{"id":6746,"date":"2020-07-06T02:14:00","date_gmt":"2020-07-06T00:14:00","guid":{"rendered":"https:\/\/frient.de\/europa-stark-und-friedensfaehig-machen\/"},"modified":"2025-01-21T16:19:38","modified_gmt":"2025-01-21T15:19:38","slug":"europa-stark-und-friedensfaehig-machen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frient.de\/en\/artikel\/europa-stark-und-friedensfaehig-machen\/","title":{"rendered":"Europa stark und friedensf\u00e4hig machen!"},"content":{"rendered":"\n

Am 1. Juli \u00fcbernimmt die Bundesregierung den Vorsitz im Rat der Europ\u00e4ischen Union. Die Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise durch einen gemeinsamen Aufbaufonds und der Mehrj\u00e4hrige Finanzrahmen 2021-27 werden im Mittelpunkt stehen. Die Pr\u00e4sidentschaft sollte dar\u00fcber hinaus unbedingt f\u00fcr entwicklungs- und friedenspolitische Impulse genutzt werden. <\/strong><\/p>\n\n

“Gemeinsam. Europa wieder stark machen”<\/a> \u2013 so lautet das Motto, das die Bundesregierung f\u00fcr den Ratsvorsitz gew\u00e4hlt hat. Die \u00dcbernahme der Pr\u00e4sidentschaft erfolgt in einer Zeit, in der die Europ\u00e4ische Union mit den gr\u00f6\u00dften Herausforderungen seit ihrem Bestehen konfrontiert ist. In den kommenden Monaten m\u00fcssen die Weichen daf\u00fcr gestellt werden, die Folgen der Corona-Krise zu bew\u00e4ltigen. Dabei m\u00fcssen die skeptischen EU-Mitglieder (\u00d6sterreich, Niederlande, D\u00e4nemark und Schweden) f\u00fcr den geplanten Wiederaufbaufonds gewonnen werden. Daf\u00fcr hat die EU-Kommission eine Schuldenaufnahme in H\u00f6he von 750 Mrd Euro vorgeschlagen. Gleichzeitig muss unter der deutschen F\u00fchrung der neue Mehrj\u00e4hrige Finanzrahmen (MFR) verabschiedet werden, der den Rahmen f\u00fcr die Ausgaben der Union in den kommenden sieben Jahren absteckt. Zudem stehen in der zweiten Jahresh\u00e4lfte der Umgang mit den Brexit-Folgen und die Beziehungen zu Afrika (Gipfel der EU und Afrikanischen Union), sowie Verhandlungen mit den Staaten Afrikas, Lateinamerikas und der Pazifikregion (\u201ePost-Cotonou\u201c) auf dem Programm. Ein ebenfalls geplanter Gipfel mit China wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. <\/p>\n\n

Blick auf die EU-Au\u00dfengrenzen<\/strong><\/p>\n\n

Angesichts dieser umfangreichen Agenda sollte jedoch das Geschehen an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen nicht aus dem Blick geraten und alles daf\u00fcr getan werden, um eine gemeinsame, menschenrechtskonforme Asylpolitik umzusetzen. Die EU-Kommission hat im Entwurf f\u00fcr den neuen Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen eine Verdreifachung der Mittel f\u00fcr Grenzschutzagenturen vorgeschlagen. Die Beh\u00f6rde FRONTEX soll bis 2027 eine st\u00e4ndige Personalreserve von 10 000 Personen und erweiterte Kompetenzen erhalten. Die Au\u00dfengrenzen sollen mit Hightech-\u00dcberwachung gesichert werden. Schon in der milit\u00e4rischen \u201eMission Sophia\u201c, mit der die EU bis 2019 das Embargo gegen Libyen \u00fcberwachen und Migration \u00fcber das Mittelmeer eind\u00e4mmen wollte, hatte man die Rettung von Schiffbr\u00fcchigen immer mehr zur\u00fcck gefahren. Die k\u00fcrzlich gestartete Nachfolgemission \u201eIrini\u201c soll sich nun ausschlie\u00dflich auf die \u00dcberwachung des Embargos und die Bek\u00e4mpfung von Schleppern konzentrieren. Die Schiffe werden ver\u00e4nderte Routen nehmen um Schiffbr\u00fcchige zu umfahren. <\/p>\n\n

Die libysche K\u00fcstenwache, die massive Menschenrechtsverletzungen mitverantwortet, soll weiter mit Ausbildung und Ausr\u00fcstung aus EU-Best\u00e4nden unterst\u00fctzt werden, damit sie MigrantInnen <\/a>auf das libysche Festland zur\u00fcckbringt. Wenn man sich die menschenverachtenden libyschen Internierungslager vor Augen f\u00fchrt, fragt man sich, wie dieses Vorgehen mit den Menschenrechten <\/a>vereinbar ist. Wenn Menschen aus internationalen Gew\u00e4ssern zwangsweise r\u00fcckgef\u00fchrt werden, verst\u00f6\u00dft das zudem gegen das V\u00f6lkerrecht. Von einer Mission namens \u201eIrini\u201c (griechisch: f\u00fcr \u201eFrieden\u201c) w\u00fcrde man etwas anderes erwarten. Eine zivile Seenotrettung ist offensichtlich notwendiger denn je, und daf\u00fcr sollte sich auch die deutsche Regierung einsetzen, ebenso wie f\u00fcr das Recht von Gefl\u00fcchteten, auf dem Gebiet der EU Asyl zu beantragen. Dieses Recht wurde mit den Grenzschlie\u00dfungen w\u00e4hrend der Corona-Krise au\u00dfer Kraft gesetzt. <\/p>\n\n

Gemeinsames Asylrecht und legale M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Einwanderung<\/strong><\/p>\n\n

Im Rahmen von R\u00fcck\u00fcbernahmeprogrammen kommt es immer wieder zu illegalen R\u00fcckf\u00fchrungen und Ketten-Abschiebungen, was die international verbrieften Rechte von Fl\u00fcchtlingen verletzt. Die Einhaltung von Menschenrechten muss auch bei R\u00fcckkehrprogrammen garantiert werden \u2013 daf\u00fcr sollte sich die Bundesregierung ebenfalls aktiv einsetzen. Mit L\u00e4ndern, die die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention nicht oder nicht vollst\u00e4ndig ratifiziert haben oder in denen es kein g\u00fcltiges Asylgesetz gibt, d\u00fcrfen also keine R\u00fccknahmeabkommen geschlossen werden. Wenn der Pakt f\u00fcr eine Reform des europ\u00e4ischen Asylsystems, der in der EU verhandelt wird, die bisher g\u00fcltige \u201eDublin-Verordnung\u201c reformieren und die Aufnahme von Bootsgefl\u00fcchteten durch eine \u201eKoalition der Willigen\u201c erleichtern w\u00fcrde, w\u00e4re das sehr zu begr\u00fc\u00dfen. <\/p>\n\n

Fatal w\u00e4re es, wenn die Mitgliedstaaten sich lediglich auf R\u00fcckkehrabkommen mit den Herkunfts- und Transitstaaten konzentrieren und die Vergabe von entwicklungspolitischen Mitteln an die Kooperationsbereitschaft bei der Migrationsabwehr binden w\u00fcrden. Dem sollte die Bundesregierung entgegenwirken, und sie sollte zudem mithelfen, den Blick auf das Thema zu erweitern: Der starke Fokus der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf R\u00fcckkehr und R\u00fcck\u00fcbernahme ignoriert komplett den entwicklungsf\u00f6rdernden Beitrag von Migration. Schlie\u00dflich bilden die Mittel, die durch Arbeitsmigration und R\u00fcck\u00fcberweisungen nach Afrika gelangen, eine wichtige \u00f6konomische Ressource, ohne die der Kontinent doch insgesamt sehr viel schlechter dastehen w\u00fcrde. <\/p>\n\n

Die Bundesregierung sollte sich daher im Rahmen der Ratspr\u00e4sidentschaft zum einen f\u00fcr eine Asylpolitik engagieren, die den Genfer Konventionen entspricht und es Menschen erm\u00f6glicht, in der EU Asylantr\u00e4ge zu stellen. Sie sollte zum anderen die Mitgliedstaaten motivieren, M\u00f6glichkeiten f\u00fcr legale Einwanderung zu schaffen und das Thema im Rahmen des UN-Migrationspakts zu gestalten. Und sie sollte darauf hinweisen, dass die Einschr\u00e4nkung der Mobilit\u00e4t und Bewegungsfreiheit durch scharfe Grenzziehungen auf dem afrikanischen Kontinent den Handel und die Generierung von Einkommen erschweren und damit enormen Schaden anrichten k\u00f6nnte. <\/p>\n\n

Die Beziehungen mit Afrika<\/strong><\/p>\n\n

Auch auf dem afrikanischen Kontinent hat die Corona-Pandemie verheerende Folgen<\/a>. Diese k\u00f6nnen sicher nur durch multilateral abgestimmtes Handeln im Rahmen der Vereinten Nationen und mit den internationalen Finanzinstitutionen abgemildert werden. Aber die EU kann ihren Teil dazu beitragen und weiteren Armutskrisen und Gewaltkonflikten vorbeugen. So pl\u00e4diert das k\u00fcrzlich von den deutschen Friedensforschungsinstituten ver\u00f6ffentlichte \u201eFriedensgutachten 2020<\/a>\u201c daf\u00fcr, die Aussetzung humanit\u00e4rer Ma\u00dfnahmen zur\u00fcckzunehmen und dort diplomatische Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, wo die Pandemie zu humanit\u00e4ren Katastrophen f\u00fchren k\u00f6nnte. Priorit\u00e4r sei die Aufl\u00f6sung humanit\u00e4rer Fl\u00fcchtlingslager und der Schutz von Gefl\u00fcchteten und MigrantInnen. <\/p>\n\n

Die gegenw\u00e4rtige Pandemie f\u00e4llt jedoch zusammen mit einer weitaus umfassenderen Krise, dem Klimawandel, der die planetarischen Grenzen aufzeigt und den globalen S\u00fcden schon jetzt besonders heftig trifft. Deshalb thematisieren die Herausgeberinnen des Friedensgutachten auch die Mitverantwortung des globalen Nordens f\u00fcr die Vernichtung von Lebensgrundlagen im S\u00fcden. Sie fordern die EU zu einer koh\u00e4renten Politik und zur Verkn\u00fcpfung der Themen Klima und Frieden auf. Eine zentrale Herausforderung besteht also darin, die Mittel des Wiederaufbaufonds der EU klimagerecht und friedensf\u00f6rdernd zu nutzen. Daf\u00fcr sollte die Bundesregierung bei den Mitgliedstaaten intensiv werben. <\/p>\n\n

Nachbarschaftspolitik auf Augenh\u00f6he: \u201emenschliche Sicherheit und Entwicklung” als Leitlinie<\/strong><\/p>\n\n

Mit Blick auf die Beziehungen mit Afrika fordern kirchliche Hilfswerke und entwicklungspolitische NGO-Netzwerke seit langem, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Nachbarschaftspolitik gegen\u00fcber Afrika konfliktsensibel gestalten und auf Augenh\u00f6he bringen m\u00fcssen. Entwicklungszusammenarbeit sollte daher von der Migrationsagenda befreit werden; Sicherheitspolitik sollte sich vom Tunnelblick auf das Milit\u00e4r l\u00f6sen und im Sinne des UN-Konzepts der \u201eMenschlichen Sicherheit\u201c konzipiert werden. Dabei muss die Expertise der Afrikanischen Union in der Mediation von Friedensprozessen umfassend einbezogen und genutzt werden. Entwicklungspolitik darf nicht mit migrations- und sicherheitspolitischen Zielsetzungen vermischt werden, sondern sie muss sich an den international g\u00fcltigen Kriterien der \u201eOfficial Development Assistance\u201c (ODA) orientieren und geographisch breit gef\u00e4chert auf die bed\u00fcrftigsten L\u00e4nder ausrichten. Daf\u00fcr sollte sich die deutsche Regierung in den kommenden Monaten (und dar\u00fcber hinaus) nachdr\u00fccklich einsetzen. <\/p>\n\n

Der von der EU-Kommission geplante Umbau der EU-Finanzarchitektur in der Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik ist unbedingt kritisch zu hinterfragen und neu zu justieren. Zwar ist es erfreulich, dass der neue Kommissionsentwurf f\u00fcr den MFR 2021-27 aus dem Wiederaufbaufonds zus\u00e4tzliches Geld f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit<\/a> vorsieht. Aber das neue Budget f\u00fcr \u201eNachbarschaft, Entwicklung und Internationale Kooperation\u201c (NDICI) birgt enorme Risiken. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass es zur Vermischung ziviler, entwicklungspolitischer und sicherheitsbezogener \u2013 vorwiegend polizeilicher und milit\u00e4rischer – Ma\u00dfnahmen beitr\u00e4gt, denn 10% der Mittel sollen explizit f\u00fcr migrations- und sicherheitspolitische Ziele ausgegeben werden. So besteht die Gefahr, dass die Mittel nicht mehr in erster Linie f\u00fcr die Grundbed\u00fcrfnisse in den \u00e4rmsten L\u00e4ndern verwandt, sondern vor allem denen zugeteilt werden, die an der Eind\u00e4mmung von Migration mitwirken. Die Bundesregierung sollte im Rahmen der Haushaltsverhandlungen einer solchen Instrumentalisierung entgegenwirken und verhindern, dass die Nachbarschaftspolitik einer sicherheitspolitischen Logik unterworfen wird. <\/p>\n\n

Mehr Geld f\u00fcr Entwicklung, Pr\u00e4vention von Gewalt und zivile Friedensf\u00f6rderung<\/strong><\/p>\n\n

Kirchliche Hilfswerke und NGOs betrachten die zunehmende Hinwendung der EU zu milit\u00e4rischen Aufgaben und Ausgaben im Rahmen der \u201eSt\u00e4ndigen Strukturierten Zusammenarbeit\u201c und des \u201eEurop\u00e4ischen Verteidigungsfonds\u201c mit gro\u00dfer Sorge. 2018 hatte die EU-Kommission in ihrem Entwurf f\u00fcr den neuen Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen (MFR 2021-27) 13 Mrd Euro f\u00fcr den neuen EU-Verteidigungsfonds vorgeschlagen, der gemeinsame Investitionen in Forschung, Entwicklung und Beschaffung erm\u00f6glichen soll, und 6,5 Mrd. Euro f\u00fcr \u201eMilit\u00e4rische Mobilit\u00e4t.\u201c Gleichzeitig sollen die Ausgaben f\u00fcr die Pr\u00e4vention von Gewaltkonflikten, Friedensf\u00f6rderung und Auss\u00f6hnung mehr als halbiert werden (K\u00fcrzung des Instruments f\u00fcr Stabilit\u00e4t und Frieden von 2,3 Mrd. auf weniger als eine Mrd. Euro). Im neuen MFR-Vorschlag der Kommission vom Mai 2020 sind immer noch 9 Mrd Euro f\u00fcr den Verteidigungsfonds und 1,69 Mrd Euro f\u00fcr Milit\u00e4rische Mobilit\u00e4t vorgesehen (bzw. 8 Mrd und 1,5 Mrd in Zahlen von 2018). Die Ausgaben offenbaren jedoch weiterhin ein gewaltiges Missverh\u00e4ltnis. Den zivilen Instrumenten der Krisenvorbeugung und Nachsorge m\u00fcsste als \u201eprima ratio\u201c viel gr\u00f6\u00dfere Bedeutung beigemessen werden. Die Mittel daf\u00fcr sollten nicht \u2013 wie im MFR-Vorschlag vorgesehen – halbiert, sondern mindestens verdoppelt und am besten verdreifacht werden. <\/p>\n\n

Die Bundesregierung sollte darauf hinwirken, dass die EU die F\u00f6rderung von Institutionen f\u00fcr zivile Konfliktbearbeitung und NGO-Aktivit\u00e4ten im globalen S\u00fcden systematisch st\u00e4rkt. In diesem Feld hat sich die EU bereits durch ihre F\u00f6rderung im \u201eInstrument f\u00fcr Stabilit\u00e4t und Frieden\u201c eine \u00fcberzeugende internationale Reputation erarbeitet. Dieser Mehrwert, den sie anderen Staatenorganisationen voraus hat, muss unbedingt weiterentwickelt werden. Zudem sollte die Bundesregierung Impulse daf\u00fcr setzen, dass die EU ihre eigenen Kapazit\u00e4ten f\u00fcr Mediation systematisch ausbaut. Das EP hat daf\u00fcr in seiner Resolution zum \u201eAusbau der Kapazit\u00e4ten der EU im Bereich der Pr\u00e4vention und Mediation\u201c (2019) viele sinnvolle Vorschl\u00e4ge erarbeitet, die weiterhin der Umsetzung harren. Die Bundesregierung sollte sich vor allem daf\u00fcr einsetzen, dass die Mitgliedstaaten mehr Personal und Mittel f\u00fcr zivile Friedensmissionen der EU bereitstellen. Die vom Au\u00dfenministerium initiierte Gr\u00fcndung eines europ\u00e4ischen \u201eCenter for Excellence\u201c (in Berlin) mag eine erster Schritt in die richtige Richtung sein, aber f\u00fcr den Aufbau einer wirksamen \u201ezivilen S\u00e4ule\u201c der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bedarf es wohl eines umfassenderen Einsatzes, bei dem die Bundesrepublik vorangehen und \u00fcberzeugende Akzente setzen sollte. <\/p>\n\n

R\u00fcstungsexporte eind\u00e4mmen und besser kontrollieren<\/strong><\/p>\n\n

Um friedenspolitisch Glaubw\u00fcrdigkeit zu beanspruchen, m\u00fcssen die EU und ihre Mitgliedstaaten R\u00fcstungsexportpolitik deutlich restriktiver gestalten. Daf\u00fcr bedarf es wirksamer R\u00fcstungsexportkontrollgesetze in den Mitgliedstaaten und eines konfliktsensiblen Zuschnitts von Sicherheitskooperationen mit Drittstaaten. Die Finanzierung und Lieferung von Waffen, Munition und anderer Kampfausr\u00fcstung im Rahmen der nun jenseits des EU-Budgets geplanten sogenannten \u201eEuropean Peace Facility\u201c sollte untersagt werden. Mit dieser Bitte haben sich zahlreiche NGOs bereits 2019 in einem Brief an Au\u00dfenminister Maas <\/a>gewandt. Diese sind heute mehr denn je der festen \u00dcberzeugung, dass die an die EU angrenzenden Regionen nicht ein Mehr an Waffen und milit\u00e4rischen Kontingenten, sondern nachhaltige Systeme der Ern\u00e4hrung, Bildung und Gesundheitsversorgung ben\u00f6tigen. Daher sollte sich die Bundesregierung f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung und einheitliche, restriktive Anwendung der Kriterien des \u201eGemeinsamen Standpunkts der EU zur Kontrolle von R\u00fcstungsexporten\u201c (2008) stark machen und durch den Entwurf eines R\u00fcstungskontrollgesetzes f\u00fcr Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen. <\/p>\n\n

Auch sicherheitspolitische Kooperationen mit Drittstaaten m\u00fcssen sich am Prinzip \u201eDo-no-harm\u201c ausrichten. Ausbildungs- und Ausr\u00fcstungshilfe darf nur an solche L\u00e4nder gehen, in denen die Regierungen Reformen und eine demokratische Kontrolle von Sicherheitsapparaten anstreben. Hier sollte die Bundesregierung die Do-no-harm-Kriterien, die sie selbst in einer ressort\u00fcbergreifenden \u201eStrategie zur Reform des Sicherheitssektors\u201c<\/a> f\u00fcr die Umsetzung der “Leitlinien: Krisen verhindern, Konflikte bew\u00e4ltigen, Frieden f\u00f6rdern\u201c (2017) erarbeitet hat, auf europ\u00e4ischer Ebene bekannt machen und zum Ma\u00dfstab erheben. Auch die Initiative f\u00fcr ein Lieferkettengesetz, das EU-weit verbindliche Standards f\u00fcr Unternehmen bei Investitionen und bei der Herstellung von Produkten in Drittstaaten etablieren soll, verdient massive Unterst\u00fctzung. Denn last but not least muss die EU ihre Au\u00dfen-, Entwicklungs-, Sicherheits-, Handels-, Agrar- Klima- und Au\u00dfenwirtschaftspolitik insgesamt koh\u00e4rent gestalten und sicherstellen, dass diese in den benachbarten Regionen keinen Schaden anrichtet. Das ist eine Grundvoraussetzung daf\u00fcr, dass Konfliktursachen reduziert und \u00f6konomische Perspektiven im Globalen S\u00fcden generiert werden k\u00f6nnen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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