{"id":9176,"date":"2019-07-25T21:26:00","date_gmt":"2019-07-25T19:26:00","guid":{"rendered":"https:\/\/frient.de\/baustellen-und-kontroversen-der-eu-friedenspolitik\/"},"modified":"2024-12-10T16:32:52","modified_gmt":"2024-12-10T15:32:52","slug":"baustellen-und-kontroversen-der-eu-friedenspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/frient.de\/en\/artikel\/baustellen-und-kontroversen-der-eu-friedenspolitik\/","title":{"rendered":"Baustellen und Kontroversen der EU-Friedenspolitik"},"content":{"rendered":"\n

Der n\u00e4chste EU-Haushalt sowie neue Instrumente l\u00f6sen Kontroversen in der europ\u00e4ischen Friedenspolitik aus. Diese sollte die Bundesregierung aus einer friedensf\u00f6rdernden Perspektive angehen. Die deutsche Ratspr\u00e4sidentschaft bietet hierf\u00fcr Gestaltungsm\u00f6glichkeiten \u2013 auch f\u00fcr die Zivilgesellschaft.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Priorit\u00e4ten der gemeinsamen Friedens- und Entwicklungspolitik werden die neu besetzten EU-Institutionen in der kommenden Jahresh\u00e4lfte weiter verhandeln und im Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen (MFR) f\u00fcr 2021 bis 2027 festsetzen. Darin legen sie u.a. fest, welche Antworten sie auf externe Aufgaben der EU wie Klimawandel, Frieden und Sicherheit, Gender oder Migration geben werden. Die Fokusregion des neuen MFR ist Afrika. Dies zeigen die verst\u00e4rkten Bem\u00fchungen im Bereich Frieden und Sicherheit ebenso wie die F\u00f6rderung wirtschaftlicher Investitionen auf dem afrikanischen Kontinent.<\/p>\n\n\n\n

Fokus auf Migration und Ert\u00fcchtigung l\u00f6st gro\u00dfe Kritik aus<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Neu geschaffen werden soll das \u201eInstrument f\u00fcr Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Kooperation\u201c (NDICI). Es soll ehemals eigenst\u00e4ndig budgetierte Instrumente umfassen, u.a. aus den Bereichen Frieden, Sicherheit, Entwicklung und Menschenrechte. Damit baut die EU fragmentierte Budgets ab und erhofft sich weniger b\u00fcrokratischen Aufwand und mehr Flexibilit\u00e4t bei der Mittelvergabe.<\/p>\n\n\n\n

Bemerkenswert ist der Fokus auf Migrationskontrolle und Ert\u00fcchtigung. Mindestens zehn Prozent des 93,1 Milliarden Euro starken Budgets sind f\u00fcr Migrationskontrolle und -folgen vorgesehen. Zur Ert\u00fcchtigung sollen die Ma\u00dfnahmen im Rahmen von \u201eCapacity Building in support of Security and Development\u201d (CBSD<\/a>) beitragen. Dazu z\u00e4hlen u.a. der Wiederaufbau von ziviler Infrastruktur, Unterst\u00fctzung beim Grenzschutz, aber auch Trainings- und Equipment-Unterst\u00fctzung f\u00fcr milit\u00e4rische Akteure – dabei geht es explizit nicht um Kriegsger\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n

Doch an den CBSD-Ma\u00dfnahmen gibt es\u00a0gro\u00dfe Kritik.<\/a>\u00a0Es ist nicht ersichtlich, ob ihnen Risikoanalysen, \u201eDo-no-harm\u201c-Strategien o.\u00e4. vorangehen und ob durch den Fokus auf Migration und Ert\u00fcchtigung Projekte in den Bereichen Frieden, Entwicklung und Pr\u00e4vention in den Hintergrund geraten k\u00f6nnten. Au\u00dferdem f\u00f6rdern repressive L\u00f6sungen f\u00fcr Migration keinen Frieden. Vielmehr sollten die EU und ihre Mitgliedsstaaten Fluchtursachen durch Ma\u00dfnahmen der Friedensf\u00f6rderung und Entwicklung angehen.<\/p>\n\n\n\n

Zu geringe Mittel f\u00fcr zivile Konfliktbearbeitung und Friedensf\u00f6rderung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das NDICI gliedert sich in vier verschiedene S\u00e4ulen: Geographisches Programm, Thematisches Programm, Krisenreaktionsma\u00dfnahmen und ein Flexibilit\u00e4tspolster f\u00fcr neue Herausforderungen. Noch ist nicht klar, wie viel Prozent der 93,1 Milliarden Euro am Ende konkret Ma\u00dfnahmen der Friedensf\u00f6rderung decken werden \u2013 explizit f\u00fcr Frieden und Stabilit\u00e4t sind derzeit eine Milliarde Euro eingeplant.<\/p>\n\n\n\n

Nach\u00a0Einsch\u00e4tzung<\/a>\u00a0vieler Expert*innen sind die Mittel f\u00fcr zivile Konfliktbearbeitung und Friedensf\u00f6rderung deutlich zu niedrig. Wie die unterschiedlichen integrierten Instrumente operationalisiert werden und wie genau die Verwaltungsstruktur der NDICI Umsetzung aussieht, steht jedoch noch nicht fest. Es kommt nun also darauf an, eine friedensf\u00f6rdernde Operationalisierung des NDICI sicherzustellen. Die EU-Kommission und das Europ\u00e4ische Parlament haben dem NDICI bereits zugestimmt. Nachdem auch der Europ\u00e4ische Rat seine Position hierzu beschlossen hat und die EU-Posten neu besetzt sind, beginnen die abschlie\u00dfenden Trilog-Verhandlungen. Es ist also noch nicht zu sp\u00e4t, friedensf\u00f6rdernden Einfluss auf das NDICI auszu\u00fcben.<\/p>\n\n\n\n

Die zust\u00e4ndigen Abteilungen der Bundesregierung sollten sich ressort\u00fcbergreifend und gemeinsam mit ihren europ\u00e4ischen Kolleg*innen nicht nur f\u00fcr mehr Mittel f\u00fcr zivile Konfliktbearbeitung und Friedensf\u00f6rderung einsetzen. Sie sollten auch danach fragen, welche externen EU-Instrumente die Finanzierung von zivilem Personal in europ\u00e4ischen Interventionen f\u00f6rdern und ob ein koh\u00e4renter Politikansatz auch mit Blick auf die Umsetzung anderer externer EU-Instrumente sichergestellt werden kann. Gezielte Nachfragen vom deutschen und europ\u00e4ischen Parlament k\u00f6nnen diesen Prozess unterst\u00fctzen. Die Voraussetzung hierf\u00fcr ist, dass die Parlamentarier*innen \u00fcber diese Themen gut genug informiert sind.<\/p>\n\n\n\n

Verhandlungen zur EPF verlangsamen und Schutzma\u00dfnahmen integrieren<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Neben NDICI gibt es noch eine Reihe weiterer Fonds und Instrumente, die die externe Politik der EU mitbestimmen. Besonders hei\u00df diskutiert wird zurzeit die European Peace Facility (EPF). Die durch den EPF geschaffene M\u00f6glichkeit, Waffen f\u00fcr Friedensmissionen bereitzustellen, ist f\u00fcr die einen eine Errungenschaft, f\u00fcr die anderen ein friedenspolitisches Desaster. Im Unterschied zum NDICI ist die EPF n\u00e4mlich au\u00dferhalb des EU-Budgets angelegt und unterliegt daher nicht\u00a0Artikel 41 (2) der EU-Vertr\u00e4ge<\/a>. Dieser verbietet es, milit\u00e4rische Aktivit\u00e4ten aus dem EU-Haushalt zu finanzieren. Wie auch\u00a0Julian Bergmann und Mark Furness<\/a>\u00a0schreiben, soll die EPF die Finanzierung von Friedensmissionen und den Aufbau sicherheitspolitischer Kapazit\u00e4ten in Partnerl\u00e4ndern in einem Instrument b\u00fcndeln und ausweiten. Die EU wird also k\u00fcnftig ihre sicherheitspolitischen F\u00f6rderungen in Drittl\u00e4ndern erh\u00f6hen. Friedenspolitisch engagierte Akteur*innen sollten darauf hinwirken, dass diese Ma\u00dfnahmen konfliktsensibel umgesetzt werden und in Koh\u00e4renz mit zivilen Ma\u00dfnahmen stehen.<\/p>\n\n\n\n

Ob es sinnvoll ist, milit\u00e4rische Kapazit\u00e4tsbildung in ohnehin schon vulnerablen Kontexten zu finanzieren und zu f\u00f6rdern, bleibt fraglich. Falls die EU dies weiterhin tut, sollte sie sicherstellen, dass die gef\u00f6rderten Sicherheits- und Milit\u00e4rakteure ihr neues Equipment nicht missbrauchen, sondern Menschenrechte einhalten und sich friedensf\u00f6rdernd verhalten. Die EU sollte sich grunds\u00e4tzlich sehr gut \u00fcberlegen, welche Akteur*innen sie in diesen Kontexten f\u00f6rdert und wessen Sicherheit durch die F\u00f6rderung verbessert wird (Stichwort: Menschliche Sicherheit). Aus diesem Grund sollte sie die Verhandlungen zur EPF\u00a0verlangsamen und Schutzma\u00dfnahmen integrieren<\/a>, die einen Missbrauch verhindern, wie z.B. Risikoanalysen oder Monitoring. Es w\u00e4re ein Paradox, aus dem EU-Haushalt einerseits friedensf\u00f6rdernde Ma\u00dfnahmen wie\u00a0Rechtsstaatsf\u00f6rderung<\/a>\u00a0zu finanzieren und gleichzeitig Milit\u00e4rhilfen in fragilen Kontexten nicht an strenge Monitoring-Ma\u00dfnahmen zu kn\u00fcpfen.<\/p>\n\n\n\n

Die grunds\u00e4tzliche Idee ist, alle milit\u00e4rischen bzw. sicherheitspolitischen Ziele \u00fcber die EPF und alles Zivile \u00fcber das NDICI zu finanzieren. Doch das Milit\u00e4rische und das Zivile so stark voneinander zu trennen \u2013 auch auf EU-Verwaltungsebene, wo f\u00fcr das NDICI etwa die EU-Kommission und f\u00fcr die EPF der Rat zust\u00e4ndig ist \u2013 entspricht nicht der Selbstverpflichtung der EU, einen integrierten Ansatz zu verfolgen. Um zivile und milit\u00e4rische Ans\u00e4tze umfassend betrachten, einbetten und umsetzen zu k\u00f6nnen, sollten die EPF und der MFR\u00a0in enger Abstimmung verhandelt werden<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Deutsche Ratspr\u00e4sidentschaft bietet breite Gestaltungsm\u00f6glichkeiten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

EU-Instrumente haben in den letzten Jahren wichtige entwicklungs- und friedensf\u00f6rdernde Arbeit weltweit finanziert. Entscheidend ist, das weiterhin sicherzustellen und die Wirkung zu erh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n

Hierbei bietet das\u00a0nachhaltige Entwicklungsziel (SDG) 16<\/a>\u00a0eine wichtige Orientierung, um eine koh\u00e4rente Au\u00dfen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zu gestalten. SDG 16 ist auf die langfristige Transformation hin zu friedlichen, gerechten und inklusiven Gesellschaften ausgerichtet.<\/p>\n\n\n\n

Die Bundesregierung hat sich zur Umsetzung von SDG16 verpflichtet und signalisiert, es auf die Agenda der deutschen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft zu setzen. Daher geht es jetzt darum, die sich bietenden Chancen zu nutzen und eine friedensf\u00f6rdernde EU-Politik mitzugestalten.<\/p>\n\n\n\n

Eine M\u00f6glichkeit zur Gestaltung bieten die derzeitigen Verhandlungen um eine\u00a0Neuauflage des Partnerschaftsabkommens von Cotonou<\/a>\u00a0und die sich wandelnde EU-F\u00f6rderung f\u00fcr die Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur (Stichwort:\u00a0EPF<\/a>). Wenn sich diese an SDG 16 orientieren, kann die EU einen positiven Beitrag leisten, indem sie in ihrer Zusammenarbeit mit den L\u00e4ndern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten) und in ihrer Partnerschaft mit der AU ihre eigene Rolle in einer (pan-)afrikanischen Partnerschaft konfliktsensibel reflektiert und lebt.\u00a0Diskussionen mit afrikanischen Partnern<\/a>\u00a0zeigen, dass Afrika von externen Geldern unabh\u00e4ngiger werden m\u00f6chte und viele Menschen sich gleichzeitig lokalere Interventionen w\u00fcnschen, die insbesondere den Governance-Aufbau st\u00e4rken, anstatt einen Zuwachs an milit\u00e4rischen Interventionen. Auch w\u00e4ren Ma\u00dfnahmen zur Pr\u00e4vention von Gewalt w\u00fcnschenswert.<\/p>\n\n\n\n

Staatliche, zivilgesellschaftliche sowie forschungsorientierte Organisationen sollten die anstehende deutsche EU-Ratspr\u00e4sidentschaft nutzen und f\u00fcr eine koh\u00e4rente friedensf\u00f6rdernde EU-(Afrika-) Politik werben. Sollten die Verhandlungen um den MFR, inklusive NDICI und EPF noch in die deutsche Ratspr\u00e4sidentschaft hineinfallen, wird es darauf ankommen, hier friedenspolitische Akzente zu setzen.\u00a0SDG 16 ernst zu nehmen hei\u00dft<\/a>, konsequent auf Instrumente zu setzen, die nachhaltig zu friedlichen, gerechten und inklusiven Gesellschaften beitragen. Die Zivilgesellschaft kann die Bundesregierung daran immer wieder erinnern und sie in partnerschaftlicher Zusammenarbeit bei der Umsetzung von SDG 16 unterst\u00fctzen. Um die Zeit vor der Ratspr\u00e4sidentschaft zu nutzen, k\u00f6nnte damit jetzt begonnen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der n\u00e4chste EU-Haushalt sowie neue Instrumente l\u00f6sen Kontroversen in der europ\u00e4ischen Friedenspolitik aus. Diese sollte die Bundesregierung aus einer friedensf\u00f6rdernden Perspektive angehen. Die deutsche Ratspr\u00e4sidentschaft bietet hierf\u00fcr Gestaltungsm\u00f6glichkeiten \u2013 auch f\u00fcr die Zivilgesellschaft. Die Priorit\u00e4ten der gemeinsamen Friedens- und Entwicklungspolitik werden die neu besetzten EU-Institutionen in der kommenden Jahresh\u00e4lfte weiter verhandeln und im Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen […]<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":9174,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[831],"autor":[467],"blog-serie":[],"fokusthema":[],"organisation":[436],"region":[793],"thema_artikel":[],"class_list":["post-9176","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert","tag-blog","autor-elsa-benhoefer-en","organisation-frient-en","region-3-europa-en"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9176","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9176"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9176\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9177,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9176\/revisions\/9177"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9174"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9176"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9176"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9176"},{"taxonomy":"autor","embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/autor?post=9176"},{"taxonomy":"blog-serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/blog-serie?post=9176"},{"taxonomy":"fokusthema","embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/fokusthema?post=9176"},{"taxonomy":"organisation","embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/organisation?post=9176"},{"taxonomy":"region","embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/region?post=9176"},{"taxonomy":"thema_artikel","embeddable":true,"href":"https:\/\/frient.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/thema_artikel?post=9176"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}