{"id":9155,"date":"2020-06-06T20:42:00","date_gmt":"2020-06-06T18:42:00","guid":{"rendered":"https:\/\/frient.de\/covid-19-und-fragilitaet\/"},"modified":"2020-06-06T20:42:00","modified_gmt":"2020-06-06T18:42:00","slug":"covid-19-und-fragilitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frient.de\/en\/artikel\/covid-19-und-fragilitaet\/","title":{"rendered":"COVID-19 und Fragilit\u00e4t"},"content":{"rendered":"\n

W\u00e4hrend Regierungen weltweit mit dem Kampf gegen die COVID-19 Pandemie und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen besch\u00e4ftigt sind, kann eine weitere Bedrohung ungesehen verheerenden Schaden anrichten. Korruption, gewinnorientierte Kriminalit\u00e4t und die daraus resultierenden illegalen Finanzstr\u00f6me (IFF) erleben in der aktuellen Krise Hochkonjunktur.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Weltweit kursieren Berichte \u00fcber Beamte, die in der Corona-Krise Gelder veruntreuen. Gelder, mit denen Lebensmittel beschafft und die medizinische Versorgung gesichert werden soll. Auch kriminelle Netzwerke sehen die Krise als Chance. Sie verkaufen gef\u00e4lschte COVID-19-Tests, f\u00fchren betr\u00fcgerische Spendenaktionen durch und verkaufen rationierte Waren zu \u00fcberh\u00f6hten Preisen. Erst k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte INTERPOL eine Warnung. Darin verk\u00fcndete die Organisation, dass Betrug im Zuge der COVID-19 Krise bereits Sch\u00e4den in H\u00f6he von mehreren Millionen Dollar verursacht habe. UNODC (United Nations Office on Drugs and Crime) sch\u00e4tzt, dass von jedem Dollar, der f\u00fcr die Beschaffung \u00f6ffentlicher G\u00fcter ausgegeben wird, 10 bis 25 Cent aufgrund von Korruption verloren gehen. Korruption und IFF untergraben somit unmittelbar die Wirksamkeit der Krisenbek\u00e4mpfung.<\/p>\n\n\n\n

Korruption und IFF untergraben die effektive Bek\u00e4mpfung der Pandemie in fragilen Staaten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das durch Korruption und IFF verlorene Geld wird insbesondere in fragilen und von Konflikten betroffenen Staaten ben\u00f6tigt. Schwache Regierungsstrukturen, geringe staatliche Kapazit\u00e4ten und ein Mangel an Ressourcen haben geschw\u00e4chte Gesundheitssysteme zur\u00fcckgelassen. Erst vor wenigen Jahren hat die Ebola-Epidemie gezeigt, wie negativ diese Faktoren die Widerstandf\u00e4higkeit von fragilen Staaten beeinflussen. Dies hat verheerende Folgen f\u00fcr ihre F\u00e4higkeit mit einer Krise wie der COVID-19 Pandemie fertig zu werden. Das Rote Kreuz sch\u00e4tzt, dass mindestens f\u00fcnf Prozent der Ebola-Notfallmittel durch Korruption verloren gingen. Mangelndes Vertrauen in staatliche Institutionen, ausgeh\u00f6hlt durch Jahre an Korruption, f\u00fchrte dazu, dass die Bev\u00f6lkerung Vorsorgevorschriften nicht befolgte. Dies behinderte die Anstrengungen zur Eind\u00e4mmung erheblich. Korruption, Machtmissbrauch und Kriminalit\u00e4t trugen somit dazu bei, dass Versuche des Staates, die Pandemie einzud\u00e4mmen, weniger effektiv waren.
Korruption und IFF f\u00fchren jedoch nicht nur dazu, dass staatliche Mittel in den falschen Kan\u00e4len landen. Sie gef\u00e4hrden auch besonders vulnerable gesellschaftliche Gruppen, indem sie den Zugang zu Gesundheitsdiensten, Medikamenten, Nahrungsmitteln und Unterk\u00fcnften erschweren und im schlimmsten Fall ganz verhindern. Damit sind sie sind nicht nur einem h\u00f6heren Risiko ausgesetzt, an der Infektion zu erkranken. Auch die sozio\u00f6konomischen Folgen der Krisenbek\u00e4mpfung treffen sie am h\u00e4rtesten. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Menschen, deren Existenz vom informellen Sektor abh\u00e4ngt. Beides sind Bev\u00f6lkerungsgruppen, welchen der Zugang zu formalen staatlichen Strukturen und Dienstleistungen oftmals verwehrt ist. Dies macht sie besonders verwundbar f\u00fcr Ausbeutung und das Erpressen von Bestechungsgeldern.<\/p>\n\n\n\n

Antikorruptionsschutzma\u00dfnahmen bei Notfallmitteln sind unerl\u00e4sslich<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Geber k\u00f6nnen mit weitsichtigem Agieren sicherstellen, dass Krisenmittel dort ausgegeben werden, wo sie am dringendsten ben\u00f6tigt werden, statt in die Taschen korrupter Eliten und Krimineller zu wandern. Die Absicherung gegen Korruptionsrisiken ist daher elementar, um das Do-no-Harm-Prinzip zu befolgen. Partnerl\u00e4nder mit schwacher Regierungsf\u00fchrung m\u00fcssen nicht nur dabei unterst\u00fctzt werden, ihre Gesundheitssysteme zu st\u00e4rken, sondern auch dabei dies auf transparente und rechenschaftspflichtige Weise zu tun. Die Dringlichkeit der Situation setzt Akteure der humanit\u00e4ren Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit zus\u00e4tzlich unter Druck. Dennoch sollten sie dem anf\u00e4nglichen Impuls widerstehen, auf Transparenz- und Rechenschaftspflicht zu verzichten, um schneller agieren zu k\u00f6nnen. Denn wenn die Gebergemeinschaft, IFF und Korruption nicht wirkungsvoll verhindern, k\u00f6nnen sie dazu beitragen, das Vertrauen der B\u00fcrger*innen in die Regierungen weiter zu unterminieren. Dies k\u00f6nnte ungewollt Akteuren in die H\u00e4nde spielen, die von Fragilit\u00e4t und Konflikten profitieren. Die Folgen k\u00f6nnten weit \u00fcber die aktuelle Krise hinaus zu sp\u00fcren sein.<\/p>\n\n\n\n

Wie man Rechenschaftspflicht und Transparenz im Kampf gegen die Pandemie gew\u00e4hrleistet<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Um Korruption und IFF w\u00e4hrend COVID-19 Pandemie zu bek\u00e4mpfen, muss im ersten Schritt sichergestellt werden, dass Partnerl\u00e4nder und Geberinstitutionen selbst Transparenz und Rechenschaft bei der Mittelverausgabung gro\u00df schreiben. Wie der IWF erkl\u00e4rte, \u201esollten Regierungen alles tun, was in ihrer Macht stehe, aber die Quittungen behalten.” Das beinhaltet, dass sowohl Geber als auch Partnerl\u00e4nder Informationen zu Budget und Geldstr\u00f6men frei zug\u00e4nglich und transparent zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n\n\n\n

Zweitens m\u00fcssen lokale Akteure die Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Pandemie und angemessene Schutzma\u00dfnahmen in ihren Kontext \u00fcbersetzen und lokalisieren. Zivilgesellschaft und Medien sollten dar\u00fcber hinaus die Verwendung der Gelder kontrollieren und Alarm schlagen, wenn Missmanagement zu Tage kommt. Allerdings schrumpfte der Handlungsspielraum dieser Akteure in den letzten Monaten zunehmend. Viele Regierungen schr\u00e4nkten den Zugang zu Informationen ein und verfolgten Journalist*innen und Kritiker aus der Zivilgesellschaft. Angesichts dieses Trends sollte die Informationsfreiheit hochgehalten sowie zivilgesellschaftliche und kritische Akteure als wesentlicher Bestandteil der internationalen Krisenreaktion gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n\n\n\n

Nur die vertikale Rechenschaftspflicht bei Partnern mit geringen Kapazit\u00e4ten zu st\u00e4rken, reicht jedoch nicht aus. Die Geber m\u00fcssen auch auf die horizontale Rechenschaftspflicht in den Blick nehmen. Daf\u00fcr sollten sie von Anfang an die Rechenschaftspflichts- und Kontrollinstitutionen wie die Supreme Audit Institutions- (SAI) oder Ermittlungsbeh\u00f6rden wie Financial Intelligence Units (FIU) f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n

Der Kampf gegen IFF und Korruption beginnt vor der eigenen Haust\u00fcr<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Den Abfluss illegaler Gelder nur auf Ebene der Partnerl\u00e4nder anzugehen, greift jedoch zu kurz. Die internationale Gemeinschaft muss sich ihrer eigenen Rolle bei dem immensen Kapitalabfluss aufgrund von Korruption und IFF stellen. Hiervon sind insbesondere fragile L\u00e4nder unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig stark belastet. . Schlie\u00dflich landet einmal umgeleitetes Geld h\u00e4ufig in den L\u00e4ndern des globalen Nordens. Insbesondere in solchen, die ein hohes Finanzgeheimnis aufweisen, wenig Transparenz einfordern und reichlich Investitionsm\u00f6glichkeiten bieten. Eigentumsverh\u00e4ltnisse global offenlegen, internationale Zusammenarbeit st\u00e4rken und gestohlene Gelder zur\u00fcckzugeben, k\u00f6nnte entscheidend sein, um Korruption in fragilen Staaten zu bek\u00e4mpfen. Nur solange es m\u00f6glich ist, IFF unentdeckt durch das internationale Finanzsystem zu bewegen und Eigentumsverh\u00e4ltnisse hinter intransparenten Briefkastenfirmen zu verstecken, k\u00f6nnen Kriminelle und Korrupte weiterhin vom Erl\u00f6s ihrer Verbrechen profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassend<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Um die Pandemie und ihre Auswirkungen erfolgreich zu bek\u00e4mpfen, sollten die Verantwortlichen daher nicht nur sofort helfen, sondern auch gleichzeitig Korruption, gewinnorientierter Kriminalit\u00e4t und daraus resultierenden IFF den Riegel vorschieben. Der Ausgabendruck und die derzeitige Konzentration \u00f6ffentlicher Mittel sollten kein \u201eFreifahrtschein\u201c f\u00fcr Kriminelle und korrupte Eliten sein. Alle Ressourcen, die aufgrund von IFF und Korruption verloren gehen, werden in fragilen Staaten mehr denn je ben\u00f6tigt, um \u00fcberlastete Gesundheitssektoren zu st\u00e4rken, dringend ben\u00f6tigte medizinische Versorgung zu kaufen und br\u00f6ckelnde Volkswirtschaften zu entlasten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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