{"id":6798,"date":"2019-10-30T04:09:00","date_gmt":"2019-10-30T03:09:00","guid":{"rendered":"https:\/\/frient.de\/sicherheitssektorreformen-in-nigeria\/"},"modified":"2025-01-21T16:21:48","modified_gmt":"2025-01-21T15:21:48","slug":"sicherheitssektorreformen-in-nigeria","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frient.de\/en\/artikel\/sicherheitssektorreformen-in-nigeria\/","title":{"rendered":"Sicherheitssektorreformen in Nigeria"},"content":{"rendered":"\n

Die nigerianische Regierung ist f\u00fcr die<\/strong>
Bundesregierung ein entscheidender sicherheitspolitischer Partner in Westafrika.<\/strong>
Das Ausw\u00e4rtige Amt (AA), das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und das<\/strong>
Bundesministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)<\/strong>
unterst\u00fctzen die sicherheitspolitischen Akteure des Landes, um<\/strong>
Reformen zu f\u00f6rdern und aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Im <\/strong>
Fachgespr\u00e4ch formulierten lokale Akteure Empfehlungen an die<\/strong>
deutsche Politik.<\/strong><\/p>\n\n

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In Nigeria, dem bev\u00f6lkerungsreichsten Land des afrikanischen Kontinents, sind viele der rund 190 Millionen Menschen durch gewaltsame Konflikte in ihrer pers\u00f6nlichen Sicherheit bedroht. Zu den gewaltt\u00e4tigsten Auseinandersetzungen geh\u00f6ren der Aufstand und die Bek\u00e4mpfung der islamistisch motivierten Bewegung Boko Haram im Norden des Landes, die Auseinandersetzungen zwischen Viehhirten und sesshaften Bauern im Zentrum, sowie eine klima- und armutsbedingte Versch\u00e4rfung von Verteilungskonflikten am Tschadsee. Allein in Kampfhandlungen zwischen Boko Haram und staatlichen Sicherheitskr\u00e4ften sind in den letzten achteinhalb Jahren ca. 30.000 Menschen get\u00f6tet worden. Zweieinhalb Millionen Nigerianer*innen sind als Binnenvertriebene auf der Flucht. Die diversen Konfliktdynamiken werden durch unterschiedliche politische, ethnische und religi\u00f6se Akteure bestimmt, haben vielf\u00e4ltige Ursachen und Triebkr\u00e4fte und sind teilweise regional begrenzt. Was die Konflikte trotz aller ihrer Verschiedenheit verbindet, ist, dass sie in einem Zusammenhang stehen zur historisch-politischen Verfasstheit und dem kolonialen Erbe Nigerias, mit der Ineffizienz und der mangelnden Legitimit\u00e4t des staatlichen Gewaltmonopols und der grassierenden Korruption, den Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft sowie zwischen Zentrum und der Peripherie. Diese Analyse teilten die ExpertInnen w\u00e4hrend des FriEnt-Fachgespr\u00e4chs zum deutschen Engagement zur Unterst\u00fctzung von Sicherheitssektorreformen (SSR) in Nigeria am 16. Oktober 2019 in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. <\/p>\n\n

Spezifische Handlungsans\u00e4tze zur Unterst\u00fctzung von Sicherheitsakteuren<\/strong><\/p>\n\n

Trotz oder gerade wegen dieses komplexen Konfliktpanoramas bleibt die nigerianische Regierung f\u00fcr die Bundesregierung ein entscheidender sicherheitspolitischer Partner in Westafrika, um Stabilit\u00e4t in der Region aufrechtzuerhalten bzw. wiederherzustellen. Aus dieser Motivation heraus unterst\u00fctzen das Ausw\u00e4rtige Amt (AA), das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und das Bundesministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vor dem Hintergrund ihrer jeweiligen spezifischen Handlungsans\u00e4tze, Instrumente und Partnerzug\u00e4nge die Stabilisierung des westafrikanischen Landes. Zur F\u00f6rderung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und zur Bek\u00e4mpfung terroristischer Gruppen leistet die Bundesregierung, hier vor allem AA und BMVg, Beitr\u00e4ge zur St\u00e4rkung und Professionalisierung der nigerianischen Sicherheitskr\u00e4fte, der demokratischen Regierungsf\u00fchrung und der parlamentarischen Kontrolle. So werden die Polizeistrukturen Nigerias \u00fcber das polizeiliche Ausbildungs- und Ausstattungshilfeprogramm der Bundesregierung unterst\u00fctzt. F\u00fcr die nigerianischen Streitkr\u00e4fte gibt es analog dazu eine Unterst\u00fctzung im Rahmen der sog. Ert\u00fcchtigungsinitiative und des Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Streitkr\u00e4fte. Der Schwerpunkt des BMZ liegt auf der sozio-\u00f6konomischen Stabilisierung Nigerias durch Programme zur Ausbildungs- und Besch\u00e4ftigungsf\u00f6rderung f\u00fcr Jugendliche, zur F\u00f6rderung des Wirtschaftswachstums und zur Reform des Energiesektors. Auf der regionalen Ebene unterst\u00fctzt das Ministerium die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS unter anderem bei der Umsetzung ihres friedens- und sicherheitspolitischen Mandats. Ob und inwiefern das deutsche Engagement dem in der ressort\u00fcbergreifenden SSR-Strategie der Bundesregierung formulierten Anspruch gerecht wird, menschliche Sicherheit und funktionsf\u00e4hige, legitime und von der Bev\u00f6lkerung akzeptierte politische Strukturen und Sicherheitskr\u00e4fte zu f\u00f6rdern, war eine zentrale Fragestellung des FriEnt-Fachgespr\u00e4chs. Gemeinsam mit Repr\u00e4sentantInnen aus den deutschen Ministerien diskutierten VertreterInnen aus der nigerianischen und westafrikanischen Zivilgesellschaft, akademischen Think Tanks, aus Milit\u00e4r und Politik \u00fcber aktuelle Herausforderungen, politische Priorit\u00e4ten f\u00fcr SSR-Ans\u00e4tze und die konkreten Anforderungen an deutsche Unterst\u00fctzungsprogramme. Wichtige Impulse f\u00fcr die Debatte kamen dabei auch von der ehemaligen nigerianischen Bildungsministerin und Pr\u00e4sidentschaftskandidatin, Obiageli Ezekwesili. <\/p>\n\n

Die Bilanz ist ern\u00fcchternd<\/strong><\/p>\n\n

In ihrer Einsch\u00e4tzung zu den konkreten M\u00f6glichkeiten und der politischen Relevanz externer Unterst\u00fctzungsprogramme f\u00fcr SSR-Aktivit\u00e4ten in Nigeria zogen die Teilnehmer*innen des Fachgespr\u00e4chs eine ern\u00fcchternde Bilanz. Vor dem Hintergrund tiefgreifender Struktur- und Steuerungsprobleme und der Governance-Defizite stehe das Land vor der Herausforderung, sein politisches System mit allen damit verbundenen Entscheidungs- und Beteiligungsprozessen grundlegend zu reformieren und von der Einflussnahme traditioneller politischer Eliten zu entkoppeln. Kritisiert wurden insbesondere die klientelistische Vergabe von Positionen in den Ministerien, die, zumal in Kombination mit der grassierenden Korruption, ein Regierungshandeln im Sinne des Allgemeinwohls massiv behindere. Versch\u00e4rft werde diese Problematik durch eine Haushaltspolitik ohne ausreichende Investitionen in die Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsysteme. Die bestehenden politischen Vorgaben in der Sicherheitspolitik w\u00fcrden den tats\u00e4chlichen Anforderungen und Aufgaben f\u00fcr Polizei und Milit\u00e4r in der Praxis nicht gerecht und seien keine geeignete Grundlage f\u00fcr eine koh\u00e4rente Zusammenarbeit und Aufgabenteilung der Sicherheitskr\u00e4fte.
Besonders seit dem Erstarken von Boko Haram ab dem Jahr 2010\/11 h\u00e4tten die politischen und wirtschaftlichen Eliten des Landes weniger Anreize, das f\u00fcr sie profitable System zu \u00e4ndern. \u201ePeace is simply not profitable – low level conflict is\u201c, fasste einer der Teilnehmer zusammen. Ein Gro\u00dfteil der \u00f6ffentlichen Gelder des erd\u00f6lreichen Landes flie\u00dft in den Verteidigungssektor, wovon Milliarden von US-Dollar jedes Jahr in den Taschen korrupter Politiker, Beamter, Milit\u00e4rs und Industrieller verschw\u00e4nden. Im Zuge des internationalen \u201eKriegs gegen den Terrorismus\u201c w\u00fcrden vor allem Partnerregierungen wie die USA und Gro\u00dfbritannien ihre Grunds\u00e4tze der internationalen Zusammenarbeit der Terrorismusabwehr unterordnen, wodurch ein Klima der Straffreiheit und Korruption beg\u00fcnstigt werde. F\u00fcr die Frage nach den Unterst\u00fctzungsm\u00f6glichkeiten durch die deutsche SSR-Politik mit dem Ziel, die Sicherheit f\u00fcr die Menschen in Nigeria zu verbessern und dabei auch die Schutzbed\u00fcrfnisse besonders gef\u00e4hrdeter Bev\u00f6lkerungsgruppen zu beachten, ergeben sich aus dieser Bilanz enorme Anforderungen sowohl f\u00fcr die einzelnen Unterst\u00fctzungsprogramme als auch f\u00fcr die Gesamtheit der deutschen SSR-Aktivit\u00e4ten. Werden dadurch wirksame Impulse f\u00fcr strukturelle und politische Ver\u00e4nderungen gesetzt? Und welche Anpassungen w\u00e4ren aus Sicht der Expert*innen notwendig, um die Sicherheitslage zu verbessern und gleichzeitig Anreize f\u00fcr mehr Transparenz und demokratische Kontrolle, nicht nur im Sicherheitssektor, zu setzen? <\/p>\n\n

Politikempfehlungen stellen Schutz der Menschenrechte in den Mittelpunkt<\/strong><\/p>\n\n