{"id":6862,"date":"2015-05-30T23:48:00","date_gmt":"2015-05-30T21:48:00","guid":{"rendered":"https:\/\/frient.de\/frient-rundtisch-ueber-die-politische-lage-in-aserbaidschan\/"},"modified":"2025-01-21T16:23:33","modified_gmt":"2025-01-21T15:23:33","slug":"frient-rundtisch-ueber-die-politische-lage-in-aserbaidschan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frient.de\/en\/artikel\/frient-rundtisch-ueber-die-politische-lage-in-aserbaidschan\/","title":{"rendered":"FriEnt Rundtisch \u00fcber die politische Lage in Aserbaidschan"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Im Februar 2015 trafen sich die Mitglieder des FriEnt-Rundtisches S\u00fcdkaukasus zu einem Austausch zu Aserbaidschan mit dem Ziel ein Bild der aktuellen Lage im Land zu zeichnen. Im Fokus der Gespr\u00e4che standen die Auswirkungen staatlicher Repressionen gegen die lokale Zivilgesellschaft sowie die Frage, inwieweit unter diesen Rahmenbedingungen durch Entwicklungsf\u00f6rderung zu Frieden beigetragen werden kann.  <\/strong><\/p>\n\n<p>Innerhalb des vergangenen Jahres ist Aserbaidschan durch Inhaftierungen international bekannter Pers\u00f6nlichkeiten, Menschenrechtsverletzungen und Repressalien gegen zivilgesellschaftliche Akteure zunehmend in die \u00f6ffentliche Kritik geraten. Dieser Trend hat sich in negativer Richtung fortentwickelt: eine rigide NRO-Gesetzgebung, problematische Registrierungsmodalit\u00e4ten und eingefrorene Konten sind Teil des heutigen Bildes, das zus\u00e4tzlich von sich aufheizenden Dynamiken im Karabach-Konflikt \u00fcberschattet wird. <\/p>\n\n<p>Am 26. Februar 2015 trafen sich die Mitglieder des FriEnt-Rundtisches S\u00fcdkaukasus zu einem Austausch zu Aserbaidschan. Ziel des Gespr\u00e4ches war es, sich ein gemeinsames Bild von der aktuellen Lage im Land zu machen und \u00fcber die Auswirkungen der staatlichen Repressionen gegen die lokale Zivilgesellschaft sowie Herausforderungen f\u00fcr die eigene Arbeit zu informieren. Als Gast in der Runde berichtete Sergey Rumyantsev, Historiker und Alumni der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung, von den aktuellen Herausforderungen f\u00fcr lokale zivilgesellschaftliche Organisationen und Aktivisten.  <\/p>\n\n<p>Vor dem Hintergrund der derzeitigen Probleme zeigte sich die Gruppe tief besorgt \u00fcber die weitere Verschlechterung der Zust\u00e4nde f\u00fcr Akteure im Land: durch die NRO-Gesetzgebung und Kontrolle der Medien, Verhaftungen der kritischen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten und die Kriminalisierung regierungskritischer Aktivit\u00e4ten ist gesellschaftspolitische Arbeit im Land so gut wie ausgeschaltet. Auch das zivilgesellschaftliche Bem\u00fchen um Konfliktbearbeitung und eine L\u00f6sung des Karabach-Konflikts ist nahezu vollst\u00e4ndig unterbunden und als Vaterlandsverrat gebrandmarkt. Die staatliche Kontrolle zivilgesellschaftlichen Handelns hat sich \u00fcber Jahre hinweg versch\u00e4rft und ihren H\u00f6hepunkt unmittelbar nach Einsetzen der Ukraine-Krise erreicht, wonach es zu einer massiven Verhaftungswelle von international bekannten Aktivisten kam. Dar\u00fcber hinaus kam es zu Razzien bei und zur Schlie\u00dfung von unabh\u00e4ngigen Sendern und anderen Medien und es wurde versch\u00e4rfter Druck auf andere Organisationen im Land ausge\u00fcbt. Gleichzeitig heizt kriegstreiberische Rhetorik den Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien um die Region Karabach auf beiden Seiten an, sodass gerade jetzt ein gesellschaftspolitisches Engagement f\u00fcr Gewaltfreiheit und konstruktive Konfliktbearbeitung auf allen Ebenen hilfreich w\u00e4re, um einer erneuten Eskalation der Gewalt vorzubeugen.    <\/p>\n\n<p>F\u00fcr die Bev\u00f6lkerung kommt erschwerend hinzu, dass \u2013 bedingt durch die niedrigen \u00d6lpreise \u2013 die Landesw\u00e4hrung Manath stark abgewertet wurde. Gegen die Geldentwertung und damit verbundene erh\u00f6hte Lebenshaltungskosten ist es bereits zu ersten Demonstrationen in Baku gekommen. <\/p>\n\n<p>Auch f\u00fcr die Friedensarbeit externer Akteure stellt sich die Situation ausgesprochen problematisch dar, denn die Versch\u00e4rfung der Rahmenbedingungen f\u00fcr zivilgesellschaftliches Engagement betrifft externe wie interne Akteure: Neben versch\u00e4rften Registrierungsmodalit\u00e4ten sowohl f\u00fcr in- als auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Organisationen unterliegt auch die Anerkennung von Programma\u00dfnahmen staatlicher Kontrolle durch das aserbaidschanische Justizministerium. Die Finanzierung von Aktivit\u00e4ten ist durch das Einfrieren von Konten gr\u00f6\u00dftenteils gestoppt. F\u00fcr die zivilgesellschaftlichen wie auch die staatlichen Akteure stellt sich damit auch die Frage, inwieweit und wie unter diesen Rahmenbedingungen durch Entwicklungsf\u00f6rderung zu Frieden beigetragen werden kann. Vor allem im Kontakt mit Akteuren im Land ist h\u00f6chste Sensibilit\u00e4t notwendig, um die Organisationen und Personen nicht zu gef\u00e4hrden. Die Rundtisch-Teilnehmenden wollen sich diesen Fragen weiter stellen und gleichzeitig nicht in ihrem Engagement nachlassen, f\u00fcr eine Entsch\u00e4rfung der NRO-Gesetzgebung und damit verbundene Umsetzungsverfahren in Aserbaidschan zu werben sowie auf die negativen Konsequenzen der derzeitigen Praxis auf die demokratische Entwicklung und Modernisierung des Landes hinzuweisen.    <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Februar 2015 trafen sich die Mitglieder des FriEnt-Rundtisches S\u00fcdkaukasus zu einem Austausch zu Aserbaidschan mit dem Ziel ein Bild der aktuellen Lage im Land zu zeichnen. 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