{"id":6802,"date":"2019-07-17T04:16:00","date_gmt":"2019-07-17T02:16:00","guid":{"rendered":"https:\/\/frient.de\/regierungswechsel-in-georgien-und-armenien\/"},"modified":"2025-01-21T16:21:49","modified_gmt":"2025-01-21T15:21:49","slug":"regierungswechsel-in-georgien-und-armenien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frient.de\/en\/artikel\/regierungswechsel-in-georgien-und-armenien\/","title":{"rendered":"Regierungswechsel in Georgien und Armenien"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Nach der friedlichen Revolution in Armenien 2018 und Regierungswechseln auch in Georgien, stellen sich Fragen nach den Chancen f\u00fcr Frieden in der Region wieder neu. Wie ist die aktuelle innen- und au\u00dfenpolitische Lage in den L\u00e4ndern einzusch\u00e4tzen? Wie gestalten sich die Konfliktlagen um Abchasien und S\u00fcdossetien sowie Karabach und wie verhalten sich die neuen Regierungen dazu? Welche Friedensbem\u00fchungen sind erkennbar und wo gibt es Ankn\u00fcpfungspunkte, um diese zu unterst\u00fctzen?   <\/strong><\/p>\n\n<p>\u201eDas \u00f6ffentliche Vertrauen in politische Parteien, das Parlament und die politische F\u00fchrung ist sehr niedrig\u201c, dies zeigt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Situation in<strong> Georgien. <\/strong>Auch nach dem Sieg der ehemaligen Au\u00dfenministerin Salome Surabishvili bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im November 2018 sind die innenpolitischen Zerw\u00fcrfnisse in der Parteienlandschaft massiv und die Rolle des Oligarchen Ivanishvili im Hintergrund bleibt unklar \u2013 also keine sehr gute Ausgangslage f\u00fcr die F\u00f6rderung von Frieden und demokratischen Strukturen. Aber Strategien und auch Programme wie etwa \u201eA Step to a better Future\u201c der georgischen Regierung, die darauf ausgerichtet sind, die soziale, \u00f6konomische und humanit\u00e4re Situation in den Konfliktregionen Abchasien und S\u00fcdossetien zu verbessern und \u201apeople-to-people contacts\u2018 zu f\u00f6rdern, b\u00f6ten Ans\u00e4tze und Chancen f\u00fcr Friedensf\u00f6rderung, betonte eine Expertin aus Georgien. <\/p>\n\n<p>Im Gegensatz zur weit verbreiteten Entt\u00e4uschung und fehlendem Vertrauen der georgischen Bev\u00f6lkerung in ihre Regierung und deren Handeln, sieht es im Nachbarland aktuell ganz anders aus: In <strong>Armenien<\/strong> h\u00e4lt sich die positive Aufbruchsstimmung, nachdem die \u201esamtene Revolution\u201c im Fr\u00fchjahr und Parlamentswahlen im Herbst 2018 mit Nicole Pashinian einen neuen Hoffnungstr\u00e4ger in das Amt des Regierungschefs gebracht haben. Die Regierung genie\u00dft derzeit ein hohes Vertrauen der Bev\u00f6lkerung, allerdings verbunden mit hohen Erwartungen an sp\u00fcrbare Verbesserungen in allen Lebensbereichen. Die neue Elite bleibe den Menschen nah und kommuniziere sehr viel besser, so eine Rundtisch-Teilnehmende aus Armenien. Sozialwissenschaftler*innen, Journalist*innen und zivilgesellschaftliche Vertreter*innen seien jetzt im Parlament und vertr\u00e4ten dort nicht mehr nur Eigen- und Partikularinteressen, sondern k\u00fcmmerten sich um die Belange der Bev\u00f6lkerung.   <\/p>\n\n<p>Um jedoch Chancen und Risiken f\u00fcr Friedensf\u00f6rderung zu erkennen, m\u00fcssen die Region als Ganzes sowie Einfl\u00fcsse globaler Player und Regionalm\u00e4chte mit Interessen in der Region angeschaut werden. Aufgrund der Lage des S\u00fcdkaukasus als Nachbarschaftsregion zu Europa, Asien, Russland und Iran, und als Energiekorridor f\u00fcr Erd\u00f6l und Gas aus Russland und Zentralasien sowie aserbaidschanischem Erd\u00f6l in den Westen, treffen geostrategische Interessen der USA, Russlands und der EU und zunehmend auch Chinas aufeinander, die einen Einfluss auf die regionalen Konfliktherde haben. <\/p>\n\n<p>Die einzelnen S\u00fcdkaukasus-L\u00e4nder orientieren sich au\u00dfenpolitisch in unterschiedliche Richtungen, wodurch auch die Haltung zu den bisher ungel\u00f6sten Territorialkonflikten beeinflusst wird: <strong>Georgien <\/strong>richtet sich weiterhin mit dem EU-Assoziierungs- und damit verbundenen Freihandelsabkommen (DCFTA) und ihrem Werben um eine NATO-Mitgliedschaft nach Westen aus. Das Verh\u00e4ltnis zu Russland bleibt angespannt und konstruktive Verhandlungen im Rahmen der Genfer Gespr\u00e4che werden u.a. durch die in Aussicht gestellten russischen P\u00e4sse f\u00fcr die abchasische Bev\u00f6lkerung noch schwieriger. <\/p>\n\n<p><strong>Armeniens<\/strong> neue Regierung h\u00e4lt generell den au\u00dfenpolitischen Kurs der Vorg\u00e4ngerregierung aufrecht, u.a. die Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion. Gleichzeitig ist die neue armenische Regierung aber auch an einer Br\u00fcckenbildung interessiert, so ist u.a. ein Abkommen zu einer umfassenden und verst\u00e4rkten Partnerschaft (CEPA) mit der EU erfolgreich unterzeichnet worden. Eine Herausforderung sind die zunehmenden politischen Angriffe der US-Regierung und Sanktionen gegen\u00fcber dem Nachbarland Iran, denn sie l\u00f6sen gro\u00dfe Bef\u00fcrchtungen f\u00fcr die eigene Sicherheitslage aus. Andererseits kommt in den Bergkarabach-Konflikt leichte Bewegung, nachdem es verschiedene informelle und zuletzt ein formelles Treffen auf h\u00f6chster Ebene in Wien gegeben hat, nach denen die Waffenruhe in den Grenzgebieten weitgehend eingehalten wurden und der Boden f\u00fcr weitere Verhandlungen bereitet erscheint. Dies k\u00f6nnte Chancen bieten, um friedenspolitische Diskurse auf allen gesellschaftlichen Ebenen und innerhalb der von den Konflikten betroffenen Bev\u00f6lkerungen zu f\u00fchren, Feindbilder abzubauen und Kompromissl\u00f6sungen auch in den betroffenen L\u00e4ndern und Konfliktregionen zu diskutieren. Allerdings bedarf es daf\u00fcr einen politischen Willen sowie Unterst\u00fctzung eines breiteren zivilgesellschaftlichen Engagements im Friedensbereich.     <\/p>\n\n<p><strong>Zivilgesellschaftliches Engagement im Friedensbereich<\/strong> st\u00f6\u00dft aber vor allem in Hinblick auf die Arbeit in und mit den Konfliktregionen Abchasien und S\u00fcdossetien wie auch Karabach an Grenzen. Die Beteiligung der Betroffenen aus den Konfliktregionen an internationalen Friedensformaten scheitert an der Statusfrage und zivilgesellschaftliche Friedensaktivit\u00e4ten auf nationaler Ebene bewegen sich in einem hochpolitisierten, teilweise auch sehr nationalistisch aufgeladenen Umfeld. Ferner ist in Aserbaidschan nach den Wahlen die innenpolitische Lage f\u00fcr die Opposition weiterhin schwer und die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung der fehlende und systematisch unterdr\u00fcckte Handlungsspielraum f\u00fcr zivilgesellschaftliches Engagement im Bereich Menschenrechte, Frieden und Konflikttransformation. Inwieweit eine im Vorfeld der Wahlen erteilte Amnestie f\u00fcr politische H\u00e4ftlinge langfristig aufrechterhalten wird, ist unklar. Um zu nachhaltiger friedlicher Entwicklung in der Region beizutragen, brauchen lokale zivilgesellschaftliche Friedensakteure auf allen Seiten und auch f\u00fcr die Arbeit in ihren jeweiligen L\u00e4ndern einer umfassenden, langfristigen und konfliktsensiblen Unterst\u00fctzung.    <\/p>\n\n<p><strong>Entwicklungspolitisch<\/strong> hat sich durch die 2001 begonnene \u201eKaukasus-Initiative\u201c des Bundesministeriums f\u00fcr wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) eine regionale Initiative und Kooperation \u00fcber Konfliktgrenzen hinweg etabliert. Sie unterst\u00fctzt die regionale Zusammenarbeit und Integration der drei s\u00fcdkaukasischen Staaten Aserbaidschan, Armenien und Georgien in den Bereichen nachhaltige Wirtschaftsf\u00f6rderung, Demokratie, Kommunalentwicklung und Rechtsstaatlichkeit sowie Umwelt und nat\u00fcrliche Ressourcen. Sie bietet Chancen, friedensf\u00f6rdernde Elemente integriert in Entwicklungsma\u00dfnahmen weiter zu verfolgen und Kooperationen auszubauen, die ein gemeinsames Interesse zwischen den L\u00e4ndern und ihren Bev\u00f6lkerungen an friedlicher Konfliktbeilegung, Pr\u00e4vention und nachhaltiger Friedensentwicklung durch wirtschaftliche Verbindungen, gemeinsames Management von Schutzgebieten, aber auch durch gute Regierungsf\u00fchrung und F\u00f6rderung demokratischer Prinzipien in der Verwaltung sowie rechtsstaatliche Beratung und Justizsektorreform st\u00e4rken. Diese Kooperation in bestimmten Sektoren hat gezeigt, dass praktische Zusammenarbeit auch \u00fcber die Konfliktgrenzen hinweg m\u00f6glich ist. Eine Fortsetzung der F\u00f6rderung von Dialogbereitschaft, nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung, Umweltschutz und nachhaltiger Ressourcennutzung auch mit den neuen Regierungen bietet Chancen, um aktiv zu Frieden in der Region beizutragen. Reformpotentiale und positive sozio-\u00f6konomische Entwicklung m\u00fcssen auch genutzt werden, um Radikalisierungstendenzen und Nationalismen in den Gesellschaften abzubauen und Feindbildern entgegen zu wirken, die einer friedlichen Entwicklung entgegen stehen.     <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach der friedlichen Revolution in Armenien 2018 und Regierungswechseln auch in Georgien, stellen sich Fragen nach den Chancen f\u00fcr Frieden in der Region wieder neu. Wie ist die aktuelle innen- und au\u00dfenpolitische Lage in den L\u00e4ndern einzusch\u00e4tzen? 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