{"id":6808,"date":"2019-02-04T04:20:00","date_gmt":"2019-02-04T03:20:00","guid":{"rendered":"https:\/\/frient.de\/suche-den-frieden-und-jage-ihm-nach\/"},"modified":"2025-01-21T16:22:17","modified_gmt":"2025-01-21T15:22:17","slug":"suche-den-frieden-und-jage-ihm-nach","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frient.de\/en\/artikel\/suche-den-frieden-und-jage-ihm-nach\/","title":{"rendered":"Suche den Frieden und jage ihm nach"},"content":{"rendered":"\n

Am 14. Januar 2019 hielten Brot f\u00fcr die Welt und Misereor ihren Neujahrsgottesdienst und Empfang in Bonn ab. Dr. h.c. Cornelia F\u00fcllkrug-Weitzel, Pr\u00e4sidentin von Brot f\u00fcr die Welt, predigte in der Schlosskirche zur Jahreslosung 2019: Suche Frieden und jage ihm nach. Prof. Dr. Tobias Debiel analysierte die globalen Herausforderungen aus Sicht der Friedens- und Konfliktforschung. <\/strong><\/p>\n\n

Cornelia F\u00fcllkrug-Weitzel wertete die Losung als dringende Aufforderung, das Friedensgebot konsequent zu befolgen. Ohne Frieden sei Entwicklung nicht m\u00f6glich. Der Gottesdienst wurde weiterhin durch die Pr\u00e4laten Martin Dutzmann und Karl J\u00fcsten, als Leiter der kirchlichen Zentralstellen f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit (EZE und KZE) sowie Monsignore Pirmin Spiegel, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Misereor, gestaltet. Am Empfang nahmen Mitarbeitende des Bundesministeriums f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), aus NGOs und Kirchen teil. Tobias Debiel<\/em>, Professor am Institut f\u00fcr Entwicklung und Frieden (INEF) der Universit\u00e4t Duisburg-Essen und Direktor des K\u00e4te Hamburger Kolleg\/Centre for Global Cooperation, skizzierte in seinem Vortrag die globalen Herausforderungen, mit denen entwicklungspolitische Akteure 2019 konfrontiert sind. <\/p>\n\n

Krise des Multilateralismus und Krise der Demokratien<\/strong><\/p>\n\n

Zu den gr\u00f6\u00dften Herausforderungen geh\u00f6ren laut Debiel die Zunahme populistischer Akteure, die nicht nur soziale Bewegungen steuern, sondern auch in die Regierungen dr\u00e4ngen. Der Rechtspopulismus trage dazu bei, dass die liberale Weltordnung ausgeh\u00f6hlt und in ihrem Kern bedroht werde. Das sei in friedens- und entwicklungspolitischer Hinsicht problematisch, denn \u201eDemokratie und Multilateralismus waren die S\u00e4ulen der liberalen Weltfriedensordnung, die sich nach dem Zerfall des Ost-Blocks und der Sowjetunion in den 1990er Jahren etablierte, und zwar mit gro\u00dfem Erfolg: War die Zahl der Kriege zwischen 1989 und 1992 noch von 41 auf 51 gestiegen, so erlebte der Globus zwischen 1994 und 2003 schlie\u00dflich eine Halbierung kriegerischer Konflikte.\u201c Seitdem sei die multilaterale Verst\u00e4ndigung jedoch in die Krise geraten und die Grundlagen der liberalen Friedensordnung erodierten. Die Zahl der Kriege steige seit Mitte der 2000er Jahre wieder an und erreiche nun das Niveau der fr\u00fchen 1990er Jahre. <\/p>\n\n

Zudem stocke der politische und \u00f6konomische Wandel in den Transformations- und Schwellenl\u00e4ndern. Die Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit w\u00fcrden beschnitten. Vielerorts untergrabe die Exekutive die Gewaltenteilung. Nicht nur Autokratien, sondern auch die Regierungen demokratischer Staaten, schr\u00e4nkten Rechtsstaatlichkeit und politische Beteiligung ein. <\/p>\n\n

Welche Herausforderungen ergeben sich in diesem Szenario f\u00fcr die deutsche Politik?<\/p>\n\n

Herausforderungen f\u00fcr die deutsche Politik<\/strong><\/p>\n\n

Die Bundesregierung m\u00fcsse beginnen, den Multilateralismus aktiv zu verteidigen, “auch gegen den lange Jahre wichtigsten Verb\u00fcndeten, die USA\u201c, so Debiel. Um st\u00e4rker \u201eKlartext\u201c reden zu k\u00f6nnen, m\u00fcsse sie selbst multilaterale Verpflichtungen konsequent umsetzen und Defizite beheben: \u201eKlimapolitisch ist Deutschland von einem Vorreiter zu einem Nachz\u00fcgler geworden. Die Energiewende wird zunehmend verschleppt und der Ausstieg aus der Kohle nur m\u00fchsam bew\u00e4ltigt. Das ist ein strategischer Fehler in einer Phase, in welcher Deutschland mit der VR China neue multilaterale Allianzen in diesem Bereich bauen k\u00f6nnte.\u201c Auch Deutschlands Engagement bei den UN-Friedensoperationen sei defizit\u00e4r. Das gr\u00f6\u00dfte Manko bestehe darin, dass es zu den gr\u00f6\u00dften R\u00fcstungsexporteuren weltweit geh\u00f6re und \u201ehinsichtlich der Empf\u00e4ngerl\u00e4nder nicht besonders w\u00e4hlerisch\u201c sei. Widerspr\u00fcche konstatierte Debiel auch in der Menschenrechts- und Entwicklungspolitik. <\/p>\n\n

Menschenrechtsorientierte Entwicklungspolitik<\/strong><\/p>\n\n

Zwar setze sich die Bundesregierung h\u00e4ufig f\u00fcr bedrohte Menschenrechtsverteidiger*innen ein, wenn es jedoch um au\u00dfen-, wirtschafts- oder sicherheitspolitisch relevante Staaten gehe, versch\u00f6ben sich die Priorit\u00e4ten. Im Rahmen der sogenannten Fluchtursachenbek\u00e4mpfung praktiziere man \u201eeine sehr zwiesp\u00e4ltige Zusammenarbeit mit wichtigen Herkunfts- oder Transitl\u00e4ndern” die einen problematischen Umgang mit Menschenrechten aufwiesen. \u201eWer den Zusammenhang zwischen Demokratie, Menschenrechten, Frieden und Entwicklung ernst nimmt, kann nicht aufgrund von Wirtschafts- und Lobbyinteressen (z.B. bei den R\u00fcstungsexporten) oder innenpolitischen Konflikten (etwa in Folge des Zuzugs von Gefl\u00fcchteten) auf L\u00e4nder setzen, die friedenspolitisch und menschenrechtlich versagen und stattdessen auf Militarisierung und Repression setzen. Das ist nicht nur eine Frage der Glaubw\u00fcrdigkeit, sondern (\u2026) auch eine Frage der Wirksamkeit der Ma\u00dfnahmen.” <\/p>\n\n

Tobias Debiel beklagte zudem, dass der Anteil der Demokratief\u00f6rderung im Rahmen (?) der staatlichen EZ, relativ gesehen, gesunken sei. Dies sei in Zeiten einer globalen Demokratiekrise genau der falsche Weg. Es reiche nicht aus, nur die Betr\u00e4ge f\u00fcr die EZ zu erh\u00f6hen, sondern man m\u00fcsse diese zielgerichtet einsetzen und neben Armutsbek\u00e4mpfung, Ern\u00e4hrung, Bildung und Gesundheit auch Demokratief\u00f6rderung mit in den Blick nehmen. <\/p>\n\n

Das BMZ wurde beim Neujahrsempfang von Ministerialdirigent Dr. Bernhard Felmberg, Leiter der Zentralabteilung Zivilgesellschaft und Kirchen, repr\u00e4sentiert. Er w\u00fcrdigte in seinem Gru\u00dfwort die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Kirchen und ihren Werken, bekr\u00e4ftigte das Interesse des BMZ am Dialog, und lud dazu ein, den Strategieprozess des Ministeriums “Programm BMZ 2030” mit zu begleiten. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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