{"id":9170,"date":"2019-09-30T21:15:00","date_gmt":"2019-09-30T19:15:00","guid":{"rendered":"https:\/\/frient.de\/fokus-auf-sdg-16\/"},"modified":"2024-12-09T21:25:39","modified_gmt":"2024-12-09T20:25:39","slug":"fokus-auf-sdg-16","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frient.de\/en\/artikel\/fokus-auf-sdg-16\/","title":{"rendered":"Fokus auf SDG 16"},"content":{"rendered":"\n

Im Juli 2019 tagte das Hochrangige Politische Forum zu Nachhaltiger Entwicklung (High-level Political Forum on Sustainable Development, HLPF) mit dem Thema in New York. Ein Fokus lag dabei dieses Jahr erstmalig auf SDG 16 (\u201eFriedliche und inklusive Gesellschaften f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung f\u00f6rdern, allen Menschen Zugang zur Justiz erm\u00f6glichen und leistungsf\u00e4hige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen\u201c).<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Vom 9. bis 18. Juli 2019 tagte das\u00a0Hochrangige Politische Forum zu Nachhaltiger Entwicklung<\/em>\u00a0(High-level Political Forum on Sustainable Development<\/a>, HLPF) mit dem Thema \u201eMenschen bef\u00e4higen und Inklusivit\u00e4t sowie Gleichberechtigung sicherstellen\u201c (\u201eEmpowering people and ensuring inclusiveness and equality\u201c) in New York. Eine zentrale Aufgabe des Forums ist das Follow-up und die \u00dcberpr\u00fcfung der Agenda 2030 und ihrer Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). Ein Fokus lag dabei dieses Jahr erstmalig auf SDG 16 (\u201eFriedliche und inklusive Gesellschaften f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung f\u00f6rdern, allen Menschen Zugang zur Justiz erm\u00f6glichen und leistungsf\u00e4hige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen\u201c).<\/p>\n\n\n\n

\u00dcberpr\u00fcfung der Umsetzung der 2030-Agenda f\u00fcr nachhaltige Entwicklung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das HLPF findet j\u00e4hrlich f\u00fcr acht Tage (davon drei auf Ministerialebene) im Rahmen der Arbeitstagung des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC) statt. Eine der selbstgesteckten Aufgaben des Forums ist es, die Umsetzung der 2030 Agenda f\u00fcr nachhaltige Entwicklung und ihrer 17 Ziele (SDGs) weiterzuverfolgen und zu \u00fcberpr\u00fcfen (follow-up and review<\/em>). Dabei stehen jedes Jahr andere SDGs im Fokus, dieses Jahr wurden SDG 4, 8, 10, 13, 16 und 17 durch\u00a0Thematische Reviews<\/em>\u00a0und\u00a0SDG-Reviews<\/em>\u00a0beleuchtet. Des Weiteren haben dieses Jahr 47 UN-Mitgliedstaaten im Rahmen der\u00a0freiwilligen nationalen Umsetzungsberichte<\/em>\u00a0(Voluntary National Reviews, VNRs) pr\u00e4sentiert, wie sie die SDGs umsetzen.<\/p>\n\n\n\n

Keine wirklichen Erfolge hinsichtlich SDG 16<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Leider ist kein substantieller Fortschritt in Umsetzung und Erf\u00fcllung von SDG 16 erreicht worden, wie schon in der\u00a0Auftaktveranstaltung<\/a>\u00a0durch die\u00a0Pr\u00e4sentation<\/a>\u00a0von Vibeke Oestreich Nielsen (UN DESA) deutlich wurde. Im Gegenteil, Indikatoren zeigen sogar eine schlechtere Entwicklung: die Anzahl Get\u00f6teter ist weltweit gestiegen, genderbasierte Gewalt, Menschenhandel und Morde an Menschenrechtsverteidiger*innen haben zugenommen, und die Zahl der Gefl\u00fcchteten und gewaltsam Vertriebenen ist mit rund 70 Millionen die h\u00f6chste seit mehr als 70 Jahren. Redner*innen forderten u.a. die Einbeziehung von Frauen, Jugendlichen und Kindern in die Politikgestaltung im Zusammenhang mit SDG 16; die F\u00f6rderung nichtdiskriminierender politischer Ma\u00dfnahmen; die Einf\u00fchrung und Verabschiedung von Ma\u00dfnahmen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und eine Fokussierung auf Technologie zur St\u00e4rkung der institutionellen Kapazit\u00e4ten.<\/p>\n\n\n\n

Viele Mitgliedstaaten verwiesen in der\u00a0Diskussion<\/a>\u00a0zu SDG 16 auf Teilerfolge und\/oder versprachen in einem\u00a0Joint Statement<\/em><\/a>\u00a0verst\u00e4rkte Bem\u00fchungen, SDG 16 zu erf\u00fcllen und friedliche Gesellschaften, Zugang zu Justiz und Rechtstaatlichkeit sowie inklusive Institutionen zu f\u00f6rdern. In abschlie\u00dfenden\u00a0Bemerkungen<\/a>\u00a0des Hauptevents nannten die Diskussionsteilnehmer unter anderem die Zusammenarbeit mit den lokalen Parlamenten, das Engagement zivilgesellschaftlicher Akteure und die Verbesserung der Datenerhebung als zentrale Ma\u00dfnahmen zur Umsetzung der SDG 16.<\/p>\n\n\n\n

Side-Events: Viel Kritik an SDG 16 Umsetzung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Side-Events wie dass der Kampagne \u201eVoices of SDG16+: Stories for Global Action\u201c<\/a>\u00a0r\u00fcckten zivilgesellschaftliche Akteure und ihre Erfahrungen in der Implementierung von SDG16 in\u00a0den Fokus<\/a>. Doch auch wenn das Event eine M\u00f6glichkeit zum Austausch und Inspiration darstellte steht weiterhin fest: F\u00fcr zivilgesellschaftlichen Akteuren wird die Arbeit zunehmend schwieriger und sie vermissen die versprochenen Bestrebungen h\u00e4ufig in der Realit\u00e4t. So beklagen etwa grassroot-Organisationen wie\u00a0Justice for All<\/a>\u00a0fehlenden (finanzielle) Unterst\u00fctzung, F\u00f6rderung und Unterst\u00fctzung von Staats- und Spenderseiten.<\/p>\n\n\n\n

Auch Veranstaltungen w\u00e4hrend des HLFP selbst adressierten die Problematik, wie etwa die Vorstellung des Berichts\u00a0\u201eEmpowering Civil Society for National Reporting and Action on SDG16\u201c<\/a>\u00a0zeigte: verschiedene zivilgesellschaftliche Akteure aus unterschiedlichen L\u00e4ndern stellten hier dar, wie ihr Engagement in unterschiedlichem Ausma\u00df unter Druck steht, eingeschr\u00e4nkt und unterbunden wird. \u201eBerichte aus Brasilien, Kambodscha, Pakistan und anderen machten deutlich, dass in Bezug auf die Handlungsspielr\u00e4ume f\u00fcr zivilgesellschaftliche Akteure als Friedenskr\u00e4fte und Br\u00fcckenbilder zwischen lokaler Bev\u00f6lkerung, staatlichen und privatwirtschaftlichen Akteuren eher R\u00fcckschritte zu verzeichnen sind\u201c, so\u00a0Caroline Kruckow<\/a>, die f\u00fcr Brot f\u00fcr die Welt und FriEnt am HLPF teilnahm. Auch wird betont, dass wirtschaftliche Interessen von politischen Eliten und Unternehmen die \u201ezivilgesellschaftliche Anwaltschaftsarbeit im Sinne von SDG 16 um Mitbestimmung, Recht und Inklusivit\u00e4t\u201c zunehmend gef\u00e4hrlicher wird. Dabei ist zu bedenken, dass die Ziele von SDG16 als Grundvoraussetzungen f\u00fcr die Erf\u00fcllung der anderen SDGs gelten m\u00fcssen. \u201eOhne Fortschritte in friedlichem Zusammenleben, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit, Teilhabe aller und Aufbau von inklusiven Institutionen kann nachhaltige Entwicklung nicht gelingen,\u201c wie Caroline Kruckow in Bezug auf \u201eSDG 16+\u201c erl\u00e4utert.<\/p>\n\n\n\n

Auch in Hinblick auf Gender-Gerechtigkeit wurde – beispielsweise von\u00a0Peace Women<\/a>\u00a0– festgehalten, dass die meisten Diskussionen die Gelegenheit verpasst haben, strukturelle Hindernisse f\u00fcr die Gleichstellung der Geschlechter, Entwicklung und Frieden anzugehen: Strukturelle Fragen wie Steuergerechtigkeit und die Versch\u00e4rfung illegaler Finanzstr\u00f6me, R\u00fcstungskontrolle und Abr\u00fcstungsverordnung zur Verhinderung von Gewaltexporten, sowie Ma\u00dfnahmen hinsichtlich der Klimakrise blieben begrenzt. W\u00e4hrend Regierungen, VN und sogar einige zivilgesellschaftliche Organisationen zwar bestimmte Projekte ank\u00fcndigten oder vorstellen, wurden nur bei wenigen \u00fcbergreifende \u201eSpillover\u201c-Effekte angesprochen. Infolgedessen schufen die Diskussionen keinen Raum, in dem systemische Fragen von Macht, Privileg, Gewalt und Gerechtigkeit angegangen werden konnten, wie der\u00a0Bericht<\/a>\u00a0von Peace Women zum HLPF 2019 zusammenfasst. So sei es nach wie vor notwendig, inklusive politische Ma\u00dfnahmen und Ans\u00e4tze zu integrieren, die die Zusammenh\u00e4nge zwischen Menschenrechten und den SDGs widerspiegeln und sich von Gewalt, Diskriminierung und Ausbeutung l\u00f6sen. Als positives Beispiel eines solchen Ansatzes wurde das von FriEnt veranstaltete Nebenevent \u201eBreaking Silos: Showcasing Integrated Solutions to help achieve SDG 16, Gender and Land related SDGs\u201c\u00a0wahrgenommen<\/a>, in dem das Dossier \u201eLand and Conflict Prevention \u2013 How integrated solutions can help to achieve the SDGs<\/a>\u201c pr\u00e4sentiert wurde, in dem 16 F\u00e4lle erfolgreicher Konfliktbearbeitung und Gewaltverhinderung im Zusammenhang zu Landkonflikten vorgestellt werden. \u00a0<\/p>\n\n\n\n

(Selbst) Kritik am HLPF<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kritik an den vergangenen HLPFs f\u00fchrte 2019 immerhin zu einem Versuch der Selbstreflexion: So wurde auf\u00a0Probleme des HLPFs<\/a>\u00a0reagiert und eine \u00dcberpr\u00fcfung des Formats und der Organisation des Forums veranlasst. Auch w\u00e4hrend der Tagung gab es eine\u00a0Sitzung<\/a>, in der sich eingehend mit Problemen und Besserungsvorschl\u00e4gen auseinandergesetzt wurde. Eine\u00a0Befragung<\/a>\u00a0zeigte, dass die Teilnehmenden besonders f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Teilnahme der Zivilgesellschaft und eine konstruktive kritische Reflektion der\u00a0VNR<\/em>\u00a0pl\u00e4dieren. Neben mehr Zeit f\u00fcr Pr\u00e4sentation und Diskussion der\u00a0VNR<\/em>\u00a0wurde au\u00dferdem gefordert, Verbindungen der einzelnen SDGs sowie konkrete Empfehlungen und L\u00f6sungen st\u00e4rker in den Vordergrund zu r\u00fccken. Gleichwohl blieb starke Kritik an Durchf\u00fchrung und Inhalt des Forums auch dieses Jahr nicht aus.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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