Interventionen des Milit\u00e4rs besonders betroffen waren und teilweise immer noch sind, sind der Armee gegen\u00fcber kritisch eingestellt. <\/p>\n\n

Wie haben sich die Aktivit\u00e4ten des Milit\u00e4rs in Coronazeiten ver\u00e4ndert und wie reagieren die Akteure des Zivilen Friedensdienstes auf die neuen Herausforderungen?<\/p>\n\n

Andauernde Kampfhandlungen und mangelnde Informationsm\u00f6glichkeiten<\/strong><\/p>\n\n

Am 23. M\u00e4rz wurde in Myanmar die erste COVID-19 Infektion offiziell best\u00e4tigt<\/a>. Am gleichen Tag erkl\u00e4rte die Regierung die Arakan Army zur Terrororganisation und verst\u00e4rkte die K\u00e4mpfe gegen die Gruppe bewaffneter ethnischer Rakhine, die seit Ende 2018 f\u00fcr mehr Unabh\u00e4ngigkeit von der Zentralregierung k\u00e4mpft. Journalist*innen mit Kontakten zur Arakan Army wurden strafrechtlich verfolgt und mehr als 220 Internetauftritte teilweise ethnischer und regierungskritischer Medienorgane abgestellt.Zwar erkl\u00e4rte das Milit\u00e4r am 10. Mai den von internationalen Vertretungen und Ethnic Armed Organizations (EAOs) geforderten Waffenstillstand, verst\u00e4rkte aber strategische K\u00e4mpfe in ethnischen Gebieten, in denen es sich bislang nicht durchsetzen konnte. Zus\u00e4tzlich wurden lokale Initiativen der EAOs in den Shan und Kachin Staaten gegen die Ausbreitung des Coronavirus torpediert. <\/p>\n\n

Die Zivilbev\u00f6lkerung leidet unter den k\u00e4mpferischen Auseinandersetzungen, besonders in den Rakhine und Chin Staaten. Genaue Zahlen sind schwer zu erheben, aber zivilgesellschaftliche Organisationen sprechen von 32 zivilen Todesopfern und rund 70 Verletzten durch Kampfhandlungen der Armee zwischen dem 23. M\u00e4rz und Mitte April 2020. Die Zahl der intern Vertriebenen stieg von 128.000 Ende Februar auf mehr als 160.000 im Mai. Gleichzeitig sind mehr als eine Million Menschen von Informationen abgeschnitten, da bereits im Juni 2019 das Internet in acht Townships in Chin und dem n\u00f6rdlichen Rakhine abgeschaltet wurde, um die Arakan Army zu schw\u00e4chen. Schutzma\u00dfnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus sind unter diesen Umst\u00e4nden kaum durchzuf\u00fchren. <\/p>\n\n

Milit\u00e4rgest\u00fctzte Eind\u00e4mmung von Corona und Einschr\u00e4nkung von Minderheitenrechten<\/strong><\/p>\n\n

Auch in Sri Lanka spielt das Milit\u00e4r eine gro\u00dfe Rolle beim Umgang mit der Pandemie<\/a>. So wurde ein National Prevention Centre for Prevention of COVID-19 outbreak und eine Presidental Task Force einberufen, anstatt auf andere bereits existierende staatliche Strukturen zur\u00fcckzugreifen. Das Prevention Centre wird vom Armeechef Shavendra Silva geleitet. In beiden Gremien \u00fcbernehmen – teilweise ehemalige – Armeeangeh\u00f6rige zentrale Aufgaben. Einige von ihnen waren in den 1980er Jahren im selben Regiment eingesetzt wie der amtierende Pr\u00e4sident Gotabaya Rajapaksa. Vielen von ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit w\u00e4hrend des B\u00fcrgerkriegs vorgeworfen. Die Denkweise dieses milit\u00e4rischen Personals spiegelt sich auch in den Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung des Coronavirus wider. So wurden in Sri Lanka die meisten Quarant\u00e4nezentren im Osten und Norden des Landes errichtet, und damit in Gebieten, die weiterhin am st\u00e4rksten von den Folgen des B\u00fcrgerkriegs betroffen sind. Die meisten Infektionsf\u00e4lle aber gab es zum damaligen Zeitpunkt in anderen Regionen. Zudem werden h\u00e4ufig Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte als Quarant\u00e4nezentren benutzt und Soldat*innen \u00fcbernehmen die Umsetzung von Ma\u00dfnahmen. <\/p>\n\n

W\u00e4hrend der weniger als zw\u00f6lf Stunden vorher angek\u00fcndigten Ausgangssperren ab dem 18. M\u00e4rz wurden rund 60.000 Menschen verhaftet, die sich nicht an Ausgangssperre gehalten h\u00e4tten. Die Regelungen waren allerdings gerade in der Anfangszeit kaum klar definiert. Augenzeugen berichteten, dass auch Personen festgenommen wurden, die Lebensmittel verteilt haben, und dass Minderheiten, wie Muslime, besonders betroffen waren. Das Gesetz, das besagt, dass die Leichen der an COVID-19 verstorbene Personen verbrannt werden m\u00fcssen, hat das Vertrauen muslimischer und christlicher Minderheiten in die Regierung weiter getr\u00fcbt. Die Erdbestattung ist f\u00fcr sie aus theologischen Gr\u00fcnden wichtig und die WHO hat sie nicht als bedenklich eingestuft. Die tamilische Minderheit in Sri Lanka sieht die Rolle des Milit\u00e4rs aufgrund von Erfahrungen w\u00e4hrend des B\u00fcrgerkriegs ebenfalls mehrheitlich skeptisch. Auch weil heute Methoden zur Nachverfolgung von Infektionsketten eingesetzt werden, die in der Vergangenheit dazu dienten, Angeh\u00f6rige der tamilischen Minderheit zu \u00fcberwachen \u2013 zum Beispiel das Tracking von Mobilfunkdaten. <\/p>\n\n

Das Milit\u00e4r als bedeutsamer Akteur in Coronazeiten<\/strong><\/p>\n\n

So unterschiedlich die beiden Beispiele auch sind, sie haben gemeinsam, dass viele der fragw\u00fcrdigen Ma\u00dfnahmen dadurch legitimiert werden, das Virus eind\u00e4mmen zu m\u00fcssen. Dar\u00fcber hinaus werden Kritiker*innen zunehmend zum Schweigen gebracht, indem man auf Gesetze zur\u00fcckgreift, die eigentlich Falschinformationen verhindern sollen. \u00dcberf\u00fcllte Fl\u00fcchtlingslager und Gef\u00e4ngnisse werden in Kauf genommen, auch wenn sie die Verbreitung des Virus eher bef\u00f6rdern. <\/p>\n\n

Die lokalen myanmarischen Organisationen im Zivilen Friedensdienst bef\u00fcrchten, das Milit\u00e4r k\u00f6nnte die Situation nutzen, um sich milit\u00e4rische Vorteile zu verschaffen. Die \u00d6ffentlichkeit schaut nicht hin und konzentriert sich derweil auf die Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie, und der internationale Druck auf Regierung und Milit\u00e4r l\u00e4sst nach, was den Friedensprozess in Zukunft weiter belasten wird. Auch in Sri Lanka sind Minderheiten besonders von Corona betroffen. Dort machen sich die Mitarbeitenden der Partnerorganisationen Gedanken, ob Rechtsstaatlichkeit in der aktuellen Situation zunehmend au\u00dfer Kraft gesetzt wird \u2013 worunter Minderheiten wiederum voraussichtlich besonders leiden w\u00fcrden. <\/p>\n\n

In Sri Lanka sind die Parlamentswahlen im Moment f\u00fcr den 5. August terminiert. Sri Lankas Pr\u00e4sident Gotabaya Bajapaksa hat das Parlament bereits Anfang M\u00e4rz 2020 aufgel\u00f6st. Eigentlich m\u00fcssen Neuwahlen innerhalb von drei Monaten stattfinden. Coronabedingt wurden sie mehrfach verschoben. \u00dcber die Corona-Ma\u00dfnahmen entscheidet die Regierung damit ohne parlamentarische Kontrolle. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass diese Strukturen auch in Zeiten nach Corona leichter durchzusetzen sind. Momentan sieht es zudem so aus, als ob sich politische und milit\u00e4rische Akteure aufgrund der niedrigen Fallzahlen im Land als \u201eerfolgreiche Krisenbew\u00e4ltiger\u201c darstellen k\u00f6nnen \u2013 was sich bei den kommenden Wahlen in Stimmgewinnen f\u00fcr die Sri Lanka Freedom Party niederschlagen k\u00f6nnte. <\/p>\n\n

Zivilgesellschaftliche Stimmen und Initiativen st\u00e4rken<\/strong><\/p>\n\n

Gerade in einer Situation gro\u00dfer Unsicherheit gilt es lokale Verwaltungen zu beraten konfliktsensibel zu agieren und besonders gef\u00e4hrdete Gruppen, wie Minderheiten, zu unterst\u00fctzen. In F\u00e4llen von Menschenrechtsverletzungen geht es darum, zivilgesellschaftliche Initiativen vor Ort zu st\u00e4rken, die aktuelle Lage zu beobachten, zu dokumentieren und sich gegen Menschenrechtsverletzungen und diskriminierende Vorgehensweisen auszusprechen. So fordert The Asian NGO Network on National Human RightsInstitutions (ANNI) in einem Ende Mai 2020 ver\u00f6ffentlichten Statement <\/a>ein aktiveres Eintreten der Myanmar National Human Rights Commission (MNHRC) gegen die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen seit dem Ausbruch von Corona. Sie fordern, dass Kampfhandlungen im Land eingestellt werden. Bei diesen wurden wiederholt auch medizinische Einrichtungen und \u201eCOVID-19 Screening Posts\u201c von ethnischen Gruppierungen angegriffen. Gef\u00e4hrdete Gruppen wie internally displaced persons sowieethnische und religi\u00f6se Minderheiten, die von struktureller Gewalt betroffen sind und wenig Zugang zu Schutzma\u00dfnahmen und medizinischer Behandlung haben, sollten hingegen besonders unterst\u00fctzt werden. <\/p>\n\n

Da Institutionen wie die Myanmar National Human Rights Commission dies kaum tun, konzentrieren sich Organisationen des Zivilen Friedensdienstes vermehrt darauf, Missst\u00e4nde nicht nur aufzudecken und zu benennen, sondern auch selbst aktiv zu werden. So werden beispielsweise Informationen \u00fcber Corona und m\u00f6gliche Schutzma\u00dfnahmen auch in Lokalsprachen ethnischer Minderheiten ver\u00f6ffentlicht. Zudem wird die \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr Hate Speech und stereotype Zuschreibungen sensibilisiert, welche zum Beispiel muslimische Minderheiten sowohl in Myanmar als auch in Sri Lanka f\u00fcr die Verbreitung von Corona verantwortlich machen. In den beiden L\u00e4ndern scheinen sich Konfliktlinien zwischen verschiedenen Gruppierungen verst\u00e4rkt zu haben. In Sri Lanka kam es zu Boykottaufrufen gegen muslimische Gesch\u00e4fte – wie nach den islamistischen Angriffen zu Ostern 2019. F\u00fcr umso wichtiger halten unsere ZFD-Partnerorganisationen zivilgesellschaftliche Zusammenschl\u00fcsse, welche ethnische und religi\u00f6se Grenzen \u00fcberwinden. So haben sich verschiedene Initiativen in allen 25 Distrikten Sri Lankas zu einem Civil Society Collective for COVID-19 Response zusammengeschlossen, um in Absprache mit den lokalen Regierungen die Bev\u00f6lkerung w\u00e4hrend Corona zu versorgen: mit Nahrungs- und Hygienemitteln aber auch mit psychosozialen Angeboten in Institutionen wie Frauenh\u00e4usern oder Kinder- und Altenheimen. Dadurch werden Kooperationen sowohl zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren aber auch zwischen diesen und lokalen Regierungsverantwortlichen gest\u00e4rkt, was ein Gegengewicht zum Einfluss des Milit\u00e4rs bildet. <\/p>\n\n

Die Situation in den beiden L\u00e4ndern zeigt auf, was passiert, wenn Ma\u00dfnahmen sich prim\u00e4r auf gesundheitliche und \u00f6konomische Faktoren konzentrieren. Aber viele Fragen sind vor allem in Kontexten mit einer langen Konfliktgeschichte keine neutralen Abw\u00e4gungen: Wie werden welche Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung von Corona umgesetzt? Wer hat die Regelungen erlassen? Wie wird ihre Einhaltung kontrolliert? Programme wie der Zivile Friedensdienst sollten aus diesem Grund nicht hinter anderen Nothilfema\u00dfnahmen zur\u00fccktreten, sondern gerade als ein integraler Bestandteil angesehen werden. Sie k\u00f6nnen dazu beitragen, dass, die Konfliktsensitivit\u00e4t von Ma\u00dfnahmen mitbedacht und Rechte von Minderheiten gesch\u00fctzt werden, gerade in Umbruchzeiten. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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