{"id":6752,"date":"2020-06-07T02:40:00","date_gmt":"2020-06-07T00:40:00","guid":{"rendered":"https:\/\/frient.de\/mehr-geld-fuer-internationale-kooperation\/"},"modified":"2025-01-21T16:19:40","modified_gmt":"2025-01-21T15:19:40","slug":"mehr-geld-fuer-internationale-kooperation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frient.de\/en\/artikel\/mehr-geld-fuer-internationale-kooperation\/","title":{"rendered":"Mehr Geld f\u00fcr \u201einternationale Kooperation\u201c"},"content":{"rendered":"\n

Die EU-Kommission m\u00f6chte den wirtschaftlichen “Wiederaufbau” in der Union nach Corona mit 750 Milliarden Euro unterst\u00fctzen. Die sollen \u00fcber den Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen 2021-27 ausgezahlt werden, der mit weiteren1100 Milliarden veranschlagt ist. Im zweiten Entwurf der Kommission f\u00fcr den siebenj\u00e4hrigen Haushalt wurden einige Karten neu gemischt \u2013 auch f\u00fcr die Themen “Sicherheit”, \u201eEntwicklung\u201c und “internationale Kooperation”. <\/strong><\/p>\n\n

Ursula von der Leyen nutzte die Gelegenheit f\u00fcr eine engagierte und durchaus \u00fcberzeugende Europa-Rede<\/a>, als sie am 27. Mai dem Parlament die Kommissionspl\u00e4ne vorstellte. Die sehen vor, mehr Schulden in der EU zuzulassen und gemeinsam g\u00fcnstiges Geld am internationalen Kapitalmarkt zu leihen. \u00c4hnlich hatten zuvor Bundeskanzlerin Merkel und der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron argumentiert. Der Kommissionsvorschlag geht \u00fcber deren Pl\u00e4ne allerdings weit hinaus. Zwei Drittel der Mittel sollen als nicht r\u00fcckzahlungspflichtige Zuwendungen und nur ein Drittel als Kredite vergeben werden. Die Regierungen von Spanien und Italien, die besonders unter den Folgen der Krise leiden, begr\u00fc\u00dfen ein solches Finanzpaket. Es st\u00f6\u00dft aber bislang bei einigen Mitgliedern auf Skepsis – insbesondere bei den Nettozahlern \u00d6sterreich, D\u00e4nemark, Schweden und Niederlande, die im Br\u00fcsseler Diskurs als die “sparsamen Vier” gef\u00fchrt werden. Die Kommission will die Mittel aus dem neuen sogenannten “Recovery Fund” nicht als Paket auszahlen, sondern in den neuen Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen (MFR 2021-27) integrieren, den die Kommission mit weiteren 1,1 Billionen Euro ansetzt. <\/p>\n\n

Die Debatte um den Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen<\/strong><\/p>\n\n

F\u00fcr den Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen 2021-27, in dem die groben Linien f\u00fcr die Ausgaben der n\u00e4chsten sieben Jahre abgesteckt werden, hatte die Kommission unter Pr\u00e4sident Juncker bereits 2018 einen ersten Entwurf <\/a>vorgelegt. Zahlreiche Verordnungen dazu hat das EU-Parlament (EP) inzwischen begutachtet und abgestimmt, aber es gibt weiterhin viele strittige Punkte. Sie betreffen nicht nur die H\u00f6he einzelner Budgets, sondern auch den Zuschnitt der Finanzierungsinstrumente. Dar\u00fcber verhandeln das EP, die Kommission und der Rat, also die Vertreter der Mitgliedsstaaten immer noch intensiv.
Besonders kirchliche Hilfswerke und friedens- und entwicklungspolitische NGO-Netzwerke hatten den ersten Entwurf der Kommission vehement kritisiert, weil er recht hohe Betr\u00e4ge f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke vorsah (13 Mrd Euro f\u00fcr den Europ\u00e4ischen Verteidigungsfonds und 6,5 Mrd Euro f\u00fcr Milit\u00e4rische Mobilit\u00e4t). Au\u00dferdem k\u00fcndigte die Kommission eine neue Finanzarchitektur an, bei der sie wichtige au\u00dfen- und entwicklungspolitische F\u00f6rderinstrumente in einem neuen Budget zusammenlegen wollte (“Instrument f\u00fcr Nachbarschaft, Entwicklung und Internationale Kooperation”, NDICI). Die Mittel des bew\u00e4hrten “Instruments f\u00fcr Stabilit\u00e4t und Frieden” wurden von 2,3 Milliarden Euro im laufenden Finanzrahmen auf weniger als 1 Milliarde reduziert. <\/p>\n\n

6,7 Milliarden zus\u00e4tzlich f\u00fcr “Nachbarschaft, Entwicklung und Internationales”<\/strong><\/p>\n\n

Der neue Entwurf der EU-Kommission<\/a> macht zwar den Umbau der Instrumente nicht r\u00fcckg\u00e4ngig, hat aber doch die Ausgaben teilweise neu justiert. So wurden die Ausgaben f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke nahezu halbiert, w\u00e4hrend das neue “Instrument f\u00fcr Nachbarschaft, Entwicklung und Internationale Kooperation” (NDICI) nun 6,7 Milliarden zus\u00e4tzlich erhalten soll. (Zahlen siehe Infokasten)
Man kann die Kommission daf\u00fcr begl\u00fcckw\u00fcnschen, dass sie in Punkto Milit\u00e4rausgaben wenigstens ein St\u00fcck weit zur\u00fcckgerudert ist. Positiv ist auch zu werten, dass der neue Budgetvorschlag die Coronahilfen nicht ausschlie\u00dflich auf die wirtschaftliche Sanierung der Mitgliedsl\u00e4nder konzentriert. Er ber\u00fccksichtigt auch den Globalen S\u00fcden und erh\u00f6ht die Ausgaben f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe. Ein Wermutstropfen ist die K\u00fcrzung des Haushalts f\u00fcr die “Gemeinsame Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik” der EU um 274 Millionen Euro (gemessen am ersten Entwurf). Auch dieses Budget ist wichtig f\u00fcr diplomatische und zivile Ans\u00e4tze der Pr\u00e4vention, Friedensf\u00f6rderung und Stabilisierung. Es h\u00e4tte eher mehr als weniger Mittel gebraucht, um die zahlreichen internationalen Herausforderungen zu meistern und die Gewaltkonflikte zu \u00fcberwinden. <\/p>\n\n

Mehr Mittel f\u00fcr zivile Krisenpr\u00e4vention und Friedensf\u00f6rderung erforderlich<\/strong><\/p>\n\n

Der am 27.5. vorgelegte MFR-Entwurf zeichnet bislang nur den Rahmen f\u00fcr die \u00fcbergeordneten Budgetlinien Die Feinjustierung erfolgt durch Verordnungen und diese sollte man wachsam begleiten. Den politischen Mandats- und Entscheidungstr\u00e4ger*innen auf europ\u00e4ischer und nationaler Ebene sollte bewusst sein, dass sie die Mittel f\u00fcr zivile Krisenpr\u00e4vention und Friedensf\u00f6rderung auf keinen Fall k\u00fcrzen d\u00fcrfen. Sie waren im bisherigen “Instrument f\u00fcr Stabilit\u00e4t und Frieden” mit 2,3 Milliarden Euro ausgestattet und sollten vielmehr verdoppelt oder verdreifacht werden. Nur so kann die EU ihre friedenspolitische Glaubw\u00fcrdigkeit bewahren.
Die EU-Kommission wird nun intensiv bei den Mitgliedstaaten f\u00fcr ihre Pl\u00e4ne zum wirtschaftlichen Wiederaufbau und den neuen Haushaltsentwurf werben und vor allem die “sparsamen Vier” \u00fcberzeugen m\u00fcssen. <\/p>\n\n

Die wichtigsten o.g. Haushaltsposten des MFR im \u00dcberblick<\/strong><\/p>\n\n

(in Euro, in Preisen von 2018 \/ in laufenden Preisen):<\/p>\n\n