{"id":6872,"date":"2012-12-19T05:51:00","date_gmt":"2012-12-19T04:51:00","guid":{"rendered":"https:\/\/frient.de\/was-bieten-die-freiwilligen-leitlinien-der-fao\/"},"modified":"2025-01-21T16:23:36","modified_gmt":"2025-01-21T15:23:36","slug":"was-bieten-die-freiwilligen-leitlinien-der-fao","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frient.de\/en\/artikel\/was-bieten-die-freiwilligen-leitlinien-der-fao\/","title":{"rendered":"Was bieten die \u201eFreiwilligen Leitlinien\u201c der FAO?"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Im Mai 2012 verabschiedete die FAO die \u201eFreiwilligen Leitlinien zum verantwortungsvollen Umgang mit Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgr\u00fcnden und W\u00e4ldern\u201c. Sie gelten als wichtiges Instrument zur Regulierung des Landsektors und sollen unter anderem zur Verhinderung von \u201eland grabbing\u201c beitragen. Welche Rolle spielen diese Leitlinien in Bezug auf Landkonflikte? Wie gestaltet sich der Umsetzungsprozess? Wie sind sie im indonesischen Kontext anwendbar? Und welche Handlungsoptionen ergeben sich?     <\/strong><\/p>\n\n<p>Zu diesen und weiteren Fragen trafen sich 23 Teilnehmende aus staatlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen am 15. November im Rahmen des FriEnt-Rundtisches Indonesien. Dr. Babette Wehrmann, die an den Verhandlungen der FAO zu den Leitlinien direkt teilgenommen und am Prozess der Leitlinienerstellung mitgewirkt hat, gab einen Einblick in Inhalte und Entstehungsprozess. Caroline Kruckow, FriEnt, zeigte relevante Elemente und Bez\u00fcge der Leitlinien f\u00fcr Konfliktbearbeitung und \u2013transformation auf. Erste Einsch\u00e4tzungen zur Relevanz der Leitlinien aus Sicht der indonesischen Zivilgesellschaft stellte Carolin Callenius, Brot f\u00fcr die Welt \u2013 Evangelischer Entwicklungsdienst, anhand von Ergebnissen aus einer Partnerkonsultation vor.   <\/p>\n\n<p>Die Landpolitik ist in Indonesien aufgrund des Ressourcenreichtums mit vielschichtigen Interessen verbunden. Gleichzeitig bleiben Landrechte und \u2013nutzung elementar f\u00fcr Ern\u00e4hrungssicherung und Einnahmequellen, Lebens- und Kulturr\u00e4ume der lokalen Bev\u00f6lkerung. In den derzeitigen nationalen Politiken zur Nutzung nat\u00fcrlicher Ressourcen und Entwicklung von Wirtschaftskraft im Landsektor ist eine Orientierung an partizipativen, gerechten und konfliktsensiblen Prinzipien kaum zu erkennen. Vielmehr versch\u00e4rft der Ausschluss gro\u00dfer Bev\u00f6lkerungsteile von Entscheidungsprozessen, Rechts-unsicherheit sowie Klientelpolitik die Zunahme gewaltsamer Konflikte. Die Teilnehmenden des Rundtischs identifizierten folgende Herausforderungen im Landsektor:    <\/p>\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Gem\u00e4\u00df der indonesischen Verfassung ist Land Staatseigentum, dessen Nutzung zum Wohlergehen des Volkes und zur Steigerung des Wohlstands dienen muss. In der Realit\u00e4t wird diese Vorgabe jedoch nicht erf\u00fcllt. Die staatlichen Institutionen sind zu schwach, Korruption eine gro\u00dfe Herausforderung. Vor diesem Hintergrund liegt eine gro\u00dfe Verantwortung bei den Investoren sowie bei den internationalen Finanzinstitutionen wie der Weltbank, die Investitionsvorhaben in Land unterst\u00fctzen.   <\/li>\n\n\n\n<li>H\u00e4ufig fehlen klare Regelungen zu Landbesitz und Landnutzung. Die Gesetzgebung ist stark segmentiert und f\u00fchrt zu einer Inkoh\u00e4renz gegen\u00fcber dem Anspruch des Gemeinwohls. Hier bedarf es der St\u00e4rkung der institutionellen Rahmenbedingungen.  <\/li>\n\n\n\n<li>Den Landnutzenden fehlen rechtliche Grundlagen und Sicherheit, aufgrund derer sie ihre Landrechte gegen\u00fcber Staat und Unternehmen einklagen und durchsetzen k\u00f6nnen. Informelle, aber legitime Landnutzungsrechte stehen legalen, formalisierten Formen gegen\u00fcber. \u00dcberlappungen verschiedener Nutzungsrechte werden nicht ber\u00fccksichtigt, informelle Rechte nicht anerkannt.  <\/li>\n\n\n\n<li>Multistakeholder-Prozesse werden vor Ort nicht praktiziert, staatliche Stellen verhalten sich passiv oder unterst\u00fctzen aktiv \u2013 auch durch den direkten Einsatz staatlicher Sicherheitskr\u00e4fte \u2013 die Durchsetzung der Interessen von Investoren. Es gilt, drivers of change auf staatlicher wie zivilgesellschaftlicher Seite zu identifizieren. <\/li>\n\n\n\n<li>Landenteignungen und Vertreibungen w\u00e4hrend der Suharto-Zeit sind weiterhin ungel\u00f6st. Eine Aufarbeitung erlittenen Unrechts und Entsch\u00e4digungen oder entsprechende Landreformen stehen aus. <\/li>\n<\/ul>\n\n<p>Freiwillige Leitlinien scheinen vor diesem Hintergrund kaum ein unmittelbar durchsetzungskr\u00e4ftiges Instrument zu sein. Wohl aber bieten sie als Referenzrahmen das Potential, den Dialog \u00fcber Probleme der Landpolitik (wieder) aufzunehmen. In Hinblick auf existierende Konflikte um Land erheben die Leitlinien nicht den Anspruch, diese zu l\u00f6sen, geben aber Hinweise darauf, was f\u00fcr die Bearbeitung von Konflikten, Schlichtung und Gewaltpr\u00e4vention notwendig ist. Unter anderem zeigen sie Verbindungen zu menschenrechtlichen Verpflichtungen der Staaten und Investoren auf. Die Leitlinien k\u00f6nnen jedoch nicht als Instrument zur Aufarbeitung der Vergangenheit dienen. Dagegen k\u00f6nnen sie aber ein hilfreiches Instrument sein, um Aushandlungsprozesse zu gestalten. Dies k\u00f6nnen sowohl politische Dialogprozesse wie auch die Begleitung von einzelnen Investitionsvorhaben sein, die auf ihre Entsprechung menschenrechtlicher Standards und Verpflichtungen anhand der Leitlinien \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Des Weiteren sahen die Teilnehmenden eine gute Chance, mit den Leitlinien innerhalb Deutschlands zu arbeiten, um Bewusstsein in Hinblick auf menschenrechtliche Verst\u00f6\u00dfe, konfliktversch\u00e4rfende Elemente und Unternehmensstrategien aufzuzeigen.       <\/p>\n\n<p>Die Teilnehmenden bekr\u00e4ftigten Bedarf und Interesse f\u00fcr einen weiterf\u00fchrenden Austausch zum Thema Landpolitik und Landkonflikte im Rahmen des FriEnt Rundtischprozesses. Neben einer vertieften Problemanalyse soll es insbesondere auch darum gehen, Handlungsoptionen und Kooperationsm\u00f6glichkeiten zu konkretisieren. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Mai 2012 verabschiedete die FAO die \u201eFreiwilligen Leitlinien zum verantwortungsvollen Umgang mit Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgr\u00fcnden und W\u00e4ldern\u201c. Sie gelten als wichtiges Instrument zur Regulierung des Landsektors und sollen unter anderem zur Verhinderung von \u201eland grabbing\u201c beitragen. Welche Rolle spielen diese Leitlinien in Bezug auf Landkonflikte? Wie gestaltet sich der Umsetzungsprozess? Wie sind sie [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":6146,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[1248],"autor":[460],"blog-serie":[],"fokusthema":[653],"organisation":[],"region":[],"thema_artikel":[],"class_list":["post-6872","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert","tag-current-articles-en","autor-caroline-kruckow-en","fokusthema-globale-partnerschaften-en"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6872","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6872"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6872\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6873,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6872\/revisions\/6873"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/6146"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6872"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6872"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6872"},{"taxonomy":"autor","embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/autor?post=6872"},{"taxonomy":"blog-serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-serie?post=6872"},{"taxonomy":"fokusthema","embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/fokusthema?post=6872"},{"taxonomy":"organisation","embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/organisation?post=6872"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=6872"},{"taxonomy":"thema_artikel","embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/thema_artikel?post=6872"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}