{"id":6750,"date":"2020-07-05T02:23:00","date_gmt":"2020-07-05T00:23:00","guid":{"rendered":"https:\/\/frient.de\/im-schatten-der-pandemie\/"},"modified":"2025-01-21T16:19:39","modified_gmt":"2025-01-21T15:19:39","slug":"im-schatten-der-pandemie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frient.de\/en\/artikel\/im-schatten-der-pandemie\/","title":{"rendered":"Im Schatten der Pandemie"},"content":{"rendered":"\n

Das Friedensgutachten 2020 identifiziert die Folgen und Risiken der Pandemie f\u00fcr Frieden und Menschenrechte. Es formuliert au\u00dferdem Erwartungen an die Bundesregierung, gemeinsam mit der EU wieder st\u00e4rker international Einfluss zu nehmen. <\/strong><\/p>\n\n

Die Corona-Pandemie hat in den vergangenen Monaten das Weltgeschehen gepr\u00e4gt. Tats\u00e4chlich sind die Auswirkungen global sp\u00fcrbar. Sie bedrohen Zusammenhalt und Stabilit\u00e4t zahlreicher Gesellschaften. Im Schatten der Pandemie sind zugleich andere Gefahren f\u00fcr den Frieden vom Radar der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Das Friedensgutachten 2020, herausgegeben von den f\u00fchrenden Friedensforschungsinstituten, nimmt beide Aspekte auf: Es identifiziert die neuen Herausforderungen, die sich durch die Pandemie ergeben. Aber es mahnt auch, mittel- und l\u00e4ngerfristige Herausforderungen wie etwa den Klimawandel prominent auf der politischen Agenda zu halten. Dabei ist angesichts zunehmender geopolitischer Rivalit\u00e4t zwischen den USA und der VR China klar: Europa muss die Krisen solidarisch und partnerschaftlich l\u00f6sen, will es nicht seinen internationalen Einfluss verspielen.
Wir nehmen f\u00fcr diesen Beitrag die Analysen des Friedensgutachtens 2020<\/a> und die entsprechenden Diskussionen mit Parlamentariern und Mitarbeitern in Ministerien in Berlin zum Ausgangspunkt. Hierauf aufbauend heben wir vier Trends hervor, die nach unserer Einsch\u00e4tzung f\u00fcr die Schnittstelle von Friedens- und Entwicklungspolitik 2020 zentral sind. Die Bundesregierung hat im Juli 2020 mit dem gleichzeitigen Vorsitz der EU-Ratspr\u00e4sidentschaft und des UN-Sicherheitsrats die einmalige M\u00f6glichkeit, die zuk\u00fcnftigen Entwicklungen in Europa und der Welt in dieser herausfordernden Situation mit zu beeinflussen. <\/p>\n\n

1. Sozio-\u00f6konomische Verwerfungen als Folge der Pandemie<\/strong><\/p>\n\n

Die weitreichenden Ma\u00dfnahmen, die viele L\u00e4nder angesichts der Pandemie ergriffen haben, stellen die schw\u00e4cheren Staaten sozio-\u00f6konomisch vor schwierige Aufgaben. Gerade die besonders Armen sind betroffen, ob sie nun als Tagel\u00f6hner arbeiten oder in Slums und Favelas leben. Es ist absehbar, dass in schwachen Staaten die Gesundheitssysteme \u00fcberfordert sein werden. Hinzu kommen wirtschaftliche Verwerfungen, die zu einem Gef\u00fchl von Perspektivlosigkeit beitragen k\u00f6nnen. Laut Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation ILO<\/a> sollen seit Beginn der Krise 400 Millionen Arbeitspl\u00e4tze weltweit gestrichen worden sein. Sollten staatliche Institutionen bei der Bew\u00e4ltigung der Krise versagen, k\u00f6nnte erh\u00f6hte Alltagsgewalt die Folge sein.
Die Bundesregierung hat erkannt, dass sie sich im Rahmen eines EU-Hilfspakets nachhaltig engagieren muss. Solidarit\u00e4t ist zugleich nicht nur in Europa, sondern auch global notwendig. Von daher brauchen wir Ma\u00dfnahmen, wie sie etwa Entwicklungsminister Gerd M\u00fcller von den Europ\u00e4ern gerade f\u00fcr Afrika und Nahost gefordert hat.<\/a> Auf den Pr\u00fcfstand geh\u00f6ren angesichts der zus\u00e4tzlichen Finanzbedarfe auch die Milit\u00e4rausgaben. Sie sind etwa in Deutschland um 12 Prozent auf 47,9 Milliarden Euro angewachsen \u2013 und das, obgleich die Milit\u00e4rausgaben Russlands r\u00fcckl\u00e4ufig sind. <\/p>\n\n

2. Verst\u00e4rkung des Trends zum \u201edemokratic backsliding\u201c<\/strong><\/p>\n\n

Ma\u00dfnahmen der restriktiven Ausgangsbeschr\u00e4nkung beziehungsweise des Lockdowns im Zuge der Pandemiebek\u00e4mpfung haben in vielen L\u00e4ndern erhebliche R\u00fcckwirkungen insbesondere auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Es steht zu bef\u00fcrchten, dass der in den vergangenen Jahren beobachtbare Trend des \u201edemocratic backsliding\u201c beziehungsweise der Autokratisierung verst\u00e4rkt und vertieft wird, gerade auch angesichts gravierender Eingriffe in Grundrechte der B\u00fcrger mit dem Ziel, die Verbreitung des Virus aufzuhalten. Eine besondere Gefahr besteht in Staaten, in denen die Regierungen bereits vor der Pandemie mit den demokratischen Grundwerten gespielt haben.
Corona hat zwar f\u00fcr einige Monate einen Megatrend gestoppt: den deutlichen Anstieg von Massenprotesten in den 2010er Jahren. Doch haben die Anti-Rassismus-Proteste nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd in den USA und zahlreichen westlichen Industriel\u00e4ndern gezeigt, dass die Unterbrechung tempor\u00e4r sein wird. Auch kann Unzufriedenheit \u00fcber eine \u00fcberm\u00e4\u00dfige oder aber mangelhafte Pandemiebek\u00e4mpfung zu einem Anstieg von Protesten f\u00fchren. \u00c4hnliches gilt im Falle wirtschaftlicher Verwerfungen, die vor allem besonders verwundbare Bev\u00f6lkerungsschichten treffen d\u00fcrften. Diese Entwicklungen werden insbesondere f\u00fcr bereits schwache Staaten in den kommenden Jahren eine gro\u00dfe Herausforderung sein. Problematisch ist, dass der Bundesregierung momentan strategische Leitlinien daf\u00fcr fehlen, wie sie auf Protestbewegungen und die von ihnen ausgel\u00f6sten politischen Umbr\u00fcche reagieren sollte. <\/p>\n\n

3. Deutschland sollte die Rolle eines \u201eehrlichen Maklers\u201c spielen<\/strong><\/p>\n\n

In den gro\u00dfen Konflikten der Gegenwart geht die Gewalt weiter, obwohl der VN-Generalsekret\u00e4r zu einem globalen Waffenstillstand aufgefordert hat. Die weltweite Krisendiplomatie muss mit dem \u00dcbergang in einen reduzierten Regelbetrieb nach der Corona-Pandemie nun wiederbelebt werden. Deutschland hat sich im vergangenen Jahrzehnt nur sehr selektiv in der Konfliktvermittlung engagiert, so beim Iran-Atom-Abkommen oder in der Ukraine-Krise. Mit der Libyenkonferenz vom Januar 2020 hat die deutsche Regierung gezeigt, dass sie bei B\u00fcndelung der diplomatischen Kr\u00e4fte internationale Statur hat. Diesen Impetus gilt es fortzusetzen, gerade auch im Hinblick auf die Konflikte in Libyen, Syrien und dem Jemen.
Zugleich wird die Bundesregierung ihre Position als ehrlicher Makler nur st\u00e4rken k\u00f6nnen, wenn auch ihre R\u00fcstungsexportpolitik hohen Standards entspricht. Doch die Bundesregierung genehmigte 2019 einen neuen Rekordwert an R\u00fcstungsexporten in H\u00f6he von mehr als acht Milliarden Euro. Mit der T\u00fcrkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten und \u00c4gypten empfangen gleich drei L\u00e4nder, die in Libyen kr\u00e4ftig mitmischen, in nennenswertem Umfang Waffen aus Deutschland. Auch die Menschenrechtslage in den drei Staaten selbst macht ein Umsteuern in der R\u00fcstungsexportpolitik dringend erforderlich. <\/p>\n\n

4. Klimawandel ist Risikomultiplikator f\u00fcr Gewaltkonflikte<\/strong><\/p>\n\n

Die nachweisbaren Auswirkungen des Klimawandels auf Gewaltkonflikte sind bisher zwar begrenzt. Unbestritten ist Klimawandel aber ein Stressfaktor und Risikomultiplikator in bereits konflikttr\u00e4chtigen Situationen, der mit steigender Erderw\u00e4rmung zunimmt. Dies gilt insbesondere in Regionen, in denen bereits jetzt die Lebensbedingungen schlecht und institutionelle Strukturen fragil sind, so insbesondere in Subsahara-Afrika, aber auch etwa Afghanistan. Gerade in Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen k\u00f6nnen Fr\u00fchwarnung, Krisenpr\u00e4vention und Analyse friedensrelevanter Auswirkungen des Klimawandels weiter ausgebaut werden. Wichtig ist es, lokale Strukturen zu st\u00e4rken, zum Beispiel bei drohenden Gewaltkonflikten zwischen Pastoralisten und Ackerbauern oder beim Streit um Wasserressourcen. Deutschland sollte den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat nutzen, um gemeinsam mit Vertretern der betroffenen Regionen Anpassungsstrategien f\u00fcr klimafragile Regionen zu erarbeiten. Konjunkturma\u00dfnahmen hierzulande m\u00fcssen zugleich dem Gebot der Klimavertr\u00e4glichkeit folgen und mit einer Senkung von Emissionen einhergehen.

Herausgeber des Friedensgutachtens sind: Bonn International Center for Conversion (BICC), Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), Institut f\u00fcr Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universit\u00e4t Hamburg (IFSH), Institut f\u00fcr Entwicklung und Frieden (INEF).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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